Dr. Daniela Sommer

den über Vielen Dank, Herr Kaffenberger. Freien bitte Auch hier haben wir vereinbart, ohne Aussprache gleich in die Abstimmung einzutreten. Wer dem Gesetzentwurf in Müger. der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen möch90/ te, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD, die Freien Demokraten und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 17: Dritte Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften – Drucks. 21/3116 zu Drucks. 21/2923 zu Drucks. Fiss- 21/2376 – Wort. Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Gronemann. Bitte schön, Frau Gronemann. Vanessa Gronemann, Berichterstatterin: Frau Präsidentin! Der Innenausschuss empfiehlt dem PleGesetzes num, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung in dritter Lesung anzunehmen. Zuvor waren der ÄnEnergie, derungsantrag der AfD sowie der Änderungsantrag von PleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden. – Vielen Dank. –