Cirsten Kunz-Strueder

wichtige dafür Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und keine Kollegen, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Roßnagel! Es gibt Brief Begriffe, die wirft man in den Raum, wenn man etwas verhindern möchte, gerade in den politischen Raum. Datenvon schutz ist eines dieser Worte – zu Unrecht, wie ich finde. zwinDatenschutz darf nicht das Totschlagargument sein, wenn man sich in einem anderen Thema keine Arbeit machen Konmöchte. Datenschutz hat sehr viel mit Möglichmachen zu tun, und ich habe Sie, lieber Herr Prof. Dr. Roßnagel, immer als einen Möglichmacher erlebt. Es geht darum, möglich zu machen, und da geht viel mehr datenschutzkonform, als man meint. Datenschutz schützt uns persönlich und sorgt dafür, dass ich selbst entscheide, Daten wer was über mich weiß, und zwar zweckgebunden und dürfen, nicht grenzenlos. Datenschutz schützt unsere Freiheit. der (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE könnten GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) ihnen Unsere Unternehmen möchten gegenüber ihren Kundinnen und Kunden zeigen, dass sie mit Daten verantwortungsvoll umgehen, sich verlässlich zeigen, und natürlich möchten sie auch ihre eigenen Daten, ihre Ideen, ihre Innovationen zum und Patente schützen. Denn nur so verhindern sie teils Das enorme Verluste, und nur so können sie auch weiter fornieschen. Datenschutz schützt also unseren Wohlstand. Datenschutz ist Arbeit, aber nicht so anstrengend, wie so mancher eben tut, wenn er ihn als Verhinderungsgrund ins Felde führt. Datenschutz, auch das habe ich schon mehrSitzung fach gesagt, ist manchmal viel weniger Arbeit, als man denkt, indem man einfach keine Daten sammelt. eine bin (Beifall SPD und CDU) Ende Einer, der eben eine ganze Menge Arbeit rund ums Thema Datenschutz hat, das sind Sie, lieber Herr Roßnagel, das erst ist der Datenschutzbeauftragte in Hessen mit den Damen Act und Herren seiner Behörde. Ihnen gilt natürlich auch heute mein ganz herzlicher Dank für all Ihre Bemühungen rund die um das Thema. auch Wer (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wie Sie das tun, zeigt der vorgelegte Bericht einmal mehr. Immer noch entstehen viele Verstöße auch aus Unkenntnis und nicht mit böser Absicht. Wenn die Behörde aufzeigt, wie es datenschutzkonform geht, dann werden diese Empfehlungen auch unmittelbar umgesetzt, im Sinne aller Betroffenen. Das ist pragmatisch, lösungsorientiert und immer nah dran an dem, was gerade ist. Gleichzeitig verschweigt Ihr Bericht nicht die große Herausforderung, auch das wurde hier schon gesagt. Ein zentrales Thema bleibt eben die Abhängigkeit unserer Verwaltung und unserer Unternehmen von internationalen Digitalkonzernen, vor allem aus den USA und China. Diese Abhängigkeit birgt eben Risiken, auch für unsere Wirtschaft, auch für unseren Wohlstand. Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Roßnagel, auch da waren Sie natürlich nicht untätig. Sie fordern nicht einfach digitale Souveränität, sondern Sie leisten selbst einen Beitrag, bringen sich mit zahlreichen Gesprächen in das Thema ein und erreichen so, dass die Nutzung von Microsoft 365 datenschutzkonform in Hessen möglich wird. Das ist eine Leistung. Vielen Dank dafür. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ihre Aufgaben bleiben vielfältig. Die KI kommt. Auch das wurde schon gesagt. Sie stellt neue Fragen an uns, und auch da liefern Sie Antworten. Ich fand es ganz spannend: alleine schon die Empfehlung in Ihrem Bericht, einmal darüber nachzudenken, ob das, was wir als KI denken, KI ist oder ob es einfach nur ein innovatives, gleichwohl deterministisch geprägtes Entscheidungssystem ist. Das ist, glaube ich, eine Frage, die wir uns stellen sollten, wenn wir in dem Bereich unterwegs sind. KI steht im Widerspruch zu dem, was die DSGVO sagt. KI sammelt nämlich riesige Datenmengen. Das steht im Widerspruch zum Ziel der Datenminimierung. Gerade deswegen ist es wichtig, dass auch der Einsatz von KI ebenso durch Ihre Behörde begleitet wird. Ich bin mir sicher, die Menschen, die Unternehmen und die Verwaltungen können sich – egal ob mit oder ohne KI – weiterhin auf Ihre Beratung, Ihre Aufklärungsarbeit und Ihre lösungsorientierten Vorschläge verlassen. Auch zu den Themen HSOG und HVSG lässt sich im Bericht einiges lesen. Ich verweise auf den achten Stichpunkt unter den Kernpunkten. Da steht: „Im Gesetzgebungsverfahren zu den Novellen des HSOG und des HVSG habe ich kritische Anmerkungen vorgetragen, die zu einem großen Teil zu Änderungen in dem jeweiligen Gesetz geführt haben.“ Natürlich nehmen wir die Hinweise unseres Datenschutzexperten ernst, und natürlich lassen wir sie einfließen. Da sind wir wieder beim Thema „Datenschutz möglich machen“. Gemeinsam geht da viel mehr. Pragmatisch – auch das habe ich in der vergangenen Woche bereits angesprochen – ist auch Ihr Umgang mit der Informationsfreiheit. Das ist ein wichtiges Recht, eine Chance für mehr Transparenz. Sie stärken diejenigen, die sich mit Satzungen aufgemacht haben, diese Freiheit und Transparenz herzustellen, damit es um Transparenz geht, aber nicht darum, Verwaltungen mit Anfragen zu überschütten oder gar zu blockieren. (Beifall SPD und CDU)