Prof. Dr. Roman Poseck

Die Maßnahmen, die die Landesregierung ergriffen hat, entfalten jetzt Wirkung. (Vereinzeltes Lachen AfD und Freie Demokraten) Diese Landesregierung ist zwei Jahre im Amt. Es liegt der Natur der Sache, dass erst einmal Gesetze geschaffen werden müssen. Ich verweise aber beispielsweise dass wir bei der Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen (Zurufe AfD: Das sind Schulden!) im Konsens mit den Kommunen und den Kommunalen Spitzenverbänden vorgegangen sind und dass wir im sens einen Zukunftspakt erarbeiten. Aktuell wird hier demonstriert. Auf der anderen Rheinseite wird triert, aber hier besteht ein enger Schulterschluss zwischen dieser Landesregierung und den Kommunen. (Beifall CDU und SPD – Christoph Sippel NIS 90/DIE GRÜNEN): Das hört sich ganz an, wenn man mit den Kommunen redet! Ganz ders!) Ich will darüber hinaus auch darauf hinweisen, dass die Kommunen finanziell nachhaltig stärken. Der tragshaushalt sieht 300 Millionen Euro Soforthilfe für Kommunen vor. Darüber hinaus erhalten sie den größeren Teil aus dem Sondervermögen, das dem Hessen zur Verfügung steht, nämlich 4,7 Milliarden Mit diesem Anteil für die Kommunen liegt Hessen ganz vorne. Lieber Herr Martin, das ist ein weiteres Beispiel dass es sich hier um die kommunalfreundlichste Landesregierung handelt. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou Einfach einmal behaupten!) Der Gesetzentwurf der AfD ist einfach nicht durchdacht, und er ist nicht seriös. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Sie sagen, Sie wollen 100 Millionen Euro im Rahmen Kommunalen Finanzausgleichs verteilen. Das ist vom Zeitpunkt unpassend; denn der Hessische hat den Kommunalen Finanzausgleich gerade erst neu regelt. Wir setzen an dieser Stelle vor allem auch auf tinuität und Verlässlichkeit. Aber diese 100 Millionen Euro, die Sie auf alle Kommunen beliebig verteilen wollen, kommen nicht zielgerichtet an. Sie würden damit nämlich auch Städte und Gemeinden unterstützen, die wohlhabend sind und gar keine ausbaubeiträge erheben. Das kann doch gerade nicht Sinne der Sache sein. Wir gehen hier im Lande nicht mit der Gießkanne vor, (Beifall Stephan Grüger und Sebastian Sack (SPD)) wir verteilen nicht beliebig Gelder, sondern wir unterstützen unsere Kommunen zielgerichtet. Wir sind und wir ben im engen Dialog mit unseren Kommunen. (Beifall CDU und SPD) Das Gesetz, dass die AfD eingebracht hat, braucht Land Hessen definitiv nicht. – Vielen Dank für Ihre merksamkeit. (Beifall CDU und SPD)