Bijan Kaffenberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! „Wir wollen, dass musikalische Bildung gestärkt niemand wird, weil sie die Kreativität fördert, weil sie den dem Teamgeist fördert; denn, wenn junge Menschen und auch ältere gemeinsam musizieren, lernen sie, sich aufeinander abzustimmen, und stellen fest, was sie ist gemeinsam Schönes erreichen können, wenn sie das im Team tun – oder auch alleine. Dring- Wir stärken damit Integration; denn musizieren kann dieser jede und jeder, selbst unabhängig von der Sprache, wenn die sie oder er spricht. Wir wollen, dass Nachwuchs gefördert wird, vielleicht für die Amateurmusik, für werdie großen Bühnen oder einfach auch nur für das Musizieren zu Hause. vor- Wir wollen damit Bildung stärken und die kulturelle Vielfalt absichern. gesam- Meine Damen und Herren, musikalische Bildung darf kein Luxus sein.“ (Beifall SPD und CDU) Ich bedanke mich an der Stelle recht herzlich für den Applaus. Es waren aber nicht meine Worte, es waren auch nicht die Worte einer KI, Frau (Vereinzelte Heiterkeit Freie Demokraten) Landsondern es waren die Worte des damaligen Landtagsabgewie ordneten Christoph Degen, der heute vor exakt fünf Jahren, Morgen, am 10. Dezember 2020, einen Gesetzentwurf für Musikschulen in den Hessischen Landtag eingebracht hat. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel dafür, wie Politik an manchen Ideen konsequent arbeitet und am Ende etwas Gutes heute dabei herauskommt. des (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) ProIn der Folge dieses Gesetzentwurfes wurde ein runder Tisch ins Leben gerufen. Wir haben uns mit der damalifehlen gen schwarz-grünen Regierungskoalition darauf geeinigt, Frau diesen ins Leben zu rufen und dauerhaft konstruktiv an die dem Thema miteinander zu arbeiten. An dem runden Tisch Uhr vertreten waren das HMWK, die Fraktionen von CDU, der SPD und GRÜNEN, die Kommunalen Spitzenverbände, Deder Landesmusikrat, der Deutsche Tonkünstlerverband und liegt der Verband deutscher Musikschulen. Gemeinsam haben Manfred wir uns darauf verständigt, ein neues Finanzierungsmodell weitere zu entwickeln und einzuführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute kann ich sagen: Das ist uns gelungen. ange- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das neue Indikatorenmodell setzt Qualitätsstandards für Frak- Musikschulen. Wie das funktioniert, konnte – es freut mich umso mehr – Christoph Degen als Kulturstaatssekretär vor zwei Wochen mit der Kollegin Hildegard Förster-Heldmann und mir bei einer Pressekonferenz erklären. Es gab nicht nur ein neues Indikatorenmodell, sondern es gab auch einen Aufwuchs von 600.000 Euro jährlich für die Musikschulen und im vergangenen Jahr sogar 1,2 Millionen Euro, um einen Teil der Folgen des Herrenberg-Urteils für die Musikschulen abzumildern. Ich kann Ihnen heute sagen: Die Mittel sollen weiter wachsen. (Beifall SPD und CDU) Für diese guten Ergebnisse bin ich nicht nur dem Kollegen Schmitz, der für die CDU-Fraktion am runden Tisch teilnimmt, und allen anderen Kolleginnen und Kollegen dankbar – der Kollegin Klee bin ich auch persönlich dankbar dafür –, sondern ich will ausdrücklich auch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN danken. Wir alle haben in der vergangenen Legislaturperiode ein gemeinsames Versprechen gegeben, und zwar das Versprechen, dass wir gemeinsam unsere Musikschulen stärken, und dazu stehen wir auch in finanziell herausfordernden Zeiten. Uns eint als CDU, als SPD und als GRÜNE, dass wir an diesem Versprechen festhalten werden. Von meiner Seite aus kann ich sagen: Das gilt auch ausdrücklich für die kommende Legislaturperiode. Denn für uns ist Musik eines der zentralen Elemente kultureller Bildung, und die finanzielle Unterstützung ist ein wichtiges Ziel. Kultur steht als Staatsziel in unserer Verfassung. Aber es geht – anders, als oft behauptet – eben nicht nur ums Geld, sondern es geht auch darum, wie wir das Geld verteilen. Der Ausgangspunkt sozialdemokratischer Kulturpolitik ist immer: Kultur für alle. Denn Teilhabe zu garantieren, ist ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Mit dem Pakt für Musikschulen wird die Förderrichtlinie grundlegend reformiert werden. Mit der neuen Richtlinie wird das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur mit unserem Minister Timon Gremmels an der Spitze vor allem auf die Qualitätsentwicklung und auf die Teilhabe setzen. Mit dem Indikatorenmodell wird sie sich künftig nicht mehr nur an der Zahl der Wochenstunden oder der Anzahl der Schülerinnen und Schüler orientieren, sondern auch daran, wie gut die Musikschulen in unterschiedlichen Bereichen aufgestellt sind. Ich will heute einmal die Richtlinie zur Förderung öffentlicher Musikschulen in Hessen nach dem Indikatorenmodell ein kleines bisschen aus dem Verwaltungsdeutsch in die Umgangssprache übersetzen. Künftig wird gefördert, wer sozial und inklusiv arbeitet. Davon werden die Musikschulen profitieren, die beispielsweise Ermäßigungen für die Menschen mit geringem Einkommen anbieten. Es geht um Ermäßigungen für die Familien. Die Mittel werden insbesondere dahin fließen, wo es Stipendien für den Nachwuchs gibt und wo Mietinstrumente angeboten werden. Denn es gibt immer noch Eltern, die kein teures Instrument kaufen können, die ihren Kindern sagen müssen: „Der Unterricht kostet zu viel“, oder: „Wir können uns das nur für ein Geschwisterkind leisten“. Das gibt es in unserer Gesellschaft leider viel zu oft. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir werden insbesondere die Musikschulen unterstützen, die dem entgegenwirken. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ja, ich weiß, wir können das nicht alleine mit diesem Programm bewerkstelligen. Aber das ist ein Mosaikstein im Gesamtbild der kulturellen Teilhabe. Es gilt aber nicht nur, finanzielle Barrieren abzubauen. Die neue Förderung wird auch Anreize für die Inklusion setzen. Meiner Ansicht nach werden da die richtigen Fragen gestellt. Ist für eine Rollstuhlfahrerin oder einen Rollstuhlfahrer der Zugang zum Gebäude möglich? Sind Inklusionsbeauftragte vorhanden? Sind die Formulare in einfacher Sprache oder auch in Fremdsprachen vorhanden? Die Musik ist eine eigene Sprache. Sie ist eine Sprache, die die Menschen zusammenbringt, ob mit oder ohne Behinderung, ob mit oder ohne Kenntnis der deutschen Sprache. Sie bringt Jung und Alt zusammen. Solche Kooperationsprojekte wird das Modell belohnen. Ob mit Kindertagesstätten, mit Pflege- oder Altersheimen, die Kooperation wird insgesamt belohnt werden, auch mit den Schulen oder der kommunalen Kulturlandschaft. Das ist gut so. Mit der Stärkung der Musikschulen werden die kulturelle Bildung und das kulturelle Angebot in unseren Städten und Gemeinden gestärkt werden. Ich weiß, dass die Kommunen wie das Land, der Bund und alle anderen Ebenen dieser Tage vor enormen finanziellen Herausforderungen stehen. Ich hoffe, dass sich die Kommunen trotzdem im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der weiteren Entwicklung der Musikschulen beteiligen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden einiges besonders fördern. Keine Sorge, da wird vieles dabei sein. Das heißt aber nicht, dass im Übergang zur neuen Förderung eine Musikschule weniger Mittel als bisher erhält. Denn auch in finanziell herausfordernden Zeiten halten wir an unserem Versprechen fest, die Musikschulen, und zwar alle, zu fördern. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Unser Ziel bleibt, dass alle Zugang zur Musik und zu qualitativ guter musikalischer Bildung haben. Der Pakt für die Musikschulen und die neue Förderrichtlinie werden genau dafür die Basis schaffen. Wir richten unseren Blick nicht nur auf diejenigen, die ein Instrument erlernen wollen. Wir richten den Blick auch auf das Engagement und die gute pädagogische Arbeit der Lehrenden. Denn unsere Kulturpolitik sorgt sich immer auch um angemessene Arbeitsbedingungen und um die Aus- und Weiterbildung. Deswegen wird künftig besonders gefördert werden, wenn die Musikschulleitung und die Lehrkräfte ein entsprechendes Fachstudium nachweisen können, und natürlich auch dann, wenn nach Tarif bezahlt wird. Auch die konsequente Weiterbildung der Beschäftigten wird mit dem Indikatorenmodell belohnt werden. Es wird die Frage gestellt werden, wie viele Lehrkräfte im Laufe von zwei Jahren mindestens eine Fortbildung besuchen und wie wir mit all diesen Indikatoren die Qualität der Ausbildung der Lehrenden verbessern. Wir werden das tun. Ich finde, das Indikatorenmodell wird da genau die richtigen Anreize setzen. Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede kommen. Was heute auf den Tag genau vor fünf Jahren mit der Rede von Christoph Degen seinen Anfang nahm, ist mit der Einführung des runden Tisches und mit der heute hier geführten Debatte sowie der Vorstellung des Indikatorenmodells zwei Wochen am nächsten Meilenstein angekommen. soll und wird nicht der letzte sein. Ich verspreche Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. Ein strument zu lernen, das darf kein Luxus sein. Wir musikalische Bildung für alle. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Daniel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Ich höre Geraune aus der Fraktion BÜNDNIS GRÜNEN. Ich bin mir sicher, wir, die Koalition, diesen Weg mit den GRÜNEN weitergehen. Gerne wir das auch über diese Legislaturperiode hinaus tun. Offensichtlich wird die Frage gestellt, warum sich Fraktion nicht mit auf dem Titel dieses Antrags Ich glaube, eine Aktuelle Stunde kann eine Fraktion antragen. Einen Setzpunkt kann die Koalition gerne bringen. Bei allen anderen Anträgen sind wir auch gemeinsam miteinander. Ich habe Ihnen mehrfach für Ihre Zusammenarbeit und auch darauf verwiesen, dass wir als Koalition Weg mit Ihnen gerne auch über diese Legislaturperiode hinaus weitergehen werden. Insofern bitte ich Sie, mit gemeinsam die Weiterentwicklung des Musikschulstandortes Hessen zu ermöglichen. Von unserer Seite aus dem nichts im Wege. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)