Weegels

Das ist unverschämt!) Das ist doch wirklich ein Punkt, den wir in den 40 Jahren – da schaue ich jetzt nur einmal drauf – Entscheidungen der Hessischen Landesregierung zuordnen können. Denn allein in den letzten 40 Jahren sind Landebahnen gebaut worden, ein neues Terminal ist 30 Jahren gebaut worden, und das nächste neue Terminal, das eine Größe wie andere europäische Flughäfen wird nächstes Jahr in Betrieb genommen. Das ist konkretes Handeln, aber nicht das, was bei Ihnen unter Punkt 6 Insofern sollte das gestrichen werden. (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD) Das ist kein Zufall. Das sind konkrete politische Entscheidungen. 80.000 Menschen arbeiten unmittelbar am Frankfurter Flughafen, 150.000 Menschen sind es mittelbar. Diese beitsplätze sind uns wichtig. Deswegen wollen wir darum kümmern. Ich habe das Tor zur Welt erwähnt. Für die Attraktivität und den Erfolg des Standorts sind in Deutschland male Anbindungen für internationale Märkte zentral. globale Handel bietet den Unternehmen Ertragschancen, die Investitionen in mehr Nachhaltigkeit erst ermöglichen. Das ist der Unterschied zum Antrag der GRÜNEN. uns sind die Unternehmen nicht Teil des Problems bei Frage des Klimaschutzes, sondern sie sind Teil der Auch das unterscheidet uns. (Beifall CDU und SPD) Deswegen richten wir in unserem Antrag den Fokus das, was wir leisten können, was auf Bundesebene wird, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig wird. Meine Damen und Herren, gehen wir dazu einmal Schritt zurück. Obwohl die wirtschaftliche Lage nachweislich herausfordernd ist – ich habe es erwähnt –, ist es gelungen, ein umfassendes Entlastungspaket aus heraus für die Luftverkehrsbranche in den Koalitionsver-Hessen trag auf Bundesebene zu bringen. Noch ein Schritt zurück: ge- Bei uns stand es im Wahlprogramm, jetzt steht es im KoUmkehr alitionsvertrag, und jetzt ist es Realität, und das nach neun dieser Monaten der neuen Bundesregierung. Das muss festgehaldieser ten werden. (Beifall CDU und SPD) Ziele sind die Stärkung der Konnektivität in und aus bei Deutschland, die Senkung der Kosten und staatlicher Standortbelastungen, der Abbau von Bürokratie und die ProBeschleunigung von Genehmigungs- und Verwaltungsprodas zessen, planbare und verlässliche Regelungen für die Luftdass verkehrswirtschaft sowie die Umsetzung einer umfassenweiden Luftverkehrsstrategie. Da einige die Beschlüsse offenbar nicht richtig lesen konnten, gehe ich stakkatohaft noch einmal darauf ein. Das beZwitrifft die Flugsicherungskosten: ab 2026 kein weiterer Aneinmal stieg der Kosten, stattdessen erste Senkungen. Bis 2029 ist 6 – eine Reduktion um 10 % geplant. Bei den Luftsicherheitskonkrete kosten werden Prozess- und Effizienzsteigerungen vorgenommen. Zudem werden die Vorschläge der Länder einbeWas zogen. Darauf sind wir stolz. Bei der Einfuhrumsatzsteuer einer wird eine Umstellung auf das Verrechnungsmodell vorgeAfD? nommen. Sandra Nun komme ich wieder auf den AfD-Antrag zu sprechen. Schauen Sie sich einmal Punkt 10 an. Wir machen es ganz konkret. Sie fordern etwas, was schon umgesetzt worden letzten ist. Deswegen ist der Antrag dünn. Die PtL-Quoten sind den gestrichen worden. Das ist auch in diesem Paket enthalten. neue (Beifall CDU und SPD) vor Entlastung bereits ab 2026. Bis dahin gelten nur noch die hat, Mindeststandards. Die europäische Luftverkehrswirtschaft kann sich im glosteht. balen Wettbewerb nur bewähren, wenn es ein faires Level Playing Field gibt sowie ein gesundes Wachstum, aber nicht länger überbordende staatliche Regulatorik. Wir wissen alle: Der Fluglinie ist es egal, ob sie auf dem Weg von Toronto nach Singapur über Frankfurt, Los Angeles, London oder Istanbul fliegt. Uns ist das aber nicht egal. Wir wollen, dass über Frankfurt geflogen wird. Aruns (Beifall CDU und SPD) Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie doch bitte dem Dachverband, dem BDL. Dieser hat gefordert, die optiStandortkosten für Deutschland zu senken: Erstens. Die Der nationale PtL-Quote streichen – erledigt. Zweitens. Gebührenanstieg für Luftsicherheit und Flugsicherung begrenzen – erledigt. Drittens. Luftverkehrssteuer abschaffen. Diese Für ist gesenkt worden – erledigt. der Die Entlastung kommt bei den Stakeholdern also gut an. Lösung. Das ist wesentlich und wichtig für uns. Natürlich – das steht auch in unserem Antrag – ist das der erste Schritt, und es muss weitere Schritte geben. In diesem Paket sind aber auch Aspekte enthalten, die wesentlich sind. Die Bunauf desregierung ist handlungsfähig. geleistet (Lachen AfD) einen Sie richtet den Fokus in diesem Rezessionsjahr auf wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Änderung dieser uns Rahmenbedingungen. Hessen (Beifall Ingo Schon (CDU)) Die Bundesregierung ist kompromissfähig in der politischen Mitte; denn sie nimmt die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer in den Blick, und zwar gleichberechtigt. Hier werden Kompromisse in der Mitte gefunden. (Beifall CDU und SPD) Die Bundesregierung ist reformfähig. Sie durchbricht nämlich den Automatismus der vergangenen Jahre, dass es in der Gebührenspirale und der Steuerspirale immer nach oben geht. Dieser Automatismus ist durchbrochen. Insoweit hat dieses Entlastungspaket das Potenzial, ein Gamechanger zu sein. Es ist der erste Schritt. Eine Trendwende ist absehbar. Bitte lassen wir diese Moll-Stimmung hinter uns und schauen fröhlich in das neue Jahr.