Andreas Lichert

Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Gute sind einfach, konkret und adressieren ein ebenso konkretes Bedürfnis: sei es der Bürger, sei es des Unternehmens sei es eben des Staates. Der vorliegende Gesetzentwurf FDP macht genau das. Er streicht die Verpflichtung Errichtung von PV-Anlagen auf landeseigenen Gebäuden und die Verpflichtung privater Bauherren zur Errichtung von PV-Anlagen auf Stellplatzflächen. Wir haben die Debatte schon einmal in erster Lesung führt. Da es zu Recht als unfein gilt, sich selbst zu ren, möchte ich einmal die Greatest Hits der Kollegen anderen Fraktionen aus der letzten Debatte dazu nicht passieren lassen, auch wenn es sich dabei meistens um Ener- Greatest Misses handelt. bis (Beifall AfD) und Der Abgeordnete Rock verwies völlig zu Recht darauf, dass wir zu den Ländern mit den höchsten Haushaltsstrompreisen auf der Welt gehören. Er nannte 38 Cent. Ich stütze Komich auf die jüngste Strompreisanalyse des BDEW, da Insind es 39,6 Cent pro Kilowattstunde. René Rock setzte gegen das ins Verhältnis zu dem Preis von 18 Cent in den USA und 7 Cent in China. Ausbau was Warum machte er das? Um damit natürlich den drastischen Wettbewerbsnachteil der deutschen Wirtschaft zu illustriebeiträgt, ren. Dafür ist er schwer geschimpft worden. Herr Abgeordso neter Grüger warf ihm nämlich vor: deshalb „Wenn man noch nicht einmal zwischen Industriestrompreis und Strompreis für Privatkunden differenzieren kann, … [dann] ist das eines energiepolitischen Sprechers aus meiner Sicht unwürdig; …“ Wir (Stephan Grüger (SPD): Dazu stehe ich nach wie vor!) kommt Herr Kollege Grüger, das ist gewollt unterkomplex, und noch ich glaube, das wissen Sie. im (Beifall AfD) Denn der Strompreis für Privatkunden – und vor allem seiGRÜne ganzen Preisbestandteile – gilt auch für die allermeisten Unternehmen in unserem Land, auch im produzierenden Gewerbe. Mit Kostendegression und Mengenrabatten ist doch, den tatsächlich wenig zu holen. Aber dann tun wir ihm doch einmal den Gefallen und sprechen über den Industriestrompreis. Wir erinnern uns: viel Diskussion in den letzten Monaten. Jetzt gibt es ein Modell, das auf dem Tisch liegt. Im November wurde es vorgestellt, und es hat niemanden erfolgreich überzeugen können. um Insofern auch da ein Blick auf den Industriestrompreis – wolman kann es sich einfach merken –: Wir sind doppelt so unteuer wie die Franzosen, wie die USA oder eben auch wie wirklich die Chinesen. voranzu- (Beifall AfD) Herr Kollege Grüger, Sie können das mit der Kaufkraftbereinigung gerne noch einmal versuchen. Was das aber zu der internationalen Wettbewerbsfähigkeit auf den Exportmärkten beitragen soll, bleibt bisher Ihr Geheimnis. Sie haben ja gleich noch die Gelegenheit, das auszuleuchten. AfD. Dann hat uns die Kollegin Kinkel glücklicherweise mit einer volkswirtschaftlichen Einordnung alle in die Spur zurückgebracht und das Niveau gehoben. Sie hat es eben im Grunde genommen schon wieder getan. Ich zitiere aus dem Protokoll: Gesetze „Investitionen sind keine verschenkten Ausgaben, oder sondern Investitionen sind sinnvoll. Diese Pflicht ist der wichtig; denn mit dieser Pflicht kommt auch das zur Geld. Stünde das nicht im Hessischen Energiegesetz, dann würde die Realisierung von Solaranlagen vom Haushaltsstand, von der Kassenlage und vom Engagement Einzelner vor Ort abhängen. Das kann doch nicht sein. Das wäre zu kurz gedacht, und dann würgede das hinten runterfallen.“ zitieaus Ja, da hat die Kollegin Kinkel vollkommen recht: Das Revue würde hinten runterfallen, und zwar zu Recht. (Beifall AfD) Aber ich erwähne diese Sternstunde der politischen Ökonomie nicht, um Kollegin Kinkel hier bloßzustellen, sondern ich möchte den Denkfehler aufzeigen, der dahintersteckt: Investitionen sind sinnvoll, egal für was. – Nein, meine Damen und Herren, das sind sie nicht, nicht per se. Wenn die Investitionen keine Wertschöpfung erzeugen, keine Kosten senken und nicht die Produktivität verbessern, dann sind sie eben nicht sinnvoll. (Beifall AfD) Zur Wahrheit gehört natürlich auch: Wir können den Staat nicht wie ein Profitcenter führen. Es gibt jede Menge staatliche Investitionen, die diesen tendenziell betriebswirtschaftlichen Kriterien eben nicht folgen oder auch nicht folgen können. Aber, werte Kollegen, die bestürzende Lage der öffentlichen Haushalte und die chronische Wirtschaftsstagnation in unserem Land zwingen uns doch dazu, dass wir sowohl öffentliche als auch private Investitionen auf den Prüfstand stellen. Wir müssen natürlich auch immer die volkswirtschaftlichen Auswirkungen bedenken. Die sind gerade am Strommarkt desaströs. Sie wollen auf Teufel komm raus mehr PV, obwohl wir schon über 100 Gigawatt PV-Kapazitäten installiert haben. Trotzdem soll sich das bis 2030 noch einmal mehr als verdoppeln. Gewaltige Investitionen, die am Ende die Bürger bezahlen müssen – sei es in ihrer Eigenschaft als Stromkunde, sei es in ihrer Eigenschaft als Steuerzahler oder als Produktkäufer. Am Ende zahlen die Bürger die Zeche, und wir wissen auch, dass die Schieflage am Strommarkt immer weitergehen wird. Es wird immer teurer werden. Ich freue mich schon auf den Werbeblock. Kollege Grüger und der Herr Minister werden uns jetzt erzählen, dass wir auf einem guten Weg sind. Ich habe bei diesem Weg, ehrlicherweise, Angst, anzukommen. – Danke schön. (Anhaltender Beifall AfD)