Ines Claus

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft befindet sich insgesamt in einer historischen Krise. Mit großer Wahrscheinlichkeit steuern wir im dritten Jahr in eine Rezession, und das gab es in der Bundesrepublik Deutschland seit 1945 noch nie. Die Situation der Luftverkehrswirtschaft als einer der deutschen Schlüsselbranchen steht exemplarisch dafür. Deswegen müssen die Rahmenbedingungen geändert werden: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und eben günstige Rahmenbedingungen insgesamt. Deswegen sind die Entscheidungen der CDU-geführten Bundesregierung exakt richtig. Die Entlastung des Luftverkehrs soll ein weiterer wichtiger Wachstumsanreiz sein. Meine Damen und Herren, dieses Entlastungspaket ist ein großer Erfolg. (Beifall CDU und SPD) Deswegen richte ich meinen herzlichen Dank an unseren Hessischen Ministerpräsidenten genauso wie an den stellvertretenden Ministerpräsidenten dafür, dass sie sich auf Bundesebene für dieses Entlastungspaket so kräftig eingesetzt haben. Denn klar ist: Der Luftverkehr ist ein Arbeitsplatzgarant. Er ist Innovationsmotor und entscheidender Standortfaktor für viele unserer Unternehmen. Drehkreuze wie Frankfurt sind Tore zur Welt, absolute Standortvorteile für Unternehmen und unverzichtbar für Wohlstand, Wachstum und Wertschöpfungsketten. (Beifall CDU und SPD) Dazu ermöglicht der Luftverkehr individuelle Mobilität und fördert den Tourismus. Das gilt für den Sommerurlaub genauso wie für die Weihnachtsfahrt und steht für die Weltoffenheit unserer Nation. Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren ist diese wichtige Rolle oft zu kurz gekommen. Einseitige Mehrbelastungen haben den Luftverkehr im globalen Wettbewerb unverhältnismäßig stark belastet und Ungerechtigkeiten im europäischen Binnenmarkt und darüber hinaus entstehen lassen. Im aktuellen Winterflugplan erreicht das Sitzplatzangebot an den deutschen Flughäfen nur 87 % des Angebotes von 2019, und gleichzeitig wird in den übrigen europäischen Ländern so viel geflogen wie noch nie zuvor. Die Fluggesellschaften steigern ihr Angebot außerhalb Deutschlands in den kommenden Monaten um 6 % auf 113 % des Angebotes von 2019. Kurz zusammengefasst: Alle wachsen, wir schrumpfen. Das kann nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Volker Richter (AfD): Sie beschreiben das Ergebnis Ihrer Politik!) Und jetzt – warten Sie ab, die Herren der AfD –: trifft diese Entwicklung so stark, dass deswegen jetzt handelt werden musste. Für uns Hessen ist eine sehr wichtig; denn etwa 1 % der Gütertransporte auf Welt werden über Luftfracht transportiert. Die Werte Waren betragen 35 % des Wertes der weltweit transportierten Güter. Im Vergleich zur Schiene und zur Seefracht sind das der Bedeutung des Luftverkehrs massive Unterschiede. Gerade für Hessen als Standort für pharmazeutische dukte, Medizintechnik und viele Hightech-Produkte ist elementar. Wir sind existenziell darauf angewiesen, wir die Konnektivität dieses Flughafens erhalten und ter ausbauen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, ich habe gerade schon die schenrufe der AfD gehört. Dann schauen wir doch in diesen dünnen Antrag der AfD hinein. In Punkt ich mache es gerne ganz konkret – fordern Sie Maßnahmen, auch von der Hessischen Landesregierung. Da will ich Ihnen wirklich einmal die Frage stellen: meinen Sie denn, woher es kommt, dass wir in so wirtschaftsstarken Region wohnen, meine Herren der (Dr. Frank Grobe (AfD): Und Damen! –