Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Oliver Stirböck, FDP-Fraktion, Offenbach-Stadt. (Zuruf AfD: Muss das sein? – Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist schon fast ein Lob!) Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten ist umfassend und zeigt klar, Datenschutz hat eine breite Akzeptanz. Doch reine Pragmatik reicht nicht, wenn Komplexität zur Lähmung führt. Als Freier Demokrat sage ich ganz deutlich: Datenschutz ist wichtig. Datenschutz ist übrigens kein Täterschutz, Frau Kollegin Speer, sondern Datenschutz ist Bürgerschutz. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Datenschutz darf aber nicht zur Innovationsbremse werden. Der Bericht zeigt, dass die hessische Datenschutzaufsicht nicht aus Sanktionslust handelt. Vielen Dank für Ihre fachlich hervorragende Arbeit an Sie und Ihr Team, Herr Roßnagel. (Beifall Freie Demokraten und Marius Weiß (SPD)) Im Gegenteil, die verhängten Bußgelder bei gleichzeitig gestiegener Beratungstätigkeit zeigen einen konstruktiven, kooperativen Ansatz. Der Datenschutzbeauftragte hat konkrete Erfolge erzielt. Die Deutsche Bahn zum Beispiel verzichtet nun auf die Forderung nach einer E-Mail-Adresse oder einer Mobilfunknummer beim Kauf von Sparpreistickets. Auch die Genehmigung von Verhaltensregeln für Wirtschaftsauskunfteien zeigt: Sofern es um praktizierbare Standards geht, funktioniert die Zusammenarbeit. Die Aufsichtsbehörde unterstützt Schulen und Kommunen mit Handreichungen und Mustervorlagen. Auch beim Thema Microsoft hat man gesehen: Der Dialog nutzt. Das Kooperationsprinzip ist dem Konfrontationsprinzip überlegen, und das beweisen Sie ganz hervorragend, Herr Prof. Roßnagel. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Allerdings gibt es eine zentrale Herausforderung. Die DSGVO wurde nicht für künstliche Intelligenz, sondern für klassische IT entwickelt. Künstliche Intelligenz – so sagt man in der IT – arbeitet deterministisch, KI arbeitet babilistisch. Die DSGVO passt zu traditionellen Datenbanken, zu klar definierten Abfragen, zu vorhersehbarer arbeitung, aber sie passt nicht so richtig zur künstlichen Intelligenz. Die DSGVO zwingt sie in Strukturen, die nisch nicht passen. Das ist kein Detail, sondern eine bewerbsfrage. Während die USA und China Hunderte Milliarden in Forschung investieren, sitzen europäische Unternehmen Compliance-Meetings. Das muss sich ändern. (Beifall Freie Demokraten) Hinzu kommt die digitale Abhängigkeit. Verwaltungen Schulen nutzen Produkte wie Microsoft 365, die ohne satzmaßnahmen nicht DSGVO-konform sind. Wir strenge Regeln, aber keine souveränen Alternativen. ist der Kern des Problems. Die Politik muss deshalb Source-Lösungen und europäische Lösungen stärken. braucht es also? Erstens braucht es risikobasierten Datenschutz. Nicht Daten haben die gleiche Sensibilität. Ein Sportverein nicht wie ein Telekommunikationskonzern behandelt den. Es braucht hohe Anforderungen für sensible und pragmatische Verfahren bei geringen Risiken. Zweitens. Digitale Identität. Die European Business lets und eine weiterentwickelte Bund-ID sind die Schritte. Europa braucht eine eigene digitale Identität, nicht die digitale Identität von Microsoft oder Google. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drittens. Entlastung der KMU. Ein Maschinenbaubetrieb kann keine Großbankdokumentation leisten. Vereinfachungen, wie sie die EU-Kommission aktuell vorschlägt, notwendig und richtig. Wir müssen die Balance neu setzen. Datenschutz ja, nicht als Innovationsblockade. Wir brauchen digitale veränität, Pragmatismus und eine klare Risikodifferenzierung. Ich habe vorhin von Frau Kollegin Speer dass Hessen solide dasteht. Ich glaube, für die unseres Landes ist solide zu wenig. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)