Frank Lortz

reHerzlichen Dank, Herr Prof. Roßnagel. – Ich eröffne die Aussprache. Zunächst spricht Frau Abgeordnete Speer, CDU-Fraktion. Kim, bitte. Zahl jedoch Kim-Sarah Speer (CDU): unVerehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und HauptKollegen, sehr geehrter Herr Prof. Roßnagel! Gewöhnlich immer befassen wir uns erst im Frühjahr mit dem DatenschutzbeKIricht. Jetzt sind wir bereits ein bisschen früher dran und sprechen im Dezember-Plenum darüber. Vielleicht passt von das sogar ganz gut in diese Adventszeit, in eine Phase des zu. Innehaltens, aber auch des Vorbereitens, in eine Zeit, in der wir nicht nur zurückschauen, sondern auch überlegen, was wir in den kommenden Jahren besser machen wollen. So darf ich zum dritten Mal zu diesem Bericht sprechen und auch zum dritten Mal betonen: Datenschutz braucht Augenmaß. Er soll schützen, aber er darf nicht verhindern, dass wichtige Veränderungsprozesse in unserer Wirtschaft, in unserer Verwaltung und in unserem Alltag möglich bleiben und auch angestoßen werden. Wir danken – auch ich möchte dies an dieser Stelle tun – dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Roßnagel, und seinem Team für die engagierte Arbeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Der Bericht ist fundiert, er schärft den Blick für Schwachstellen und auch für Herausforderungen. Aber es ist wichtig, hier auch die Balance zu halten zwischen dem berechtigten Schutz der persönlichen Daten und der notwendigen Modernisierung unseres Landes. Eines bleibt für die CDU-Fraktion unverändert, und darauf möchte ich das Augenmerk lenken. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Der Schutz von Opfern und gefährdeten Personen muss stets Vorrang haben, und die Stellungnahme der Landesregierung macht auch sehr deutlich, wo dies in der Praxis relevant wird. Ich möchte exemplarisch Videoüberwachung oder moderne Analyseverfahren nennen. Die gesetzlichen Schranken sind hier bereits hoch, und zusätzliche Hürden würden die Sicherheitsbehörden unverhältnismäßig ausbremsen. Oder zu Bodycams in Wohnungen, etwa in Situationen häuslicher Gewalt, teilt die Landesregierung die Bedenken des HBDI nicht. Hierbei geht es um unmittelbaren Opferschutz, nicht um eine theoretische Debatte. Auch bei der automatisierten Datenanalyse wird betont, dass die bestehenden Prüfmechanismen streng sind und dass zusätzliche Verfahrensschritte Ermittlungen verzögern werden. Diese Beispiele zeigen uns: Wir brauchen zeitgemäße Werkzeuge, um Sicherheit zu gewährleisten. Sie zeigen auch: Datenschutz und Sicherheit stehen nicht im Widerspruch, wenn wir verantwortungsvoll abwägen und hier praxistaugliche Lösungen schaffen. Wir befinden uns aktuell am Beginn eines hochtechnologischen Jahrzehnts. Künstliche Intelligenz kann uns schon heute dabei helfen, schneller, effizienter und auch besser zu arbeiten: in Unternehmen, in Verwaltung und in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. KI ist eben kein Zukunftsthema mehr, sondern ein alltägliches Werkzeug, das enormes Potenzial entfaltet. Digitalisierung gelingt nur dann, wenn sie auch in unserem Alltag funktioniert. Datenschutz ist kein Selbstzweck. Er muss sich in ein Gleichgewicht aus Freiheit, Sicherheit und Innovation einfügen. Es ist unsere Aufgabe als Parlament, zu entscheiden, wo Regulierung notwendig ist und – da muss man sich ehrlich machen – wo sie über das Ziel hinausschießt. Manchmal, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns gerade in der Adventszeit fragen: Was wolltest du eigentlich erreichen? Den Menschen dienen? – Da sollten wir mutig genug sein, überflüssige Bürokratie abzubauen und sinnvolle Modernisierungen zuzulassen. Hessen steht im Datenschutz, wie übrigens in vielen anderen Bereichen auch, sehr solide da. Doch wir dürfen nicht zulassen, dass notwendige Veränderungsprozesse gebremst werden, weder in der Verwaltung noch unserer Wirtschaft, noch in unserem Alltag: mit Augenmaß, klaren Prioritäten, mit Vertrauen in die Fähigkeiten unserer Behörden und mit dem festen Willen, Hessen digitaler, sicherer und innovativer zu machen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)