Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Vohl. – Das Wort hat der Abgeordnete Promny, FDP-Fraktion. Moritz, bitte. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein Thema, das die AfD zuverlässig und in immer neuen Varianten in dieses Hohe Haus trägt: die Straßenausbaubeiträge. Aber das macht sie nicht, weil ihre Vorschläge besser werden, (Bernd Erich Vohl (AfD): Doch!) sondern nur, weil sie hofft, dass die Wiederholung irgendwann das ersetzt, was an Substanz fehlt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir hatten diese Debatten 2019, wir hatten sie im Sommer dieses Jahres – Aktuelle Stunde und Dringlicher Antrag an einem Tag –, und wir haben sie heute wieder. Meine Damen und Herren, was eint all diese Vorstöße? Wechselnde Forderungen, wechselnde Modelle, wechselnde Summen, aber nie ein solides Finanzierungskonzept. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Jahr 2019 wollte die AfD die Straßenausbaubeiträge rückwirkend abschaffen. Im Sommer dieses Jahres forderte die AfD, sie endlich abzuschaffen, und dazu höhere Zuweisungen, aber ohne konkrete Zahl, ohne Berechnungen und ohne Finanzierung. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Heute legt sie ein neues Modell vor: vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Zuweisungen von pauschal 100 Millionen Euro jährlich, verteilt nach Straßenlänge, aber ohne Begründung, ohne Bedarfsanalyse und ohne Dynamisierung. 100 Millionen Euro, die Zahl klingt ja gut – aber nicht, weil sie fachlich trägt. (Zurufe Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, Straßenausbau ist ja keine PRÜbung, Straßenausbau ist teuer, ist langfristig, ist komplex, und er wird nicht dadurch günstiger, dass wir ihn mit politischem Wunschdenken behandeln. Unsere Haltung in dieser Frage ist klar. Die FDP sagt schon seit Langem: Einnahmen abschafft, muss sie gegenfinanzieren, verlieren die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Kommunale Straßen, die verfallen, weil wir sie lässigen, zum Beispiel wenn die Sanierung aufgeschoben wird, verursachen hohe Folgekosten. Am Ende des bilden Straßen natürlich die Grundlage für unsere tät, für die wirtschaftliche Prosperität einer Region auch für die Lebensqualität. Pauschale Zuweisungen aus einem Fördertopf, ohne es eine Grundlage dafür gibt, das ist kein Konzept, das ist ein politisches Placebo. Ich habe es im des Jahres 2025 an dieser Stelle gesagt, meine Damen Herren: Ja, Straßenausbaubeiträge gehören perspektivisch abgeschafft, aber nicht ohne Plan, nicht mit der Gießkanne und schon gar nicht auf dem Rücken unserer Kommunen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Aber auf Rücken der Bürger geht das?) Warum widersprechen wir dem AfD-Gesetzentwurf? ist ganz klar: Die AfD verlangt Eingriffe des Landes den kommunalen Einnahmen, aber zu keiner Zeit Sie, wie das finanziert werden soll. Sie haben das im 2019 nicht gemacht, Sie haben das im Sommer dieses res nicht gemacht, und Sie machen es heute wieder meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten BÜNDNIS 90/DIE NEN, vereinzelt CDU und SPD) Das Einzige, was Sie damit schaffen, sind Unsicherheit, Abhängigkeit, und Sie machen einmal mehr deutlich, Sie nur für Symbolpolitik stehen und nicht für solide tik. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zuruf Volker ter (AfD)) Ja, die Bürger sollen entlastet werden, ja, Straßenausbaubeiträge sollen perspektivisch wegfallen, aber das geht wenn auch die Finanzierung dauerhaft gesichert ist. Darum wollen wir eine Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs, wir wollen eine Bedarfsorientierung statt der Verteilung mit der Gießkanne, eine rechtssichere, dynamische Finanzierung und am Ende des Tages echte Planungssicherheit für die hessischen Kommunen, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Wer Straßen baut, braucht kein wahlkampftaugliches zept, sondern ein Finanzierungskonzept, das auch noch trägt. Das Fazit lautet: Die AfD bringt dieses Thema immer der in den Hessischen Landtag, (Dr. Frank Grobe (AfD): Weil es wichtig ist!) aber was sich nicht ändert, ist die fehlende Substanz. (Beifall Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Wer Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten stehen sonst seit Jahren für eine klare Haltung: Wir wollen eine solide Finanzierung, wir haben Respekt vor unseren Kommunen, und selbstverständlich wollen wir eine verantwortungsvol90/DIE le Entlastung der Bürger. Deshalb sage ich heute dasselbe, was ich im Jahr 2019 vernachgesagt habe, was ich im Sommer gesagt habe und was ich auch künftig sagen werde: Ja zur Entlastung der BürTages gerinnen und Bürger in diesem Land, aber immer mit VerMobilistand und Verantwortungsbewusstsein, meine Damen und und Herren. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS dass 90/DIE GRÜNEN) sondern Sommer und