Marius Weiß

braucht: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich Was komme zum Grund des Setzpunktes der CDU und des Antrags der Koalitionsfraktionen zurück. Die Koalition im nicht Bund hat gerade fünf kurzfristige Maßnahmen beschloshelsen, um die deutsche Luftverkehrswirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen – ein wirksamer Schritt in die richtige Richtung. IhbeErstens. Flugsicherungskosten. Es ist beschlossen worden, – dass es keinen weiteren Anstieg gibt. Es gibt im nächsten für Jahr, 2026, sogar eine erste Reduzierung, und bis 2029 Airlines sollen die Gebühren um mehr als 10 % gesenkt werden. starZweitens. Die Luftsicherheitskontrollen, die Fummelgeliest bühr, wie sie der ehemalige Condor-Chef Teckentrup genannt hat. Durch Verbesserungen bei Prozessen und Effizienz will die Bundesregierung die Kosten reduzieren, und sie will dabei auch Vorschläge der Länder berücksichtigen. kein Ich kann für die schwarz-rote Regierungskoalition zusagen, dass wir uns hier gerne mit Vorschlägen einbringen streiund beteiligen werden. abbauDas Gleiche gilt für den dritten Punkt: die Einfuhrumsatzerssteuer. Auch hier sind die Länder von der Bundesregierung eingeladen, bei einer Umstellung auf ein Verrechnungsmoschon dell mitzuarbeiten. Auch hier werden wir uns als Koalition alt einbringen. noch Die Einfuhrumsatzsteuer muss der Unternehmer beim Zoll gesagt zahlen, und er kann sie sich anschließend vom Finanzamt Steuern zurückerstatten lassen. Das ist mit Bürokratie und teilweise hohen Kosten für die Zwischenfinanzierung verbunden. für Wenn der Importeur die Ware nicht über den Frankfurter tynieman- Flughafen, sondern beispielsweise über die Niederlande einführt, muss er die Einfuhrumsatzsteuer nicht abführen der und zwischenfinanzieren. Das ist ein Wettbewerbsnachteil für unseren hessischen Standort, und ich bin froh, dass wir uns damit durchsetzen konnten, diesen Nachteil nun abzuschaffen. nichts Sie (Beifall SPD und CDU) zu Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 03.12.2014 habe ich bereits eine Kleine Anfrage zur Einfuhrumsatzsteuer eingebracht und auf dieses Problem hingewiesen. Es war die Drucks. 19/1198. Damals hatte ein gewisser Tarek Al-Wazir mir geantwortet, dass er dieses Problem nicht lösen wolle. – Ich bin froh, dass es jetzt ziemlich genau elf Jahre später gelöst wird. Es macht eben einen Unterschied, wer in regiert. er an (Beifall SPD und CDU) Gagel, eine Der vierte Punkt betrifft die nationale PtL-Quote. Im Kodas alitionspapier vom 14. November heißt es, dass die nationale PtL-Quote, also die Vorgabe für die Beimischung von hier nachhaltigem Kerosin, schnellstmöglich gestrichen wird. in Am 4. Dezember hat das Bundeskabinett genau das beschlossen. – So geht schnelles Handeln. hierBereits im nächsten Jahr, 2026, wird das eine Entlas90/DIE tung für die deutsche Luftverkehrswirtschaft bringen. Wir schaffen das Gold-Plating ab, das nationale Draufsatteln auf EU-Vorgaben, das Wettbewerbsnachteile bringt, aber keine Verbesserungen für den Klimaschutz. Frau Kollegin Walther, die Bundesregierung schwächt damit auch nicht den Hochlauf von sogenannten SAF – Sustainable Aviation Fuels –, sondern stärkt sie. Denn der Bundesverkehrsminister hat letzte Woche unterschrieben, dass die Bundesrepublik sich an der EU-Initiative zur Förderung von eSAF beteiligt, von strombasierten Kraftstoffen für die Luftfahrt. Das ist der richtige Weg zur Dekarbonisierung der Branche. Fünfter Punkt. Die Luftverkehrssteuer wird zum 1. Juli nächsten Jahres auf das Niveau von Mai 2024, also von vor der Erhöhung, gesenkt. Von CDU und FDP wurde die Luftverkehrssteuer eingeführt. Jetzt wird sie erstmals nach 14 Jahren von CDU und SPD gesenkt. Es macht einen Unterschied, wer regiert. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein erster Schritt zum Abbau der Wettbewerbsnachteile unserer Luftverkehrswirtschaft. Ein erster Schritt deswegen, weil die Verzerrungen im Wettbewerb gewaltig und immer spürbarer sind. Der innerdeutsche Flugverkehr ist im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 um 51 % eingebrochen, ohne die Drehkreuze Frankfurt und München sogar um über 80 %. Das ist der größte Einbruch aller großen Wirtschaftsnationen um uns herum. Überall wächst der Luftverkehr in Europa – nur bei uns nicht, und das hat Gründe: Zum einen ist das die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland der letzten Jahre, zum anderen sind das staatliche Standortkosten, die durch nationale politische Entscheidungen deutlich höher sind als bei unseren Nachbarn. Für die gesamte deutsche Wirtschaft gilt: Man kann nur so viel teurer sein, wie man besser ist. Wenn die anderen besser geworden sind, dann kann man es sich nicht mehr leisten, so viel teurer zu sein. Daher ist es gut und richtig, wenn Union und SPD nun gegensteuern. Ich bin auch sehr dafür, dass Kurzstreckenflüge auf die Bahn verlegt werden. Wenn aber Flugstrecken gestrichen werden, ohne dass es ein vergleichbares Schienenangebot gibt, dann nützt das nicht dem Klima, sondern hängt nur ganze Regionen von Mobilität ab. Es ist daher gut, dass die Maßnahmen der Bundesregierung schon Wirkung zeigen und die Lufthansa angekündigt hat, auf weitere Streckenstreichungen zu verzichten. Wir erwarten von der Luftverkehrswirtschaft, dass sie die zusätzlichen Investitionen nun auch umsetzt, die sie für den Fall von Entlastungen angekündigt hat. Unsere hessische Wirtschaft begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung – nicht nur, weil es dem Tourismus nützt, sondern auch, weil es dem Wirtschaftsstandort Frankfurt/RheinMain nützt. Die Konnektivität, die vielen Ziele, die von unserer Region aus in der ganzen Welt erreicht werden können, sind dafür ausschlaggebend. Es ist ein Vorteil für Unternehmen, wenn sie ihre Produkte und Dienstleistungen weltweit verkaufen können, weil diese nicht nur schnell geliefert werden können, sondern Monteure auch schnell vor Ort sind, um Maschinen aufzubauen oder zu warten. Dieser Vorteil kann nur durch die Hub-Funktion gewährleistet werden; denn die Mehrheit der Passagiere der Interkontinentalflüge steigt nicht in Frankfurt ein, sondern kommt mit Zubringerflügen. Zu den Oppositionsfraktionen. Herr Kollege Naas, vielleicht fange ich mit der FDP an. Wenn Sie sich hier so sehr für den Luftverkehrsstandort starkmachen, dann habe ich einen Rat an Sie: Wer – wie Sie – fordert, die knappen nachhaltigen Kraftstoffe in Tanks von Verbrennerautos zu kippen, obwohl sie in der Luftverkehrswirtschaft dringend gebraucht werden, der schadet der Wirtschaft doppelt: Der schadet der dringend notwendigen Elektrifizierung der Automobilität, und der schadet der Umstellung der Luftverkehrswirtschaft auf nachhaltige Kraftstoffe. Sie schaden der Wirtschaft mit dieser Forderung doppelt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das sind zwei unterschiedliche Kraftstoffe!) Zur AfD. Herr Gagel, wissen Sie, wie viele Menschen bei Fraport in Frankfurt arbeiten, die keinen deutschen Pass haben? Wissen Sie das? (Klaus Gagel (AfD): Das Argument haben wir das letzte Mal schon gehört! – Gegenruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist aber immer noch richtig!) 1.100 – das sind fast 14 %, alleine bei Fraport, da rede ich noch nicht über die Airlines oder über die Dienstleister oder Ähnliches. 1.100 nur bei Fraport in Frankfurt ohne deutschen Pass. (Robert Lambrou (AfD): Haben Sie damit ein Problem, Herr Weiß?) Wenn die AfD und ihre gerade in Gießen neu gegründete Ferkelschule das umsetzen könnte, was sie fordert, nämlich millionenfache Remigration, dann könnten wir den Flughafen Frankfurt schlicht dichtmachen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe AfD)