Christian Rohde

Frau Präsidentin! Herr Innenminister, es war ja erwartbar, dass Sie Ihre üblichen Tiraden gegen uns ablassen (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ablassen? Zuruf AfD: Na klar!) und dass Sie uns wieder unterstellen, wir würden auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das ist absolut falsch. Wir sind die von Demokratie und Rechtsstaat. Wir repräsentieren freiheitlich-demokratische Grundordnung. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das falsch!) Dass Sie natürlich auch immer wieder auf Gerichtsurteile zu sprechen kommen, kann ich verstehen. Aber Sie versuchen dabei immer wieder den Eindruck zu erwecken, als ob diese Gerichtsurteile belegen würden, dass man gesichert sagen könnte, wir würden gegen die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung verstoßen. Das ist aber falsch. Das ist vollständig falsch. eine (Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es gibt Anhaltspunkte, die die Gerichte dazu veranlasst haben, zu sagen, dass eine Beobachtung konform wäre und Verrichtig wäre, um überhaupt diesen Verdacht zu überprüfen ein und ihn dann entweder zu verifizieren oder zu falsifizieren. solchen Aber dass Sie immer den Eindruck erwecken, als ob das schon bestätigt sei, zeigt doch gerade, dass Sie hier poliGrobe tisch Honig aus dieser Sache saugen wollen. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Brandenburg! Nordrhein-Westfalen! Das ist nicht bestätigt, oder was?) sind Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass das, was in Deutschland so abläuft, auf andere Leute in der Welt einen ganz komischen Eindruck macht. (Zurufe: Oh!) Das sage ich, weil Sie hier immer wieder betonen, wie die rechtsstaatlich das ist. Wir hatten hier schon häufiger die die Debatte über die deutsch-amerikanische Freundschaft, über die transatlantischen Beziehungen und die transatlantische Wertegemeinschaft. auch (Zuruf: Sie sprechen doch alle!) Unsere amerikanischen Freunde haben in ihrer Sicherheitsstrategie aufgeschrieben, dass in der EU und insbesondere Damen in Deutschland die Opposition von der Regierung unterdrückt wird. wir!) (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) –