Daniel May

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kol90/ legen! Gruppenüberlastungsanzeigen, Resolutionen und Hilferufe von überforderten und überlasteten Kollegien und ein regelrechter Absturz bei der Leistung beim letzten IQB-Bildungstrend in der Bildungspolitik in Hessen: Es jagt gerade eine Hiobsbotschaft die nächste. DaWas macht der Kultusminister, was macht die Koalition? Sie führen Scheindebatten über Bundesjugendspiele, Sie zählen Gendersternchen, aber ein wirkliches LösungskonArzept, wie Sie diese Herausforderung angehen wollen, haben Sie nicht. Noch viel schlimmer: Obwohl sich die Bildungsqualität in Hessen gerade im Sinkflug befindet, planen CDU und SPD im Bereich der Lehrkräfteausbildung bis den nächsten Kahlschlag. Abstriche bei der Lehrkräfteausbildung: Das ist an dieser Stelle der vollkommen falsche Weg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Koalition und die Landesregierung sind vollkommen ohne Plan, wie das Bildungssystem, wie unsere Schulen qualitativ weiterentwickelt werden sollen. In den letzten zwei Jahren, in denen Sie nun in Verantwortung sind, ist ein nichts, aber auch wirklich gar nichts, Substanzielles in der Bildungspolitik passiert. Das ist eine schlechte Nachricht für unsere Schulen, für die vielen engagierten Lehrkräfte nach an unseren Schulen und auch für die Eltern und Schülerinnen und Schüler. doch Vor wenigen Tagen haben fast 1.100 Lehrerinnen und Lehrer aus dem Bereich Südhessen eine Resolution an den hessischen Kultusminister gesandt. Sie fordern zu Recht, dass der Minister ihre prekäre Situation wahrnimmt. Sie fordern verzu Recht, dass die Politik eine Antwort formuliert, wie sie Fraktion mit den immer größer werdenden Herausforderungen denn Der umgehen sollen in einer Zeit mit eklatantem Lehrkräfteden mangel – ein Mangel, den die Landesregierung immer wieder nicht anerkennen will. Aber ich sage Ihnen: Zu versuchen, die Probleme wegzuleugnen, löst kein Problem, kann, löst nichts an den Schulen draußen im Land. Sie brauchen 42, Lösungsansätze und ein Anerkennen der Problematik. und so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Resolution der 1.100 Lehrerinnen und Lehrer aus Südhessen ist ja kein Einzelfall. Wir hatten kurz vor der Sommerpause eine Überlastungsanzeige von 41 der Weiter66 Grundschulen aus dem Schulamtsbezirk Wiesbaden. 41 von 66 Grundschulen aus dem Bezirk Wiesbaden haben eine Überlastungsanzeige gestellt und genau so wie die 90/DIE Kolleginnen und Kollegen aus Darmstadt auf ihre prekäre Arbeitssituation aufmerksam gemacht. Das war in dieser Größenordnung ein wirklich einzigartiger Vorgang, aber auch damals gab es keinen wirklich adäquaten Umgang der Landesregierung mit dieser Überlastungsanzeige. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) für Der Kern vieler Probleme ist der Lehrkräftemangel. Kern ist auch die Weigerung der Koalition, diesen Lehrkräftemangel anzugehen und etwas dagegen zu tun, um mehr Personen mit Bildung an unsere Schulen zu bringen und mehr multiprofessionelle Teams zur Entlastung der Lehrkräfte einzusetzen. An den betreffenden Schulen lassen wir die Zahlen sprechen. Wir haben dort ein Viertel der Stellen, die mit Personen besetzt sind, die nicht oder nicht ausreichend qualifiziert sind. Wir haben bei 10 % der Stellen, die für die Inklusion zugewiesen werden, keine Besetzung. Hier kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen, sondern der Kultusminister muss anerkennen, dass wir einen strukturellen Lehrkräftemangel haben, um den man sich endlich kümmern muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der einzige Lösungsansatz, den die Koalition in den letzten zwei Jahren auf den Weg gebracht hat, ist der EinFach-Lehrer. Das ist an und für sich eine gute Maßnahme, aber sie ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Gerade einmal 36 Personen nutzten das Angebot im ersten Durchgang. Das ist nett, aber wahrlich kein großer Wurf. Mehr hat die Koalition bislang nicht auf den Weg gebracht. Im Gegenteil: In dieser Situation fällt der Koalition aus CDU und SPD nichts Besseres ein, als bei der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern zu kürzen. Das betrifft sowohl die erste Phase, das Studium an den Universitäten, als auch die zweite Phase, das Referendariat, den Vorbereitungsdienst, sowie die Lehrkräfteakademie insgesamt. Wegen der Rotstiftpolitik im SPD-geführten Wissenschaftsministerium stehen die Hochschulen massiv unter Druck und müssen Studienangebote einstampfen. Die Technische Universität Darmstadt plant ja nicht aus Jux und Tollerei die Schließung von Studiengängen, sondern sie ist dazu gezwungen. Der neue Hochschulpakt setzt die Hochschulen so sehr unter Druck, dass klar ist, dass dieses Spardiktat Folgen haben muss. Darmstadt ist dabei nur der Anfang. Wir konnten letzte Woche in der Zeitung lesen, dass beispielsweise an der Universität Kassel 30 Professuren wegfallen können, darunter auch viele in dem Bereich, in dem grundständige Lehrkräfteausbildung stattfindet. Während der Staatssekretär Degen im Wissenschaftsausschuss auf unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Wegfallen von Studienplätzen für die Lehrerausbildung keinen Handlungsbedarf erklärte, machten Studierende aus Darmstadt sehr schnell klar, wo die Politik der Landesregierung denn hinführen würde. Ich zitiere aus einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ vom 28. November 2025: Ruben D. von der Fachschaft für Sportwissenschaften prophezeit, „… dass die Schäden der Sparpolitik schon in fünf bis sechs Jahren zu sehen sein werden. Künftig würden Schwimm- und Sportlehrer sowie helfende Hände in den Vereinen fehlen.“ Ich denke, das zeigt es doch ganz deutlich, das trifft den Nagel auf den Kopf, und das ist doch eine ganz einfach nachvollziehbare Logik: Durch die Sparmaßnahmen im Hochschulpakt müssen Institute geschlossen werden, beispielsweise das Institut für Sportwissenschaft. In der Folge werden weniger Sportlehrerinnen und Sportlehrer ausgebildet. (Lucas Schmitz (CDU): Das ist doch einfach falsch, auch wenn Sie es 20-mal sagen! Daraus folgt dann ein weiteres Verschärfen des Lehrkräftemangels. Darum sollten Sie sich einmal kümmern, anstatt Scheindebatten über Bundesjugendspiele zu führen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Immerhin führte ein weiterer Dringlicher Berichtsantrag meiner Fraktion dann im anderen Ausschuss, im für Schulen zuständigen Kultuspolitischen Ausschuss, dazu, dass die Landesregierung ein bisschen aus ihrem Dornröschenschlaf erwachte. Als wir nämlich den für Schulen zuständigen Minister mit den Schließungsplänen konfrontierten, musste er einräumen, dass er diese auch kritisch betrachte. Die Pläne wollte er nicht so hinnehmen, und er ließ uns wissen, dass er am Tag vor der Ausschusssitzung einen Brief an das Präsidium der Technischen Universität Darmstadt gesandt hatte: Dieses solle zunächst einmal keine Entscheidung über die Einstellung der Lehramtsstudiengänge treffen – bittet der Minister –, und man wolle noch einmal ins Gespräch kommen. Ein Brief, immerhin, aber wirklich viel ist das nun auch nicht. Ich will ganz klar sagen: Mit freundlichen Briefen oder Appellen, wie es der Wissenschaftsminister dann später am Tag formulierte, wird man keine Probleme lösen. Mit warmen Worten kann man keine Institute führen. Mit Appellen finanziert man keine Lehramtsstudiengänge. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was die Universitäten brauchen, damit sie die Lehrleistung auch für zukünftige Lehrerinnen und Lehrer darstellen können, ist ein Entgegenkommen. Sie brauchen ein Nachsteuern nach diesem desaströsen Hochschulpakt, und zwar nicht nur in Form eines netten Kaffeekränzchens mit den Ministern, sondern in harter Währung. Wir fordern Sie auf, hier und heute im Parlament klarzumachen, wie es mit den Einschnitten in der Lehrkräfteausbildung weitergeht, sowohl an den Universitäten als auch an der Lehrkräfteakademie. Wir wollen wissen: Was wollen Sie unternehmen, damit diese Einschnitte nicht wahr werden? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es sei auch darauf hingewiesen: Es sind nicht nur die Einschnitte im Bereich der grundständigen Lehrerausbildung, sondern auch Kürzungen im Bereich der Lehrkräfteakademie, die in Rede stehen. Es sind Überlegungen im Raum über eine Verkürzung des Referendariats und Kürzungen bei der Betreuung der Referendarinnen und Referendare als Ausbildungslehrkräfte. (Lucas Schmitz (CDU): Das stimmt überhaupt nicht!) Dabei hat doch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft erst vor Kurzem gezeigt, dass über 90 % der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst über Erschöpfung klagen. Das heißt, die sind schon ausgebrannt, bevor sie überhaupt in den Schuldienst kommen. Das muss uns doch zum Nachdenken bringen, und da kann man doch jetzt nicht noch eine weitere Verdichtung des Workloads vornehmen. Das ist doch kontraproduktiv, und das muss uns doch allen einsichtig sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher sage ich Ihnen: Es ist doch absurd, wenn wir alle den Lehrkräftemangel sehen, dass die Landesregierung ausgerechnet bei der Lehrerbildung sparen will. Wir brauchen mehr und bessere Lehrkräftebildung und nicht weniger. Sie müssen nicht nur diese kurzfristigen Kürzungspläne stoppen, sondern Sie müssen auch insgesamt mehr in die Personalgewinnung investieren. Wir müssen neue Wege ins Lehramt aufmachen, damit wir die Kolleginnen und Kollegen entlasten können. Dazu brauchen wir Maßnahmen wie einen QuereinstiegsMaster, der dafür sorgt, dass mehr Menschen bereit ins Lehramt zu gehen. Wir brauchen dafür etwas wie erfolgreichen Modellversuch „Duales Studium“, das barländer von uns schon eingeführt haben. Nicht brauchen wir wieder mehr Stellen für Schulsozialarbeit oder Schulgesundheitsfachkräfte, die sogenannte Multiprofessionalität. Das ist das, was unsere Kolleginnen und legen wirklich entlastet. Die letzten zusätzlichen für Schulsozialarbeit oder Schulgesundheitsfachkräfte dem Landeshaushalt gab es noch zu Zeiten der grünen gierungsbeteiligung. Das zeigt: Sie haben in dieser nichts gemacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)