Boris Rhein

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und gen! Wir haben im zurückliegenden Jahr ein – man das so sagen – herausragendes Jubiläum gefeiert: 100 Flughafen Frankfurt. Ich erinnere mich sehr gerne Das ist – ich glaube, auch das darf man sagen – eine gerade Erfolgsgeschichte: von einer schlichten Graspiste hin zu eialtes nem Drehkreuz von Weltrang, um das uns viele beneiden, Da- mit weit über 400.000 Flugbewegungen im Jahr. genomIch freue mich, dass die Damen und Herren aus der hessischen Wirtschaft, die Damen und Herren von Fraport, von mit der Lufthansa, von Condor und viele andere heute bei uns sind und der Debatte folgen. Liebe Katy Walther, insoweit finde ich das ein sehr schönes Setting. Das könnte man im Grunde genommen öfter machen. zu warum Das ist ein enormer Standortvorteil, über den wir heute und sprechen und um den uns, wie gesagt, viele beneiden. Sie Manchmal nehmen wir ihn vielleicht als zu selbstverständlich hin. Trotzdem muss man sehr deutlich sagen: Es ist Grü- alles andere als selbstverständlich, einen solchen Flughafen in seinem Land zu haben. Flughafen ist oft auch – das wis90/DIE sen die Beteiligten – harte Arbeit. Er ist oftmals auch eine tägliche Bewährungsprobe für unser Land, und trotzdem wollen wir heute nicht alles schönreden. ihJa, die deutsche Luftfahrt steckt in einer ernsthaften Krise. da- Die aktuelle Krise, über die wir heute auch schon gesprochen haben, ist politisch verursacht. dass (Klaus Gagel (AfD): Das ist richtig!) Das muss man immer wieder deutlich hinzufügen: hohe Steuern und Gebühren, eine europaweite Regulierungsdichte, eine extrem hohe Regulierungsdichte und Wettbewerbsverzerrungen, die wir sehen. WahrMeine sehr geehrten Damen und Herren, da darf man sich natürlich nicht wundern, dass all das dazu führt, dass imWalmer mehr Airlines ihre Flotten aus Deutschland abziehen und dass wir bei den Passagierzahlen immer noch nicht möchte vorankommen und uns die Auswirkungen der Pandemie nach wie vor große Probleme bereiten. im Ines Claus hat darauf hingewiesen, dass das Luftverkehrsangebot in Europa größer ist als jemals zuvor – nur in zustande Deutschland nicht. Wir haben auch schon darüber gesproBund chen, dass dieses deutsche Wachstum, das wir haben, klar unter dem europäischen Durchschnitt liegt. Was ich in beunruhigendem Maße sehe, ist, dass der Abstand zu den anderen europäischen Wettbewerbern im Übrigen immer herweiter wächst. könnicht Das hat am Ende auch spürbare Folgen. Man kann sich einmal die Zahlen anschauen. In den zurückliegenden zehn wir Jahren haben wir in Deutschland rund 200 Strecken und und 40 direkt erreichbare Ziele verloren. Das macht meiner Ansicht nach die Dimension, über die wir hier sprechen, für sehr deutlich. Das hat natürlich einen Grund. Der Grund ist, dass wir der teuerste Standort in Europa sind. Am Ende ist das der Grund dafür, dass alle anderen wachsen und nur wir schrumpfen. Wir müssen das dringend umkehren. Wir müssen das im Interesse unseres Wohlstandes dringend Wort umkehren. ge- (Beifall CDU, SPD und vereinzelt AfD) Das ist der Grund, weshalb die Bundesregierung und die Länder – ich will das sehr deutlich hinzufügen – zusammen die Weichen gestellt haben. Sie haben die Weichen Kolle- auf mehr Wachstum und auf mehr Stärke gestellt. Wir hamuss ben neue Allianzen mit anderen Wirtschaftsräumen eröffJahre net. Für die Unternehmen, insbesondere für die der Luftdaran. fahrt – deswegen machen wir das ja –, bieten sich dadurch wahre enorme Chancen. Es ergeben sich enorme Chancen durch mehr Investitionen. Marius Weiß hat darauf hingewiesen. Es ergeben sich durch größere Absatzmärkte und durch umfassende Entlastungen enorme Chancen. Es ist jetzt unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Flughafen Frankfurt davon möglichst stark profitiert. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen für die deutsche Luftfahrt deutlich – ich möchte sogar sagen: massiv – verbessern. Denn ein internationales Drehkreuz, wie es unser Flughafen in Deutschland ist, kann sich diese Wettbewerbsnachteile nicht länger leisten. Wir müssen sie zurückschneiden. Wir können das im Übrigen auch. Denn es sind, wie gesagt, staatlich verordnete Wettbewerbsnachteile. Wenn man sich das einmal anschaut, sieht man, dass das eigentlich eine völlig verrückte Situation ist. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite kann man sagen: Eigentlich ist es gut so. Denn dann haben wir es auch in der Hand, die Dinge zu ändern. Deswegen ist es jetzt unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir die Krise der Luftverkehrswirtschaft beenden. Ich will es einmal so formulieren: Ja, wir müssen das Jahr 2026 zu einem Comeback-Jahr für die deutsche Luftfahrt machen. Auch darauf will ich hinweisen: Ich bin für den Entschließungsantrag der Fraktionen der Christdemokraten und der Sozialdemokraten sehr dankbar. Denn da steht alles drin. Wir haben die Vorarbeiten dafür im Jahr 2025 geleistet. Herr Kollege Mansoori, das Jahr 2025 war für unsere Koalition, die christlich-soziale Koalition, wirklich ein Jahr im Zeichen der Luftfahrt. Die schwarz-rote Koalition in Hessen hat sich nämlich mit wirklich großem Nachdruck dafür eingesetzt. Es wäre so nicht gekommen, wenn wir das nicht gemacht hätten. Das zeigt im Übrigen auch, wie klug die Entscheidung war, dass sie im Bund die hessischen Koalitionsfarben nachgeahmt haben. Wir haben mit Nachdruck dafür gesorgt, dass die Bedürfnisse der deutschen Luftfahrt berücksichtigt werden. Der stellvertretende Ministerpräsident Mansoori und ich haben Einfluss auf den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung genommen. Wir haben dafür gesorgt, dass das ein klares Bekenntnis ist. Wir haben lange darauf gewartet, dass ein solches Bekenntnis einmal in einem Koalitionsvertrag steht. Dort sind konkrete Verbesserungen für die Luftfahrt enthalten. Wir haben dann eine Initiative gemeinsam in den Bundesrat eingebracht. Das ist am 30. Januar 2025 gewesen. Da haben wir die 16 Länder insgesamt auf die Luftfahrt eingeschworen. Dann haben wir einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz herbeigeführt. Den haben wir gemeinsam vorbereitet. Auf Initiative Hessens kam es zu einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, der dazu auffordert, den Standort weiter zu stärken. Ja, man kann sagen: Hessen wirkt. – Hessen wirkt auf Bundesebene. Denn es waren exakt die Vorarbeiten dafür, dass die Bundesregierung ihr Versprechen gehalten hat. Sie hat ein Entlastungspaket für die Luftfahrtbranche beschlossen. Fünf Punkte sind mir dabei ganz besonders wichtig: Erstens. Wir werden die Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 senken. Das wird eine Entlastung um 350 Millionen Euro bringen. Zweitens. Wir werden ab 2026 die Flugsicherungskosten schrittweise um insgesamt mehr als 10 % bis zum Jahr 2029 reduzieren. Das ist schon ein ordentlicher Schritt. Drittens. Auch dank der Vorschläge der Länder werden wir die Luftsicherheitskosten senken. Viertens. Darüber wurde schon gesprochen. Wir werden die Umsatzsteuer auf das Verrechnungsmodell umstellen, um die Wettbewerbsnachteile gegenüber den europäischen Nachbarn auszugleichen. Fünftens. Das ist ganz wichtig. Wir werden die nationale Power-to-Liquid-Quote streichen. Damit werden wir im Übrigen schon im Jahr 2026 entlasten. Man kann sich einmal anschauen, wie das bewertet wird. Schauen wir uns einmal das Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft an. Sie vergeben für exakt diese Maßnahmen, die wir hier eingeleitet haben, fünf von fünf Sternen. (Beifall CDU und SPD) Wer keine Flaute am Himmel haben will, der braucht in der Tat einen Sinkflug bei den Standortkosten. Diese Trendwende haben wir jetzt eingeleitet. Ja, es macht einen Unterschied, wer das Land regiert. Da kann man ganz konkret sehen: Es macht einen Unterschied, wer das Land regiert. Es ergibt sich ein Unterschied, wenn die Christdemokraten und die Sozialdemokraten die Verantwortung tragen. (Beifall CDU und SPD) Aber ich will auch das deutlich sagen, darüber muss gesprochen werden: Es müssen in der Tat weitere Schritte folgen. Wir werden uns natürlich auch in Brüssel für weitere Schritte starkmachen. Die Zeiten haben sich einfach verändert. Die Herausforderungen sind andere geworden. Jede Zeit hat ihre Herausforderungen. Es mag irgendwann einmal richtig gewesen sein, einen solchen Weg zu gehen. Heute müssen wir über andere Schritte reden. Deswegen müssen wir aufpassen, dass wir Europäer uns und unsere Airlines nicht weiter selbst beschädigen. Es ist im Übrigen in diesem Jahr bei den Schritten, die eingeleitet wurden, nicht zu irgendwelchen klimawirksamen Reaktionen gekommen. Der Wirtschafts- und der Luftverkehrsstandort Deutschland muss international wettbewerbsfähig bleiben. Er muss angebunden bleiben, statt weltweit abgehängt zu werden. Das ist das, was droht. Wir brauchen deswegen starke Flughäfen. Wir brauchen starke Airlines in Deutschland. Ich will auf eines nicht vertieft eingehen. Der Antrag, den die GRÜNEN vorgelegt haben, ist wirklich einer aus der Mottenkiste. Was Sie da aufgeschrieben haben, entstammt einer völlig anderen Zeit. Das muss man wirklich sagen. Ich war in der letzten Zeit selten so nah bei Stefan Naas. Es tut mir richtig gut, dass wir vor Weihnachten doch noch einmal so nah zueinanderkommen. Ich bereue fast alles, was ich über die FDP von Stefan Naas gesagt habe. Denn ich habe heute gehört, wie er das kommentiert hat. Das muss ich einmal freundlicherweise so wenige Tage kurz vor Weihnachten einfügen. (Beifall Freie Demokraten) – Ich glaube, das ist seit zwei Jahren das erste Mal, dass ich Applaus von der FDP-Fraktion erhalten habe. (Zurufe Freie Demokraten: Nein! – Das stimmt nicht!) – Okay, wir wollen das nicht weiter vertiefen. – Ich heute aber noch eines sagen, was mir sehr wichtig Es ist noch etwas für die globale Wettbewerbsfähigkeit serer Luftverkehrsbranche entscheidend. Das ist die zentration auf unsere starken Standorte. Wir brauchen ne unsinnige Streuung der Langstreckenflüge innerhalb Deutschlands, wie das einige meiner Kollegen in Bundesländern gefordert haben. Markus Söder und ich ben sofort ein deutliches Warnsignal aus Hessen und Bayern nach Berlin gesendet. (Beifall Freie Demokraten und Michael Boddenberg (CDU)) Ich will das sehr deutlich sagen: Wenn wir Hubs Frankfurt und München schwächen, werden wir am de gar keine internationalen Drehkreuze mehr haben. werden überhaupt nichts davon haben. Das wird die sein, wenn man diesen Weg geht. Ich verstehe, dass die Streuung aus standortegoistischen Gründen für andere Bundesländer eine schöne Geschichte sein kann. Aber Deutschland wird das gar nichts Deutschland braucht die Drehkreuze wie die in Frankfurt und München. Starke Drehkreuze sind keine Flugmonopole, wie es bezeichnet wurde, sondern sie sind die Triebwerke für mehr Wachstum. Damit ich mir von den GRÜNEN am Ende nicht den Vorwurf einhandle, ich hätte zum Thema Klimaschutz nichts gesagt, will ich zum Schluss meiner Rede noch paar Worte zum Klimaschutz sagen. Es ist im Übrigen erwiesenermaßen falsch, dass die verkehrssteuer eine ökologische Lenkungswirkung hat. Richtig ist, dass sie zu Verlagerungen geführt hat, zwar zu Flughäfen außerhalb Deutschlands. Das ist was passiert ist, und zwar mitsamt der Wertschöpfung, samt der Arbeitsplätze und mitsamt der Steuereinnahmen. Das Gleiche gilt für die nationale Power-to-Liquid-Quote. Sie hat im Übrigen mangels verfügbarer Mengen Komma null Nutzen für das Klima und löst ausschließlich Strafzahlungen aus. Trotzdem will ich sagen: Ja, es ist vollkommen dass für diese Landesregierung der Klimaschutz eine wichtige Konstante unserer Politik ist. Das gilt auch für den Flugverkehr. Wir unterstützen weiterhin Dekarbonisierung des Flugverkehrs im Allgemeinen des Flughafens im Besonderen. Aber wir machen zielorientiert, wir machen das technologieoffen, und machen das zukunftsfähig. Dafür werden wir ihn an Wasserstoff-Fernleitungsnetz anschließen. Wir werden zum Vorreiter für die E-Fuel-Technologie machen. Ich muss das einmal sagen: Was da passiert, sucht gleichen. Das ist Fortschritt. So macht man Klimaschutz. So machen wir das. Deswegen ist es auch richtig, die Einnahmen aus der CO -Bepreisung des Luftverkehrs in Klimaschutzmaßnahmen für den Luftverkehr investiert werden. Sie dienen nicht dem Stopfen der Haushaltslöcher. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Der Wohlstand Hessens und Deutschlands ist undenkbar ohne die fahrt, ohne die Luftverkehrswirtschaft, ohne diesen furter Flughafen. Deswegen war die Gründung des fens vor 100 Jahren der Nukleus dafür, dass Hessen das Luftfahrtland Nummer 1 in Deutschland ist. sollte es unser gemeinsames Interesse sein. Ich freue über die neuen Gemeinsamkeiten, die entstanden sind, will es so bleibt und dass wir das Jahr 2026 zum Comebackist. Jahr für die deutsche Luftfahrt machen. Das muss unser un- Auftrag sein, das ist unsere Arbeit, und die wollen wir Kon- gemeinsam mit Vizeministerpräsident Mansoori anpacken. keiIch freue mich sehr über diese Anträge und darüber, dass wir das Thema so zentral im Hessischen Landtag gesetzt anderen haben. Es ist wichtig für die Zukunft unseres Bundeslanhades. – Herzlichen Dank. aus (Anhaltender Beifall CDU und SPD)