Bernd Erich Vohl

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte und Herren Abgeordnete! Eines der wichtigsten Anliegen der SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode war Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Zu Recht Sie zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um dieses ungerechte Instrument, das insbesondere die Bürger im ländlichen Raum enorm belastet und die Bürgerschaft spaltet, in unserem Bundesland abzuschaffen. Zu Recht haben dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert. Aber lig zu Unrecht haben Sie sich nun von diesem Vorhaben sang- und klanglos verabschiedet. (Beifall AfD) Wir, die AfD-Fraktion, sehen überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund, warum Hessen immer noch an mehr als fragwürdigen Instrumentarium festhalten Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg haben Beiträge schon vor 2018 nicht erhoben. In weiteren desländern haben die Landesregierungen in den genen Jahren, zum Teil nach schmerzhaften Erfahrungen mit dem Herumdoktern an den bestehenden Regelungen, Konsequenzen gezogen und verantwortungsbewusste scheidungen getroffen. So haben inzwischen auch um- Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Nordrhein-Westfalen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Es bleibt nur die Frage, wann Hessen diesen Beispielen Stelle folgt. In der letzten Legislaturperiode hat sich der Hessieinmal sche Landtag 14-mal mit dem Thema Straßenausbaubeiträge beschäftigt. Es gab mehrere schriftliche und mündliche eiAnhörungen mit dem unzweifelhaften Ergebnis, dass StraDatenßenausbaubeiträge ungerecht sind und deshalb abgeschafft in gehören. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, dass bei uns dringender Handlungsbedarf besteht, zeigen nicht nur die Erfahrungen in den anderen Bundesländern und die eindeutigen Ergebnisse der vielen Anhörungen, die der Hessische Landtag zu diesem Thema durchgeführt hat. Auch der Tenor der PresAbstimseberichterstattung ist eindeutig: Da wird neben den nicht unerheblichen bürokratischen Kosten für die Kommunen gibt, insbesondere die Frage der sozialen Gerechtigkeit ins – Blickfeld gerückt. So wird insbesondere über Bürger bewir richtet, die durch die Straßenausbaubeiträge unverschuldet unter enormen finanziellen Druck geraten. Was man bei der Berichterstattung dagegen praktisch vergeblich sucht, und sind Berichte über die Notwendigkeit dieser Beiträge. an alles Meine Damen und Herren, ich frage mich nur, warum sich die CDU ausgerechnet in Hessen mit der Abschaffung dieser unliebsamen Abgabenform so schwertut. Schauen wir uns doch einmal an, was die CDU-Landtagsfraktion in unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz zu den Straßenausbaubeiträgen sagt. Übrigens hat die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr schon wieder einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem sie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. (Dr. Frank Grobe (AfD): Aha!) Ihre Kollegen haben dazu in einer Presseinformation FolRede- gendes mitgeteilt: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. (Robert Lambrou (AfD): Hört, hört!) Sie sind nichts anderes als eine kommunale StraßenDamen steuer und müssen komplett gestrichen werden.“ die (Beifall AfD) haben Dies müsse als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge aus Steuermitteln abgedeckt werden, so die rheinland-pfälzische CDU. auch Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, da muss Sie völ- man sich schon fragen, wie Sie dem Bürger erklären wollen, warum die CDU-Landesvertreter nur wenige Kilometer entfernt vehement für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eintreten, während Sie in Hessen unbedingt daran festhalten wollen. Zumindest dürfte dieser Widerspruch nicht unerheblich zur bestehenden Politikverdrossenheit beitragen. diesem sollte. (Beifall AfD) diese Bun- Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag setzt sich übrivergan- gens in voller Übereinstimmung mit der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in allen Kommunen ein. Ent- Warum können Sie sich dieser Forderung nicht anschlieBayern, ßen? Die Bürger haben endlich ein Ende dieses Trauerspiels verdient. Dieses ungerechte Instrument muss auch in unserem Bundesland verschwinden. Zur SPD-Fraktion möchte ich noch anmerken: Ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir damals zugestimmt, weil es uns um die Sache ging und nicht um politische Spielchen. (Beifall AfD) Dass bei Ihnen in der SPD-Fraktion die Parteipolitik vor der Sachpolitik kommt, wird die Abstimmung über diesen Gesetzentwurf erneut belegen. Es mag nicht leicht sein, gegen die eigene Überzeugung zu stimmen. Aber, meine Damen und Herren, was scheren Sie schon Ihre Versprechungen von gestern, wenn Sie es sich so richtig am Regierungstisch bequem machen können? Dazu kommt bei einigen Abgeordneten der etablierten Parteien die Problematik des unterschiedlichen Abstimmungsverhaltens auf der kommunalen und auf der Landesebene. Aber dies muss jeder vor Ort selbst begründen. Um da mehr Transparenz herbeizuführen, wäre es aus unserer Sicht hilfreich, über diesen Gesetzentwurf in den nächsten Lesungen namentlich abstimmen zu lassen. (Beifall AfD – Robert Lambrou (AfD): Das ist eine gute Idee! Von der CDU sind gerade einmal sechs Abgeordnete da! – Gegenruf Sabine Bächle-Scholz (CDU): Sieben! – Robert Lambrou (AfD): Sieben!) – Das scheint für die CDU gar nicht so interessant zu sein. Der Bürger scheint die CDU nicht mehr zu interessieren. (Zurufe CDU: Oh! – Weitere Zurufe CDU) – Herr Schon, das tut uns sehr leid. Schauen Sie sich doch einmal um. Wo sind denn Ihre Abgeordneten bei diesem wichtigen Thema? Wo sind sie denn? (Beifall AfD) Sie sind draußen, Kaffee trinken. (Ingo Schon (CDU): Das ist eine Frechheit! – Weitere Zurufe CDU) Das ist ein Thema, das die Bürger und die Kommunen angeht, und Sie sitzen hier und haben leere Reihen hinter sich, Herr Schon. Darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen. (Beifall AfD – Zurufe CDU) Dabei müssen Sie aber auch bedenken, dass die wiederkehrenden Beiträge mit einem hohen Verwaltungsaufwand einhergehen und dass dies vom Land subventioniert werden muss. Außerdem haben die Kommunen durch die Straßenausbaubeiträge einen Anreiz – das ist ganz interessant –, die laufende Unterhaltung der Straßen zu vernachlässigen. Warum? Nur bei einer grundlegenden Sanierung dürfen Straßenausbaubeiträge von den Eigentümern der anliegenden Häuser und Grundstücke erhoben werden. Da aber Straßen von allen Bürgern genutzt werden und Bestandteil der Infrastruktur sind, sollten sie auch aus Steuermitteln finanziert werden. Eines noch zum Schluss: Es gibt inzwischen nur noch ein einziges anderes Bundesland, in dem die Straßenausbaubeiträge Pflicht sind. Dort gehen die SPD, die GRÜNEN und die FDP Hand in Hand, um an diesen unsinnigen Beiträgen festzuhalten. Aber im Gegensatz zur CDU, die dort zusammen mit der AfD für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eintritt, vertreten wir links und rechts des Rheins dieselbe Meinung. (Beifall AfD)