Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank. – Nun hat der Abgeordnete Promny von Freien Demokraten das Wort. Bitte schön, Herr Promny. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen! Der Antrag der GRÜNEN beschreibt sehr fend die Problemlagen im Bereich der hessischen Bildung. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Wir stehen vor einem Lehrkräftemangel, den jede spürt. Was tut der Kultusminister? Er liefert Schlagzeilen statt Substanz. Während Lehrkräfte in Hunderten lutionen Belastungen anzeigen, während Schulleitungen Alarm schlagen, beschäftigt sich der Minister mit flötenaktionen, Bundesjugendspielen (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach nee!) – ja – und einem Werteunterricht, der am Ende aus Internetseite und einer Ministertour besteht. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Genau!) Dass Sie sich hier so betroffen einlassen, zeigt nur, dass an der Stelle recht habe. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) – Kollege Müller, wissen Sie, das ist keine Bildungspolitik, sondern es ist schlicht und ergreifend ein Ablenkungsmanöver, was Sie hier betreiben. Das muss man auch klar und deutlich sagen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Unsere Schulen brauchen selbstverständlich Führung Wiesbaden, bekommen aber einen Kultusminister, der Nebenjobmodus unterwegs ist, und das kann nicht so bleiben. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) 90/DIE Wir brauchen mehr Lehrkräfte und nicht weniger Studienplätze. Hessen ist das einzige Bundesland, das trotz Lehrermangels die Universitäten quasi dazu zwingt, die Zahl der Studienplätze zu kürzen. Das ist so, als würde man bei Sturm die Fenster schließen, aber vorher die Scheiben herausnehmen. (Zuruf Marius Weiß (SPD)) zielDeswegen fordern wir mehr Lehramtsstudienplätze, verbe- bindliche Ausbauvereinbarungen mit den Hochschulen und moderne Wege in den Lehrerberuf, also den Quereinstiegswar Master und duale Studiengänge. Wir haben schon entspreDeshalb unse- chende Anträge eingebracht. Meine Damen und Herren, wer heute die Grundlagen für morgen legt, darf nicht im gestalModus Aussitzen verharren. Das geht so nicht. Ihnen (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, wir brauchen bei dem Thema Unterrichtsausfall auch Transparenz. Seit Jahren fordern wir ein modernes System, das die Ausfälle verlässlich erfasst und Vertretungen planen lässt. Nur wer weiß, wo der Unterricht tatsächlich den ausfällt, kann ihn besser organisieren. Doch die Landesregierung scheut hier Transparenz, möglicherweise weil sie am Ende des Tages die Ergebnisse fürchtet. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) KolzutrefWir wollen ein System, das den Schulleitungen endlich die Werkzeuge gibt, die sie brauchen: keine Ausreden mehr, 90/DIE keine Blindflüge mehr, sondern eine verbindliche Planung an der Stelle. Schule Wir brauchen eine Digitalisierung, die den Namen verdient. Hessen hinkt hier hinterher. Das haben entsprechenReso- de Studien auch belegt. Die Medienbildung ist heute nämlich so grundlegend wie Lesen und Schreiben. Trotzdem Blockfehlen Geräte, fehlt Infrastruktur, und es fehlen entsprechende Konzepte. Deswegen ist unsere Forderung an der Stelle klar: eine digitale Ausstattung, die zeitgemäß ist, eine IT-Betreuung, die funktioniert, nicht nur als Pilotproeiner jekt, sondern dauerhaft. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE 90/DIE GRÜNEN) Medienbildung bedeutet mehr, als Knöpfe zu drücken und ich auf Geräten zu daddeln. Sie bedeutet, Informationen zu prüfen, Quellen einzuordnen und digitale Werkzeuge sinnvoll zu nutzen, gerade im Zeitalter der künstlichen Intelli90/DIE genz. Wir brauchen starke Schulen und nicht mehr Bürokratie. Schulen brauchen Freiheit, Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten. Stattdessen bekommen sie Formulare, einmal sie bekommen Erlasse, und sie bekommen eine Symbolpolitik. 90/DIE Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten wollen mehr Schulautonomie, mehr Personalentwicklung vor Ort und mehr Kooperationen auch mit außerschulischen Partaus nern. Natürlich wollen wir auch multiprofessionelle Teams, im Sozialarbeit, Förderassistenz, Verwaltung, IT. Wir wollen natürlich das aber nicht als bunte Pilotprojekte für die Pressemappe des Kultusministers, nach dem Motto: „Kultusminister mal 90/DIE wieder unterwegs“, sondern als verbindlichen Standard vor Ort. Das ist ein wichtiger Schritt. Meine Damen und Herren, der Antrag der GRÜNEN beschreibt die Probleme zutreffend. Die vorgeschlagenen Lösungen sind aber nach unserer Auffassung an der Stelle nicht der richtige Weg. Wir sehen, dass Sie sich hier noch in altbekannten Mustern bewegen: mehr Staat, mehr Zentralismus, mehr des Alten. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie an der Stelle etwas mehr Mut haben, die Schulen vor Ort wirklich stark zu machen und sie weiter zu unterstützen. Wir werden uns bei Ihrem Antrag jedenfalls enthalten. Die Freien Demokraten fordern mehr Lehrkräfte, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Mehr Steuern!) bessere Wege in die Lehrerbildung, eine bessere digitale Ausstattung und Infrastruktur, Medienbildung als Grundkompetenz und Schulautonomie statt Bevormundung. Außerdem fordern wir – das ist auch eine Forderung, die ich hier noch einmal postulieren will – ein Ende der Symbolpolitik dieses Kultusministers, der lieber Blockflöten verteilt als Verantwortung übernimmt. Unsere Kinder brauchen und verdienen Chancen, und Hessen braucht endlich eine Bildungspolitik mit Substanz. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)