Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Minister. in Wir sind am Ende der Aussprache und überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung dem darauf, zuständigen Innenausschuss. – Es stimmen alle freudig zu. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf F raktion der Freien Demokraten Kon- G esetz zur Flexibilisierung der Sonntagsöffnung im nicht Advent demons- – Drucks. 21/3118 – Der Gesetzentwurf wird vom Kollegen Dr. Naas, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, eingebracht. Stefan, bitte. (BÜNDanders an- Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben Köln, WerniNach- gerode und Haltern am See gemeinsam? Alle drei sind die schöne Städte, aber die Gemeinsamkeit besteht darin, dass weitaus am letzten zweiten Adventssonntag in diesen drei Städten Lande die Läden in der Innenstadt geöffnet waren. Da konnten Euro. Sie einkaufen. auch (Stephan Grüger (SPD): Hätte ich das gewusst, wäre ich nach Wernigerode gefahren!) dafür, Wir wollen das auch für Hessen; denn es kann nicht sein, dass man im katholischen Köln sonntags am zweiten Advent als Tourist einkaufen kann, aber nicht in Kassel oder (AfD): in Karben. (Beifall Freie Demokraten) Es kann auch nicht sein, dass das in Haltern am See in Nordrhein-Westfalen möglich ist, aber nicht in Hanau und Herborn, Kollege Müller. In Sachsen-Anhalt, in Wernigedes rode, ist es möglich, aber in Wiesbaden und in Wetzlar zunächst nicht. Deswegen sagen wir: Die Sonntagsöffnung muss Landtag liberalisiert werden, und das gilt auch für die Adventssonnge- tage. Kon- (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, wir kämpfen für die hessischen Innenstädte, wir kämpfen für den Einzelhandel, der in starker Bedrängnis ist, und wir kämpfen vor allem für die Straßen- inhabergeführten Geschäfte – da, wo der Inhaber selbst im entscheidet, ob er im Laden steht oder nicht, und das auch an einem Sonntag tun würde. Hessen Deswegen sagen wir: Wir brauchen einen Wandel; denn wir haben ein verändertes Einkaufsverhalten. Die Welt ist eine andere als in den Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahren, als natürlich auch die Arbeitswelt noch eine bleiandere war. Wir haben ein ganz anderes Einkaufsverhalten. Vor allem haben wir eines: Wir haben den Onlinehandel, und der hat samstags und sonntags auf. Da wird durchgearbeitet. Sie können dort jederzeit, Tag und Nacht bestellen, das es wird sehr schnell ausgeliefert, immer schneller ausgeAufliefert, und deswegen fallen die hessischen Innenstädte zurück. Die hessischen Innenstädte sind eine kulturelle Leistung dieses Landes. Das ist die Besonderheit, die wir gegenüber anderen Regionen, gegenüber anderen Erdteilen haben, weil die Innenstadt bei uns immer noch gleichbedeutend mit dem Einzelhandel ist. Das müssen wir schützen, das müssen wir stärken. Deswegen müssen wir an den Adventssonntag und an die Ladenöffnung insgesamt heran. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind behutsam vorgegangen. Wir hätten uns noch mehr vorstellen können; denn Sie kennen unsere generelle Einstellung zur Ladenöffnung, eine liberale Einstellung. Aber wir haben gesagt, zumindest an einem Adventssonntag soll die Möglichkeit bestehen – es soll nicht der vierte Advent sein –, dass die Geschäfte öffnen. Es wird Rücksicht genommen auf den Hauptgottesdienst, es ist beschränkt auf sechs Stunden, und es muss um 20 Uhr Schluss sein. Wir finden, das ist eine sehr abgewogene Haltung, auch gegenüber der Hessischen Verfassung, die wir kennen, und gegenüber dem Grundgesetz. Aber was in Bayern und in Berlin möglich ist, das muss auch in Hessen rechtlich möglich sein. Deswegen sagen wir: Wir brauchen an dieser Stelle eine Öffnung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes; denn dieses ist aus der Zeit gefallen. (Beifall Freie Demokraten) Wir haben auch einen Anlassbezug vorgesehen, der natürlich auch vor der Verfassung sehr wichtig ist; denn wir kennen die Rechtsprechung dazu. Aber wenn Sie sich den Frankfurter Weihnachtsmarkt anschauen – viele Städte haben Weihnachtsmärkte –, dann ist es so, dass die Buden an den Adventssonntagen auf sind. Da können Sie Weihnachtsgeschenke kaufen – auch sehr hochwertige –, aber die Läden dahinter am Römer sind zu. Das ist für uns nicht verständlich. Deswegen sagen wir: Machen wir doch beides auf. Fördern wir die Märkte, fördern wir aber genauso die Innenstädte. Wir haben das mit dem Handelsverband abgestimmt, wir haben die Unterstützung des Handelsverbandes, und wir freuen uns deswegen schon auf die kommende Diskussion. Wenigstens nächstes Jahr sollte es doch in Hessen etwas mit der Adventsöffnung werden. – Herzlichen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall Freie Demokraten)