Stephan Grüger

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und ren! Worum geht es? Die Fraktion der Freien Demokraten möchte gerne zwei Paragrafen des Hessischen Energiegesetzes dahin gehend ändern, dass sich das Land nicht selbst verpflichtet, bzw. dass die Regierung durch Landtag nicht mehr verpflichtet wird, Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden zu installieren. Unternehmen, die größere Parkplätze betreiben, nicht mehr verpflichtet werden, Photovoltaikanlagen den Parkplatzüberdachungen zu installieren. Dazu man wissen, dass in dem Gesetz steht, dass das nur gemacht werden muss, wenn es für diese Unternehmen wirtschaftlich sinnvoll ist. Das heißt, im Gesetz wird kein Unterschied gemacht. Das soll geändert werden. Die Selbstverpflichtung Landes soll also geändert werden, und etwas, was Kommunen nicht wehtut, soll geändert werden. Das von der FDP-Fraktion als großes Gesetz gefeiert und geschlagen. Die Anhörung hat ganz klar ergeben, dass bis auf Anzuhörenden alle gesagt haben, es sei Unsinn, das zu machen, das Gesetz sei gut, so wie es sei, es beibehalten werden. Das ist auch unsere Sicht der So sehen wir in der Koalition das. Herr Kollege Müller hat dazu gerade schon einiges Ich will das einfach noch einmal einordnen. Wir brauchen natürlich den Ausbau der Photovoltaikanlagen. Denn wird nicht so sein, dass der Bedarf an Strom in sinken wird. Vielmehr wird er weiterhin steigen. Wir den diesen steigenden Strombedarf natürlich auch mit Nutzung erneuerbarer Energien abfangen müssen. Das wurde schon angesprochen. Aber man muss das leicht noch einmal grundsätzlich sagen: Die Nutzung neuerbare Energien hat natürlich viele Vorteile. Das uns unabhängig von Energieimporten. Das bringt Däne- schöpfung ins Land, insbesondere in den ländlichen Raum. Sekunde Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Sie stärken die Resilienz der Energieversorgung. Sie dämpfen die Kosten auf den Energiemärkten. Dafür gibt es viele Beweise, viele Belege und viele Untersuchungen. nicht Es gibt eine Fraktion oder möglicherweise Fraktionen im Landtag, die das nicht wahrnehmen und nicht wahrhaben Gesetz- wollen. Aber das ist schlichtweg ein Faktum. Le- (Vereinzelter Beifall SPD und Holger Bellino Sach- (CDU)) gebe UnterDeswegen sind wir weiterhin dafür, die Nutzung erneuerwaren barer Energien auszubauen. schon gelesen. Frau Kollegin Kinkel, Sie haben sich über die Begeisterung dieser Koalition für die Kernfusion echauffiert. Wir keinen Vielen sind in der Tat von der Kernfusion begeistert. Insbesondere bin ich natürlich von der Kernfusion begeistert, die in der Sonne stattfindet. Genau die wollen wir mit diesem Gesetz anzapfen. Wir wollen dieses Gesetz erhalten, also nicht ändern. Dafür haben auch Sie sich ausgesprochen. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Grü– Vielen Dank für den Applaus von der Seite der GRÜNEN. – Von daher gibt es überhaupt keinen Grund, dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zuzustimmen. Deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank. Her- (Vereinzelter Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) mehr den