Frank Lortz

GRÜ- Danke sehr, Herr Kollege Vohl. – Herr Kollege Promny hat das Wort. Bitte, Moritz. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Vohl, der letzte Punkt, den Sie gerade vorgetragen haben: Absurder geht es ja gar nicht. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbstverständlich haben die Freien Demokraten – wenn Sie sich einmal richtig mit der Vergangenheit auseinandergesetzt hätten, dann würden Sie das wissen – mehrfach einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt, sowohl in Oppositionszeiten als auch in Regierungszeiten. (Beifall Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Das war vielleicht nach dem Krieg! – Gegenruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das ist doch die Wahrheit. Sie stellen doch hier schlicht und ergreifend zur Schau, dass Sie sich nicht richtig mit der Vergangenheit auseinandergesetzt haben. Ich komme zum zweiten Punkt. Was mich auch fasziniert, ist: Sie legen hier einen Gesetzentwurf „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ ohne einen Finanzierungsvorschlag vor. Daraufhin stelle ich Ihnen die Frage, wie Sie das finanzieren wollen, und dazu sagen Sie: Ja, der wird irgendwann einmal kommen, wir stellen Ihnen irgendwann etwas vor. (Dr. Frank Grobe (AfD): Der kommt doch jetzt in den Haushaltsberatungen! – Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Unruhe – Glockenzeichen) – Warum steht es denn nicht in Ihrem Gesetzentwurf drin, wenn Sie einen klaren Vorschlag haben? (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe – Unruhe) Also, Entschuldigung. Legen Sie einen anständigen Gesetzentwurf vor, über den wir hier diskutieren können. Solange Sie das nicht machen, ist das, was Sie hier betreiben, eine reine Symbolpolitik ohne Substanz. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen)