Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Gagel. – Wir sind am Ende der Aussprache. Was machen wir mit den Anträgen? Die beiden Dringlichen in den Ausschuss? (Ingo Schon (CDU): Alle in den Ausschuss!) – Alle in den Ausschuss. Auch den Entschließungsantrag? – Gut, dann alles in den Ausschuss. Ich sehe keinen Widerspruch. (Zuruf Ingo Schon (CDU)) – Seid ihr euch jetzt einig? Die beiden Dringlichen gehen in den Ausschuss? (Zurufe) – Alle werden abgestimmt? Ihr müsst euch mal einigen. Gut, macht, was ihr wollt. Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucks. 21/3152, auf. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD. Enthaltungen? – FDP, wie gestern. Ich habe es gesehen. Damit ist der Entschließungsantrag mit dieser Mehrheit beschlossen. Wir kommen zum Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/3210. Wer stimmt dem zu? – Das ist die AfD. Wer ist dagegen? – Das ist das übrige Haus. Enthaltungen gibt es keine, auch nicht bei der FDP. Gut, dann ist dieser Dringliche Antrag mit dieser Mehrheit abgelehnt. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 51 zur Abstimmung auf, Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/3214. Wer stimmt dem zu? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Enthaltungen gibt es keine. Dann ist der Antrag mit dieser Mehrheit abgelehnt. Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 40 auf: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz Vorlage Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Dreiundfünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Siebter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit – Drucks. 21/3196 zu Drucks. 21/3019 zu Drucks. 21/1516 – Ich begrüße in unserer Mitte den Datenschutzbeauftragten, Prof. Roßnagel. Seien Sie uns herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Berichterstatter ist der Kollege Torsten Leveringhaus. Du hast das Wort. Bitte. Torsten Leveringhaus, Berichterstatter: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales, Innovation und Datenschutz: Wir haben am 4. Dezember über den Dreiundfünfzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den Siebten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für 2024 des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gesprochen und ebenso über die Stellungnahme der Landesregierung zu eben jenen Berichten. (Unruhe – Glockenzeichen) Die Beschlussempfehlung lautet: Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Dreiundfünfzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den Siebten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Kenntnis zu nehmen und darüber eine Aussprache zu führen. Das Ganze war ein einstimmiger Beschluss. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)