Torsten Leveringhaus

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede natürlich auch mit einem Dank beginnen, und zwar an Sie, Herr Prof. Dr. Roßnagel, und Ihr gesamtes Team für die Arbeit im Bereich Datenschutz und Informationsfreiheit auch im Jahr 2024. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Wobei der Dank, den ich ausrichte, fast mit jedem Jahr größer werden müsste; denn die Arbeit für Sie und die Mitarbeitenden wird auch mit jedem Jahr größer. Sie hatten es auch angesprochen. So ist die Zahl der Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern um mehr als 9 % gestiegen und die Zahl der Nachfragen und Beratungen, so steht es im Bericht, hinsichtlich der betroffenen Rechte im Bereich Datenschutz sogar um über 10 % auf inzwischen 7.892 Fälle. Bei der Aufsichtstätigkeit bei Angriffen auf IT-Systeme gab es zwar einen leichten Rückgang, dafür merken Sie an, dass diese Angriffe eben qualitativ immer raffinierter und professioneller werden. Jetzt kann man darauf natürlich auf zweierlei Art und Weise reagieren: Man stattet die Behörde besser aus, gerade personell, oder man versucht, Datenschutzregeln – das muss man jetzt in Anführungszeichen setzen – zu vereinfachen. Ersteres, personell eine bessere Ausstattung der Behörde zu haben, würde vielen helfen: den Menschen, kleinen und mittleren Unternehmen, Vereinen, der öffentlichen Verwaltung und nicht zuletzt natürlich auch Ihrer Behörde und Ihnen selbst, weil die Arbeit einfach besser erledigt werden kann. Letzteres würde eher den Konzernen nutzen, von denen leider nur ein verschwindend geringer Anteil aus Europa kommt. Eine Vereinfachung und Vereinheitlichung von bestehenden Regeln – denen wir uns nicht gänzlich verschließen – sollte aber letztendlich den Menschen dienen und nicht den Konzernen, zumal wir uns gerade in dieser Zeit auf gar keinen Fall dem Druck der Trump-Regierung beugen dürfen. Die aktuellen Pläne der Europäischen Kommission, der sogenannte digitale Omnibus, sind aber dann doch eher ein Kniefall vor Donald Trump und den Tech-Konzernen sowie eine Gefahr für die Menschen, aber auch Europa selbst, als ein reiner Bürokratieabbau, als der sie beschrieben werden. Zwei Punkte möchte ich an dieser Stelle als Beispiel nen, um das zu verdeutlichen. So will die Kommission etwa die Nutzung von personenbezogenen Daten für Modelle so weit vereinfachen, dass manche schon von nem Freifahrtschein für IT-Unternehmen sprechen. sollen pseudonymisierte Daten teilweise vom Datenschutz ausgenommen werden. Auch Betroffenenrechte wie das Recht auf Datenauskunft sollen eingeschränkt werden. Hierzu hat sich die desdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider folgendermaßen geäußert – ich zitiere –: „Die Kommission schlägt Regelungen vor, von nen einige datenschutzrechtlich ganz klar kritisch werten sind. Wenn ich zum Beispiel meine fenenrechte nur noch für datenschutzrechtliche cke ausüben darf, dann schränkt mich das in Rechten elementar ein.“ Es gibt sogar die Befürchtung, dass man damit Datenspenden für die Forschung verhindert; denn die notwendigen Abfragen der eigenen Daten sind eben Anfrage zu Datenschutzzwecken. In einem offenen sagen deswegen über 200 Forscherinnen und Forscher, dass sie dies nicht nur wieder in die Abhängigkeit Verbindungen zwischen Wissenschaft und Industrie gen würde, sondern sie auch gegenüber US-Forscherinnen und US-Forschern benachteilige, die oft über direkte takte Zugang zu Plattformdaten erhalten. Eine Stärkung der europäischen Wirtschaftslage und Wettbewerbsfähigkeit klingt irgendwie anders, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der zweite Punkt. Profile mit personenbezogenen sollen von allen Unternehmen gespeichert werden die keine technischen Kapazitäten haben, um aufgrund Daten individuelle Personen zu identifizieren. Ausländische Unternehmen, auch aus China oder Russland, dann diese Daten nutzen und verkaufen, solange man eben nicht nachweisen kann, dass sie diese technischen Kapazitäten haben. Mit diesen Daten können dann gezielt antidemokratische Propaganda ausgespielt werden oder auch Menschen, Beispiel Bundeswehrsoldaten, identifiziert werden. kann in der derzeitigen geopolitischen Lage eigentlich mand ernsthaft wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Prof. Dr. Roßnagel, Sie hatten in der letzten des Ausschusses für Digitales, Innovation und Datenschutz schon kurz über diese neue Initiative berichtet und Befassung der Datenschutzkonferenz angekündigt. Ich wirklich gespannt, was die Datenschutzkonferenz am dazu sagt. Dass wir es in Europa auch anders können, zeigte sich letzte Woche. Auf der Grundlage des Digital Services wurde die Plattform X zu einer Strafe von 120 Millionen Euro verurteilt, was Elon Musk veranlasste, nicht nur Abschaffung der kompletten EU zu fordern, sondern diverse Vergleiche mit dem Dritten Reich zu ziehen. es bisher noch nicht bemerkt hat: Das ist die Gedankenwelt, nicht nur, aber auch von Elon Musk. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ein Freiheitskämpfer!) Wir sollten uns immer daran erinnern, wenn wir über Datenschutz reden und darüber, wie freizügig wir mit Rechten und Daten unserer Bürgerinnen und Bürger umgehen, geranende gegenüber US-Techkonzernen. KI- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tanja ei- Hartdegen (SPD)) Zudem In diesem Sinne sage ich noch einmal Danke, Herr Prof. Dr. Roßnagel, für Ihre unverzichtbare Arbeit. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. – An die Kolleginnen und Kollegen vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Bun- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Holger Bellino (CDU)) dezu Vizepräsident Frank Lortz: BetrofVielen Dank, Kollege Leveringhaus. – Das Wort hat Frau ZweAbgeordnete Kunz-Strueder, SPD-Fraktion. meinen