Alexander Bauer

Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute erneut mit den Straßenausbaubeiträgen, einem Thema, das verlässlich immer dann hervorgeholt wird, wenn Kommunalwahlen vor der Tür stehen. (Robert Lambrou (AfD): Wir machen das auch sonst!) In Wahlkampfzeiten wird gerne der Eindruck erweckt, das Land könne mit einem Federstrich alle Probleme lösen. Doch so funktioniert kommunale Realität gerade nicht. Wir wissen sehr wohl, wie herausfordernd die finanzielle Lage unserer Städte, Gemeinden und Landkreise ist. Sie tragen die Hauptlast bundespolitischer Vorgaben und Standards, und sie tun das oft mit einer beeindruckenden Verantwortung und mit Augenmaß. Hessen lässt seine Kommunen aber nicht allein. Das Gegenteil ist der Fall. 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen stehen den Kommunen zur Verfügung, auch für Mobilität und struktur. Unbürokratisch, flexibel und passgenau die Mittel für den Straßenbau genutzt werden. Die Entscheidung liegt eben dort, wo sie hingehört: Ort bei denen, die die Bedingungen kennen. Meine und Herren, das ist echte Kommunalfreundlichkeit keine zentralistische Bevormundung, wie es manche fordern. (Beifall CDU und SPD) Ein weiteres starkes Signal ist, dass der Kommunale nanzausgleich 2026 auf über 7,4 Milliarden Euro sen wird, also ein neuer Höchstwert. Es sind 274 Millionen Euro mehr als 2025. Meine Damen und Herren, das doch: Die CDU hat die Kommunen fest im Blick, nicht in der Debatte, sondern in Zahlen, die auch wirken. Wer behauptet, das Thema Straßenausbaubeiträge re die kommunale Landschaft, der ignoriert schlicht Fakten. 185 Kommunen sind es nach meiner Zählung, momentan die Beiträge vollständig abgeschafft haben. 183 Kommunen erheben noch einmalige Beiträge, und von ihnen haben sogar ihren eigenen Finanzierungsanteil erhöht und damit die Bürger direkt entlastet. 53 Kommunen nutzen wiederkehrende Beiträge, also ein Modell, Belastungen auf viele Schultern verteilt. Das ist kein Problemfeld, sondern ein Beleg dafür, handlungsfähig und selbstbewusst unsere Kommunen Hessen sind. Denn die Kommunen nutzen die Spielräume, die wir ihnen als Gesetzgeber gegeben haben, konstruktiv, differenziert und verantwortungsvoll. Das Problem längst nicht mehr flächendeckend. Es ist vielerorts gelöst; denn Beiträge können abgeschafft werden. Meine Damen und Herren, das Thema Beiträge ist lich unangenehm. Ich kenne niemanden, der gerne ern oder Beiträge zahlt. Das ist zutiefst menschlich. die Straßen sind nun einmal kommunales Eigentum, Eigentum verpflichtet. Die Verantwortung für Bau und halt liegt eben auf der kommunalen Ebene. Es wurde bereits erwähnt: Die sanierten Straßen darüber hinaus den Wert einer Immobilie. Wenn jetzt ausschließlich über allgemeine Steuermittel zahlen, zahlen auch die ohne Eigentum und die ohne Vorteile. wäre weniger gerecht als eine differenzierte Lösung, wir heute haben. Meine Damen und Herren, Straßenausbaubeiträge heute schon abgeschafft werden. Hessen braucht keinen neuen Gesetzentwurf und schon gar keinen AfD. Der gesetzliche Rahmen zur Abschaffung besteht reits seit 2018. Die Kommunen können selbst entscheiden, ob sie Beiträge erheben, wie hoch ihre eigenen sind, ob sie einmalige oder wiederkehrende Modelle len, wann die Beiträge erhoben werden oder wie die lungsmodalitäten sind. Das ist politisch gewollt, und das auch Ausdruck unseres föderalen Selbstverständnisses. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou Die Bürger müssen trotzdem zahlen!) Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist erkennbar auf den 15. März hin formuliert. Das man politisch so machen. Aber was man nicht sollte, ist, hier ein Gesetz vorzulegen, das eine Gerechtigkeitslücke enthält. Denn die zentrale Frage, Sie aus Ihrer Sicht unbeantwortet lassen, ist: Was ist Infra- den Menschen, die bereits Beiträge gezahlt haben? Kein können Entlastungsmechanismus, kein Härtefallfonds, kein Ausgleichsmechanismus für diejenigen, die bereits Beiträge entrichtet haben – mit anderen Worten: Ihre Lösung bevorvor zugt diejenigen, die später dran sind, und benachteiligt Damen diejenigen, die bereits korrekt und pflichtbewusst gezahlt und haben. hier (Robert Lambrou (AfD): Die CDU in RheinlandPfalz sieht das auch so wie wir! – Volker Richter (AfD): Wenn es falsch ist, machen wir einfach so weiter?) FianwachDas ist weder fair noch sauber, noch verantwortungsbewusst. Und wer zahlt am Ende? Das ist völlig klar. Am Enzeigt de zahlt der Steuerzahler, wie immer bei einfachen Lösunnur gen. Andere Bundesländer, auf die Sie verweisen, haben die Beiträge abgeschafft, aber sofort andere Steuern erhöht. Berlin hat die Grundsteuerhebesätze auf 810 Prozentpunkblockiete erhöht, die die (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Nur 24 Mecklenburg-Vorpommern die Gewerbegrundsteuer um 1 Prozentpunkt. Die Wahrheit hinter Ihrer Parole „einfach abschaffen“ heißt doch, dass die Steuern irgendwo herdas kommen müssen, und sie kommen von den Bürgerinnen und Bürgern. Hessen leistet viel; denn Hessen ist bereits jetzt eines der wie stärksten Geberländer im Länderfinanzausgleich. Wir zahin len das Geld, womit andere ihre Bürger befreien können. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren. ist (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) bereits Fast 4 Milliarden Euro sind es in diesem Jahr, der höchste Beitrag der letzten Jahre. Wir zahlen die Rekorde, die nur natürEingeschränkte genießen können. SteuAber (Robert Lambrou (AfD): Sie geben in Ihrem Hausund halt Millionen für Unnützes aus!) ErZur Wahrheit gehört dazu: Hessen zeigt Solidarität. Aber Solidarität hat Grenzen, wenn sie die eigene Handlungsfästeigern higkeit bedroht. Meine Damen und Herren, wir sind in einer kritischen Phase, wo wir durchaus erkennen: Auch alle dann hier besteht Handlungsbedarf. Das Meine Damen und Herren, wir sind für kommunale Selbstdie bestimmung. Wir sind für finanzielle Vernunft und für Lösungen, die tragen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger können entlasten, aber, wie gesagt, sinnvoll, und ohne ihre Autonodeshalb mie zu beschränken. der Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass wir die beBürger bei den Straßenausbaubeiträgen entlasten wollen. Dieses Ziel steht fest, und wir verfolgen es mit Augenmaß Anteile und nicht mit Aktionismus. wähZah- Wir arbeiten eng mit der kommunalen Familie und Fachist leuten zusammen, um eine tragfähige, faire und rechtssichere Lösung zu entwickeln, und wir handeln auf der Basis dessen, was die Evaluation des KFA eindeutig gezeigt hat. (AfD): Meine Damen und Herren, die Kommunen unterscheiden sich massiv. Ihre Ausgangsbedingungen sind sehr unterschiedlich. Pauschale Lösungen wären deshalb ungerecht kann und auch unpraktikabel. Hessen hat einen Weg eingeschlamachen gen, der wirkt, und an diesem Weg arbeiten wir konsequent riesige weiter. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit. die mit (Beifall CDU und SPD)