Christoph Sippel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Die AfD hat hier heute mit dem Gesetzentwurf einen Dauerbrenner aus den letzten Legislaturperioden auf die Tagesordnung gesetzt – ich bin jetzt noch nicht ganz lang im Parlament, aber das hat man ja durchaus mitbekommen –: Es sind die Straßenausbaubeiträge. Ein Schelm, wer dabei an die Kommunalwahl am 15. März 2026 denkt. (Zuruf AfD: Ach ja, wirklich? – Weitere Zurufe AfD) Sie wollen sich hier als Lautsprecher für die Kommunen und für die Bürgerinnen und Bürger darstellen, aber das sind Sie bei Weitem nicht. Die AfD hat „ein völliges Desinteresse an kommunalen Zusammenhängen“. Das sind nicht meine Worte, das sind die Worte von Innenminister Poseck bei Ihrer Aktuellen Stunde zum gleichen Thema im Sommer dieses Jahres. (Robert Lambrou (AfD): Was für eine Referenz! Das macht es nicht besser!) Ich will hinzufügen, Sie als AfD haben nicht nur kein Interesse, Sie haben auch von der kommunalen Ebene überhaupt keine Ahnung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lachen AfD – Lothar Mulch (AfD): Ach ja, wirklich?) Ich will kurz den Kreistag meines Heimatkreises SchwalmEder als Beispiel nehmen. In den fünf Jahren, in denen ich im Kreistag bin, gab es zwei Anträge von der AfD, einen zur Geschäftsordnung und einen bezüglich eines zugewachsenen Steinkammergrabes. Dafür brauche ich keinen Antrag im Kommunalparlament, da schreibe ich eine E-Mail an die Verwaltung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD) – Gegenruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Herr Vohl, Sie haben eben die unterschiedlichen Abstimmungen angesprochen, die in Kommunen stattfinden. Aber das ist doch der Kern des Gesetzes, das wir hier haben. Der Kern des Gesetzes ist die Freiwilligkeit: dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. (Gerhard Bärsch (AfD): Wir haben doch gar keine!) Deswegen ist es doch vollkommen natürlich, dass es unterschiedliche Voraussetzungen gibt. Aber das verstehen Sie anscheinend nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Aber das Thema ist zu wichtig, um sich hier nur an der AfD abzuarbeiten, auch wenn da noch eine ganze Menge Potenzial ist. Kollege Promny ist schon darauf eingegangen. Ja, der Erhalt und die Sanierung von Straßen kosten Geld, und das nicht wenig. Das weiß jeder, der sich mit dem Thema auseinandersetzt und schon einmal einen kommunalen Haushaltsentwurf in der Hand gehabt und ihn auch verstanden hat. (Robert Lambrou (AfD): Tätä!) Irgendjemand muss das aber auch bezahlen. Kommunale Straßen gehören den Kommunen, und diese müssen sich als Straßenbaulastträger eben um den Erhalt und die Sanierung kümmern, sowohl in Zeiten, in denen die Kassen voll sind, als auch zu den aktuellen Zeiten, die mit Blick auf die Haushalte sehr herausfordernd sind. Es ist jeder Kommune freigestellt, ob sie entsprechende Beiträge erheben will und wie diese genau ausgestaltet sind: ob einmalige, reduzierte, einmalig wiederkehrende Beiträge oder eine Mischform aus dem vorher Genannten. Alles ist möglich, und die Kommunen haben den Handlungsspielraum, um selbst zu entscheiden, welche Art für sie passt. Ja, auch Ratenzahlungen bis zu 20 Jahre oder Härtefallregelungen, beispielsweise für Rentnerinnen Rentner, sind möglich. Diese eben beschriebene Regelung wurde durch FDP und GRÜNE im Jahr 2018 mit dem Gesetz zur regelung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen führt. Das ist eine Regelung, die auf Freiwilligkeit nicht auf Pflicht setzt. Das ist gut so. Sie gibt aktuell, der Vergangenheit und sicher auch in der Zukunft eine und richtige Antwort auf die Frage nach den Straßenausbaubeiträgen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Das bestätigen auch die Fakten. 180 Kommunen haben Straßenausbaubeiträge abgeschafft, 47 Kommunen wiederkehrende Beiträge, und 195 Städte und Gemeinden setzen auf einmalige Beiträge. Das zeigt die Passgenauigkeit dieser Regelung. Am Ende profitieren von einer Abschaffung die merinnen und Eigentümer von Häusern doppelt. Sie durch eine sanierte Straße eine Wertsteigerung der bilie, ohne dass sie etwas dafür tun müssen. (Zurufe AfD: Oh!) Durch eine Abschaffung zahlen alle Steuerzahlerinnen Steuerzahler, eben auch Mieterinnen und Mieter, die Ende nicht davon profitieren. Der Vorschlag der AfD so einer ohne Hand und Fuß, von dem am Ende nur wenige profitieren und alle zahlen müssen. Gerechtigkeit geht anders. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Klar ist aber auch, dass die kommunalen Haushalte Druck stehen wie vielleicht nie zuvor. Egal, an Ecke man sich umhört, von allen Ecken und Enden man die Hilferufe. Deshalb ist es dringend notwendig, Kommunen finanziell besser auszustatten und sie nicht mit 300 Millionen Euro Soforthilfe und einer minimalinvasiven Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs speisen. So sieht Kommunalfreundlichkeit leider nicht liebe Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich auf Freundinnen und Freunde von der Sozialdemokratie sprechen kommen. (Zurufe SPD) Denn es geht eines nicht: sich zu Oppositionszeiten aufzuregen wie ein HB-Männchen und die große rechtigkeit zu wittern, aber jetzt, wo die Regierungsbeteiligung da ist, das Thema still und leise ad acta zu Sie haben im Koalitionsvertrag angekündigt, im Zuge Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zu ob Anpassungen notwendig sind. Der neue KFA ist Anpassungen zu den Straßenausbaubeiträgen gab es Also, anscheinend ist alles in Ordnung. Aber, liebe das ist in den vergangenen Wahlperioden – das gehört Wahrheit leider auch dazu – keine ehrliche Oppositionsarbeit gewesen. Wir könnten uns jetzt als GRÜNE und FDP hierhin und uns einen schlanken Fuß machen und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern. Aber und wäre nicht richtig und auch nicht ehrlich. Denn wir müssen uns schon die Frage stellen, wo das Geld am Ende herkommt – nicht nur bei euch, sondern auch bei der AfD. CDU, Neu- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Deeinge- mokraten) und Den Goldesel im Finanzministerium habe ich zumindest in noch nicht gefunden. gute (Zuruf Volker Richter (AfD)) Der Finanzminister – auch wenn er nicht da ist –, der Moritz sich im Haus aber ganz gut auskennt, ja auch nicht, so hat man es in den Haushaltsdebatten immer wieder gehört. Deshalb gehört zur seriösen Politik und auch zur seriösen die Oppositionspolitik, nicht alles zu versprechen, auch wenn erheben es vermeintlich gut ankommt. Das tun wir GRÜNE nicht. Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Denn wir setzen auf die Freiwilligkeit und die Handlungsfähigkeit der Kommunen. – Vielen Dank. Eigentü- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben ImmoVizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Kollege Sippel. – Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Sack, SPD-Fraktion. Bitte sehr, Sebastian. und am ist alSebastian Sack (SPD): einige Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Sorge, hier kommt nicht das HB-Männchen der Sozialdemokratie, hier kommt der Kollege Sack. verein- (Robert Lambrou (AfD): Guter Einstieg!) Meine Damen und Herren, zur Politik gehören meines Erunter achtens Redlichkeit und Verantwortlichkeit. Zur Redlichwelcher hört keit gehört – das ist auch schon zart angeklungen –, dass für uns als SPD-Fraktion das Thema sehr wichtig ist. Wir die haben als SPD Hessen immer wieder die Abschaffung von nur Straßenausbaubeiträgen gefordert. Wir arbeiten seit vielen Jahren daran. Wir haben in diesem Haus, auch noch weit abzuvor meiner Zeit, als ich noch Haare gekämmt habe, in den aus, letzten Jahren Gesetzentwürfe eingebracht, das Thema in Anhörungen vertieft und sachlich miteinander diskutiert. Aber zur Verantwortlichkeit gehört auch, dass es gerade jetzt, angesichts der aktuellen finanziellen Entwicklung meine nicht nur in Hessen absolut unmöglich ist, hierfür eine zu solide Gegenfinanzierung zu finden. Das Thema Straßenausbaubeiträge ist dieses Jahr zum zweiten Mal im Plenum. Der Gesetzentwurf klingt natürhier lich auch recht simpel: Wir streichen die StraßenausbauUnge- beiträge, bezahlen alles aus Landesmitteln. Wir schätzen, dass es ungefähr 100 Millionen Euro werden, und schauen legen. dann, was passiert. – Das ist meines Erachtens weder redder lich noch verantwortlich. schauen, (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN da, und Freie Demokraten) keine. SPD, So einfach mag es vielleicht noch vor Jahren gewesen sein zur – ich glaube, selbst da war es das nicht –, als die Kassen die Möglichkeit hergegeben hätten. Aber so einfach, wie es die AfD jetzt versucht zu skizzieren, ist es heute gerade angesichts der schwierigen finanziellen Lage eben nicht. stellen sofortige Wir sind uns als hessische SPD natürlich nach wie vor das bewusst, und wir sind auch davon überzeugt, dass die aktuelle Regelung nicht mehr ganz zeitgemäß ist. Das Thema Straßenausbaubeiträge ist ein Thema, das unglaublich viele Menschen in Hessen nach wie vor bewegt. Nach wie vor gibt es auch Beispiele, bei denen teilweise fünfstellige Beträge an Straßenausbaubeiträgen zu zahlen sind. Das ist eine große Herausforderung für viele Menschen – ich habe das in meinem Heimatort auch erlebt –, gerade auch für junge Familien in Hessen. Deswegen haben wir das Thema der Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen gemeinsam als Koalition im Koalitionsvertrag verankert. Wir haben dort formuliert, dass wir das Ziel verfolgen, die Bürgerinnen und Bürger bei den fälligen Straßenausbaubeiträgen gegebenenfalls zu entlasten. (Bernd Erich Vohl (AfD): Es passiert doch nichts!) Aber – ruhig bleiben, ich bin ja noch nicht fertig –, wie genau wir hier eine Entlastung schaffen können, ist eben noch nicht abschließend definierbar. Denn es muss doch deutlich gesagt werden, dass der Koalitionsvertrag unter einem Finanzierungsvorbehalt steht – das ist auch richtig so –, gerade bei den Entlastungen von Straßenausbaubeiträgen. Gerade jetzt lässt sich so eine massive Entlastung keineswegs gegenfinanzieren, auch nicht in Teilen. Da muss man doch einmal ehrlich sein. Meine Damen und Herren, es ist doch nicht nur hier so, dass, wenn man klare Ziele oder Wünsche hat, was man sich leisten kann und will und was man für andere erreichen möchte, es eben auch Realitäten gibt, die dem mitunter widersprechen und die es auch unmöglich machen. Das blenden Sie hier aus. Man kann sich eben nicht alles leisten, was man sich wünscht. Dieser Wunsch, dieses Ziel der Entlastung, ist eben so nicht möglich. Da muss man in Hessen ehrlich und verantwortlich sein, und das sind wir. (Beifall SPD und CDU) Zum anderen muss man auch einmal etwas Ruhe bewahren. Der Koalitionsvertrag gilt für fünf Jahre. (Zurufe AfD) Wir sind schon ein paarmal daran erinnert worden. Keine Sorge, es sind erst zwei Jahre vergangen, auch wenn es Ihnen wie eine Ewigkeit vorkommt, weil es so schön ist. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wenn wir wegen der Haushaltslage weitere Entlastungen bei den Straßenausbaubeiträgen jetzt noch nicht seriös finanziert bekommen, dann werden wir das Thema natürlich weiter aufgreifen, wenn sich die Finanzlage bessert und wenn wir die Möglichkeit sehen. Wir haben auch schon im KFA einige Erleichterungen und Unterstützungen der Kommunen erreicht und arbeiten auf vielen Ebenen weiter an der Entlastung der Kommunen und der Menschen in Hessen. Meine Damen und Herren, das ist das Grundprinzip unserer christlich-sozialen Koalition. (Beifall SPD und CDU) Aber auch das Wie der Entlastung ist eben nicht so einfach, wie Sie es hier zeichnen. Es ist doch vollkommen unklar, wie man angesichts der Unterschiedlichkeit, wie und ob Gebühren in den Kommunen erhoben werden, das auch gerecht lösen kann. Ob es eine Teilfinanzierung ist, eine Umlage, eine Verwaltungsvereinbarung, all das bleibt im Gesetzentwurf unklar. Unklar bleibt auch, wie man mit der Tatsache umgehen muss, dass es bereits Kommunen gibt, die Befreiungen eigenständig übernommen haben, die wiederkehrende Straßenbeiträge erheben, etc. Sollen wir jetzt einfach alle Kommunen unabhängig von dem eigenen Finanzstatus oder der jeweiligen Regelung nach dem Gießkannenprinzip bedenken? Hier wird doch deutlich: So einfach ist es eben nicht. (Robert Lambrou (AfD): Sie machen es gerade kompliziert!) Es gibt eben nicht die eine einfache Lösung, ganz abgesehen von der finanziellen Situation, auch wenn Sie uns das hier suggerieren wollen. (Robert Lambrou (AfD): Das haben Sie in der Opposition genau andersherum gesagt!) Nichtsdestotrotz sind wir als SPD nach wie vor der Meinung, dass Straßenausbaubeiträge in der Form so nicht mehr ganz zeitgemäß sind. Wir wollen auch weiter daran arbeiten, dass es eine gerechtere Lösung gibt. Wir wollen eine echte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen zu der Forderung. Aber wir sagen auch ganz klar: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten, aber wir machen das nur gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern unserer Koalition, in der Regierung, im Gespräch, auf Augenhöhe und im Konsens mit den Kommunen und mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein und der Ehrlichkeit, dass all das nur geht, wenn die Kassenlage das auch verantwortlich zulässt. (Robert Lambrou (AfD): Das geht, wenn ein politischer Wille vorhanden ist!) Auch wenn Sie das nicht glauben können und wollen: Wir als Koalition handeln verantwortlich. Der vorliegende Gesetzentwurf von Ihnen ist es auf gar keinen Fall. Deswegen lehnen wir ihn selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)