Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster erhält Herr Abgeordneter Büger für die Fraktion der Freien Demokraten das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Zunächst darf ich Ihnen einen schönen guten gen wünschen. Wir sprechen heute über die Musikschulen. Ich sehe, alle sind noch ein bisschen müde. Aber tue ich am heutigen Tage trotzdem nicht. Musikschulen leisten einen wichtigen Beitrag sowohl Bildung als auch zur Kultur unseres Landes. Sie sind uns Freie Demokraten kein nettes Beiwerk, sondern haben eine wichtige Aufgabe. Deswegen ist das ein ernsthaft zu behandelnder Setzpunkt. Ich glaube, da sind wir gar nicht weit auseinander. einmal gesehen hat, wie die Kinder zum ersten Mal in einem Ensemble spielen, weiß, dass Musikschulen als Unterrichtsräume sind. Sie sind Orte der Persönlichkeitsbildung, der Begegnung und auch der Integration. rade auf dem Land sind sie oft die einzigen kulturellen Lernorte für die Kinder und die Jugendlichen. So weit, gut. Dass die Landesmittel für Musikschulen nun um 600.000 Euro steigen werden, ist gut. Den Setzpunkt so zu feiern, das ist völlig übertrieben. Denn die Probleme sind viel tiefgehender. Sie sind leider noch weitgehend ungelöst. Um einmal die Dimension des finanziellen Problems zustellen, möchte ich aus den offiziellen Zahlen des tischen Bundesamtes für das Jahr 2024 zitieren. Das ist vor letzte Jahr, aus dem wir die Daten komplett zur Verfügung Es haben. Ihnen: Die Wahrheit liegt auf dem Platz. Sie liegt auch bei den Inentsprechenden Zahlen. Der Gesamtetat der hessischen wollen Musikschulen liegt bei rund 67 Millionen Euro. Wenn man alle Ausgaben der Musikschulen in Deutschland zuMay sammenrechnet, sind das gerade einmal 5,5 %. Hessen liegt bei den relevanten Ausgaben aber sonst immer so um die 10 %. Ich sage dazu nur das Stichwort Königstei90/DIE ner Schlüssel. Demnach entfallen 10 % des Aufkommens werden auf Hessen. Das ist immer so unsere Größenordnung. Das werden bedeutet ganz direkt: Wir geben in Hessen nur rund halb so viel für die Musikschulen aus wie im deutschen Durchschnitt. Es ist nur halb so viel. Das muss man feststellen. diese befindet. Das hat natürlich Folgen. Das hat insbesondere Folgen für be- die Vergütung der Angestellten – da sind wir im Übrigen in einHessen an vielen Stellen sehr deutlich unter dem TVöD –, gerne die in Hessen, auch im Vergleich zu anderen Ländern, ganz besonders schlecht ist, und das seit vielen Jahren. Lieber, geschätzter Kollege Bijan Kaffenberger, da hilft es gedankt nichts, hier von „angemessenen Arbeitsbedingungen“ zu den sprechen, man muss sie schlicht auch umsetzen und nicht nur davon reden. uns (Beifall Freie Demokraten) steht Ernüchternd ist auch der Blick auf die Einnahmeseite. Der Zuschuss der öffentlichen Hand insgesamt ist nämlich in Hessen besonders klein. Auch dazu gab es in der Einbringungsrede keine Zahlen. Ich habe auch ein Gefühl, warum wir keine Zahlen dazu gehört haben, weil sie nämlich so schlecht sind. Nur 39 % der Einnahmen der Musikschulen kommen in Hessen von der öffentlichen Hand, also von Land und Kommunen zusammen. Damit man das einordnen kann: Von allen 16 Bundesländern gibt es nur ein einziges Land, nämlich Schleswig-Holstein, das mit 37 % einen ganz kleinen Tick schlechter ist; das ist dieselbe Größenordnung. und Welches sind die besten Länder? In Brandenburg sind es Mor71 %, in Thüringen 72 %. In Hamburg – also auch ein Land im Westen, das immer mal in den Länderfinanzaussingen gleich eingezahlt hat – sind es 73 %. Den Vogel schießt Sachsen-Anhalt ab – da regieren wir im Übrigen mit –, da zur sind es 77 %. Der Anteil in diesen Ländern ist doppelt so für hoch wie in Hessen: Das kann doch wohl nicht wahr sein. sie (Beifall Freie Demokraten und Miriam Dahlke sehr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Da sich diese Quote noch auf einen geringeren AusgangsWer wert bezieht – wir haben ja gesehen, dass in Hessen nur abends ungefähr die Hälfte ausgegeben wird –, ist der Blick auf mehr die absoluten Zahlen noch ernüchternder. Nehmen wir nur mal den Viertbesten: Allein Brandenburg, mit dem wir uns Gesonst nicht so gern vergleichen, so (Zuruf AfD) gibt mit 32 Millionen Euro deutlich mehr Geld für Musikrund schulen aus als Hessen mit 26 Millionen Euro. Die Lücke aber zu Brandenburg beträgt also 6 Millionen Euro. Die jetzt hier gefeierten 0,6 Millionen Euro schließen gerade einmal ein Zehntel der Lücke zu Brandenburg. Das ist doch wirklich kein Grund zum Feiern, auch wenn jetzt bald Weihnachten ist. darStatis- Sind schon die öffentlichen Mittel in Hessen insgesamt das niedrig, so sieht es bei den originären Landesmitteln, für die wir hier als Landtag verantwortlich sind, noch düsterer aus: Nach den vorliegenden Branchenangaben liegt der reine Landesanteil nur im niedrigen einstelligen Millionenbereich, und er gehört damit zu den niedrigsten in Deutschland. Ich will es auch mal ganz konkret machen: Am Montag – der Kollege Müller war dabei, Kollege Steinraths, Kollegin Kunz und andere – habe ich im Kreistag des LahnDill-Kreises über die Zuschüsse der Wetzlarer Musikschule Lahn-Dill e. V. beraten, die im Übrigen ganz tolle Arbeit leistet. Für diese Musikschule zahlt die Stadt Wetzlar jährlich einen Zuschuss von 345.000 Euro, der Lahn-Dill-Kreis 393.00 Euro – darüber haben wir am Montag entschieden –, zusammen also rund 740.000 Euro. Wissen Sie, was das Land Hessen dazugibt? Keine 740.000 Euro, keine 540.000, keine 340.000, nein: 127.000 Euro, gerade einmal ein Sechstel der Summe, die die Kommunen zahlen. Wenn man jetzt noch sieht, dass die Gebühren ungefähr 950.000 Euro betragen und noch einmal knapp 200.000 Euro aus Spenden und Kooperationen kommen, also zusammen rund 2 Millionen Euro, dann sinkt der Anteil der Ausgaben, den das Land der Wetzlarer Musikschule LahnDill e. V. gibt, auf gerade einmal 6 %. Ich sage Ihnen: Das sieht überall im Land so aus. Die Kommunen und die Familien tragen die Musikschulen – das Land trägt nur einen sehr kleinen Teil. Deswegen, lieber Kollege Kaffenberger, geht es hier nicht um Modelle. Es geht um Geld, es geht um die absolute Höhe, und da sind wir meilenweit von dem entfernt, wo wir hinmüssen. Nun könnte man sagen: Ja, leider waren Musikschulen in Hessen schon immer schlecht finanziert. – Ja, das stimmt. Aber nun haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Zu Recht erwähnen Sie auch im Antrag das Herrenberg-Urteil, das zu höheren Personalkosten führen wird, schlicht und einfach, da Kosten für die Sozialversicherung anfallen. Dieses Urteil verdeutlich im Übrigen, dass Musikschulen keine freiwilligen Leistungen im Kulturhaushalt sind, sondern Teil unserer Bildungsinfrastruktur. Wenn das Land hier nicht mitzieht, müssen am Ende die Kommunen, die ohnehin schon sehr schlecht finanziert sind, Aufgaben übernehmen, die eigentlich Landesaufgaben wären. Das aber kann auf Dauer nicht funktionieren. Der Pakt, den Sie nun feiern, ist ein erster kleiner Schritt, aber nicht mehr. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Aber ein guter!) Der Hinweis, dass es nicht weniger Geld geben wird: Auch der steht drin. Das ist vor dem Hintergrund jährlich steigender Personalkosten doch de facto nur die Aussage, dass die reale Kürzung nicht noch stärker ausfallen wird. Keine andere Aussage ist das. Was es aber bräuchte, wäre eine verlässliche Finanzierungsstruktur. Es bräuchte eine Landesstrategie, die Zuschüsse über mehrere Jahre planbar macht, und zwar in einer deutlich größeren Höhe als die 6 % für die Musikschule Lahn-Dill. Andere Länder haben ganz andere Förderquoten, beispielsweise Brandenburg: Da haben wir eine 70-%-Regelung. Ich finde, wir als Hessen – ich weiß, an Brandenburg, Hamburg und auch an Sachsen-Anhalt kommen wir lange nicht heran – könnten uns mindestens in Richtung 50 % bewegen. Außerdem darf die Politik nicht nur auf die Betriebskostenzuschüsse schauen. Viele Musikschulen kämpfen mit Gebäudefragen, sie kämpfen mit Energieaufwand, sie kämpfen mit den Kosten für digitale Ausstattung. Auch investive Mittel müssen eingeplant werden, wenn wir musikalische Bildung ernst nehmen und hier nicht nur einen schönen Antrag am Mittwochmorgen beraten wollen. Alles in allem ist es zwar gut, dass die Landesregierung nun endlich – so könnte man sagen – Musikschulen entdeckt hat. Richtig wäre jedoch ein Antrag, der zum Handeln auffordern würde, und nicht ein Antrag, der nur das Erreichte feiert. Aber ich bitte Sie: Dann arbeiten Sie doch bitte daran, dass es besser wird – mit echten, mit weiter gehenden Initiativen, nicht nur mit dem kleinen ersten Schritt, der ja nicht schlecht ist. Aber es sind weitere Schritte notwendig, es braucht eine zukunftsweisende Kultur- und Bildungspolitik, eine Förderung, die jungen Menschen in Hessen wirklich etwas bringt. Deswegen sage ich Ihnen, denken Sie daran, wenn Sie sich ständig auf die Schulter klopfen: Wer sich ständig selbst auf die Schulter klopft, der hat leider keine Hand mehr zum Arbeiten frei. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Heiterkeit Markus Fuchs (AfD))