Katy Walther

mit Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Koleine legen! Das Setting heute hatten wir schon öfter. Sie laden Fraport, die Industrie- und Handelskammern und die Airlines ein und versprechen, alle Forderungen für mehr Wachstum im Luftverkehr zu erfüllen. Wir GRÜNE sind wegen unserer differenzierten Haltung die Spielverderber. geht (Zuruf: Differenziert!) – Es Re- Aber die Herausforderung nehmen wir gerne an, liebe Koalition. Denn in Ihrem Antrag verschweigen Sie doch einiges, was es zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung zu wissen gibt. Fangen wir mit den Flugsicherungsgebühren an. Sie sollen 2026 nicht weiter steigen, sondern gesenkt werden, bis 2029 um 10 % – dabei steht, dass das den Bundeshaushalt nicht belasten soll. Die Ampel hatte die Flugsicherungsgebühren angehoben, weil sie zuvor durch dreistellige Millionenbeträge aus dem Bundeshaushalt gegenfinanziert waren. Nun frage ich Sie – Sie wollen die Gebühren senken, ohne Geld aus dem Bundeshaushalt zu nehmen –: Woher kommt denn das Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Oder die Luftsicherheitsgebühren. Auch die sollen gesenkt werden. Und auch hier bleiben Sie bei der Frage, wie Sie das gegenfinanzieren wollen, doch mehr als vage. Prozessund Effizienzsteigerungen sollen es richten – also keine Finanzierungsidee. Oder fehlt einfach die Ehrlichkeit? Die Ampel hatte die Gebühren angehoben, weil die letzte Anpassung 25 Jahre zurücklag und die Gebühren an vielen Flughäfen eben nicht mehr kostendeckend waren. All die Jahre haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rechnung bezahlt, egal ob sie geflogen sind oder nicht. Das ist nicht gerecht. Die Kostendeckung von Gebühren ist ein allgemeines Prinzip des Verwaltungsrechts. Warum sollte der Luftverkehr hier eine Ausnahme sein? Machen wir weiter mit Ihren Ideen für mehr Luftverkehr. Da wurde jetzt die nationale PtL-Quote thematisiert. Das ist die Beimischungsquote für nachhaltiges Flugbenzin, die wir uns in Deutschland gegeben haben. Künftig gelten nur noch europäische Mindeststandards. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, ist doch gut!) Die Luftverkehrswirtschaft wird das gutheißen. Speziell an diesem Thema zeigt sich aber das Versagen von Politik im Umgang mit den eigenen Zielen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach, du lieber Gott!) – Ja, diese Wahrheit ist unbequem, das ist mir schon klar. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist keine Wahrheit, das ist Neandertal!) Im Bundes-Immissionsschutzgesetz war vereinbart worden, dass wir ab 2026 eine Beimischungsquote von 0,5 % anstreben, 1 % 2028, 2 % 2030. Künftig gilt nur noch der EU-Mindeststandard von 1 % ab 2030. Ja, es ist nicht genug nachhaltiges Flugbenzin am Markt zu bekommen. Aber fragen Sie sich doch alle einmal heute, was Sie konkret dafür getan haben, dass sich das ändert. Ich bin gespannt, ich habe nichts dazu in Ihren Aufzählungen gehört. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Oder ist es vielleicht im doppelten Sinne recht so? Denn im Straßenverkehr haben Sie in Bund und Land offensichtlich kein Problem mit E-Fuel-Quoten. Es geht ja auch um die Zukunft des Verbrenners. Aber lassen Sie mich dazu sagen: Wer im Luftverkehr die nationale Quote für E-Kerosin fällt, parallel aber für die Einführung von Quoten für Wasserstoff und E-Fuels im Straßenverkehr innerhalb der Treibhausgasminderungsquote diskutiert, macht grundsätzlich etwas falsch. Grüner Wasserstoff und E-Fuels sind extrem knapp und teuer. Sie müssen dem Flug- und Schiffsverkehr vorbehalten bleiben, weil wir dort eben nicht im großen Stil elektrifizieren können. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach ja!) Dort haben wir keine Alternativen, weil wir auch gerade in diesen Bereichen die Emissionen senken müssen. Das wollen Sie aber offensichtlich nicht, weder im Luftverkehr noch im Straßenverkehr. Sonst wären wir auch bei der Elektromobilität längst weiter. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ampel hatte sich das Thema SAF vorgenommen und beschlossen, Mittel aus der erhöhten Luftverkehrssteuer für den Hochlauf von E-Kerosin zu verwenden. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): War das die Ampel während Ihrer Regierung?) Leider wurden wir von einem klimaschutzallergischen Finanzminister – wir haben es ja gerade wieder gehört – im eigenen Laden ausgebremst, der heute, oh Wunder, für die Automobilwirtschaft arbeitet. Die Bundesregierung senkt die Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 nun also wieder auf das Niveau von 2024 und entlastet die Branche damit um jährlich 350 Millionen Euro. Die Mindereinnahmen gehen übrigens zulasten des Einzelplans 12 von Bundesverkehrsminister Schnieder – des Einzelplans also, aus dem auch die Sanierung kaputter Straßen und Brücken, Busse und Bahnen, Schienen und Wasserstraßen bezahlt werden. Für diese Zwecke fehlt dort halt am Ende das Geld. Aber auch das verschweigen Sie in Ihren Anträgen. Auch die von Ihnen, Herr Mansoori, versprochenen günstigen Tickets kommen, im Gegenteil, doch nicht. Stattdessen hat die Branche angekündigt, innerdeutsche Strecken, die die Airlines selbst schon abgeschrieben hatten, nun doch weiter zu bedienen. Die Bahn ist innerdeutsch also wieder heraus aus dem Spiel und damit der Klimaschutz im Verkehr – ein fatales Zeichen, wenn Sie mich fragen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ist die Luftverkehrssteuer denn nun so ungerecht? Darüber kann man doch streiten; denn jeder zahlt, der in Deutschland startet. Es trifft also Passagiere aller Fluggesellschaften gleichermaßen, egal wo diese ihren Sitz haben. Interessant ist vielleicht auch eine Studie der EU-Kommission, die untersucht hat, welche Steuern und Abgaben die Mitgliedsländer jeweils auf den Flugverkehr erheben. Das Ergebnis passt nicht so ganz in die Erzählungen von den überbordenden Lasten. Es kam nämlich heraus, dass Deutschland die Branche mit seiner Luftverkehrssteuer nicht erheblich mehr belastet als andere Länder, aber das bei wesentlich höherer Kaufkraft. Aber lassen Sie uns nicht nur über Steuern reden, die erhoben werden. Meist lohnt sich auch ein Blick auf das, worüber nicht gesprochen wurde und was bei vielen unter dem Begriff „klimaschädliche Subventionen“ läuft. Wie das Umweltbundesamt mitteilt, entgehen Deutschland pro Jahr mehr als 12 Milliarden Euro, weil es eben keine Kerosinsteuer gibt und weil auf internationale Tickets keine Mehrwertsteuer erhoben wird. Ich wiederhole: Es sind 12 Milliarden Euro, die wir einnehmen. (Zuruf AfD) Darüber redet auch keiner. Stattdessen werden weitere lastungen beschlossen, und man hat keine Finanzierungsvorschläge vorgelegt. 12 Milliarden Euro, um es noch mal zu verdeutlichen, sind vier Jahre Deutschlandticket. Aber bei diesem wird der Preis steigen, weil uns die essen eben nicht gleich viel wert sind. Aber ich glaube, dass uns das in der Zukunft wird; denn es stehen Strafzahlungen der EU wegen eingehaltener Klimaziele im Raum. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Aber weil wir die besonders festgelegt haben! Meine te! – Weitere Zurufe) Experten sprechen von mindestens 100 Milliarden bis zum Jahr 2030 für zusätzliche Zertifikate und Geld, das wir doch viel besser in den industriellen lauf von nachhaltigem Flugbenzin, in Flottenumrüstungen oder in Klimaschutz auf dem Vorfeld hätten investieren können – oder auch in die Bahn. Aber auch das gehen nicht an. Ein Slogan, der vorausschauende Politik charakterisiert, heißt: kein Geld mehr für gestern. Leider ist Ihnen das der Automobilindustrie nicht gelungen, und beim kehr machen Sie jetzt den gleichen Fehler wieder: schleifen, anstatt Maßnahmen für die Zukunft unserer ternehmen zu ergreifen. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Verkehrsbereich, bin ich eigentlich die Einzige, die sich noch an die tationen zum Thema Luftverkehr in der Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ erinnert? Prümm von der Fraport berichtete seinerzeit über Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Emissionsreduzierung Umfang von 300 Millionen Euro und über die Verlagerung von Flügen auf die Bahn. Klaus Froese, ehemaliger bei Lufthansa Airlines, sprach über Flottentransformation und über qualitatives Wachstum. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): doch!) Es waren mutmachende Vorträge, die uns die Augen öffnet haben, was alles möglich wäre, wenn die mitzieht. Nur, was ist davon geblieben? – Die Rufe nach Deregulierung, weil man seine Ziele nicht erreicht hat. Das man der Branche nur zum Teil vorwerfen; vielmehr sich die Politik fragen, ob sie den Rahmen für zukunftsfähige Geschäftsmodelle und Klimaschutz richtig setzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich würde sagen: Nein. Sie setzen mit dem Setzpunktantrag Ihren Kurs heute auch noch fort. Ziele schleifen, Maßnahmen für die Zukunft unserer Unternehmen zu greifen: Das wird zwar kurzfristig Renditen sichern, Tickets bleiben aber teuer. Innovationen werden halt woanders gemacht, in Finnland und Frankreich zum spiel, die sich auf den Weg zur Technologieführerschaft der SAF-Produktion befinden. Der Erfolg des Flughafens steht und fällt natürlich mit der Akzeptanz in der Bevölkerung. Ich finde es nicht erstaunlich, Stefan, wie gerade du dich immer wieder über die Belange der von Fluglärm betroffenen Bevölkerung hinwegsetzt und hier ins Lächerliche ziehst, dass wir uns mit diesen Menschen auseinandersetzen. Ent- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Erfolg des Flughafens steht und fällt mit der Akzepeintanz in der Bevölkerung, und ich nenne hier absichtlich die Inter- Stichworte Nachtflugverbot, Regionallastenausgleich und neues Betriebskonzept. (Zuruf Stephan Grüger (SPD) – Dr. Stefan Naas einholen nicht (Freie Demokraten): Passt aber nicht zum Thema!) Wir sind bereit, uns am Wettstreit um die besten Ideen konstruktiv zu beteiligen. nur, Gü- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ist irgendwie am Thema vorbei!) Euro Oder, wie es Klaus Froese seinerzeit in der EnquetekomStrafen; mission formuliert hat: „Um Wirtschaftlichkeit zu sichern Hoch- und Verantwortung zu übernehmen, müssen Mobilitätspartner, Flughäfen und Politik zusammenarbeiten.“ – Danke schön. Sie (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bei Präsidentin Astrid Wallmann: LuftverVielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Gagel Ziele von der AfD-Fraktion das Wort.