Klaus Gagel

bringen. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Wenn man Ihre Rede in drei Teile aufteilen würde, dann würde ich sagen, dass Sie mit dem ersten Teil fast eine AfD-Rede gehalten haben, Herr Ministerpräsident Rhein. noch (Beifall AfD – Zuruf CDU: Ach, du liebe Zeit! – Weitere Zurufe – Lachen und Kopfschütteln Minisein terpräsident Boris Rhein) Das waren alles Forderungen von uns, das hätte ich ganz Luftgenauso gesagt. Ganz genauso hätte ich es gesagt, wahrgehabt scheinlich mit anderen Worten. und (Unruhe – Glockenzeichen) das, mitAber es hat gutgetan; denn da sind unsere Forderungen für den Standort tatsächlich ähnlich. Der zweite Teil der Rede war so na ja, und beim dritten Teil sind Sie wieder in Ihre alten Klimaschutzziele, die EU und was weiß ich null abgedriftet. (Zurufe) klar, Sie haben eben davon geredet, wir müssten in der Zukunft ganz die Standortbedingungen nicht nur verbessern, Sie sagten natürlich „massiv verbessern“. Massiv verbessern heißt, ausgehend die von dem, was ich vorhin in meiner Rede angesprochen und habe und was auch in unserem Antrag steht: Wir kommen das nicht drum herum – das garantiere ich Ihnen –, diesen ganwir zen Klimakram, der uns von der EU aufgebürdet wird, alle das Dekarbonisierungsbedingungen, sogenannten Klimaschutz, ihn in den 2030er-Jahren zurückzudrehen. (Beifall AfD – Widerspruch CDU und SPD) seinesIch sage es Ihnen voraus. Ich werde zwar diesem Landtag dass in den 2030er-Jahren nicht mehr angehören – das ist relativ sicher –, aber ich sage Ihnen eines voraus: Sie werden das alles wieder zurücknehmen, und Sie werden hier stehen und sich selbst dafür loben, dass die EU-Klimaziele endlich gemindert oder zurückgenommen werden. Luft- (Beifall AfD – Zurufe) FrankFlugha- Das Schlimme ist, dass die EU gestern beschlossen hat, an heute dem 90-%-Ziel bis 2040 festzuhalten. Eine DekarbonisieInsoweit rung von 90 % bis 2040 bedeutet die Deindustrialisierung mich in der EU, und dann können Sie Ihre ganzen Flughäfen – dass ob in Paris, in Frankfurt oder sonst irgendwo, alles, was innerhalb der EU ist – zumachen. Der internationale Verkehr wird ohne die EU abgewickelt. (Beifall AfD) Wenn ich noch ein bisschen weiter beim Internationalen bleibe: Das Strategiepapier der amerikanischen Regierung, das vor ein paar Tagen herausgekommen ist, schreibt es Ihnen ins Stammbuch: Die Welt funktioniert auch ohne Europa. (Beifall AfD – Zurufe) Wenn wir in Europa so weitermachen, dann werden wir über kurz oder lang von der wirtschaftlichen Entwicklung in der Welt abgehängt. Dafür steht stellvertretend auch der Frankfurter Flughafen, der diesen Weg bereits eingeschlagen hat. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Der Ministerpräsident hat recht: Wir müssen den Standort massiv verbessern. Aber das geht nur mit der Abschaffung sämtlicher EU-Klimaziele. – Vielen Dank. (Beifall AfD)