Dr. Daniela Sommer

Für die CDU hat sich der Abgeordnete Müller (Lahn-Dill) zu Wort gemeldet. Bitte schön. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon öfter über diesen Gesetzentwurf diskutiert. Wir haben auch schon darüber diskutiert, dass es unterschiedliche Ansichten gibt, völlig unstreitig. Nur, lieber Kollege Naas, ich stimme Ihnen im Ergebnis nicht zu. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Schwarz-Grün ist doch beendet!) Lieber Kollege Naas, ich stimme Ihnen im Ergebnis nicht zu, weil das schlicht und ergreifend nahezu jeder Anzuhörende nicht so ganz prickelnd fand. Nichtsdestotrotz finde ich, dass man immer darüber nachdenken muss, ob ein Weg richtig ist. Hier ist gerade diskutiert worden, ob wir Überkapazitäten haben, ob wir ein Problem haben. Darüber kann man nachdenken – soll man wahrscheinlich auch –, und es ist wahrscheinlich auch richtig. Nichtsdestotrotz ist der Weg in die erneuerbaren Energien nach wie vor ein zukunftsweisender. Die Frage ist, wie wir diesen gestalten, und die Frage ist vor allem, in welcher Form wir das dann nutzen, in Speichern und in anderen Dingen. Jedenfalls haben wir uns damals dazu entschieden – die Koalition jetzt hat sich auch dazu entschieden –, diesen Weg weiterzuverfolgen und diese Pflicht an dieser Stelle nicht zu problematisieren. Dass wir immer innovativ nachdenken und auch Dinge verändern, das will ich doch gar nicht ausschließen. Aber Fakt ist, dass Photovoltaik an dieser Stelle ein richtiger und ein guter Weg ist. Lieber Herr Kollege Dr. Naas, Sie haben gesagt, Sie vertrauen den Kommunen. Wir vertrauen den Kommunen auch – wahrscheinlich mehr als Sie, deshalb kommen wir dort in den Kommunen auch öfter vor –, aber unabhängig davon: Die Kommunen sind in diesem Gesetz schlicht und ergreifend überhaupt nicht benannt. Sie sind möglicherweise die Behörden, die mitverantwortlich sind, aber sie sind nicht benannt. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Die Pflicht für Photovoltaikanlagen trifft die Landesverwaltung, also die Landesgebäude, und sie trifft in diesem Falle die Parkplätze. Das haben wir damals aus wohlüberlegten Gründen so diskutiert. Wir haben auch diskutiert, ob wir das weiter haben wollen oder nicht. Wir haben uns dazu entschieden – jedenfalls geeinigt, so möchte ich es einmal formulieren; liebe Kaya, du erinnerst dich –, das auf die Parkplätze zu beschränken, und wir warten noch ein bisschen ab. An dieser Stelle sage ich einfach einmal: Die negativen Erfahrungen, die hier produziert werden, kenne ich jedenfalls in dieser Form nicht. Ich glaube, die Landesregierung kennt sie in dieser Form auch nicht. Denn der große Aufschrei ist ausgeblieben. Herr Dr. Naas, das wurde von Ihnen und anderen damals prognostiziert. Es wurde gesagt, das werde zu einer großen negativen Erfahrung führen. Man sagte: Ihr werdet schon sehen. Das wird ein dauerhaftes Problem werden. – Das ist es aber nicht geworden. Die Frage ist nun, was man tun soll. Wir sind der Auffassung, dass wir durchaus bei diesem Gesetz bleiben wollen. Das sollte auch unter dem Gesichtspunkt einer gewissen Resilienz geschehen. Herr Lichert, ich sage es noch einmal: Ich will gar nicht infrage stellen, dass wir Überkapazitäten produzieren; aber das tun andere auch. Wir haben zu gewissen Zeiten in Europa Überproduktionen. Das ist einfach so. Wir müssen uns überlegen, wie wir die Energie speichern, um sie dann preiswürdig zu uns zu bringen. Ich komme zu meinem letzten Punkt. Den will ich auch noch einmal erwähnen. Bei den Strompreisen kommen wir zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Richtig ist: Wir haben zu hohe Strompreise. Darüber brauchen wir nicht zu streiten. Da sind wir uns alle einig. (Beifall AfD) – Da brauchen Sie nicht zu klatschen. – Die Strompreise sind uns allen zu hoch. Das müssen wir nicht diskutieren. Aber der Vergleich mit den USA hinkt. Denn der Durchschnittspreis in den USA ist eben der Durchschnittspreis. Sie haben mich freundlicherweise verschont. Aber ich habe damals deutlich gemacht, dass beispielsweise der Strompreis für die Industrie in Kalifornien nahezu mit dem unseren identisch ist. Wenn ich mich recht erinnere, war das in Kalifornien. Das können wir an der Stelle also nicht 1 : 1 sehen. mark war damals der Referenzmarkt, der in dieser teurer war. Wahrscheinlich ist er heute günstiger. (Zuruf) – Das schwankt. Wir sollten uns an dieser Stelle streiten. Ich kann es kurz machen: Ich verweise zu diesem entwurf auf meine Redebeiträge in den verschiedenen sungen. Darüber hinaus verweise ich darauf, dass die verständigen schlicht und einfach gesagt haben, es keinen Änderungsbedarf. Herr Dr. Naas, selbst die nehmen, die Sie angeführt haben, auch die VhU in ihren Bewertungen sehr zurückhaltend. Ich habe sehr viel deutlichere Stellungnahmen der VhU Diese war, relativ gesehen, harmlos. Es gibt also Grund, das Gesetz jetzt und heute zu ändern. – Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)