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Astrid Wallmann

10.12.2025 Sitzungen 21/56

Vielen Dank. – Ich darf Herrn Minister Gremmels fragen, ob er erwidern möchte. – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich nun über den zugrunde liegenden Entschließungsantrag, Drucks. 21/3153, abstimmen. Ich gehe davon aus, wir stimmen ab? (Zurufe: Ja!) – Dann lasse ich jetzt über diesen Antrag abstimmen und darf fragen: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Auf den ersten Blick scheint es mir, es ist das gesamte Haus. (Zurufe: Nein! – Zuruf: Arbeitsverweigerung!) – Nein? – Dann machen wir es bitte noch einmal. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle eine Enthaltung der Freien Demokraten fest. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Wir sind nicht so musikalisch! – Stephan Grüger (SPD): Das ist keine Arbeitsverweigerung, sondern Arbeitsenthaltung!) Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 30, den Setzpunkt der Fraktion der CDU, auf: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Starke Flughäfen, starke Airlines: Luftverkehrsstandort in Hessen und Deutschland entlasten, Wettbewerbsfähigkeit erhalten und Innovationskraft für den Flughafen Frankfurt sichern – Drucks. 21/3152 – Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 49: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Flughafen Frankfurt stärken heißt: Standortkosten senken, Klimadiktat beenden – Selbstlob der Koalition ersetzt keine Taten – Drucks. 21/3210 – Ebenfalls mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 51: Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfolg des Luftfahrtstandorts steht und fällt mit dem Klimaschutz und der Akzeptanz der Bevölkerung in Rhein-Main – Drucks. 21/3214 – Die vereinbarte Redezeit beträgt, wie immer, zehn Minuten. Ich darf als erster Rednerin der Vorsitzenden der Fraktion der CDU, Frau Abgeordneter Ines Claus, das Wort erteilen.

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