Matthias Körner

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP hat in Fragen der Ladenöffnung offenbar einen klaren Plan. Morgen hätte er einen anderen Namen, aber heute ist es ein klarer Plan. Erster Schritt: Man will unter der Woche alles freigeben, sechs Tage, 24 Stunden – das ist der Stand der Dinge in Hessen. Zweiter Schritt: den Sonntagsschutz immer weiter aufweichen. Dritter Schritt: Am Ende ist jede Ruhezeit nur noch eine Störung des Geschäftsbetriebs. – Genau an diesem Punkt befinden wir uns mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Worum geht es? Die FDP schlägt vor, Adventssonntage unter bestimmten Bedingungen für die Ladenöffnung freizugeben: sechs Stunden, nicht der vierte Advent, gebunden an einen erheblichen kulturellen, sozialen oder touristischen Anlass. Das klingt alles kleinteilig, fast harmlos, aber politisch ist es ein weiterer Schritt in die falsche Richtung; denn wir verschieben wieder einmal die Grenze zwischen Ausnahme und Regel ein Stück weit, und zwar ausgerechnet im Advent. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir müssen uns die Vorgeschichte anschauen. Hessen hatte im November 2006 das Hessische Ladenöffnungsgesetz neu beschlossen. Seitdem gilt: Verkaufsstellen dürfen grundsätzlich von Montag bis Samstag von 0 bis 24 Uhr geöffnet sein. Das ist heute eine der weitestgehenden Liberalisierungen der werktäglichen Öffnungszeiten in Deutschland. Darüber ist sich die Literatur in Deutschland auch insgesamt einig. Jeder Verband verweist auf Hessen. Das habe das liberalste Ladenöffnungsgesetz. Das ist der Stand der Dinge. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Eines ist wichtig – das steht im Übrigen in § 1 Hessisches Ladenöffnungsgesetz gleich am Rand –: „… den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zu schützen ...“ Mit anderen Worten: Die vollständige Freigabe von Montag bis Samstag war politisch nur tragfähig, weil man sich auf einen starken Ausschluss des Sonntags verlassen konnte. Balance ist da ein ganz wichtiges Stichwort. Viel zu oft verlängern wir hier in den Debatten nur die Echokammern aus den sozialen Medien. Der Punkt, an dem wir Balance, Ausgleich und Kompromiss finden können und müssen, wird viel zu oft vernachlässigt. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Diejenigen, die die Rechnung für die zusätzlichen Sonntagsöffnungen bezahlen, sind meistens nicht die, die hier im Plenum sitzen. Das sind die Verkäuferinnen und Verkäufer. Deren Medianeinkommen beträgt 2.580 Euro. Es sind ja nur sechs Stunden, sagen wir denen dann. Es ist ja nur der eine Adventssonntag. Das hat keine Auswirkungen. – Ich finde, das verkennt die Realität. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wer einmal mit den Menschen gesprochen hat, die im Handel arbeiten, weiß, dass sich das gerade im Advent auswirkt. Das ist ein Nebensatz in dem Gesetzesentwurf. Seit einiger Zeit muss man da in Hessen immer etwas hinschreiben. Da wurde einfach hineingeschrieben, dass bei diesem Entwurf keine gleichstellungspolitischen Auswirkungen zu sehen seien. In dieser Branche, in der ausgerechnet so viele Frauen arbeiten, ist das zumindest einmal mutig. (Beifall SPD) Der Advent ist stark religiös, kulturell und sozial geprägt. Ihn zu einem Experimentierfeld für weitere Ladenöffnungszeiten zu machen, halte ich für einen Fehler. Wir laufen Gefahr, die Linien, die das Bundesverfassungsgericht bewusst eng gezogen hat, politisch immer weiter auszudehnen. Ich halte das für den falschen Weg. Wer die Innenstädte stärken will, hat genug andere Stellschrauben: gute Erreichbarkeit, bezahlbare Ladenmieten, kluge Konzepte gen den Leerstand, eine Mischung aus Wohnen, Gastronomie und Handel sowie eine bessere Verzahnung der Online- und Offlinegeschäfte. Im Übrigen wird bei den Onlineläden sonntags durchgearbeitet. Man kann viel Schlechtes über den linehandel sagen, das trifft aber nicht zu. Das sind die men, bei denen wir mit den Kommunen und dem gemeinsam nach vorne denken müssen. Der zusätzliche Adventssonntag ist dafür kein Ersatz. (Beifall SPD) Am Ende ist die Entscheidung gar nicht so kompliziert. Hessen hat unter der Woche liberalisiert wie kein Bundesland. Wir haben sechs Tage, an denen jede nungszeit möglich ist. Angesichts dessen ist es nicht viel verlangt, dass es den einen Tag in der Woche gibt, konsequent geschützt wird. Das geschieht nicht aus gie, sondern aus Respekt vor den Beschäftigten und Familien. Das geschieht auch, weil im Grunde genommen eine Balance gefunden werden muss. Das hat man im 2006 schon erkannt. Meine Fraktion wird wahrscheinlich ganz am Ende Gesetzentwurf ablehnen. Jetzt überweisen wir ihn erst mal dem Ausschuss. Der häufigste Satz, den man hört, ist: Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vielen Ich wünsche Ihnen frohe Feiertage. (Beifall SPD und CDU)