Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Frau Fissmann-Renner. Wir haben vereinbart, diesen Gesetzentwurf ohne Aussprache gleich abzustimmen. Wir stimmen den Gesetzentwurf wieder in der Fassung der eben vorgetragenen Beschlussempfeherken- lung ab. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das sie Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE den GRÜNEN, die AfD, die Freien Demokraten und die anwesenden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 16 auf: Zweite Lesung der Gesetzentwurf keine al- Landesregierung Gesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag – Drucks. 21/3193 zu Drucks. 21/2931 – Lust trotzDer Berichterstatter Herr Kaffenberger steht schon am darüber Rednerpult. Bitte schön. Bijan Kaffenberger, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen. Dieser HerBeschluss erfolgte einstimmig. sind