Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung spricht der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. sollen Herr Minister Mansoori, Sie haben das Wort. Bitte sehr. auf muss dann Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: da Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, mit des Blick auf die Energiepolitik stünde uns hier regelmäßig den eine nüchterne und eher sachorientierte Diskussion gut zu wird Gesicht. Denn das Thema trägt regelmäßig dazu bei, dass vorsich die Gemüter eher ein bisschen überschlagen. Deswegen will ich drei Bemerkungen machen: einen Erstens. Das wurde von den anderen Rednerinnen und so Rednern auch schon angesprochen. Auf welche Fragen sollte der Gesetzentwurf die Antwort sein soll, ist auch in der Dinge. Anhörung nicht so wirklich deutlich geworden. Der große Aufschrei zu der – im Kern – Selbstverpflichtung des Langesagt. des ist ausgeblieben. Insofern hat der Gesetzentwurf den Praxistest in der Anhörung nicht bestanden. Ohne dem es Ergebnis der Abgeordneten vorweggreifen zu wollen, ist es Zukunft absehbar, dass der Vorschlag heute keine Mehrheit finden wird. Ich glaube, das ist auch in der Sache begründet. werder Zweitens. Diese Diskussion führt regelmäßig dazu, dass das Verhältnis zu der Nutzung der erneuerbaren Energien viel- insgesamt hinterfragt und diskutiert wird. Deswegen will er- ich für die Landesregierung schon auch deutlich machen, macht dass wir möglichst viel heimischen, günstigen Strom, alWert- so heimische, günstige Energie produzieren und zwischenspeichern und den privaten Haushalten und Unternehmen zur Verfügung stellen wollen. Das ist ein Beitrag zur Stabilität unseres Landes. Das ist ein Beitrag zur Resilienz Hessens. Das ist vor allem ein Beitrag dazu, dass die Menschen auch künftig mit bezahlbarer Energie verlässlich versorgt werden können. Das ist eine der Lehren, die man nach dem Krieg gegen die Ukraine ziehen muss. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Es ist sehr berechtigt, zu fragen, was denn die konkreten Maßnahmen sind, die angeschoben werden. Wir haben das hier zwar regelmäßig diskutiert. Ich will dennoch, weil das heute gefragt wurde, einfach ein paar Stichworte nennen. Beispielsweise ist das die bessere personelle Ausstattung des Regierungspräsidiums Darmstadt, um den Netzausbau voranzutreiben. Zweitens ist das die erleichterte Zurverfügungstellung von Flächen für die Photovoltaik. Drittens ist das ein Programm, das wir kürzlich in diesem Parlament miteinander diskutiert haben. Da geht es um den sperrigen Begriff des Nachrangdarlehensprogramms. Man kann das auch Energiefonds nennen. Im Grunde genommen stattet da die WIBank die Energieversorger der Kommunen mit Nachrangdarlehen, also mit eigenkapitalersetzenden Mitteln, aus. Das Land übernimmt dann die Garantien dafür. Das kostet den Steuerzahler quasi nichts. Denn das Risiko, dass ein kommunaler Energieversorger pleitegeht, liegt bei 0,18 %. Das sorgt aber dafür, dass wir aus der 1 Milliarde Euro an Krediten, die ausgereicht werden, 3 bis 5 Milliarden Euro an privaten Investitionen machen können. Das wird dazu führen, dass Speicher angeschafft werden, dass die Infrastruktur ausgebaut wird und dass Erzeugungsanlagen errichtet werden, die die Menschen am Ende mit günstiger heimischer Energie versorgen. Das sind drei sehr konkrete Dinge, die diese Landesregierung in den letzten Monaten angeschoben hat. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Herr Lichert, Sie versuchen immer, daraus eine ideologische Diskussion zu machen. Wir haben verstanden, dass Sie ein ideologisches Problem mit der Nutzung erneuerbarer Energien haben. Ich weiß nicht, ob Sie lieber von Putins Gas abhängig sein wollen, aber das ist Ihr Ding, warum Sie gegen die erneuerbaren Energien sind. Aber in dieser Landesregierung, in dieser Koalition hat niemand ein ideologisches Verhältnis zur Energiepolitik. (Lachen und Zurufe AfD) Wenn Sie die Frage stellen, ob wir den Energiehunger der Zukunft allein aus Wind und Photovoltaik abdecken werden: Das hat niemand behauptet. Wir gehen das Thema der Energiepolitik ohne Scheuklappen an, wir gehen es undogmatisch an. Deswegen sind es Innovationen und Zukunftstechnologien, denen wir uns völlig offen stellen. Es ist die Kernfusion, es ist die zirkuläre Speicherung in Metallen, was an der TU Darmstadt vorangetrieben wird, und es ist die Tiefengeothermie von Vulcan Energy. Wenn die Menschen in Hessen eine politische Kraft suchen, die sich unideologisch der Frage von Energie stellt und die dafür sorgt, dass Unternehmen und private Haushalte mit günstiger Energie versorgt werden, dann gibt es diese Kraft: Das ist diese Landesregierung und diese Koalition. – Schönen Dank. (Beifall CDU und SPD)