2. Tagungsabschnitt

Wiard Siebels (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von uns - also von SPD, von den Grünen und von der CDU - vorgelegte Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages findet seinen Ursprung schon in der vergangenen Wahlperiode. Es ist, glaube ich, durchaus nicht unüblich, dass zu Beginn beinahe einer jeden Wahlperiode die Geschäftsordnung in technischer Hinsicht angefasst wird. Ich darf mich deshalb auch bei dem früheren Kollegen Nacke und ebenso beim Amtsvorgänger Gerald Heere bedanken, die in der vergangenen Wahlperiode an die- sem Werk mitgearbeitet haben. Insbesondere darf ich mich natürlich auch bei dem Gesetzgebungsund Beratungsdienst für die tatkräftige Unterstüt- zung in rechtlicher Hinsicht bedanken. Ich will ganz kurz, sozusagen in Spiegelstrichen, erläutern, was der Inhalt der vorgelegten Änderungen ist. Erst einmal ist das tatsächlich ein sehr technischer Vorgang, nämlich eine Anpassung der Geschäftsordnung an die faktischen Verhältnisse, dass nämlich auch innerhalb des Niedersächsischen Landtages Dokumente mittlerweile im Regelfall elektronisch eingereicht werden. Diese Rege- lung findet jetzt auch - „endlich“ darf man an der Stelle sagen - Eingang in die Geschäftsordnung. - Dann geht es uns darauf hat besonders meine Fraktion Wert gelegt - darum, dass es die Möglichkeit zum barrierefreien Abstimmen gibt. Sie wissen, dass wir ein Mitglied in unseren Reihen haben, das körperlich nicht in der Lage ist, bei der Schlussabstimmung über Gesetze aufzustehen, und das seine Hand jedenfalls nicht so heben kann, dass es vom Präsidium in jeder Situation zweifelsfrei erkennbar ist. Für uns ist es wichtig, dass solche Regelungen, wie dann abzustimmen ist - in diesem Fall passiert das mit einer technischen Hilfe -, nicht nur aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen hergeleitet werden, sondern direkt Eingang in die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages finden, meine Damen und Herren. Ferner geht es weiter mit der Straffung der Einzelberatung, die in der Vergangenheit häufig schon keine Einzelberatung, sondern meistens nur eine Einzelabstimmung gewesen ist. Wir haben das Ver- fahren umgedreht, sodass wir in Zukunft einfach etwas zügiger und konsequenter bei den Abstimmungen in der zweiten Beratung vorgehen können. Außerdem gibt es eine Ausschussnamensanpassung. Die folgt immer der Aufgabenzuweisung, die die Regierung für sich vorgenommen hat. An dieser Stelle gibt es eine Neuerung, die ich gerne erwähnen will, nämlich die von uns und von den anderen Fraktionen gewollte Einrichtung eines Unterausschusses „Tourismus“. Das finde ich ausdrücklich richtig, meine Damen und Herren, weil wir damit tatsächlich dem Boom, den wir nach der Corona-Krise im Binnentourismus erlebt haben, Rechnung tragen und dieses Thema in den Gremien des Niedersächsischen Landtages auch entsprechend abbilden wollen, damit wir den Schwung an dieser Stelle für unser Tourismusland Niedersachsen mitnehmen können. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei Jörn Schepelmann [CDU]) Dann gibt es eine Änderung, die eigentlich ein Meilenstein ist, aber von vielen gar nicht mehr so richtig wahrgenommen wird. Wir hatten im Zuge der Corona-Pandemie - übrigens, das will ich erwähnen, auf Initiative der FDP-Fraktion - den Einsatz von Videokonferenztechnik eingeführt, allerdings immer nur temporär, zeitlich beschränkt. Wir haben das immer wieder weiter verlängert, schließlich bis zum Ende der Wahlperiode. Wir haben uns jetzt entschlossen - ich finde das richtig -, dass die Videokonferenztechnik in der Geschäftsordnung verankert wir. Das gilt ausdrücklich nur für Ausschüsse. Für das Plenum ist das schon verfassungsrechtlich wenn nicht unmöglich, so doch zumindest sehr schwierig. Für Ausschüsse also soll auch in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen - das soll also nicht der Regelfall sein - der Einsatz von Videokonferenztechnik zum Zuge kommen. Ich glaube, dass das ein Meilenstein in der Ar- beit des Niedersächsischen Landtages ist, meine Damen und Herren. Und dann geht es natürlich - wer wollte es bestreiten? - auch um das umstrittene und prominent diskutierte Thema der Anzahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, meine Damen und Herren. Inhaltlich geht es uns neben der Tatsache, dass die Kräfteverhältnisse des Parlamentes bei den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten möglichst gut abgebildet werden sollen - - - (Lachen bei der AfD) - Herr Kollege, das macht man üblicherweise nach einem mathematischen Verfahren, in diesem Fall innerhalb des Niedersächsischen Landtages traditionell nach dem mathematischen Verfahren nach d’Hondt. Danach werden also Sitze zugeteilt. Es wäre doch komisch, wenn jede Fraktion unabhängig von ihrer Größe die gleiche Zahl von Mitgliedern im Ausschuss, die gleiche Zahl von Mitgliedern in verschiedenen Gremien stellen würde. Das soll nach unserer Überzeugung nach dem mathematischen Verfahren d’Hondt passieren. Das kann mindestens die Tradition für sich in Anspruch nehmen. Nach keiner Berechnungsmethode, die hierfür erahnt werden könnte, steht der AfD-Fraktion danach ein Sitz zu. Es ist wirklich eine Verdrehung, was Sie an der Stelle vornehmen. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Widerspruch von Ansgar Georg Schledde [AfD]) Neben diesem Argument geht es uns aber vor allem auch um einen Zuwachs an Aufgaben, meine Damen und Herren. Die sind tatsächlich nicht kleiner geworden. Es geht nämlich darum, den Niedersächsischen Landtag und die parlamentarische Demokratie als Ganzes näher an die Bevölkerung heran- zutragen, insbesondere auch näher an junge Menschen heranzutragen. Deshalb sollen die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten - übrigens genauso wie die Frau Präsidentin - im Flächenland Niedersachsen unterwegs sein und gute und herausragende Repräsentanten des Niedersächsischen Landtages und der parlamentarischen Demokratie sein. Es gibt immerhin auch Bundesländer, die nicht fünf Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten haben, sondern sechs, meine Damen und Herren. (Klaus Wichmann [AfD]: Oder zwei!) Deswegen glaube ich, dass das jedenfalls vertretbar ist. Bemerkenswert ist aber, dass Sie dieses Argument der Repräsentanz parlamentarischer Demokratie und des Niedersächsischen Landtages so gar nicht gelten lassen. Darin allerdings sind Sie sehr konsequent. In der vergangenen Wahlperiode hat insbesondere auch die frühere Präsidentin, Frau Andretta, wirklich große Anstrengungen unternommen, in diesem Bereich nach vorne zu kommen. Ich nenne an dieser Stelle nur das Programm „Klasse Landtag“, für das eine Lehrerstelle aus dem Bereich des Kultusministeriums extra für diesen Bereich abgestellt wurde. Sie alle - da bin ich mir relativ sicher - kennen doch den Social-Media-Auftritt des Niedersächsischen Landtages. Ich glaube, das ist ein gutes und wichtiges Instrument, um näher insbesondere an junge Leute heranzukommen. Konsequent ist die AfD jedenfalls darin, dass sie genau diesen Internetauftritt in ihrem Haushaltsantrag - natürlich! - streichen will - wahrscheinlich, weil Ihnen das alles wieder nicht passt. (Jens-Christoph Brockmann [AfD]: Wir haben einen eigenen!) Den Skandal, den Sie also unterstellen, produzieren Sie an dieser Stelle selbst. An einer Stelle jedenfalls werden Sie sich in Ihrer Argumentation untreu: Wenn das alles mit den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten so schlimm ist, dann wäre es doch konsequent, dass aus der puren Überzeugung heraus die AfD auf die Kandidatur für einen solchen schlimmen Posten eigentlich verzichten müsste. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Unruhe bei der AfD) Ich will zum Schluss nur daran erinnern, dass wir nach unserem Berechnungsverfahren auch der FDP in der vergangenen Wahlperiode keinen Sitz als Vizepräsident zugebilligt haben, weil wir konsequent die Kräfteverhältnisse abgebildet haben und rechnerisch der FDP eben kein Sitz zustand. Das wirklich Bemerkenswerte - es erscheint beinahe als ein Treppenwitz der Geschichte - ist, dass der Bewerber, den die AfD in der letzten Wahlperiode für das Amt des Vizepräsidenten ins Rennen geschickt hat - Ihnen dürfte er bekannt sein; ob der Name allen anderen noch erinnerlich ist, weiß ich nicht genau -, ein gewisser Herr Christopher Emden gewesen ist. Was der über die AfD-Fraktion gesagt hat, das will ich nicht wiederholen, aber das sollten Sie sich gelegentlich zu Gemüte führen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Dringliche Anfragen Es liegen zwei Dringliche Anfragen vor. Die für die Behandlung Dringlicher Anfragen geltenden Geschäftsordnungsbestimmungen setze ich als allgemein bekannt voraus. Ich weise wie üblich besonders darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind. Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten. Ich rufe auf: a) Tierhaltung im Transformationsprozess: Was tut die Niedersächsische Landesregierung für die Landwirtschaft und gegen Versorgungsengpässe? - Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 19/70 Ich erteile Herrn Dr. Mohrmann das Wort. Dr. Marco Mohrmann (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tierhaltung im Transformationsprozess: Was tut die Niedersächsische Landesregierung für die Landwirtschaft und gegen Versorgungsengpässe? Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung befindet sich in einer ökonomischen Krise. Hinzu kommt die Debatte um Tierwohl, die sich nicht im Einkaufsverhalten wiederfindet. Die Borchert-Kommission hat einen breit akzeptierten Plan zur Weiterentwicklung der Tierhaltung vorgelegt. Dennoch warten die nutztierhaltenden Betriebe weiterhin vergeblich auf klare politische Signale, wie es mit der Tierhaltung weitergehen soll. Die Folge ist Planungsunsicherheit, die betrieblichen Investitionen im Wege steht. Branchenkennern zufolge geben viele Betriebe angesichts der Vielzahl der Herausforderungen die Tierhaltung auf. So haben die Schweinebestände den niedrigsten Stand seit 25 Jahren erreicht. Bei Rind- und Geflügelfleisch ist Deutschland nach Aussage der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung wieder zum Netto-Importeur geworden. Der Verband der Fleischwirtschaft hat vor diesem Hintergrund wiederholt auf drohende Engpässe im Markt hingewiesen. Bei Schweinefleisch z. B. erwartet der Verband innerhalb der nächsten sechs Monate Lücken in den Regalen sowie einen Anstieg der Verbraucherpreise um bis zu 40 %. Landwirtschaftsministerin Staudte hat die Nutztierhaltung zu einem ihrer zentralen Tätigkeitsfelder erklärt und angekündigt, die Transformation der Landwirtschaft voranbringen und dabei die landwirtschaftlichen Betriebe im Veränderungsprozess unterstützen zu wollen. In der agrarzeitung vom 11. November 2022 sagte die Ministerin zu, sich für mehr Planungssicherheit, mehr Wertschätzung und eine stabile Einkommens- sicherung einsetzen zu wollen. Wichtig seien ihr aber auch der Umbau der Tierhaltung in kleinere tiergerechtere Ställe sowie eine Anpassung der Tierbestände an die vorhandenen Flächen. Der Umbau der Schweinehaltung, so die Ministerin bereits 2019, müsse von einer tierschutzgerechten Optimallösung her gedacht werden. (Evrim Camuz [GRÜNE]: Genau!) Um veränderungsbereiten Betrieben zu helfen, wolle sie ein „Zukunftsprogramm Diversifizierung“ auflegen und schweinehaltenden Betrieben den Einstieg in andere landwirtschaftliche Bereiche ermöglichen. Eine andere Form der Tierhaltung, so die Ministerin am 9. November 2022 in der Lünepost, sei notwendig, um den Seuchenzügen, die in letzter Zeit vermehrt zu verzeichnen waren, zu begegnen. Dies vorausgeschickt, fragen wir die Landesregierung: 1. Wie schätzt die Landesregierung die Versorgungssituation bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs ein, und welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um dem Auseinanderdriften von Angebot und Nachfrage und damit Versorgungsengpässen entgegenzuwirken? 2. Durch welche Maßnahmen wird die Landesregierung sicherstellen, dass die tierhaltenden Betriebe angemessen beteiligt werden, falls es zu einem weiteren Anstieg der Verbraucherpreise speziell bei Fleisch und Fleischwaren kommt? 3. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um die von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte in Aussicht gestellte höhere Planungssicherheit und stabile Einkommensentwick- lung für tierhaltende Betriebe zu gewährleisten? Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank, Herr Dr. Mohrmann. - Frau Ministerin Staudte, Sie haben das Wort. Bitte! Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe CDU-Fraktion! Lieber Kollege Mohrmann, ich freue mich sehr, dass Sie mit Ihrer Anfrage das Thema Transformation der Tierhaltung hier angesprochen und eingebracht haben. Wir alle wissen, dass gerade für die tierhaltenden Betriebe damit nicht nur Zukunftschancen verbunden sind, sondern im Moment auch sehr große Unsicherheiten. Die haben wir nach 21 Tagen im Amt auch noch nicht vollständig beseitigen können. Das ist natürlich klar. Aber ich freue mich trotzdem, dass Sie dieses Thema eingebracht haben, um der Transformation ein zusätzliches Gewicht zu verleihen. Wie omnipräsent dieses Thema ist, sieht man z. B. auch daran, dass bei einer Messe wie der EuroTier 2022 das Motto „Transforming Animal Farming“ lautete. Das macht deutlich, dass dies nicht nur ein Projekt von Teilen dieser Landesregierung ist, sondern wirklich ein breiter gesellschaftlicher Wille besteht, diese Transformation hinzubekommen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen im Namen der Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1, bei der es um die Einschätzung der Versorgungslage geht: Dazu kann man sagen, dass seit Beginn des Ukrainekrieges die Marktlage in regelmäßigen Besprechungen zwischen meinem Haus und der Landwirtschaftskammer bewertet wird. Das Lagebild, das sich hieraus und aus den Rückmeldungen des niedersächsischen Krisennetzwerks für die Land- und Ernährungswirtschaft ergibt, zeigt, dass die Märkte trotz aller Schwierigkeiten z. B. bei der Versorgung mit speziellen Hilfsmitteln wie CO2 für die Betäubung in Schlachthöfen und Eisen III-Chlorid zur Abwasserreinigung funktionieren und die Versorgung insgesamt nicht gefährdet ist. Im Augenblick kommen sehr viele verschiedene Faktoren zusammen. Es gibt den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der, wie wir alle wissen, zu erhöhten Energiepreisen und auch zu stockenden Futtermittelexporten aus der Ukraine führt. Ebenso gibt es Tierseuchen wie die Geflügelpest oder die ASP, die Einfluss auf die Gesamtsituation nehmen. Insofern gibt es sehr viele verschiedene Auswirkungen auf die Produktions- und Lieferketten und auch auf die Preisentwicklung. Ganz grundsätzlich kann man allerdings sagen, dass wir derzeit keine Krise, die unsere Nahrungsmittelversorgung wirklich infrage stellt, zu befürchten haben. Gleichwohl gehe ich aber davon aus, dass es hier und da an verschiedenen Stellen zu kleineren Versorgungsknappheiten kommen kann. So meldet z. B. der Zentralverband der Geflügelwirtschaft, dass bei günstigen Eiern tatsächlich Knappheiten da sind - auch im Hinblick auf Weihnachten -, wohingegen es aber bei Bio- und Freilandeiern eine große Kaufzurückhaltung gibt. Die liegen also noch in den Regalen. Bei Schweinefleisch gibt es wie in allen Lebensmit- telbereichen große Preissteigerungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Schlachtbran- che rechnet weiter mit sinkenden Schlachtzahlen. Die Frage ist aber, ob dies wirklich zu Versorgungsengpässen führt. Das ist noch nicht wirklich zu beantworten und auch nicht zu schlussfolgern; denn gleichzeitig beobachten wir eine ganz drastisch sinkende Nachfrage bei Schweinefleisch. Zu Frage 2, in der es darum geht, wie wir sicherstellen wollen, dass Landwirtinnen und Landwirte an steigenden Verbraucherpreisen partizipieren können: Das Thema der Preisbildung ist in der Politik bisher nicht wirklich aufgegriffen worden - leider, muss man sagen. Es gibt die UTP-Richtlinie der EU, die in nationales Recht umgesetzt wurde. Da geht es um die Stärkung der Marktposition der Erzeugerinnen und Erzeuger. Ich sehe durchaus noch Spielräume, die UTP-Richtlinie stärker umzusetzen, sodass sie die Position der Landwirtinnen und Landwirte stärkt. Das ist aber ein Thema, das bundesweit entschieden wird und wo wir an einem Strang ziehen müssen. Auf jeden Fall meine ich, dass diese Spielräume wirklich genutzt werden müssen. Das ist ein großes Anliegen. Es gibt noch weitere Faktoren, etwa das Thema regionale Wertschöpfungsketten. Das sind im Gegensatz zu anonymen Strukturen des Großhandels Möglichkeiten für die Betriebe, mehr an der Wertschöpfung teilzuhaben. Sie alle haben in unserem Koalitionsvertrag gesehen, dass wir Direktvermarktung und auch Verarbeitungsstrukturen auf regionaler Ebene stark fördern wollen. Während es bei Obst und Gemüse einen hohen Anteil an Direktvermarktung gibt, gibt es bei tierischen Produkten, wenn die Verarbeitungsstrukturen fehlen, nur einen geringen Anteil an Direktvermarktung. Zu Frage 3, die darauf abzielt, wie mehr Planungssicherheit und eine stabile Einkommensentwicklung unterstützt werden können: Das ist nicht nur, wie Sie sagten, mir als Agrarministerin, sondern der gesamten Landesregierung ein großes Anliegen. Es ist aber auch ganz klar, dass Planungssicherheit und stabile Einkommen Langfristprojekte sind. Zur Planungssicherheit gehört, wie ich finde, bei allen neuen Standards, die wir entwickeln, bei allen Entscheidungen, die getroffen werden, auch immer, dass wir im Kopf haben müssen, dass sie nur dann lange Bestand haben, wenn es nicht zu kleine Schritte sind, sondern wenn wir in einem partizipati- ven Prozess den großen Wurf wagen. Das gibt auf Dauer wirkliche Planungssicherheit. Im Moment ist der Stand, dass das ja auch probiert wurde, nämlich in der letzten Wahlperiode z. B. mit der Zukunftskommission Landwirtschaft. Da geht es jetzt darum, in die Umsetzung zu kommen. Natürlich ist die Frage des Finanzierungskonzepts für diese Transformation entscheidend; denn allen ist klar, dass die Betriebe allein diese Transformation nicht finanziell stemmen können. Selbstverständlich werde ich mich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dieses Finanzierungskonzept wirklich kommt. Im Moment ist ein Bundesumbauprogramm für die schweinehaltenden Betriebe angedacht, das mit 1 Milliarde Euro für diese Wahlperiode ausgestattet ist. Ich glaube, wir alle, die wir uns intensiver damit beschäftigen, wissen, dass das nicht ausreichen wird, um eine gesellschaftlich akzeptierte Art der Tierhaltung zu gewährleisten, aber es ist ein Einstieg. Wie gesagt, ich glaube, wenn wir gemeinsam darauf hinwirken, dass diese Finanzierungskonzepte kommen, dann ist das auch erfolgversprechend. Was auch im Koalitionsvertrag steht, ist das auch von Ihnen gerade angesprochene Programm für den Umstieg für Tierhaltungsbetriebe, also ein Diversifizierungsprogramm. Wir alle wissen, dass Risiken dann minimiert werden können, wenn man möglichst viele Standbeine hat. Ich glaube, dass das eine sehr gute Ergänzung zu dem Bundesprogramm darstellen wird. Im Bundesprogramm geht es um den Umbau, und in dem Landesprogramm wird es darum gehen, dass auch alternative Betriebszweige aufgebaut werden können. Eine weitere Leitplanke ist das Tierhaltungskenn- zeichnungsgesetz auf Bundesebene. Da gibt es viele Kritikpunkte, aber wir werden es konstruktiv-kritisch begleiten. Ich glaube, es ist ein erster Einstieg, muss aber auf jeden Fall noch verbessert werden. Und wir brauchen Anpassungen im Bau- und Um- weltrecht. Das sind Themen, die schon lange adressiert werden, bei denen wir aber jetzt wirklich konkrete Schritte brauchen. Ein weiterer Punkt - er wurde schon angesprochen - ist das Thema Importe, Exporte usw. Bei der Herkunftskennzeichnung hätte sicherlich auch die Branche selbst schon aktiver werden können - Stichwort „QS-Siegel“ etc. Es ist angedacht, eine solche Herkunftskennzeichnung national umzusetzen, wenn von der EU keine Fortschritte kommen. Ich hoffe, dass all diese Instrumente vom Landtag breit getragen und unterstützt werden. Insofern hoffe ich, dass wir bald über Konkreteres sprechen können. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank, Frau Ministerin Staudte. - Die erste Zusatzfrage für die AfD-Fraktion stellt Herr Dannenberg. Bitte! Alfred Dannenberg (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich mit einer Nachfrage an die Ministerin wenden. Wie möchten Sie sicherstellen, Frau Staudte, dass das, was Sie als „Transformation“ bezeichnen, nicht auf eine bloße Auslagerung ins Ausland hinausläuft? (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Frau Ministerin! Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich glaube, es gibt ein sehr großes Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, Produkte zu kaufen, die hier produziert wurden. Es gibt sehr große Debatten um Regionalität und darum, dass das eigentlich von allen gewünscht ist. Hier müssen wir - ich habe es eben schon angesprochen - zu aussagekräftigen Herkunftskennzeichnungen kommen. Ich glaube aber auch, es ist wichtig, dass die Menschen, wenn sie wissen, dass es sich um ein Produkt handelt, das bei uns produziert worden ist, sofort im Kopf haben: Das sind gute Standards. - Ich glaube, dass die Assoziation da im Moment manchmal noch nicht so ist, wie wir sie uns alle wünschen. Ich glaube aber, dass wir, wenn wir eine gute Haltungskennzeichnung haben und sicherstellen, dass hier nach ganz vorbildlichen Standards produziert wird, die Menschen dazu bewegen, diese Produkte gerne und viel zu kaufen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Die erste Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt Herr Dorendorf. Uwe Dorendorf (CDU): Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Staudte, Sie haben das Thema eben schon selbst genannt - Herr Mohrmann hat es auch aufgegriffen -: Es geht um das Zukunftsprogramm Diversifizierung. (Volker Bajus [GRÜNE]: Und jetzt geht’s um die Frage!) In welche Bereiche wollen sie konkret die schwei- nehaltenden Betriebe gerade auch in den Intensivregionen der Nutzertierhaltung überführen, bzw. welche Alternativen wollen Sie anbieten, damit sie diese Punkte kompensieren können? (Beifall bei der CDU) Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Land- wirtschaft und Verbraucherschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Dorendorf, vielen Dank für die Frage. Es gibt Studien der Uni Kiel, die sich mit dem Thema Umstiegsprämie befasst haben. Ich glaube, dass man daraus schon einige grundsätzliche Rückschlüsse ziehen kann, was die Frage angeht, ob ein Stall wirklich abgerissen oder aber stehen gelassen und umgenutzt werden sollte. Ich sehe in dieser Zielsetzung eine Herausforderung, die man in einem partizipativen Prozess lösen muss. Ich habe schon an verschiedenen Stellen gesagt, dass mir der Dialog mit der Branche, mit den Landwirtinnen und Landwirten sehr wichtig ist. Entscheidend ist, dass Lösungen nachhaltig sein müssen, dass Probleme nicht von dem einen großen Stall auf den nächsten verlagert werden dürfen. Wir müssen wirklich versuchen, die verschiedenen Ziele miteinander zu vereinbaren. Die TRAIN-Studie enthält Überlegungen zu der Frage, wie die Landwirtschaft breiter aufgestellt werden kann. Ich glaube, dass es da viele Punkte gibt, die man aufgreifen kann. Ein Beispiel sind Aquakulturen. Auch ist der Selbstversorgungsgrad bei Obst und Gemüse in Deutschland sehr niedrig. Der Obst- und Gemüsebau kommt mit wenig Fläche aus, was zu der Ausgangssituation passt, die in Bereichen mit Intensivtierhaltung vielfach vorliegt. Das sind Möglichkeiten, die ich mir vorstellen kann. Aber ich bin sehr offen für einen Dialog und gute Vorschläge. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage der CDU-Fraktion stellt Herr Dr. Mohrmann. Dr. Marco Mohrmann (CDU): Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Frau Ministerin Staudte geäußert hat, dass die Form der Tierhaltung durchaus eine Antwort auf zunehmend zu beobachtende Tierseuchenzüge sein könne, würde ich gerne von der Landesregierung wissen, was denn aus ihrer Sicht die richtige Form der Tierhaltung ist, um diese Seuchenzüge zu verhindern, und worin da der kausale Zusammenhang liegt. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Die Ministerin antwortet. Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Mohrmann, vielen Dank für die Frage. Wir haben ja die Geflügelpest, und wir haben die Schweinepest. Wir mussten leider erleben, dass gerade bei der Geflügelpest Millionen von Tieren gekeult werden mussten. Das betraf insbesondere Puten, und in bestimmten Gemeinden war das sehr verstärkt der Fall. Das lässt den Schluss zu, dass Puten sehr anfällig sind. Ich glaube, dass da nicht nur die Haltung eine Rolle spielt, sondern auch die Robustheit der Arten. Von wissenschaftlicher Seite ist auch thematisiert worden, dass diese hohe Dichte bei offenen Ställen ein großes Problem darstellt, weil über die Luft Übertragungen stattfinden können. Deswegen müssen wir uns ganz genau anschauen, wo eine zu große Dichte da ist, sodass das Risiko einer großen Ausbreitung zu hoch ist. Da gibt es ja auch Ansätze, z. B. das über eine stärker risikobasierte Bemessung der Beiträge zur Tierseuchenkasse oder zu Versicherungen zu steuern. Ich glaube, es ist richtig, da einen regionalen Ansatz zu fahren. Ganz grundsätzlich muss man natürlich auch die Größe der Ställe infrage stellen. Denn wenn ein Eintrag stattfindet, wird immer der gesamte Bestand gekeult, egal ob die einzelnen Tiere nun infiziert waren oder nicht. Große Einheiten bergen insofern, aber auch bei Stallbränden etc. ein größeres Risiko. Das ist auf jeden Fall etwas, was wir mitdenken müssen. Ich gehe aber nicht davon aus, dass dies das einzige große Kriterium sein wird. Bei der Bekämpfung der Schweinepest geht es natürlich auch darum, dass wir die Biosicherheitsmaßnahmen wirklich korrekt umsetzen und auch kontrollieren. Im Moment glaubt keiner, dass das Virus im Emsland durch ein Wildschwein quasi in den Stall getragen wurde. Vielmehr ist ziemlich sicher, dass der Mensch das Virus eingetragen hat, mit den Futtermitteln oder etwas anderem, was er in den Stall transportiert. Deswegen müssen da auf jeden Fall ganz genau hinschauen. (Beifall bei den GRÜNEN - Sebastian Lechner [CDU]: Ist das denn eine gesicherte Erkenntnis?) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Danke schön, Frau Ministerin. - Die zweite Zusatzfrage der AfD-Fraktion stellt Herr Dannenberg. Alfred Dannenberg (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Eine weitere Zusatzfrage, Frau Staudte: Sie nannten eben die Herkunftskennzeichnung als Hoffnungsschimmer für eine bessere Abnahme der heimischen Erzeugnisse. Was macht Sie so sicher? Man sagt ja, am Regal endet die Moral. Was macht Sie in Zeiten von grassierender Inflation und Kaufkraftverlust so sicher, dass die Hoffnung, dass die Herkunftskenn- zeichnung es bringen könnte, hier trägt? (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Frau Ministerin! Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank für die Frage. Erst einmal haben wir mit Kennzeichnungen oft gute Erfahrungen gemacht. Ein Beispiel: Durch die Haltungskennzeichnung bei Eiern ist sichergestellt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher ganz schnell, in den wenigen Sekunden der Kaufentscheidung, erkennen können, unter welchen Haltungsbedingungen die Eier entstanden sind. Das lässt mich hoffen, dass auch eine Herkunftskennzeichnung durchaus Einfluss haben wird. Es kommt natürlich sehr auf die Ausgestaltung an: Wie schnell kann derjenige, der einkauft, seine Rückschlüsse ziehen, ohne sich vorher großartig informiert haben zu müssen? Aber sicherlich kann die Herkunftskennzeichnung nur ein Baustein des großen Themas Transformation der Landwirtschaft sein. Ich glaube, es ist auch wirklich wichtig, dass wir so etwas wie einen Tierwohlcent einführen oder die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte erhöhen - das sind die beiden Vorschläge der Borchert-Kommission -, um mit den Erlösen den Umbau zu finanzieren. Die Tatsache, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher sagen, dass sie mehr Tierwohl wollen, gibt der Politik die Legitimation, die damit verbundenen Kosten auf die Produkte umzulegen. Damit wird sichergestellt, dass die Kosten des Umbaus, aber auch die Mehrkosten bei der Produktion getragen werden können. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Danke schön, Frau Ministerin. - Die dritte Zusatzfrage der CDU-Fraktion stellt Frau Jensen. Katharina Jensen (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Ministerin, durch welche Maßnahmen will die Landesregierung die nutztierhaltenden Betriebe konkret im laufenden Transformationsprozess unterstützen? Sie haben das gerade schon hier und da angeschnitten, aber ich wüsste gerne, wie die Unterstützung der Landwirtsfamilien konkret aussehen soll. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Danke schön, Frau Jensen. - Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Jensen, es tut mir leid, wenn ich mich jetzt wiederholen muss. Ich habe auf das Landesprogramm hingewiesen, das es den Schweinehaltungsbetrieben ermöglichen soll, sich breiter aufzustellen. Auch das Bundesprogramm ist absolut wichtig. Ich glaube auch, dass wir uns vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise auch mit der Frage befassen müssen, wie wir die Betriebe dabei unterstützen können, sich resilienter aufzustellen, was die Energiekosten angeht. Das Landeswirtschaftsministerium wird insoweit Richtlinien zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen erarbeiten. Ich gehe davon aus - wir sind im Austausch -, dass auch für die Landwirtschaft passende Programmpunkte erarbeitet werden. Ich glaube, das ist auch etwas, was die Landwirtschaft dabei unterstützt, sich langfristig gut aufstellen zu können. Man weiß nicht, wie lange diese Energiepreiskrise anhalten wird. Insofern glaube ich, dass dies nicht nur eine Investition in den Klimaschutz, sondern eben auch in eine gute wirtschaftliche Situation ist. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Danke schön, Frau Ministerin. - Die erste Zusatz- frage für Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr Schröder. Jan Schröder (SPD): Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben es selber gesagt, es geht nicht nur um Fleisch, sondern es geht auch um Obst und Gemüse, das spielt gerade bei den regionalen Lieferketten eine enorme Rolle. Deshalb ist meine Frage an die Regierung: Wie sieht die Regierung den Selbstversor- gungsgrad beim Obst und Gemüse? (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Frau Ministerin! Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schröder, vielen Dank für die Frage. Sie gibt mir die Möglichkeit, die Selbstversorgungsgrade, über die wir ja gerne bei tierischen Produkten diskutieren und die dort meistens bei 100 % oder sogar darüber sind, noch einmal ins Verhältnis zu setzen. Bei Obst und Gemüse sind sie deutlich geringer. Bei Gemüse sind wir ungefähr bei 35 %, bei Obst nur bei 19,5 % ungefähr. Das macht deutlich, dass wir da sehr große Abhängigkeiten haben. Nun haben wir gesehen, dass leider auch der Konsum dieser gesunden Produkte in dieser Preiskrise, unter der alle leiden, zurückgegangen ist. Aber was mich auch besorgt hat, waren Nachrichten wie z. B. aus den Niederlanden, wo gesagt wurde: Das Gas ist so teuer, wie beheizen unsere Gewächshäuser nicht mehr, weil wir mit dem Verkauf dieses Gases mehr Geld verdienen können als mit Salatköpfen, die dann vielleicht hierher transportiert werden. Insofern glaube ich, dass es auch wichtig ist, sich mit der Frage der Versorgungssicherheit von Obst und Gemüse genauer zu beschäftigen. Das ist natürlich sehr stark zu differenzieren. Ich glaube, bei Tomaten sind es nur 3,4 % und bei Weiß- und Rotkohl deutlich über 100 %. Aber diese Fragen müssen wir noch stärker in den Fokus rücken. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Die erste Zusatzfrage für die SPD-Fraktion stellt Herr Saade. (Beifall bei der SPD) Alexander Saade (SPD): Sehr geehrte Frau Ministerin, wie können wir die wirtschaftliche Situation der tierhaltenden Betriebe im Allgemeinen verbessern? (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Danke schön, Herr Saade. - Frau Ministerin, bitte! Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Land- wirtschaft und Verbraucherschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Kollege, vielen Dank für die Frage. Ich glaube, dass die größte Herausforderung sein wird, dass wir es schaffen, dass sich die Betriebe mehrere Standbeine erarbeiten können. In den letzten Jahren ist immer wieder gesagt worden: Leute, spezialisiert euch, produziert so günstig wie möglich, ihr müsst mit den günstigen Preisen auf dem Weltmarkt mithalten können, sonst habt ihr keine Zukunft! Das ist, glaube ich, der falsche Weg. Wir brauchen die Risikostreuung auch in den Betriebszweigen. Ich finde, man hat in der Krise auch gesehen, dass die flächengebundene Tierhaltung ein ganz wichtiger Aspekt ist, um resilienter durch Krisen zu gehen. Die Betriebe - ganz unabhängig davon, ob es konventionelle oder Biobetriebe waren -, die selber Futtermittel herstellen konnten, hatten bei den steigenden Futtermittelpreisen natürlich eine sehr viel größere Planungssicherheit und eine stabilere Ausgangssituation. Deswegen, glaube ich, ist alles wichtig, was wir für die flächengebundene Tierhaltung tun können. Die anderen Punkte habe ich schon angesprochen: Wertschöpfung erhöhen durch dezentraleren Strukturen mit mobilen Schlachteinrichtungen etc., sodass man auch direkt aus dieser mobilen Schlachtung den eigenen Hofladen beliefern kann. Und eben das Thema, Energiekosten zu senken. Im Bereich der Milchviehhaltung ist es z. B. durchaus möglich, dass man Wärmerückgewinnung macht, indem man die Wärme der warmen Milch nutzt, statt sie mit viel Energie runterzukühlen. Ich glaube aber nicht, dass das schon flächendeckend umgesetzt worden ist. Lauter solche kleinen Beispiele, die aber den Betrieben auf Dauer helfen, sind wichtig. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Die vierte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt Herr Dr. Schmädeke. Bitte sehr! Sie haben das Wort. Dr. Frank Schmädeke (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, die Landesregierung hat sich neben der artgerechten Tierhaltung auch den Moorbodenschutz als zentrales Ziel auf die Fahnen geschrieben. Da stellt sich nun die Frage, Frau Ministerin: Haben Sie eine Vorstellung davon, wie sich die konsequente Umsetzung der Klimaschutzziele - Moorbodenschutz - auf den Umfang der Nutztierhaltung in Niedersachsen auswirkt? Und wie wollen wir mit der Nutztierhaltung in den Gebieten verfahren? (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Frau Ministerin! Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Schmädeke, vielen Dank, dass Sie das wichtige Thema „Moorschutz“ ansprechen. Das wird uns hier im Landtag sicherlich noch sehr intensiv beschäftigen. Genaue Zahlen kann ich Ihnen jetzt natürlich nicht nennen, welche Auswirkungen das auf die Milchviehhaltung z. B. in den Grünlandregionen haben wird. Nur so viel: Es gibt verschiedene Ansätze. Zum einen: attraktive Angebote für diejenigen, die eventuell niemanden haben, der den Hof fortführt, und die sich daher vorstellen können, Land zu verkaufen, das dann für eine Wiedervernässung bereitgestellt wird. Dafür braucht es dann aber immer sinnvolle Gesamtzusammenhänge und nicht einzelne Schläge. Auf der anderen Seite ist es gerade mir als Agrarministerin wichtig, dass wir sicherstellen, dass wir auch weiterhin eine Wertschöpfung auf diesem Grünland haben. Das kann auch dadurch stattfinden, dass man alternative Bewirtschaftungsformen für dieses Grünland unterstützt. Es gibt Projekte wie „Aufwuchs des Grünlands anders nutzen“, z. B. für Dämmstoffe, Konstruktionsmaterialien etc. Das ist alles möglich, es muss nur in Gang gebracht werden. Damit wird man sicherlich nicht so viel verdienen wie mit der Milchviehhaltung, und insofern wird es da auch immer um Kompensationsleistungen gehen. In Anbetracht der Tatsache, dass knapp 20 % der niedersächsischen Treibhausgasemissionen aus Moorböden kommen, müssen wir uns dieses Themas auf jeden Fall annehmen. Wenn es Möglichkeiten gibt, über eine extensivere Tierhaltung auf diesen Flächen auch weiterhin eine Wertschöpfung zu gewährleisten, dann ist das, denke ich, auch wichtig. Aber da sind wir, glaube ich, noch sehr am Anfang der Thematik: Was ist möglich? Was bringt wie viel? Und wie muss es dann unterstützt werden?

Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war gestern in Wilhelmshaven auf der von den Medien so genannten „kleinen COP“. Das war die trilaterale Wattenmeerkonferenz, bei der ich mit meiner niederländischen Kollegin, der Umweltministerin, und den Dänen über den Schutz des Wattenmeers diskutiert habe. Das war sehr beeindruckend: Der Gastregner war Arved Fuchs, der Polarforscher, der uns, weil er gerade die Ostfriesischen Inseln untersucht hat, zeigte, wie dramatisch der Klimawandel in der Arktis ist und wie er mittlerweile unser Wattenmeer bedroht. Die Strecken, die er früher -in den 80er-Jahren - zum Nordpol auf Eis gemacht hat, gibt es nicht mehr, weil das Eis massiv geschmolzen ist. Die Dramatik der Klimakrise wirkt sich auch bei uns aus, z. B. im Deichbau. Was ist mit unseren Inseln in Ostfriesland, deren Schutz wir verstärken müssen? Was ist mit den Landwirten, die unter Ernte- schäden leiden? Was ist mit dem Wassermangel und den sinkenden Grundwasserspiegeln, die wir haben? Gestern hatte meine Kollegin Frau Staudte den Waldzustandsbericht des Landes herausgege- ben, der aufzeigt, wie unsere Wälder vor allem von Dürre und Trockenheit gefährdet sind und was das für Milliardenschäden für das Land auslöst. Ich habe es in der letzten Woche bei der Umweltministerkonferenz in Goslar angesprochen: Allein die Katastrophe im Ahrtal, die viele Menschenleben gekostet hat, hat 40 Milliarden Euro an volkswirtschaftlichen Schäden verursacht. (Jörg Hillmer [CDU]: Was ist denn Ihre Lösung!) Übrigens trägt Niedersachsen zur Beseitigung der Schäden solidarisch über 1 Milliarde Euro bei. Deshalb rufe ich allen denen, die immer sagen, „Klimaschutz kostet Geld, und eine Solaranlage auf dem Dach ist zu teuer“, zu, dass wir weltweit für Klimaschutz sorgen müssen. Ich bin auch der Kollegin Hopmann sehr dankbar, dass wir hier zumindest unter den Demokraten einen großen Konsens haben, dass diese Klimakrise real ist, dass sie dramatisch ist und dass wir als Land jetzt alles tun müssen, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz voranzubringen. Ich bin übrigens beim Blick auf alles, was hier an Projekten in der Wirtschaft läuft, sehr froh. Ein großer Stahlkonzern wie die Salzgitter AG - das ist noch von der Vorgängerregierung beschlossen und mitgefördert, und die Förderung wurde später noch einmal aufgestockt - will mit Wasserstoff grünen Stahl produzieren. Die Produktion der Salzgitter AG macht im Moment 10 % der niedersächsischen Emissionen aus. Wenn wir es hinkriegen, dass ein Stahlkonzern auch Windräder und Rohre für Leitungen produzieren kann, dann ist das toll. Das gilt auch für das, was VW mit dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor macht. Viele Unternehmen engagieren sich. Der Wahlkampf war in dieser Hinsicht parteiübergreifend sehr spannend. Anders als in anderen Bundesländern veranstalteten die Unternehmerverbände mit dem Landesverband Erneuerbare Energien Pressekonferenzen zur Energiepolitik und forderten, wir sollten beim Ausbau der Erneuerbaren schneller werden. Denn das ist die kostengünstigste Energie, die billigste, die sauberste und die klimaschützenste Energie - im Unterschied zu Importen von Öl, Gas und Kohle vonseiten Diktaturen. Das muss die AfD beantworten. Ihre Antwort sind Putins Lieferungen und sind massive Klimaschäden. (Zuruf von der AfD: Und Katar ist nicht schlecht?) Wir werden das Klimagesetz nachschärfen. Das stimmt. Es ist wichtig - das hat Frau Kollenrott gesagt, das hat Frau Hopmann gesagt -, was wir in den nächsten fünf Jahren machen. In dieser Regierungszeit müssen wir drastisch etwas tun: Gebäude dämmen. Wir müssen den Turbo zünden! Ich finde es spannend. Wir haben als Landesregierung gesagt, wir werden endlich die Flächen für die Windenergie verdoppeln. Die Länder sollen bis zu 2,2 % der Flächen für Windenergie ausweisen. Wir müssen schneller sein als der Bund. Ich habe gelesen, die Region Hannover will schneller werden, und ich habe gelesen, der Regionalverband Braunschweig will schneller werden. Ich habe am 27. November in der Neuen Osnabrücker Zeitung Folgendes gelesen - ich zitiere mal die Überschrift -: „CDU drückt im Emsland bei Windkraft und Solarausbau aufs Tempo.“ Sie wollen gar nicht bis 2026 warten. (Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der CDU - Zuruf von der SPD: Großes Lob!) - Genau! Großes Lob! Diese Meldung ist super. Sie wollen schneller als das Land sein. Sie wollen Ihr Raumordnungsprogramm machen. Ein großes Lob an die CDU! Das wünsche ich mir. Die Kommunen sind unser Partner. Wir als Land wollen mit Servicestellen unterstützen, dass wir mehr Fläche für Wind- und Sonnenenergie haben. Und wir als Landesregierung werden - - - (Ulf Thiele [CDU]: Und der NABU klagt gerade gegen einen neuen Windpark, der vom Landkreis Leer genehmigt wurde!) - Über Klagen auch von Kollegen der CDU-Fraktion, die dem Haus nicht mehr angehören, haben wir hier auch schon öfters diskutiert. Wichtig ist, dass wir dafür einen Konsens mit den Umweltverbänden und Kommunen hinkriegen. Wir haben dafür klare Sig- nale bekommen; denn die Klimakrise - ich habe das Wattenmeer angesprochen - ist die größte Gefährdung für unser Wattenmeer, für unsere Arten und für das Land. Deshalb müssen wir alles tun, um dort Hindernisse beiseite zu räumen und schneller zu werden. Wir als Land freuen uns sehr, wenn wir diese Taskforce „Energiewende“ mit den Kommunen einrichten und dann die Hemmnisse beiseite räumen. Beim Denkmalschutz hat der Landtag dies schon gemacht. Ich erinnere daran: Unter der alten Lan- desregierung gab es einen Erlass, dass nur 10 % einer Dachfläche mit Solaranlagen bestückt werden können. (Widerspruch von Ulf Thiele [CDU]) Das ist vorbei. Der alte Landtag hat bei der Verabschiedung des Klimagesetzes mit großer Mehrheit beschlossen, dass es in den Abwägungen beim Klimaschutz einen Klimavorrang für erneuerbare Energien gibt, ob es Windräder sind oder Solaranlagen. Ich habe vonseiten der Landessynode Hannover gelesen, in der heutigen Zeit gehöre, um Schöpfung zu bewahren, auf jedes Kirchendach eine Solaranlage. Ich finde, dass auch wir dazu den Weg freimachen müssen. Das ist ein Projekt der gesamten Landesregierung, vom Denkmalschutzminister, der damit einig ist, bis hin zum Wirtschafts- minister und zur Landwirtschaftsministerin. Nur gemeinsam können wir es schaffen, in Niedersachsen Vorreiter beim Klimaschutz zu sein.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Dorendorf, vielen Dank für die Frage. Es gibt Studien der Uni Kiel, die sich mit dem Thema Umstiegsprämie befasst haben. Ich glaube, dass man daraus schon einige grundsätzliche Rückschlüsse ziehen kann, was die Frage angeht, ob ein Stall wirklich abgerissen oder aber stehen gelassen und umgenutzt werden sollte. Ich sehe in dieser Zielsetzung eine Herausforderung, die man in einem partizipativen Prozess lösen muss. Ich habe schon an verschiedenen Stellen gesagt, dass mir der Dialog mit der Branche, mit den Landwirtinnen und Landwirten sehr wichtig ist. Entscheidend ist, dass Lösungen nachhaltig sein müssen, dass Probleme nicht von dem einen großen Stall auf den nächsten verlagert werden dürfen. Wir müssen wirklich versuchen, die verschiedenen Ziele miteinander zu vereinbaren. Die TRAIN-Studie enthält Überlegungen zu der Frage, wie die Landwirtschaft breiter aufgestellt werden kann. Ich glaube, dass es da viele Punkte gibt, die man aufgreifen kann. Ein Beispiel sind Aquakulturen. Auch ist der Selbstversorgungsgrad bei Obst und Gemüse in Deutschland sehr niedrig. Der Obst- und Gemüsebau kommt mit wenig Fläche aus, was zu der Ausgangssituation passt, die in Bereichen mit Intensivtierhaltung vielfach vorliegt. Das sind Möglichkeiten, die ich mir vorstellen kann. Aber ich bin sehr offen für einen Dialog und gute Vorschläge.

Christian Frölich (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, jetzt haben wir viel über Mittelverwendung und Mittelbereitstellung gehört. Für mich als Vertreter des ländlichen Raumes ist die entscheidende Frage: Wir leiden jetzt schon darunter, dass die Fahrpläne massiv eingeschränkt werden, weil es einfach an Fahrern fehlt. Wie wollen wir sicherstellen, dass bei diesem 49-Euro-Ticket nicht eine Ver- lagerung von Steuergeldern vom ländlichen Raum in den städtischen Raum stattfindet, weil uns einfach im ländlichen Raum die Fahrer fehlen

Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Straßenausbaubeiträge bewegt seit mehreren Jahren die Gemüter in der Kommunalpolitik quer durch die Parteien, aber natürlich auch in der Landespolitik. Ich will kurz daran erinnern: Vor diesem Hintergrund sind in der letzten Legislaturperiode drei Gesetzesänderungen vorgenommen worden, die auch zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen und zur Abfederung - das vor allem treibt ja viele um - der sozialen Härten beitragen sollen. Wichtig ist erstens: Die Entscheidung, Straßenausbaubeiträge zu erheben oder abzuschaffen, ist eine Aufgabe der Kommunen. Deswegen wurde als Nächstes, im März 2022, der rechtliche Rahmen dahingehend angepasst, dass Kommunen unabhängig von Kredit- und Kassenlage auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge verzichten können. Das ist auch tatsächlich in einigen Kommunen in Niedersachsen geschehen. Das Zweite ist, flexible Gestaltungsmöglichkeiten einzuführen, die Bürgerinnen und Bürgern die finanzielle Last im Rahmen eines Straßenausbaus erleichtern: die Zahlung der Beitragsschuld über 20 Jahre hinweg zu strecken, damit es keine hohen Einmalbeiträge gibt, die Möglichkeit einer Tiefenbegrenzung zu schaffen, die dafür sorgt, dass große Grundstücke und Eckgrundstücke nicht überproportional betroffen sind - oder eben auch mehr Transparenz in der Frage. Zu der von Ihnen gestellten Frage zu den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen: Im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz sind Straßenausbaubeiträge in § 6 in Form einer Kannbestimmung enthalten. Das heißt - ich habe es gerade gesagt -: Es steht den Kommunen frei, diese Beiträge gegenüber den Anwohnerinnen und Anwoh- nern zu erheben, oder sie eben nicht zu erheben und andere Finanzierungsmöglichkeiten zu nutzen. Um den Kommunen aber einen größeren Handlungsspielraum zu ermöglichen und Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern, wurde im April 2017 im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz ein neuer § 6c eingeführt. Danach können Straßenausbaubeiträge - also die Einmalzahlung - in Niedersachsen auch als wiederkehrende Beiträge erhoben werden. Wiederkehrende Beiträge erleichtern - gegenüber den einmaligen Beiträgen - die gleiche Verteilung der Lasten, da damit grundsätzlich mehr Bürgerinnen und Bürger abgabepflichtig sind. Außerdem ist die jährliche Umlage weniger belastend für den Einzelnen, weil die Beiträge für eine Ausbaumaßnahme nicht auf einmal aufgebracht werden müssen. Da der einmalige Straßenausbaubeitrag nach § 6 für eine einzige Verkehrseinrichtung erhoben wird, fällt er aufgrund der begrenzten Zahl der Abgabenschuldner - es sind ja dann weniger beteiligt - höher aus und wird daher oftmals als noch ungerechter empfunden, obwohl er nicht regelmäßig, sondern in großen zeitlichen Abständen gezahlt wird - dann aber eben als Komplettsumme und alleine. Die mit der Einführung der wiederkehrenden Stra- ßenausbaubeiträge geschaffene zusätzliche Möglichkeit der Kommunen zur Entlastung der beitrags- pflichtigen Bürgerinnen und Bürger wird positiv bewertet und soll den Kommunen auch weiterhin zur Verfügung stehen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellt mit seinem Urteil vom 16. Dezember 2020 überdies klar, dass wiederkehrende Straßen- ausbaubeiträge in Niedersachsen verfassungsgemäß sind. Zu Frage 2: Die Erhebung kommunaler Abgaben sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises. Die Finanzhoheit der Kommunen ist in ihrem Kernbereich verfassungsrechtlich geschützt, was sich aus Artikel 28 des Grundgesetzes und aus Artikel 57 der Niedersächsischen Verfassung ergibt. Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz gibt nur den Rahmen vor, in dem sich die Kommunen gemäß dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel erschließen können. Einen Eingriff in das kommunale Selbstverwal- tungsrecht der Kommunen und damit eine Beschneidung ihrer Finanzhoheit sieht die Landesregierung nicht vor. Vielmehr wurde durch die letztere Änderung des Straßenausbaubeitragsrechts ein Weg geschaffen, wie die Kommunen die Beitragspflichtigen von zu hohen Beiträgen entlasten können, ohne dass ihre Selbstverwaltungskompetenz dadurch angetastet wird. - Das habe ich vorhin beschrieben. - Die Niedersächsische Landesregierung bewegt sich mit der gesetzlich verankerten Kannregelung von Straßenausbaubeiträgen für Kommunen innerhalb der Möglichkeiten, die das Bundesverfassungsgericht für rechtmäßig erklärt hat, und wird an diesen grundsätzlich auch festhalten. Es ist auch zu berücksichtigen, dass in Niedersachsen immer noch die Mehrzahl der Kommunen Straßenausbaubeiträge erhebt, weil sie sich die Finanzierungsquellen für die ihnen obliegenden Aufgaben selbst erschließen dürfen. Die Kommunen können eigenständig entscheiden, ob sie einmalige oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erheben oder - das ist die Alternative - den Straßenausbau über allgemeine Finanzmittel - über die Grundsteuer oder andere vorhandene Einnahmemöglichkeiten - finanzieren möchten, wie es der andere große Teil der Kommunen macht. Eine rechtliche Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht gemäß § 111 Abs. 5 Satz 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes für die Kommunen nicht. Mit der im Oktober 2019 in Kraft getretenen Gesetzesänderung wurden bereits zahlreiche Erleichterungsmöglichkeiten für die Beitragspflichtigen festgelegt, von denen aktuell auch Gebrauch gemacht werden kann - und das vor dem Hintergrund und in dem Bewusstsein, dass die Zahlung von Straßenausbaubeiträgen für eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bürgern natürlich eine große finanzielle Bürde darstellt. Deswegen wurde mit der Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes die Möglichkeit geschaffen, Beiträge vorausset- zungslos zu stunden. Außerdem können die Kommunen Fördergelder auch zugunsten der Betragspflichtigen verwenden oder die Aufwände nach dem bekannten Vorteilsprinzip nur anteilig verteilen. Die Erhebung von Beiträgen für den Straßenausbau ist nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 2014 verfassungsrechtlich zulässig. Die Niedersächsische Landesregierung wird die Kommunen mit den bestehenden Regelungen, auch unter dem Aspekt der grundsätzlichen Verfassungsgemäßheit der Beitragserhebung, weiterhin dabei unterstützen, selbst im Rahmen ihrer Finanzhoheit über die Möglichkeiten von Einnahmen und Ausgaben entscheiden zu können. (Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast übernimmt den Vorsitz) Zu Frage 3: Diesbezügliche Informationen liegen der Landregierung nicht vor. Dafür wäre eine Anfrage an jede Kommune in Niedersachsen zu stellen, was in der Kürze der Zeit zur Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage nicht möglich war.

und die Taktungen eingedampft werden? (Beifall bei der CDU) Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Frölich, das ist tatsächlich eine ganz entscheidende Herausforderung. Das Erste ist: Wie sorgen wir eigentlich dafür, dass die Quantität und damit natürlich auch die Angebotsqualität in den ländlichen Räumen - das gehört doch auch dazu - insgesamt weiter steigen? Wenn es zukünftig um mehr Angebote geht, müssen wir ehrlicherweise auch sagen: Dann müssen wir auch in die Regionen gehen, die bisher nicht so gute Angebote haben, und nicht nur die guten weiter verbessern. Das Zweite ist, dass wir dabei tatsächlich eine Riesenherausforderung mit Blick auf die Fachkräfte haben. Gestern gab es eine Kundgebung von ver.di zusammen mit den Betriebsräten der Verkehrsunternehmen, die zu Recht gesagt haben: Es darf jetzt nicht der umgekehrte Weg passieren. - Wir dürfen jetzt nicht fragen: Wie finanzieren wir das auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen aus, wie belasten wir die mehr? - Wir brauchen vielmehr eine Lösung, die die Qualität für den Kunden, für den Fahrgast verbessert und gleichzeitig auch dafür sorgt, dass wir eine Antwort darauf finden, wie wir die Attraktivität des Berufs steigern. Die Diskussion über den TV-N führen wir schon seit vielen Jahren. Gibt es also einen Nahverkehrstarif, der dafür sorgt, dass wir anständige Arbeitsund Tarifbedingungen für alle im Land haben? Es geht ja jetzt wieder in die Verhandlungen. Ich wünsche mir, dass wir mit allen Partnern gemeinsam dafür sorgen, dass es einen Tarif gibt, der - das ist wichtig - so attraktiv ist, dass Menschen diesen Beruf spannend finden und sich bewusst für ihn entscheiden. Es geht also erstens um anständige Tarifbedingun- gen, damit es ein attraktiver Beruf ist. Zweitens werden wir gemeinsam schauen müssen, wie wir Nachwuchs gewinnen, wie wir mehr in die Ausbildung investieren, Werbung für die Angebote machen. Wir träumen vom autonomen Verkehr, wissen aber, dass bis dahin noch einige Jahre vergehen werden. Für eine hohe Attraktivität brauchen wir bis dahin vor allem Kolleginnen und Kollegen, die bereit sind, eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe wahrzunehmen, und die müssen auch anständig für ihre Arbeit bezahlt werden.

Frank Henning (SPD): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist keine Frage: Die finanzielle und vor allen Dingen personelle Lage der Krankenhäuser in Niedersachsen ist angespannt. Krankenhäuser stehen, natürlich, unter enormen wirtschaftlichem Druck, was leider häufig auf dem Rücken des häufig überlasteten Personals ausgetragen wird. Deswegen will ich an dieser Stelle zunächst einmal dem Krankenhauspersonal meinen Dank aussprechen und deutlich machen, dass es Corona-bedingt zurzeit Unfassbares leistet - und auch noch in Zukunft leisten wird. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Warum aber ist die Lage der Krankenhäuser so angespannt? - Nicht, Herr Lechner, weil Bund und Land die Krankenhäuser im Regen stehen lassen würden, (Sebastian Lechner [CDU]: Doch!) sondern weil die Finanzierung der Krankenhausleistungen über das DRG-System und den sogenannten Landesbasisfallwert schlicht nicht auskömmlich ist. Das ist in der Vergangenheit so gewesen und wird auch in Zukunft so sein. (Ulf Thiele [CDU]: Das ist aber gerade nicht das Problem!) - Doch. Mit dem Landesbasisfallwert werden beispielsweise die Krankenhausleistungen mit den Kostenträgern abgerechnet, und dieser Landesbasisfallwert - den wir übrigens nicht gesetzlich festlegen, sondern der im Rahmen der Selbstverwaltung des Gesundheits wesens mit den Krankenkassen ausgehandelt wird ist schlicht zu gering. - Die Steigerung 2022 betrug 2,3 %, für 2023 beträgt sie voraussichtlich 4,3 %. (Zuruf von Sebastian Lechner [CDU]) - Es wäre schön, wenn Sie zuhören würden. Aber die inflationsbedingten Sachkostensteigerun- gen - bei dieser Feststellung sind wir uns ja durchaus einig - beispielsweise in den Bereichen medizinischer Bedarf und Lebensmittel beträgt alleine 9 bis 10 %. Das heißt, das Ganze ist nicht mehr auskömmlich. Wir haben einen Fachkräftemangel in der Pflege. Darüber haben wir schon häufiger gesprochen. Woran liegt das? Natürlich an der schlechten Bezahlung - es gibt immer noch keinen Tarifvertrag Pflege, der bundesweit Gültigkeit hat - und vor allen Dingen an Arbeitsbedingungen, die viele Kolleginnen und Kollegen in der Pflege nicht mehr akzeptieren wollen. Dass nicht genügend Pflegepersonal vorhanden ist, führt dazu, dass nicht alle medizinischen Leistungen erbracht werden können. Ärztliche Leistungen können nicht erbracht werden. Hier fehlen Umsätze, weil es ohne Pflegekräfte nun einmal nicht geht. Auch der hohe Krankenstand der Pflegekräfte aufgrund von Corona-Infektionen und die damit verbundene Quarantänezeit verschlimmern die Situation, da das vorhandene Personal nur einge- schränkt einsetzbar ist. In Corona-Zeiten waren, beispielsweise bedingt durch das Freihalten von Bettenkapazitäten für Corona-Fälle, elektive Eingriffe, also normale Operationen, nur eingeschränkt möglich oder wurden verschoben. Auch das führt zu Umsatzausfällen bei gleichbleibender Kostenbelastung durch Fixkosten und Personal. Letzter Punkt: Natürlich stellen die Energiekosten der Krankenhäuser im Bereich Strom und Gas eine enorme Kostenbelastung dar. Deswegen sind wir uns ja auch einig: Bund und Land müssen hier unterstützen. Nur, lieber Herr Lechner, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU: Der Titel Ihres Antrags zur Aktuellen Stunde ist natürlich wieder mal sehr reißerisch gewählt. Ich finde, er wird der Situation in den Krankenhäusern überhaupt nicht gerecht. Zum einen hat der Bund ein Hilfsprogramm vorgelegt. Ich frage mich ohnehin, warum wir hier im Landtag über ein Bundesprogramm streiten. Aber sei’s drum. Also, der Bund hat ein Hilfsprogramm aufgelegt, (Ulf Thiele [CDU]: Das dauert zu lange! Das Geld kommt nicht an!) die sogenannte Härtefallregelung über 8 Milliarden, um die gestiegenen Kosten der Krankenhäuser aufzufangen. Ich finde, lieber Herr Kollege Thiele: 8 Milliarden Euro sind nicht gerade wenig. Also auch hier ist Ihre These von „im Regen stehen lassen“ zumindest gewagt. (Zuruf von Carina Hermann [CDU]) - Dazu komme ich noch. Warten Sie es ab! Allerdings muss ich die Bundes-Härtefallregelung zumindest in einem Punkt ebenfalls kritisieren. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, vieles einfacher und vieles schneller zu machen, es also einfach zu machen. Hier schaue ich auch in Richtung des Kollegen Watermann, der genau das immer wieder sagt: Einfach machen! (Beifall bei der SPD - Sebastian Lechner [CDU]: Dann sind wir uns, was den Bund angeht, ja schon einmal einig!) Auf Seite 92 des Koalitionsvertrags haben wir uns zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen bekannt. Dort heißt es: „Übermäßige Bürokratie bindet Ressourcen, die an anderen Stellen dringend benötigt werden. Wir werden uns von daher auf Bundesebene für eine Entbürokratisierung im Gesundheitswesen einsetzen.“ (Reinhold Hilbers [CDU]: Da sind wir mal gespannt! - Gegenruf von Ulrich Watermann [SPD]: Das sagt der Richtige dahinten!) Nur: Unbürokratisch ist die Härtefallregelung des Bundes gerade nicht. Es soll zwar für die mittelbaren Kostensteigerungen im Rahmen von Pauschalen abgerechnet werden. Aber die Hilfen für die direkten Energiepreissteigerungen - also Preissteigerungen für Strom und Gas direkt - sollen relativ umständlich aufgrund konkreter Antragstellungen durch die Krankenhäuser von den Ländern bewilligt und ausgezahlt werden. Und es soll noch eine Spitzabrechnung durch die Länder erfolgen. All das ist bürokratisch. Das kann man einfacher machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn die ohnehin belasteten Krankenhäuser werden hier weiter belastet, und auch den Ländern wird hier systemwidrig etwas aufgebürdet, wofür eigentlich kein Landespersonal vorhanden ist. (Sebastian Lechner [CDU]: Also sind wir uns einig, dass in den nächsten Monaten nichts ausgezahlt wird?) Das Ganze ist übrigens deswegen systemwidrig, weil es eigentlich nicht Aufgabe der Länder ist, sondern die gesetzliche Krankenversicherung als Kostenträger zuständig ist. (Ulf Thiele [CDU]: Also sollen die jetzt ihre Beiträge erhöhen?) Dennoch, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU, tun Sie gerade so, als hätten Sie die letzten fünf Jahre nicht regiert. Was haben wir denn die letzten fünf Jahre gemeinsam hier beschlossen? (Zuruf von der AfD: Nichts!) Wir haben ein Sondervermögen in Milliardenhöhe für die MHH und für die Universitätsmedizin Göttingen beschlossen. Wir haben zur Unterstützung des Abbaus des Sanierungsstaus bei den übrigen Krankenhäusern hier in Niedersachsen den Ansatz von jährlich 120 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro angehoben. Das alles scheint auf Ihrer Seite nach 21 Tagen rot-grüner Regierung schon vergessen zu sein. Das ist aber erst wenige Wochen her. Natürlich ist der Sanierungsstau in Niedersachsen enorm. Wir brauchen mehr Investitionsmittel. Aber, meine Damen und Herren, lieber Kollege Reinhold Hilbers, wer hat denn in den letzten fünf Jahren den Finanzminister gestellt? Warum haben Sie nicht deutlich mehr Mittel für den Abbau des Investitionsstau bereitgestellt? Das hätten Sie doch machen können! (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Kritik an dieser Stelle ist schlicht unglaubwürdig. (Ulf Thiele [CDU]: Es geht um die Energiekosten!) - Lieber Kollege Thiele, es wird nicht besser, wenn Sie ständig reinquatschen. Als Christdemokraten sollten Sie den schönen Jesus-Spruch kennen: Wenn einer mit einem Finger auf einen anderen zeigt, dann werden immer drei Finger derselben Hand auf ihn zurückzeigen. - Das sollten Sie sich mal zu Gemüte führen! Mit dem Nachtragshaushalt, den wir heute noch, in einer Stunde, diskutieren werden, werden wir zusätzliche Investitionsmittel für Krankenhäuser und für das Sondervermögen bereitstellen. (Sebastian Lechner [CDU]: Es geht um die Liquidität!) Wir haben 52 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen vorgesehen. Das zeigt, liebe Christdemokraten: Hier im Hause, um mit dem reißerischen Titel Ihres Antrages zu enden, kann von „im Regen stehen lassen“ nun wirklich keine Rede sein. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

(Vereinzelt Beifall bei der AfD) Harm Rykena (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grenzen sind offen - heute mehr denn je, der Ampel sei Dank. Immer mehr Menschen strömen nach Deutschland und damit ins deutsche Sozialsystem. Zum Sozialsystem gehören gewissermaßen auch unsere Kitas, und diese plat- zen trotz stagnierender Geburtenzahlen in Deutschland und trotz des anhaltenden Kitaneubaubooms in den Kommunen aus allen Nähten. Aber das ist kein Segen, das ist eine Belastung für uns alle. Vielfalt ist eben nicht per se etwas Gutes. (Widerspruch bei den Grünen) In den Kitas entpuppt sich Vielfalt derzeit als Fluch, als riesengroße Strapaze. Von wem sollen die Kinder Deutsch lernen? Alltagsbegleitendes Lernen von anderen Kindern funktioniert mittlerweile vielerorts nicht mehr. Dafür sind die Kinder mit guten Deutschkenntnissen einfach zu wenige und diejenigen, die wenig oder gar kein Deutsch sprechen, einfach viel zu viele. Sie, die Roten und die Grünen, sind in allererster Linie dafür verantwortlich, auch wenn Sie dabei gern von CDU und FDP toleriert werden. (Beifall bei der AfD) Das Problem macht aber nicht bei den Kitas Halt. Daraus ergeben sich auch Konsequenzen für die Schulen. Der Präsident des Lehrerverbandes Heinz-Peter Meidinger sagte vergangenen Woche erst dazu: „Wenn ein großer Teil der Klasse dem Unterricht überhaupt nicht mehr folgen kann, muss die Lehrkraft die Ziele natürlich absenken. Auch das Leistungsniveau der Kinder ohne Migrationshintergrund sinkt dann.“ Um diesem Desaster mit Ansage wenigstens etwas entgegenzusetzen, hat der Bund 2016 das mehr als 5 Milliarden Euro schwere Programm „Sprach- Kitas“ aufgesetzt. Dieses läuft nun mit schwerwiegenden Konsequenzen für die überlasteten Kommunen und ihre Kitas aus. Das haben alle Parteien erkannt, da muss nun schnellstens gehandelt werden. Im Koalitionsvertrag steht noch, man wolle mit dem Bund nachverhandeln, doch der politische Druck wurde wohl zu groß. Am vergangenen Freitag verkündete dann Frau Ministerin Hamburg im Kultusausschuss, Niedersachsen werde die weitere Finanzierung des Programms sicherstellen. (Grant Hendrik Tonne [SPD]: Ja!) Das finden wir gut. Im Nachtragshaushalt ist davon noch nichts zu finden, und auch Frau Hamburg wusste noch nicht, wie sie ihre Ankündigung wird umsetzen können. Insgesamt gesehen, ist das aber erst einmal gut. Bildung - und dazu gehören auch die Sprach-Kitas - ist Ländersache, und wenn das so ist, dann muss das Land auch dafür aufkommen. Punkt! Der vorliegende Antrag der CDU ist damit eigentlich obsolet. Vielleicht ist es aber gar nicht so schlecht, wenn er trotzdem in den Ausschuss überwiesen wird. So kann er immerhin als Anlass dienen, dem MK in den nächsten Monaten auf die Finger zu schauen und zu prüfen, ob und wie es den Worten seiner Chefin Taten folgen lassen will. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall bei der AfD)

MUDr. PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Niedersachsen ist das Tragen einer OP-Maske oder chirurgischen Maske bzw. Medizinalmaske die Bedingung, um mit Bus oder Bahn zu fahren. Der Maskenzwang im Nahverkehr wurde aktuell von Ministerin Frau Behrens bis Ende Januar verlängert. (Grant Hendrik Tonne [SPD]: Das ist richtig!) In der heutigen Presse habe ich sogar gelesen, dass unser ehemaliger Umweltminister und jetziger Verkehrsminister Herr Lies diese Verlängerung gut- heißt und mit folgenden Argumenten bekräftigt: Wir haben kaltes Wetter, wir haben volle Krankenhäuser, 100 Tote pro Woche, und wir erwarten im Winter eine Corona-Welle. - Herr Lies, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Informationen haben. Aber von diesen Argumenten ist nur das Argument „kaltes Wetter“ wahr. Wir haben in Niedersachsen eine sinkende Corona-Inzidenz, wir haben eine hohe Grundimmunisierung, und wir haben die Erfahrung, dass die aktuellen Infektionen mit Corona-Mutationen in der absoluten Mehrheit oligooder asymptomatisch sind. (Vizepräsidentin Meta Janssen- Kucz übernimmt den Vorsitz) Der Bundesrat hat im Oktober zu Recht COVID 19 als besonders ansteckende Krankheit aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen. Viele Länder haben die betreffenden Maßnahmen restlos fallengelassen. Die Grundidee für die Maskenbenutzung ist der Schutz vor Verbreitung der Corona-Infektion. Das kann man verstehen. Das Problem ist nur, dass diese 0,1 μm große Coronaviren durch diese Maske wie durch das Scheunentor gehen. Die Aerosole - das sind die Virus-Wassertröpfchenkomplexe, die bis zu 100 μm groß sind - gelangen genauso durch die Maske. Den einzigen Schutz, den diese Maske bei korrektem Tragen gewährt, ist der gegen Tropfen. Das sind die Speichelteile, die die Menschen beim Sprechen mehr oder weniger produzieren und ausstoßen. Nicht alle wissen, dass die OP-Maske in verschiedene Größten erhältlich ist, von S bis XL. Die Maske muss passend zur Gesichtsgröße getragen werden. Die Maske muss dicht angelegt werden, darf nicht feucht werden und sollte möglichst nach jeder Benutzung gewechselt werden. Atmen durch die Leckagen, häufiges Absetzen, fehlende Nasenbedeckungen und zu viele Maskenpausen sind jedoch der Alltag. Nehmen wir aber einmal an, dass diese Maske korrekt getragen wird, dass sie also die korrekte Größe hat und sie die Anzahl der Tröpfchen reduziert - keine Aerosole und keine Viren. Haben wir dadurch eine reduzierte Infektionsgefahr oder Ansteckungsgefahr? Dazu gibt es in wissenschaftlichen Zeitschriften Studien, z. B. im Journal of Internal Medicine wurde im November 2021 eine dänische Studie publiziert, in der Henning Bundgard, Chefarzt am Rigshospitalet in Dänemark, und Professor für Kardiologie mit seinen Kollegen 6 000 Frauen und Männer auf das Tragen bzw. Nichttragen einer Maske in der Öffentlichkeit randomisierte. Die Studie zeigte keine statistisch signifikante Reduktion von COVID-19-Ansteckungen in der Maskengruppe. Das heißt, dass das alleinige Tragen dieser Medizinalmaske keinen Schutz vor einer Ansteckung bietet. (Beifall bei der AfD) In der gleichen Zeitschrift wurde bereits 2020 eine Studie aus Südkorea publiziert, die interessant ist. Da hat man Patienten mit Corona aus ca. 30 cm Entfernung einmal mit Maske und einmal ohne Maske eine Petrischale anhusten lassen. Dabei zeigte sich, dass die Virusreproduktionsrate in der Petrischale danach unverändert blieb, ganz gleich, ob das Husten mit oder ohne Maske erfolgte. Wenn also ein Infizierter hustet, nutzt die OP-Maske überhaupt nichts. Wir haben ja jetzt in der Regel überall Menschen in Fußballstadien, Restaurants, Supermärkten und an den Bushaltestellen ohne Maske. Ich frage mich: Was soll die Maske im Nahverkehr

Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schepelmann, das war jetzt die Fortsetzung unserer Fragestunde. Ich will das noch einmal betonen - denn mit Ihren letzten Worten würden Sie sonst einen falschen Eindruck hinterlassen; und das ist immer schwierig, finde ich -: Die Finanzierung ist sicher, und zwar durch den Beschluss, den der Landtag heute gefasst hat. (Ulf Thiele [CDU]: Nein! Im Leben nicht!) 160 Millionen Euro für leider - das will ich dazusagen - nur neun Monate. Aber die 160 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Jetzt könnte man natürlich sagen, dass der 1. Januar als Starttermin besser gewesen wäre. Aber das heißt: Wir haben den Landesanteil der 3 Milliarden Euro für die neun Monate heruntergebrochen, wenn das so klappt, was wir uns vornehmen. Und wir haben die 160 Millionen Euro. Das heißt, wir haben die Finanzierung für 2023 gesichert. Für 2024 gehen wir in den Haushalt, und dann liegen uns schon Erkenntnisse vor. Ich glaube, dass ein Bild heute nicht hängenbleiben darf: Wir diskutieren nicht mit dem Bund über eine Spitzabrechnung und entscheiden dann, ob die Finanzierung steht, sondern Niedersachsens Politik sieht folgendermaßen aus: Dieses Parlament, diese rot-grüne Koalition hat heute entschieden, dass die Finanzierung

Jörn Schepelmann (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die CDU-Fraktion fragt: Wie will die Landesregierung die auskömmliche Finanzierung des 49-Euro-Tickets (Deutsch- land-Ticket) langfristig sicherstellen? Nach der dreimonatigen Testphase des deutschlandweit gültigen sogenannten 9-Euro-Tickets plant der Bund nun die Einführung eines Deutschland-Tickets für anfangs 49 Euro im Monat. Dieses Ticket soll dann deutschlandweit im ÖPNV gültig sein. Geplant ist eine gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder. Hier sollen nach bisherigen Plänen an- teilig je 1,5 Milliarden Euro vom Bund und 1,5 Milliarden Euro von den Ländern übernommen werden. Außerdem hat der Bund zugesagt, die Regionalisierungsmittel für die Bundesländer dauerhaft zu erhöhen. Die der MPK zu entnehmende Finanzierungsgrund- lage wird nach Einschätzung von Beobachtern den tatsächlichen Kostenentwicklungen sowie den Ansprüchen einer gerechten Entlohnung für die Verkehrsbetriebe Niedersachsens keineswegs gerecht. Insbesondere der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hat auf diese Problematik hingewiesen. Die versprochene Einführung ab Anfang 2023 erscheint Beobachtern somit fragwürdig. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie soll sichergestellt werden, dass das Deutschland-Ticket - wie angestrebt - Anfang 2023 flächendeckend in Niedersachsen eingeführt wird? 2. Wie soll den absehbaren Kostensteigerungen ohne Dynamisierung begegnet und wie soll sicher- gestellt werden, dass die Mehrbelastungen weder ausschließlich zulasten des Landes Niedersachsen noch zulasten der Verkehrsunternehmen und der Kommunen gehen? 3. Wie plant die Landesregierung, ein ausreichen- des ÖPNV-Angebot im gesamten Flächenland Niedersachsen sicherzustellen, ohne dass die Menschen im ländlichen Raum über das avisierte 49-Euro-Ticket die Menschen

Sehr geehrte Frau Ministerin, wie können wir die wirtschaftliche Situation der tierhaltenden Betriebe

Dr. Dörte Liebetruth (SPD): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Es freut mich, dass wir heute über das wichtige Thema des 49-Euro-Tickets diskutieren; denn es geht nicht nur um eine Entlastung vieler Menschen, sondern es geht auch um Rückenwind für die Verkehrswende und, wie wir in der Debatte gehört haben, um nicht weniger als eine Revolution der Tariflandschaft im Nahverkehr. Es freut mich umso mehr, dass wir dieses Thema heute diskutieren, als es noch vor wenigen Wochen hier einen CDU-Finanzminister gab, für den eine Anschlusslösung für das erfolgreiche 9-Euro-Ticket leider erkennbar keine hohe Priorität hatte. Ich denke, in dieser Fragestunde ist deutlich geworden, dass das 49-Euro-Ticket, auch Deutschland- Ticket genannt, für die rot-grüne Landesregierung hohe Priorität hat. Unsere Landesregierung handelt entschlossen. Mit dem Nachtragshaushalt haben wir gerade auf Vorschlag der Landesregierung 160 Millionen Euro hierfür bereitgestellt. Dafür danke ich den Ministern Olaf Lies und Gerald Heere im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Die rot-grüne Landesregierung und auch die rot- grüne Koalition hier im Landtag werden die Finanzierung auskömmlich sichern; aber wir werden - das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich machen - auch den Bund nicht aus der Verantwortung lassen. Unser Ziel ist es, dass sich Bund und Länder die Kosten je zur Hälfte teilen. Minister Olaf Lies hat auf das Prognoserisiko hingewiesen. Klar ist: Sollte es zu Mehrkosten kommen, dann muss sich auch der Bund an diesen beteiligen. Denn was wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht wollen, ist, dass die Beschäftigten in den Verkehrsun- ternehmen die Lasten der Einführung des 49-Euro- Tickets zu tragen haben. Wir wollen nicht, dass die Einführung auf deren Rücken stattfindet. Deswegen ist uns die auskömmliche Finanzierung ein großes Anliegen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ich möchte außerdem die Gelegenheit nutzen, um deutlich zu machen: Rot-Grün arbeitet daran, dass alle in Niedersachsen vom 49-Euro-Ticket profitieren können, auch die Menschen auf dem Land. Minister Olaf Lies hat schon deutlich gemacht, dass der Einsatz für die monatliche Kündbarkeit des Tickets ein großer Beitrag hierzu war. Aber dazu gehören auch mehr Möglichkeiten in ländlichen Räumen, um von A nach B zu kommen. Ich sehe in flexiblen Bedienformen diesbezüglich eine große Chance, glaube aber, dass das eigentlich ein Thema für eine ganz neue Debatte ist. Ich freue mich darauf, diese miteinander zu führen,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin Staudte, Sie haben gesagt, dass der Umbau der Schweinehaltung von einer tierschutzgerechten Optimallösung her gedacht werden muss. Wie sieht diese Optimallösung genau aus? Wie ist sie im Konzept der Borchert-Kommission und des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes einzuordnen? Und noch einmal die Nachfrage:

Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Danke schön, Herr Scharrelmann. - Herr Minister, bitte! Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Scharrelmann, das ist sozusagen die Kernaufgabe, die wir haben. Wir wissen nicht genau - das haben wir schon beim 9-Euro-Ticket gesehen -, wo der Kunde sein Ticket bucht. Da es ja ein papierloses Ticket ist, aber nicht rein digital - es gibt auch eine Chipkarte oder anderes -, kann es sein, dass z. B. Portale wie das der Bahn besonders genutzt werden, d. h. die Einnahmesituation der Bahn besonders gut ist. Das würden wir übers Jahr gesehen natürlich ausgleichen. Wir werden Abschlagszahlungen leisten, die sich an der Finanzierung orientieren, die wir schon aus dem Jahr 2019 kennen, und die dazu genutzt werden können, die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Am Ende wird dann eine Spitzabrechnung erfolgen. Die Gesamtsumme für den Staat errechnet sich dann ja aus den Ticketpreiseinnahmen und aus dem, was Bund und Länder sozusagen zusätzlich zur Deckung der Gesamtkosten dazugeben müssen. Es gibt also übers Jahr gesehen sozusagen ei- nen Ausgleich, um die Liquidität zu halten, damit es am Ende unabhängig davon ist, ob dieses Deutschland-Ticket vor Ort

Uwe Dorendorf (CDU): Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Staudte, Sie haben das Thema eben schon selbst genannt - Herr Mohrmann hat es auch aufgegriffen -: Es geht um das Zukunftsprogramm Diversifizierung. (Volker Bajus [GRÜNE]: Und jetzt geht’s um die Frage!) In welche Bereiche wollen sie konkret die schwei- nehaltenden Betriebe gerade auch in den Intensivregionen der Nutzertierhaltung überführen, bzw. welche Alternativen wollen Sie anbieten, damit sie diese Punkte kompensieren können? (Beifall bei der CDU)

André Bock (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Niedersachsen steht seit Monaten auch bei der Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten unter besonderem Druck. Durch den verbrecherischen Krieg von Putin sind viele Menschen aus der Ukraine geflohen und haben u. a. auch eben in bei uns in Niedersachsen Schutz und Zuflucht gefunden. Wir haben bei uns in Niedersachsen bisher mehr als 110 000 Menschen aufgenommen. Neben dieser Herausforderung nimmt aber auch die Anzahl der sogenannten Weltflüchtlinge weiterhin zu und stellt einige Regionen, Landkreise und Kommunen zusätzlich vor besonders herausfordernde Aufgaben. Um diese Lage zu bewältigen, braucht es jetzt Anstrengungen des Landes, braucht es Transparenz bei der Verteilung und gezielte Steuerung, damit eben die Kommunen, die auch den Großteil der ukrainischen Geflüchteten aufgenommen haben, nicht unter die Räder kommen. Und genau das - nämlich die gezielte Steuerung, die Verteilung, der Ausbau vor allem der Landeskapazitäten und damit verbunden natürlich auch die finanzielle Unterstützung der Kommunen, auch seitens des Bundes - ist bisher sehr mangelhaft, und das lässt viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister langsam verzweifeln. (Beifall bei der CDU) Immer wieder gibt es anerkennende Worte, ja. Aber kurzfristig vor Ort wirkende Taten für die kommunale Ebene, um diese zu entlasten und zu unterstützen, sind in der Tat überschaubar. Wir haben zwar von unserem Innenminister in der vergangenen Woche im Ausschuss gehört, dass das Land seine Kapazitäten bei den Aufnahmeeinrichtungen seit Monaten beachtlich erhöhe, aber vor Ort in den Kommunen, beispielsweise in Oerbke, ist davon kaum etwas zu spüren. Im Gegenteil: Der Unmut bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bei den Landrätinnen und Landräten in unserem Land ist unüberhörbar groß. Diese Situation ist auch nicht erst jetzt entstanden, sondern dieses Problem gärt bereits seit vielen Monaten. Für Kommunen ist deshalb die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung oder auch der Landes- regierung nicht mehr durchschaubar. Das wird vor allem auch durch die Hilferufe aus den Kommunen, durch die deutlichen Worte, die wir von der kommunalen Ebene hören, deutlich. Gerade erst im Oktober hat der Präsident des Städtetages, Frank Klingebiel, gesagt: „Wir stehen jetzt schon in Teilen mit dem ‚Rücken an der Wand‘ und wissen nicht wie und wo wir sie“ - also die Geflüchteten - „unterbringen sollen.“ Der Hauptgeschäftsführer Dr. Arning erklärt: „Der Bund muss unverzüglich und nachhaltig alle Anstrengungen ergreifen, um in großem Umfang eigene Liegenschaften zur Unterbringung zu ertüchtigen und um die Geflüchteten zentral unterzubringen.“ Er sagt auch wörtlich: „4 000 Unterbringungs- möglichkeiten sind ein Witz“. Nicht zuletzt war vor wenigen Tagen im Weser Kurier nachzulesen - ich zitiere den Vizepräsidenten des Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann -: Wir haben das Gefühl, allein zu sein. Jan Arning sagt noch dazu: Wir sehen, dass wir an die Wand fahren. Und wenn Sie von den regierungstragenden Fraktionen und von der Landesregierung genau hinhören - ich hoffe, dass Sie auch an diesen entscheidenden Sitzungen der kommunalen Spitzenverbände teilnehmen -, werden Sie feststellen: Es geht hier auch nicht nur um Geld, es geht hier vor allem auch um echtes Krisenverständnis, es geht um kompetente Ansprechpartner und klare Zuständigkeiten der Ministerien. Das ist nämlich bisher alles Fehlanzeige, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Man feierte sich ja seitens der neuen Landesregierung vor Kurzem in diesem Hause und auch über die Presse dafür, dass man den Koalitionsvertrag relativ schnell zustande gebracht hat. Aber zum wichtigen Thema der Innenpolitik und Migration gab es gerade in dieser Lage keine Aussage, wie und wann man die Aufnahmekapazitäten verbessern und ausbauen will. Alles Fehlanzeige! Stattdessen will man hin zu einer sehr niedrigschwelligen Aufnahme aller bei uns ankommenden Geflüchteten. Meine Damen und Herren, Sie verkünden immer den sogenannten Paradigmenwechsel. So titulieren Sie das ja. Vergessen Sie dabei aber nicht die Folgen, die das geradefort für unsere Kommunen auslöst! Und abgesehen davon, dass wir als Union diese Politik auch nicht teilen: Wenn Sie Ihrem Regierungshandeln all das immer unterordnen, um zügig den Paradigmenwechsel zu erreichen, untergraben Sie damit die Akzeptanz in der Bevölkerung auch in Niedersachsen auf der einen Seite, und Sie überfordern damit auf der anderen Seite die kommunale Ebene. Das gilt im Übrigen auch für aktuelle Themen, die in Berlin gerade angeschoben werden, Stichwort „Staatsbürgerschaftsrecht“. Meine Damen und Herren, die Situation in Oerbke mit den negativen Auswirkungen auch vor Ort und auf die Bevölkerung in Bad Fallingbostel, die Belegung der Turnhallen als Notunterkünfte, beispielsweise auch bei mir im Landkreis Harburg, die damit verbundene Diskussion in der Bevölkerung und auch im Bereich der Sportverbände - der Sport hat auch unter Corona massiv gelitten - und der große Unmut der HVBs mit Ihrem Parteibuch: Das alles sind doch Zeichen genug, dass Sie jetzt handeln müssen, dass Sie jetzt umschwenken müssen. Meine Damen und Herren, die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen und fortgesetzte Gewährleistung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind mit Ihrer Politik nicht kompatibel, und das wird weiter Probleme geben. Damit sich die Menschen in diesem Lande nicht den radikalen Parteien zuwenden, müssen Sie jetzt handeln und umschwenken! (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, Sie dürfen die Leistungs- kraft der Kommunen und die Kapazitäten, die vor Ort bestehen, nicht gefährden. Es braucht jetzt vor allem eine Atempause. Daher ist es dringend geboten, zu handeln, zu kommunizieren und auch von der Ampelregierung in Berlin deutliche Signale einzufordern. Es gilt jetzt u. a. - wie es unser Entschließungsantrag fordert -, die Landesaufnahmekapazitäten massiv, zügig und schnell auszubauen und auf der einen Seite keine großen Einrichtungen, sondern kleinere Einheiten zu schaffen, damit es eben nicht zu Problemen vor Ort kommt. Auf der anderen Seite gilt es, vor allem die Bevölkerung mit einzubeziehen und deutlich zu machen, wie kritisch die bestehende Lage ist, damit sich eben keine Falschinformationen verbreiten und keine Fehlinformationen und Unmut die Runde machen. Das alles müssen Sie jetzt tun. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, die zahlreichen Krisen in der Welt und in den vergangenen Jahren haben weltweit viele Flüchtlingsströme in Bewegung gesetzt. Sie kennen die Zahlen: Über 82 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Wir als CDU auch im Niedersächsischen Landtag bekennen uns hier heute noch einmal ausdrücklich zur humanitären und christlichen Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen, Geflüchteten Schutz zu gewähren und für sie eine Bleibe zu schaffen. Auf der anderen Seite gilt es aber auch, Menschen ohne Bleibeperspektive durch unsere Ausländerbehörden rückzuführen. Unser Recht müssen wir in allen Bereichen durchsetzen - unabhängig von der individuellen Herkunft und von Schicksalen auch im Ausländerrecht, damit das Recht eben am Ende auch Recht bleibt. (Beifall bei der CDU) Dies gelingt allerdings nur mit einem funktionierenden Rückführungsmanagement. Auch hier sehe ich die Landesregierung in einer besonderen Verantwortung und Verpflichtung. Wir als CDU werden dieses Thema entsprechend weiter begleiten und ein Auge darauf werfen. Meine Damen und Herren, humanitäre Verantwortung auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber auch eine konsequente Rückführung, also die Ausreisepflicht durchzusetzen - nur dieser Gleichklang wird dazu führen, dass wir die aktuelle Krise meis- tern und die Gesellschaft bei uns in Niedersachsen eben auch nicht auseinanderbricht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU)

Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Bitte, Herr Bothe! Sie nehmen das Saalmikro. Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank, Herr Minister Lies, für das Zulassen dieser Zwischenfrage. Vor dem Hintergrund, dass Sie gerade die Politik der Maskenpflicht im ÖPNV als „klug“ bezeichnet haben: Würden Sie denn sagen, unsere Nachbarländer,

Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch zur Wahl. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Gelegenheit, hier zu einem der, ich glaube, zentralen Themen der Verkehrspolitik Rede und Antwort zu stehen. Ich glaube, dass wir vor einer Reform stehen, wie wir sie seit mehr als 30 Jahren nicht mehr erlebt haben. Vor 30 Jahren gab es die Regionalisierung, d. h. die Übertragung der Zuständigkeit für den SPNV und dessen Finanzierung vom Bund auf die Länder. Jetzt stehen wir vor einem wesentlich größeren Schritt. Wir sorgen nicht nur dafür, dass die Vereinfachung der Nutzung des ÖPNV im Vordergrund steht, sondern ich bin mir ganz sicher, dass wir auch dafür sorgen werden, dass in Zukunft mehr Menschen den ÖPNV nutzen werden. Das sind wirklich große Veränderungen, und sie basieren auf etwas, was wir gemeinsam erlebt haben, nämlich auf dem 9-Euro-Ticket. Das 9-Euro-Ticket war ein großer Erfolg. Die Ergebnisse der Marktforschung, die für uns dabei ganz spannend sind, belegen, dass Menschen den ÖPNV wollen, wenn das Ticket einfach ist, sie also nicht in komplizierten Strukturen leben, wenn es be- zahlbar ist natürlich gehört das dazu - und wenn es einfach nutzbar ist. Ich glaube, das eint uns auch. Denn das ist die Voraussetzung. Aber ehrlicherweise war das 9-Euro-Ticket ein Feldversuch, mutig angegangen und sehr schnell umgesetzt. Das 49-Euro-Ticket wird aber jetzt der große Wurf, zumindest ist das der gemeinsame Anspruch, den wir an die Umsetzung haben. Wir würden damit den öffentlichen Personennahverkehr, Bus und Bahn, mit seiner Tariflandschaft auf völlig neue Beine stellen. Dabei haben - ich glaube, das ist wichtig - Bund und Länder eine grundsätzliche Einigung erzielt. Ich glaube, wir alle wissen aus den vergangenen Jahren, dass, wenn es um Geld geht, die Einigung zwischen unterschiedlichen Ebenen nicht ganz leicht ist. Aber ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind, und ich habe ja die Gelegenheit, auf ein paar dieser Punkte noch einzugehen. Klar ist natürlich, dass neben den technischen und inhaltlichen Fragen, die wir beantworten müssen, vor allen Dingen die Finanzierung geregelt werden muss. Der Stand heute ist - das ist die Einigung -, dass der Bund ab 2023 pro Jahr 1,5 Milliarden Euro für dieses Deutschland-Ticket zur Verfügung stellt. Die Länder kofinanzieren das in gleicher Höhe. - Aber Herr Schepelmann hat es gerade gesagt - der VDV hat gesagt: Das passt so nicht. - Fairerweise muss man aber sagen, dass auch die Zahl 3 Milliarden Euro vom VDV stammt. Der VDV hat irgendwann einmal zu Recht gesagt: Wir versuchen einmal herauszufinden, wie hoch die Kosten sind. - Daraus sind die 3 Milliarden Euro entstanden, und ich könnte mir vorstellen - einmal von der Inflation abgesehen -, dass 3 Milliarden Euro im eingeschwungenen Zustand funktionieren können. Es gibt jetzt aber Rahmenbedingungen, die sich verändert haben und über die wir auch reden müssen. Wir haben keine wirklich valide Datenbasis. Tatsache ist, dass wir natürlich nur mit Prognosen arbeiten können. Was ist das Entscheidende? - Das Ticket soll monatlich kündbar sein. Dies war uns persönlich sehr wichtig, weil das gerade für die Menschen im ländlichen Raum eine Chance ist, ein Ticket nicht dauerhaft über ein Jahr finanzieren zu müssen, sondern über einen begrenzten Zeitraum. Das aber macht laut VDV das Ticket teurer, weil es sozusagen weniger Einnahmen gibt, als man eigentlich erwarten würde. Wir haben natürlich die Anlaufsituation. Das gehört dazu. Wir wissen nicht, wie das Ticket am Anfang angenommen wird. Und wir haben natürlich auch noch die Auswirkungen der Pandemie, in der wir eben nicht die Fahrgastzahlen haben, die wir vor der Pandemie 2019 hatten. Es sind natürlich Unwägbarkeiten vorhanden. Deswegen hat Niedersachsen Vorbereitungen getroffen und 160 Millionen Euro im ersten Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt. Damit, davon gehen wir aus, und das wird auch die Realität sein, müssen wir das Ticket zielgerichtet an den Start bringen - ich komme gleich noch auf den Zeitpunkt -, um sicherzustellen, dass sich dann alle darauf verlassen können, dass es nutzbar ist. Wir hatten gestern eine Sonderverkehrsministerkonferenz. Neben vielen anderen Diskussionen stand natürlich die Frage der Finanzierung im Vordergrund. Die klare Botschaft an den Bund ist: Wenn es dann in der Anlaufphase mehr als 3 Milliarden Euro kostet, muss es beim Grundsatz bleiben, dass sich Bund und Länder diese Kosten teilen. Das ist auch das Ergebnis der gestrigen Diskussion und auch das Verständnis des Bundesverkehrsministers, der dies aber in der Runde - völlig klar - nicht zusagen kann, weil es jetzt auch noch in der Bund-Länder-Abstimmung funktionieren muss und weil am Ende auch der Bundesfinanzminister zusagen muss. Aber der gestrige Schritt ist sehr wichtig, weil Bundesverkehrsminister Wissing gesagt hat, er könne nachvollziehen, dass die 1,5 Milliarden Euro des Bundes auch dann im nächsten Jahr als Gesamtsumme zur Verfügung stehen müssen, wenn wir nicht am 1. Januar anfangen. Also nehmen wir an das streben im Moment auch die Verkehrsminister der Länder an -, dass wir am 1. April anfangen, dann würden trotzdem 1,5 Milliarden Euro des Bundes zur Verfügung stehen. Das wäre für das nächste Jahr schon einmal eine gute Sicherheit, um zu gewährleisten, dass wir finanzieren können. Ich habe den Bundesverkehrsminister zumindest gestern so wahrgenommen, dass er das auch nachvollziehen kann. Und da wir gerade über den Haushalt gesprochen haben: Das ist ja auch im Haushalt abgesichert. Dafür braucht man sozusagen keine Veränderung des Haushalts. Es sollte unser gemeinsames Ansinnen sein, genau diese Lösung zu finden. Aber wir haben gestern auch gesagt, dass wir die Evaluierung im Jahr 2024 brauchen, um die Kostenstruktur im Jahr 2023 zu ermitteln und um dann zu sagen, wie hoch die Mehrkosten insgesamt waren und was das für die Teilung des Einnahmeverlustrisikos bedeutet. Das darf am Ende - das ist die klare Botschaft - weder bei den Verkehrsunternehmen noch bei den Aufgabenträgern liegen, also auch nicht bei den Kommunen. Ich glaube, das ist die Botschaft von gestern: Die Länder sind jetzt in der Rolle - für Niedersachsen können wir das - zuzusichern, dass das 49-Eurooder Deutschland-Ticket umgesetzt werden kann und dass der Mehrkostenanteil, der noch nicht über die 3 Milliarden Euro finanziert ist, in Niedersachsen schon einmal über die 160 Millionen Euro im Nachtrag gut abgesichert ist. Und wir werden natürlich auch in den Haushalts- beratungen danach sehen, wie wir das im Jahr 2024 entsprechend absichern können. Die klare Botschaft des Landes Niedersachsen an die Verkehrsunternehmen und auch an die Kolleginnen und Kollegen, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - gestern war ja ver.di hier - lautet also: Die Finanzierung steht, und wir haben keine Debatte darüber, ob wir das gesichert finanzieren können, sondern die Finanzierung steht, und wir können uns an die Umsetzung des 49-Euro-Tickets machen. Das ist das, was die Menschen von uns erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Das vorweggeschickt, komme ich zu Frage 1. Das Deutschland-Ticket wird nicht am 1. Januar 2023 kommen. Das ist angesichts der Herausforderung, vor der wir stehen - Bundesrecht ändern, beihilferechtliche Fragen mit der EU klären, wir arbeiten parallel noch an der landesrechtlichen Umsetzung - sicherlich ein guter Wunsch gewesen. Das ist eine Herausforderung. Die Einführung des Deutschland- Tickets wird zeitlich - das ist das, was wir gestern beschlossen haben - für den 1. April angestrebt. Aus unserer Sicht ist das auch technisch machbar und umsetzbar. Ich will ehrlich sagen, dass der 1. Januar schön gewesen wäre, aber am Ende kommt es nicht auf die Frage an, ob es einige Wochen früher oder später kommt, sondern es kommt darauf an, dass es verlässlich und gesichert kommt. Und noch einmal: Es ist kein Modell, das wir einige Monate prüfen und testen. Es ist die dauerhafte Um- stellung des ÖPNV auf ganz andere Standbeine und verlässliche Formen. Zu Frage 2. Die Verkehrsminister sind sich einig, dass wir auch eine Dynamisierung des Ausgleichs von tarifbedingten Mindereinnahmen brauchen. Das hat ein bisschen damit zu tun, dass wir natürlich nicht wollen, dass das 49-Euro-Ticket, das jetzt leider im Volksmund so heißt, obwohl es eigentlich Deutschland-Ticket genannt wird, morgen schon wieder teurer wird. Das heißt, wir müssen auch sehen, dass der Anteil, den wir dazu beitragen, funktioniert, dazu gehört dann auch der Bund. Wir brauchen also wie bei den Regionalisierungsmitteln auch bei der Finanzierung des 49-Euro-Ti- ckets eine entsprechende Dynamisierung. Darüber sind sich die Verkehrsministerinnen und -minister einig. Das ist sicherlich noch eine Haushaltsfrage, die wir dann auch gemeinsam mit dem Bund klären müssen. Das könnte - das ist die Debatte - in Form eines automatischen Inflationsausgleichs geschehen, weil das sicherlich auch der typische Kostensteigerungsgrund ist, der nichts mit einer Angebotsausweitung zu tun hat, sondern nur mit Kostensteigerungen im Rahmen des normalen Betriebs. Das heißt dann aber auch, dass sich Bund und Land auch gemeinsam an diesen möglicherweise höheren Zuschüssen entsprechend beteiligen müssen. Das ist das Thema der Nachschusspflicht. Wir haben gesagt, dass die Länder bereit sind, sich zu bewegen, aber wir brauchen natürlich auch den Bund, der bereit ist, neben dem, was er jetzt schon leistet, uns auch zukünftig zur Verfügung zu stehen. Diese Evaluation, von der ich gerade gesprochen habe, wird damit natürlich sozusagen eine Evaluation über die Anlaufkosten sein, sie wird sich aber auch darauf beziehen, wie wir eine dauerhafte Finanzierung des Deutschland-Tickets sehen wollen. Zu Frage 3. Die Landesregierung nimmt für den ÖPNV auch eigene Mittel in die Hand und stärkt da- mit in ganz Niedersachsen die Qualität. Wir werden das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz novellieren und auch dort notwendige Kostenanpassungen vornehmen. Bereits in Prüfung ist die Frage der Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale, der Anhebung der Mittel für besondere Bedienformen im ÖPNV - das ist ja ein Prozess, den wir schon in der vorletzten Legislatur gestartet haben. Wir werden zukünftig nicht nur Linien haben, auf denen nur zu fixen Zeiten gefahren wird. Wir brauchen flexible Bedienfor- men, die gerade auch in den ländlichen Regionen des Landes für Attraktivität sorgen. All das, was wir machen, kommt den Kommunen zugute, die die Verantwortung für die Qualitätsverbesserung des ÖPNV gerade im ländlichen Raum haben. Ich bin aber auch sicher - das ist ja auch die Botschaft -, dass dieses Deutschland-Ticket dafür sorgen wird, dass die Akzeptanz für den Nahverkehr steigt. Parallel werden wir dafür sorgen, dass wir auch die Quantität und damit auch die Qualität des Angebots vor Ort erhöhen. Damit wird es eine höhere Nachfrage nach dem 49-Euro-Ticket geben, und damit sichert sich auch die Finanzierung. Das spielt sich ein. Es ist tatsächlich - ich sage mal - nicht auf den Euro genau bezifferbar, aber die Botschaft ist: Je besser das Angebot, je besser die Vermarktung des Angebots - das ist auch die Werbung -, desto größer die Annahme. Deswegen sind die Botschaften, die manchmal kommen - „Es wird nicht funktionieren!“ -, natürlich wenig hilfreich. Ich will auch noch einmal sagen - das hatte ich vorhin schon getan -: Die monatliche Kündbarkeit war uns, den Flächenländern, besonders wichtig. Denn sie sorgt dafür, dass man in der Lage ist, dieses Ticket nur für einen gewissen Zeitraum zu nutzen, es also nicht das ganze Jahr bezahlen muss. Das hat aber den Nachteil, dass nicht fürs ganze Jahr Geld eingenommen wird. Das ist, glaube ich, im Kern das Ergebnis. Die Umstellung auf das 49-Euro-Ticket bzw. auf das Deutschland-Ticket wird dafür sorgen, dass vor allen Dingen diejenigen umsteigen, die weniger bezahlen als vorher. Daraus ergeben sich die Mindereinnahmen. Das Ziel muss sein, dass wir mit dem Deutschland-Ticket mehr Menschen in den ÖPNV bekommen als bisher. Die würden dann zusätzlich das Deutschland-Ticket kaufen, und das erhöht wiederum die Einnahmen. Ich glaube, dass uns das gemeinsam gelingen kann. Das ist eine Chance für den Klimaschutz, das eine Chance für die Mobilität, und es ist eine Veränderung,

Sebastian Lechner (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Unsere Krankenhäuser und Stadtwerke geraten aufgrund der unsicheren Versorgungslage in unserem Lande und der hohen Energiepreise zunehmend in eine finanzielle Schieflage. „Retter brauchen Rettung“ titelte die Zeit vergangene Woche. Beispiel: das Marien Hospital in Papenburg im Emsland. Dieses Krankenhaus musste bereits wegen drohender finanzieller Schwierigkeiten ein Sanierungsverfahren beantragen. Glücklicherweise ist die medizinische Grundversorgung vor Ort für die Menschen gesichert. Aber man muss sich nur einmal vorstellen, was das für die Menschen in Papenburg tatsächlich bedeutet. Dieses Krankenhaus ist leider kein Einzelfall. 96 % der Krankenhäuser in Deutschland können die gestiegenen Kosten nicht mehr aus den laufenden Einnahmen bezahlen. Der Bund hat nun angekündigt, ein 800-Millionen-Euro-Programm aufzulegen, um die Krankenhäuser in Deutschland zu unterstützen. Kurzfristig hat diese Landesregierung sich diese 800 Millionen Euro zu eigen gemacht. Aber das, was wir bisher hören - nach welchen Verfahren das an die Krankenhäuser ausgereicht werden soll, mit welchen Schlüsseln und welchem komplizierten Antragsmechanismus -, zeigt, dass Sie es wahrscheinlich erfolgreich schaffen werden, dass die Krankenhäuser in Niedersachsen in den nächsten Wochen und Monaten keinen einzigen Cent an Unterstützung auf ihren Konten haben werden. Deswegen müssen wir als Land Niedersachsen hier jetzt tätig werden. (Lebhafter Beifall bei der CDU - Zustimmung von Dr. Jozef Rakicky [AfD]) Auch unsere Stadtwerke geraten in zunehmende Schieflage. Sie decken zwei Drittel der Gas- und Stromversorgung in unserem Lande ab. Sie haben eine wesentliche Bedeutung für die Energieversorgung der Menschen in diesem unserem Lande. Der Oberbürgermeister von Hameln, Claudio Griese, Vorsitzender der Oberbürgermeisterkonferenz, hat bereits vor zwei Monaten - ich wiederhole: vor zwei Monaten - auf den Handlungsbedarf hingewiesen. Ebenso forderte der Oberbürgermeister von Oldenburg, Jürgen Krogmann, unlängst einen Landesschutzschirm für Krankenhäuser und Stadtwerke. Sie, Herr Ministerpräsident, als MPK-Vorsitzender haben beim Bund keine wesentliche Regelung erreichen können, die zu einer Unterstützung der Stadtwerke in unserem Lande führen würde. Insofern müssen wir als Land jetzt auch bei den Stadtwerken endlich tätig werden. (Beifall bei der CDU) Andere Länder handeln. Die schwarz-grüne Regie- rung von Nordrhein-Westfalen hat gerade in den letzten zwei Wochen einen Schutzschirm für Stadtwerke aufgespannt. Sie hat schnell gehandelt. Mithilfe ihrer Wirtschaftsförderbank hat sie ein Bürgschaftsprogramm in Höhe von 5 Milliarden Euro aufgelegt und damit denjenigen, die den Stadtwerken und Krankenhäusern Kredite geben wollen, eine Verbürgung in Aussicht gestellt. Das hilft schnell, das unterstützt. Aber seitens dieser Landesregierung gibt es keinen Vorschlag, kein Konzept. Irgendeinen Vorschlag, wie wir die Stadtwerke und Krankenhäuser in diesem Lande unterstützen können, gibt es auch im Nachtragshaushalt nicht. Das, lieber Herr Ministerpräsident, ist tatsächlich fahrlässig. (Beifall bei der CDU) Deswegen machen wir einen Vorschlag. Unsere Wirtschaftsförderbank hat nach unserer Kenntnis zwar nicht die gleiche Banklizenz wie die Wirtschaftsförderbank in NRW und kann deswegen kein gleichwertiges Bürgschaftsprogramm auf den Weg bringen. Aber es gibt einen anderen effektiven Weg, der uns offensteht, und zwar über Liquiditätskredite der NBank. Das Land kann zwar keine kommunalen Kredite verbürgen, aber die NBank könnte, verbürgt durch das Land Niedersachsen, Kredite an Stadtwerke und Krankenhäuser zur Verfügung stellen. Der Bürgschaftsrahmen des Landes Niedersachsen reicht dafür aus, und selbst wenn er in Zukunft nicht ausreichen würden, könnten wir das mit einfachem Landtagsbeschluss beheben. Alles, was Sie dazu tun müssen, ist ein simpler Kabinettsbeschluss, der diesen Mechanismus auf den Weg bringt. Deswegen fordern wir Sie auf, mit dieser Liquiditätsbrücke die Stadtwerke und Krankenhäuser in Niedersachsen zu unterstützen. Herzlichen Dank.

Jessica Schülke (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, mehrere Kommunen erheben diese Straßenausbaubeiträge nicht. Wie viele genau sind das? Und wie viele Kommunen haben noch nie welche erhoben? (Beifall bei der AfD)

Jessica Schülke (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, was spricht aus Sicht der Landesregierung explizit gegen eine landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wie beispielsweise in den Bundesländern Hamburg, Bayern oder Brandenburg? (Beifall bei der AfD)

Thorsten Moriße (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! So unproblematisch, wie es sich bei der SPD und bei den Grünen anhört, wird der Betrieb der LNG- Terminals nicht sein. In Wilhelmshaven und an den übrigen LNG-Standorten droht ein schleichender Chemieunfall. Vor allem durch den Einsatz von Chlor als Biozid dürften jährlich 178 Millionen m³ mit Chlor versetztes Wasser u. a. auch in das Wattenmeer gelangen. Wattenmeer, LNG, Wilhelmshaven - ein brisantes Thema. Vorab: Ich bin gebürtiger Wilhelmshavener. Mein Vater ist gebürtiger Wilhelmshavener. Mein Großvater ist gebürtiger Wilhelmshavener. Wilhelmshaven ist also seit mehr als 130 Jahren die Heimat meiner Familie - und das soll auch so bleiben! In einem Blitzgenehmigungsverfahren wurde der Bau von LNG-Terminals durchgewunken. Dabei wurden Prüfverfahren durch eine Verordnung eingeschränkt; aufgrund des LNG-Beschleunigungs- gesetzes - bei Ihnen war das das Zauberwort - wurde trotz erheblicher ökologischer Bedenken und über 300 Einwendungen - u. a. von Umweltverbänden - keine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Blick auf den Bau durchgeführt. Deswegen hat auch der Rat der Stadt Wilhelmshaven noch 2019 mehrheitlich - mit den Stimmen der SPD und der CDU und auch der der Grünen, meine Damen und Herren - und energisch dagegengestimmt. 2022 - im Beisein des damaligen Umweltministers Herrn Lies - hat er den 45 Millionen Euro Baukosten nun doch zugestimmt. Den Rest lassen wir mal stehen. Die AfD-Fraktion hat dem nicht zugestimmt. Für den Bau des LNG-Terminals schultert Wilhelmshaven mit - einem desaströsen prekären Haushalt und einem fast insolventen kommunalen Klinikum - einen Anteil in Höhe von 45 Millionen Euro an den Gesamtkosten in Höhe von 110 Millionen Euro. Mittlerweile wird mit Mehrkosten in Höhe von 11 Millionen Euro kalkuliert, sofern es denn dabei bleibt, Herr Wirtschaftsminister. Dieser Anteil wurde dem Strukturaufbauhilfefonds entnommen und wird nicht mehr zurückfließen. Ich bin seit 2016 im Rat der Stadt und weiß, wie das funktioniert. Meine Damen und Herren, Wilhelmshaven, eine Stadt an der Nordsee mit einer Arbeitslosenquote von mehr als 10 %, die auf diese Fördergelder bitter angewiesen ist, soll diesen Eigenanteil als Last alleine tragen. Dabei ist es kaum möglich, eine Versorgungslücke mit solchen Maßnahmen zu schließen. Der Anteil von 36 Terminals für LNG in der EU hat laut dem BDEW nur ca. 40 % zur Gesamtversorgung beigetragen. Die 2 Millionen t Gas aus dem Big Deal mit Katar, das Menschenrechte mit Füßen tritt, machen gerade mal 3 % aus, aber dafür 30 % mehr Umweltschäden. Die drohenden Umweltschäden sind Ihnen, meine Damen und Herren, trotz über 300 Einwendungen von Umweltverbänden und besorgten Bürgern in Wilhelmshaven vollkommen egal. Für die Verarbeitung werden pro Tag 500 000 l Chlorwasser ins Wattenmeer eingeleitet. Das gleiche Verfahren wurde wegen der zu erwartenden Umweltschäden in Australien nicht genehmigt. Solche Fakten scheinen Sie nicht zu interessieren. Auch das Weltnaturerbe Wattenmeer oder eine Schweinswalbucht spielen bei der Durchsetzung von ideologischen Zielen, die Ihnen von Ihren Berliner Genossen, sehr geehrte SPD und Grüne - die FDP ist hier ja nicht mehr dabei -, auferlegt wurden, keine Rolle. Meine Damen und Herren, die Lösung für eine verlässliche und bezahlbare Gasversorgung heißt nicht LNG, sondern Nord Stream 2. (Beifall bei der AfD) Denn es ist kindisch und dumm, Russland durch Sanktionen bestrafen zu wollen, wenn dabei die eigenen Bürger und die eigene Wirtschaft existenziell getroffen werden - das wissen Sie ganz genau. Lediglich ideologische Verblendung hindert Sie an vernünftigen Lösungen. (Ulf Thiele [CDU]: Sie haben schon mitgekriegt, dass das Ding hochgegangen ist?) Für Ihr Festhalten an und das rigorose Durchsetzen Ihrer eigenmächtigen Energiewende sind Sie bereit, fast alles zu opfern - wenn es sein muss, auch unser Weltnaturerbe Niedersächsisches Wattenmeer. Wir, die AfD, die einzige wahre Opposition in diesem Landtag, (Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Jetzt geht’s wirklich los!) werden diesen Irrsinn nicht mittragen. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

- nicht der Schutz des Einzelnen, der keine Lust auf die Maske hat, sondern der Schutz der Gesellschaft und der Bevölkerung. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ich möchte auch noch einmal sagen: Das Tragen der Maske, der Mund-Nasen-Bedeckung, hat in der Pandemie-Bekämpfung ja einen extrem niedrigschwelligen Basisschutz vor der Virusübertragung gewährleistet, und zwar ehrlicherweise auf relativ leichte Art und Weise. Jetzt ist die Maske vielleicht nicht toll, aber die Freiheitseinschränkungen, die man ohne Maske hätte, griffen wahrlich tiefer in die Lebensverhältnisse ein als das Tragen einer Maske. Deswegen glaube ich, dass es richtig ist, dass wir genau erkennen, dass in vielen Lebensbereichen dieser infektionsbegrenzende Schutz durch die Maske gewährleistet ist. Ich will dabei auf das Robert Koch-Institut verweisen, das eben auch weiterhin empfiehlt, als wichtigen Baustein zum Schutz vor der Übertragung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Deswegen haben wir gestern als Verkehrsministerinnen und - minister der Länder auch darüber diskutiert. Wir bitten nicht nur die Gesundheitsminister, in der nächsten Woche intensiv zu beraten, wie damit umgegangen werden kann und dann mit den Verkehrsministern zu besprechen, wie die Lösung aussehen soll, sondern wir haben auch gesagt: Wenn wir heute sagen würden, es gäbe keine Verpflichtung mehr, würden wir den Menschen trotz- dem empfehlen, eine Maske zu tragen. (Zuruf von der AfD) Wir sollten meiner Meinung nach klug darüber nachdenken, ob es für die Politik nicht ein bisschen zu früh ist, den Schutz aufzuheben. Wenn dies fachlich begründet ist, wird man das sicherlich tun - aber nicht umgekehrt. Ich bin sicher, es ist der richtige Weg, den Schutz der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Wir haben gelernt, dass die Maske Leben schützen kann, dass sie eine wichtige Funktion hat. Daher sollten wir die Zeit des Tragens, wie gesagt, nicht politisch, sondern fachlich festlegen. Ich bin ganz sicher, dass man sorgfältig mit diesem Thema umgeht und dass es auch in der Sitzung der Gesundheitsministerinnen und -minister in der nächsten Woche eine wichtige Rolle spielen wird. Aber ich bin ganz ehrlich: Mir ist eine Gesellschaft, in der Masken getragen werden müssen, in der es aber möglich ist, den öffentlichen Personennahverkehr sicher zu nutzen, und damit Sicherheit, aber trotzdem Freiheit zu haben, lieber, als wenn wir das, was wir gerade wieder an Freiheit erlangt haben, gefährden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Der Herr Minister antwortet. Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa 40 % der Kommunen erheben keine Straßen- ausbaubeiträge, etwa 60 % erheben Straßenausbaubeiträge. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank, Herr Minister Lies.

Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Frau Ministerin! Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich glaube, es gibt ein sehr großes Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, Produkte zu kaufen, die hier produziert wurden. Es gibt sehr große Debatten um Regionalität und darum, dass das eigentlich von allen gewünscht ist. Hier müssen wir - ich habe es eben schon angesprochen - zu aussagekräftigen Herkunftskennzeichnungen kommen. Ich glaube aber auch, es ist wichtig, dass die Menschen, wenn sie wissen, dass es sich um ein Produkt handelt, das bei uns produziert worden ist, sofort im Kopf haben: Das sind gute Standards. - Ich glaube, dass die Assoziation da im Moment manchmal noch nicht so ist, wie wir sie uns alle wünschen. Ich glaube aber, dass wir, wenn wir eine gute Haltungskennzeichnung haben und sicherstellen, dass hier nach ganz vorbildlichen Standards produziert wird, die Menschen dazu bewegen, diese Produkte gerne und viel zu kaufen.

Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es passt ganz gut, die Themen Gesundheit, Schutz vor Corona und die heutige Frage, wie wir eigentlich im Nahverkehr und Fernverkehr damit umgehen, hier gemeinsam zu diskutieren. Das haben wir übrigens gestern über extrem lange Zeit auch in der Verkehrsministerkonferenz getan. Deswegen freue ich mich vor allen Dingen über die letzten drei Beiträge, die gezeigt haben, dass wir eben sorgfältig mit dieser Frage umgehen müssen. Die Corona-Pandemie belastet die Gesellschaft seit inzwischen fast drei Jahren, und ich glaube, wir alle haben viel Verständnis für diejenigen, die sagen, sie wollen sich mit diesem Thema nicht mehr beschäftigen. Das kann aber nicht die Maßgabe für verantwortungsvolle Politik sein. Die Pandemie haben wir - ich glaube, es ist wichtig, das noch einmal zu betonen - auch deshalb so gut es geht im Griff, weil wir zwar nur noch wenige, aber wichtige Schutzmaßnahmen haben. Dazu gehört im Übrigen auch die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Im Inland ist die Beibehaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr auch im jetzigen Herbst und Winter vielleicht eben auch nicht nur zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 sinnvoll. Wir haben das gerade in den Redebeiträgen gehört und erleben das übrigens auch. Denn wer sich die Situation in den Kindergärten, Kindertagesstätten, aber auch Grundschulen anschaut, sieht, was für eine erhebliche Verbreitung des RSV wir haben, und wir erleben eben auch eine erhebliche Grippewelle. Jetzt kann man natürlich sagen, die Begründung das Masketragen ist Corona. Aber die Folgen, die wir jetzt im Infektionsbereich haben, sind eben auch die Nachfolge von Corona. Wir haben das gerade gehört. Der lange, intensive Schutz sorgt nach dem Aufheben der Maßnahmen dafür, dass sich jetzt Grippewellen und bei Kindern gerade auch RS-Viren ausbreiten. Auch deshalb ist es sinnvoll, zu sagen: Wir brauchen ein Ausphasen aus dieser Zeit des Schutzes, und das können wir nicht willkürlich politisch beschließen, das müssen wir daran festmachen, wie die Infektionslage ist. Das muss Maßgabe verantwortungsvoller Politik sein. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Das ist auch der Grund, weshalb eben auch Niedersachsen von dieser Möglichkeit, die Maskenpflicht im Nahverkehr zu regeln, Gebrauch gemacht und sie in der Corona-Verordnung geregelt hat - wie übrigens alle Bundesländer. Alle Bundesländer haben zum jetzigen Zeitpunkt eine Maskenpflicht. Auch darüber haben wir gestern diskutiert. Wir würden uns natürlich wünschen - das will ich an der Stelle sagen -, dass man sich gemeinsam darauf verständigt, wie man damit umgeht. Deswegen habe ich gestern auch sehr deutlich gesagt - das ist ja auch zitiert worden -, dass ich es für falsch halte, wenn Verkehrsminister darüber entscheiden, wann sie eine Maske im Personennahverkehr für sinnvoll halten und wann nicht. Es muss ja vielmehr eine gesundheitspolitische, also eine am Infektionsgeschehen orientierte Entscheidung sein. Ich wünsche mir, dass die Verkehrsminister gemeinsam mit den Gesundheitsministerinnen und -ministern dafür sorgen, dass wir eine möglichst einheitliche Regelung haben. Es findet schon wie- der ein unsäglicher Wettbewerb statt. Ehrlicherweise ist es wieder der Wettbewerb, den wir schon kennen - leider immer aus dem Süden Deutschlands, aus Bayern. Das sind die ersten, die den Schutz fordern, die ersten, die ihn ablehnen, und wir haben ständig eine Debatte, auf die wir verzichten könnten, wenn wir uns mal gemeinsam auf einen vernünftigen Weg verständigen könnten. Das wäre, glaube ich, vernünftig und zielführend. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wir haben gestern auch über die Frage diskutiert: Warum machen wir das eigentlich? - Das ist gerade noch einmal sehr deutlich geworden: Es ist insbesondere der Fremdschutzaspekt, der dabei eine Rolle spielt und im Nahverkehr besonders wichtig ist, weil dort eben ganz viele, ständig wechselnde Personen auf engem Raum sind, die - und das ist der Unterschied - auf den Nahverkehr angewiesen sind. Wir haben es bereits von Frau Dr. Wernstedt gehört: Man entscheidet sich nicht wie bei der Frage eines Restaurant- oder Konzertbesuchs, ob man dort hingehen will oder einem der Schutz wichtiger ist, sondern man ist darauf angewiesen. Denn der öffentliche Personennahverkehr ist für ganz viele Menschen in diesem Land die Voraussetzung dafür, ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Und deswegen haben wir auch als Politik die Verantwortung, eben gerade mit Blick auf den Fremdschutzaspekt dafür zu sorgen, dass der Schutz gewährleistet ist. Deswegen ist es klug, dass wir diese Regelung haben und entsprechende Vorgaben machen. (Zustimmung von Grant Hendrik Tonne [SPD]) Die Bundesländer haben sich daher im September darauf verständigt - - - Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bothe?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Dannenberg, vielleicht habe ich Ihre Frage nicht richtig verstanden. Ich glaube, es kann nicht darum gehen, bei einem bestimmten Prozentsatz eine Reißleine zu ziehen. Der Grad der Selbstversorgung, der immer wieder schwankt, weil er nicht nur vom Angebot, sondern auch von der Nachfrage abhängt, kann uns immer nur eine Orientierung geben, wo wir stehen und was die Ernährungssicherheit und Versorgungsstrukturen angeht. Gerade in Krisenzeiten ist das, glaube ich, ein wichtiger Faktor, den die Politik immer im Blick behalten sollte. Ich würde aber niemals sagen, dass von einem bestimmten Prozentsatz an nicht mehr gefördert wird oder wir, wie Sie gesagt haben, die Reißleine ziehen.

Stephan Christ (GRÜNE): Ganz herzlichen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsi- dentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg. Es wurde laut VDV 52 Millionen Mal verkauft, und es konnten rund 1,8 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Das Bundesamt für Statistik teilte mit, dass es im Sommer deutlich mehr Bahnreisen zwischen 30 und 300 km gab als im Vorjahr, dass der Straßenverkehr bei Reisen über 300 km zurückging und dass es mehr Bahnreisen, aber weniger Mobilität im Straßenverkehr vor allem an Wochenenden gab. Damit ist das 9-Euro-Ticket das wohl erfolgreichste Experiment, der erfolgreichste Feldversuch in Bezug auf nachhaltige Mobilität, den es in der Geschichte der Bundesrepublik jemals gab. (Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD) So ist es nur folgerichtig, dass der Bund jetzt gemeinsam mit den Ländern eine Nachfolgelösung gefunden hat. Auch das 49-Euro-Ticket wird Hunderttausende Fahrgäste, die regelmäßig Bus und Bahn fahren, finanziell entlasten und zusätzlich die Nutzung des Nahverkehrs erleichtern. Außerdem schafft es einen Anreiz für Millionen weiterer potenzieller Kunden, die bislang nur unregelmäßig oder vielleicht auch noch nie mit dem ÖPNV oder SPNV unterwegs waren. Ein bundesweites Ticket ist ein entscheidendes Instrument, um die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln. Denn auch ganz unabhängig vom Preis hat der Versuch im Sommer gezeigt, dass das Ticket gelebte Mobilität war: einfach für alle, ein Ticket für alle Nahverkehrszüge. Meine Damen und Herren, für uns Grüne gehört der Zugang zur Mobilität zur Daseinsvorsorge. Dafür hat die Politik die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, aber auch das entsprechende Angebot zur Verfügung zu stellen. Ein bundesweites Ticket bietet eine Alternative zum Auto, die lange nicht allen Menschen in Niedersachsen offensteht, und verhindert damit, dass Menschen von Mobilität ausgegrenzt werden. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, das 49-Euro-Ticket je zur Hälfte zu finanzieren. Die Kofinanzierung der Mittel für das kommende Jahr ist der richtige Schritt dieser Landesregierung. Die rot-grüne Landesregierung hat heute mit ihrem Nachtragshaushalt gleich zum Regierungsstart eine solide Finanzierung vorgelegt. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Es gibt niemanden, der das 49-Euro-Ticket nicht will. Ob kommunale Spitzenunternehmen oder Ver- kehrsverbünde - alle sehen in dem einfachen und kundenfreundlichen Ticket eine große Chance, die Mobilität neu und nachhaltig aufzustellen. So kann das bezahlbare Pendeln aus dem Umland in die Städte z. B. dazu führen, dass Haushalte ihren Zweit- oder Drittwagen abschaffen und damit viel Geld sparen können, oder aber dass Menschen eine Alternative zu den hohen Mieten haben und auf günstigeren Wohnraum auch im Umland ausweichen können. Aber natürlich ist die Umsetzung ein Kraftakt - ohne Frage -, und sicherlich müssen kurz- sowie mittelfristig Lösungen für die noch offenen Fragen gefunden werden und auch später nach der entsprechenden Evaluation noch Anpassungen erfolgen. So ist vor allem die seriöse Finanzierung des Nahverkehrs ein wichtiger Faktor, damit das 49-Euro-Ticket wirklich gelingen kann und Menschen vom Nahverkehr überzeugt. Eine Dynamisierung der Ticketmittel ist ebenso wichtig wie eine ausreichende Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Betrieb, um die gestiegenen Energie- und Personalkosten und die Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie zu kompensieren. Außerdem brauchen wir mehr Geld und Engagement als in den letzten fünf Jahren, um den Ausbau der Infrastruktur voranzubringen. Die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken ist unbedingt wieder aufzugreifen und voranzubringen. Die Erfahrung im Sommer hat gezeigt, dass mehr Fahrgäste das System an seine Grenzen gebracht haben. Wenn das 49-Euro-Ticket erfolgreich sein soll, dann muss auch das Angebot stimmen - in den Städten, aber vor allem auch auf dem Land. Mit Blick auf die vergangenen fünf Jahre Stillstand kommt jetzt endlich wieder Bewegung in den Ausbau des Nahverkehrs in Niedersachsen. Wenn die CDU jetzt die Einführung des 49-Euro-Tickets und die Probleme im ausgedünnten ÖPNV und SPNV kritisiert, dann frage ich mich: Warum haben Sie in den vergangenen fünf Jahren die Chance verstreichen lassen, das Angebot gerade auch im ländli- chen Raum auszuweiten? Hier wird die neue Landesregierung zum Glück andere Akzente setzen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Kollege, vielen Dank für die Frage. Ich glaube, dass die größte Herausforderung sein wird, dass wir es schaffen, dass sich die Betriebe mehrere Standbeine erarbeiten können. In den letzten Jahren ist immer wieder gesagt worden: Leute, spezialisiert euch, produziert so günstig wie möglich, ihr müsst mit den günstigen Preisen auf dem Weltmarkt mithalten können, sonst habt ihr keine Zukunft! Das ist, glaube ich, der falsche Weg. Wir brauchen die Risikostreuung auch in den Betriebszweigen. Ich finde, man hat in der Krise auch gesehen, dass die flächengebundene Tierhaltung ein ganz wichtiger Aspekt ist, um resilienter durch Krisen zu gehen. Die Betriebe - ganz unabhängig davon, ob es konventionelle oder Biobetriebe waren -, die selber Futtermittel herstellen konnten, hatten bei den steigenden Futtermittelpreisen natürlich eine sehr viel größere Planungssicherheit und eine stabilere Ausgangssituation. Deswegen, glaube ich, ist alles wichtig, was wir für die flächengebundene Tierhaltung tun können. Die anderen Punkte habe ich schon angesprochen: Wertschöpfung erhöhen durch dezentraleren Strukturen mit mobilen Schlachteinrichtungen etc., sodass man auch direkt aus dieser mobilen Schlachtung den eigenen Hofladen beliefern kann. Und eben das Thema, Energiekosten zu senken. Im Bereich der Milchviehhaltung ist es z. B. durchaus möglich, dass man Wärmerückgewinnung macht, indem man die Wärme der warmen Milch nutzt, statt sie mit viel Energie runterzukühlen. Ich glaube aber nicht, dass das schon flächendeckend umgesetzt worden ist. Lauter solche kleinen Beispiele, die aber den Betrieben auf Dauer helfen, sind wichtig.

Ulrich Watermann (SPD): Erst einmal herunterfahren - nicht nur das Redepult, sondern in jeder Hinsicht. - Frau Präsidentin! Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Funktion. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir in Niedersachsen haben andere, die zu uns kommen, die bei uns Schutz suchen, immer willkommen geheißen. (Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN) In Niedersachsen waren wir - das ist Tradition - immer bereit, Menschen aufzunehmen und jenen zu helfen, die Hilfe brauchen. Wir sehen, dass ein wirklich schlimmer Krieg und Kriegstreiber wie Putin Menschen aus ihrem Land vertreiben. In dem Zusammenhang auch nur an- satzweise darauf hinzuweisen, dass Menschen zu uns kommen, die unsere Sozialleistungen erschleichen wollen, ist zynisch gegenüber jenen, die hierher flüchten. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Allerbeste an dem Antrag der CDU ist der eine wunderbar formulierte Satz, dass wir, alle Ebenen, eine gemeinsame Verantwortung dafür haben, den Menschen zu helfen und mit den hohen Zahlen zurechtzukommen. Unser Problem ist nicht, dass wir Zuwachs nicht brauchen. Wir brauchen ihn schon. Aber wir haben ein Problem, wenn Menschen in einer so massiven Zahl kommen und schnell Unterkunft brauchen. Deshalb haben wir in der Vergangenheit - mit Ihnen zusammen - schon immer geschaut, wie wir Kapazitäten schaffen können, und werden das auch weiterhin tun. Dass wir dabei auch darauf achten, dass die Leistungsfähigkeit der kommunalen Seite nicht überstrapaziert wird, ist selbstredend. Aber eines gehört auch dazu: dass wir allesamt prüfen müssen, wo wir noch Kapazitäten haben und wo diese Kapazitäten vielleicht nur deshalb nicht nutzbar sind, weil Regeln des Bauens dagegenstehen. Auch insoweit müssen wir alle gemeinsam Anstrengungen unternehmen. Frau Vizepräsidentin, auch Sie wissen, dass wir in unserem Landkreis immer sehr bemüht sind und schauen, wo wir Kapazitäten haben und wo wir noch Möglichkeiten schaffen können. Und wir finden immer noch welche. Das Land dazu aufzufordern, dies allein zu tun, ist aus meiner Sicht zu einseitig. Ich würde mich freuen, wenn wir, falls wir vor Ort, in den Kommunen, eine Möglichkeit für das Land sehen, uns anstrengen und sagen: Ja, das stellen wir zur Verfügung. - Das ist manchmal nicht so. Sie wissen alle, dass es, wenn es direkt vor der Haustür ist, auch viele Bedenkenträger gibt. Ich lade dazu ein, dass wir in den Beratungen gemeinsam - mit den demokratischen Kräften dieses Hauses - Lösungen erarbeiten und nicht so sehr darauf schauen, nur zu beschreiben, wer gerade die Verantwortungskarte haben soll. Die haben wir alle zusammen. (Sebastian Lechner [CDU]: Wir haben ja konkrete Lösungen vorgeschlagen!) Ich bin ganz großer Hoffnung, dass wir dahin kommen, gemeinsame Linien zu entwickeln. Aber eines kann ich Ihnen klipp und klar sagen: Ich bin nicht dafür zu haben, eine Debatte über „Sozialschmarotzertum“ zu führen; denn diese Debatte geht absolut in die falsche Richtung. Lasst uns gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und gucken, wo wir die Hilfen organisieren können, wo wir pragmatisch kurzfristig Hilfe geben können und wo wir möglichst viele Menschen finden, die dann diese Einrichtungen betreuen! Denn wir haben ein echtes Problem, was die Köpfe angeht, die das noch leisten können. Das ist nur gemeinsam machbar. Das ist der beste Satz in Ihrem Antrag. Dann gucken wir mal, was wir damit machen. Ansonsten wünsche ich Ihnen noch einen schönen Resttag.

Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herr Minister! Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Dr. Liebetruth, das wird die Ticketlandschaft revolutionieren. Das muss man sich einmal überlegen - wir haben das ja bereits in den drei Monaten mit dem 9-Euro-Ticket geübt -: Man kauft sich ein Ticket, und egal, wo man in Deutschland ist, kann man den SPNV oder den ÖPNV nutzen. Das ist etwas, das wir uns in den Jahren davor vielleicht erträumt hätten, aber wir hätten es für völlig unrealistisch gehalten, es umzusetzen. Ich sage noch einmal: Wenn nicht die Bundesregierung den Mut gehabt hätte, dieses 9-Euro-Ticket auf den Weg zu bringen und sozusagen diesen Feldversuch zu starten, hätten wir, glaube ich, heute nicht die Kraft, das Deutschland-Ticket umzusetzen. Und es wird wirklich dafür sorgen, dass wir einen richtigen Schub erleben; denn dieser Wirrwarr von Verkehrsverbünden und Einzelunternehmen mit unterschiedlichen Ticketstrukturen, den wir ja auch in Niedersachsen haben, ist damit zu Ende. Ein Ticket überall in Deutschland nutzbar - ein Riesenerfolg, finde ich.

Guido Pott (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die 27. Weltklimakonferenz in Ägypten ist mit einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, oder? Doch nachdem die Verhandlungen zwischenzeitlich gänzlich zu scheitern drohten, ist selbst dies schon als kleiner Erfolg zu werten. Eine Abschlusserklärung - kein Zurückfallen hinter die Beschlüsse von Glasgow und Paris und ein internationaler Fonds, um den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Regionen gezielt zu helfen. Letzteres ist sicherlich ein Fortschritt in Sachen Klimagerechtigkeit, doch insgesamt viel zu wenig. Diese Einschätzung teilt im Übrigen auch der UN-Generalsekretär. Ich zitiere: „Wir müssen die Emissionen drastisch verringern, und dies anzugehen hat die Klimakonferenz versäumt.“ Worauf sich diese Einschätzung des UN-Generalsekretärs gründet, wird deutlich, wenn man auf die Punkte schaut, bei denen es auf der Klimakonferenz eben keine Einigung gab: kein Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien. Und auch die Forderung der Europäischen Union, der Höchststand der Treibhausgasemissionen müsse weltweit vor 2025 erreicht sein, hat es leider nicht in die Abschlusserklärung geschafft. Meine Damen und Herren, die Klimaschutzpolitik der rot-grünen Regierungskoalition orientiert sich an den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens. Das heißt konkret, wir machen Niedersachsen bis 2040 klimaneutral. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Diese Zielsetzung ist klar und wird noch im ersten Regierungsjahr im Niedersächsischen Klimagesetz verankert werden. Zudem werden wir einen Klimacheck für alle Vorhaben der Landesregierung einführen. Insbesondere aufgrund der Klimaschutzpolitik einer SPD-geführten Landesregierung sind wir in den vergangenen Jahren bereits ein gutes Stück vorangekommen. Jetzt gilt es, auf dem Weg zur Kli- maneutralität weiter Tempo zu machen. Und diese Koalition macht Tempo, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) So werden wir mit der Einrichtung einer Taskforce „Energiewende“ einen bedeutenden Schritt gehen, indem wir die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien massiv beschleunigen. Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren benötigt mehr Personal, aber vor allem auch schlankere Verfahren. Am besten entwickelt man diese gemeinsam mit allen Beteiligten. Meine Damen und Herren, die klimaverträgliche Erzeugung von Strom und Wärme und der dafür erforderliche Ausbau der Energieinfrastruktur liegen im überragenden öffentlichen Interesse. Diese Überzeugung wird Rot-Grün rechtsverbindlich verankern und in Niedersachsen einen Klimavorrang einführen. Hiervon wird auch der Ausbau der Solarenergie profitieren. Um 65 GW bis 2035 zu erreichen, werden wir die Solarpflicht auf Gebäuden ausweiten und bei den geeigneten Landesliegenschaften mit gutem Beispiel vorangehen sowie im Freiflächenbereich vor allem die Potenziale von Agri-Photovoltaik nutzen. Allein mit dem konsequenten Ausbau der erneuer- baren Energien werden wir unsere Klimaziele jedoch nicht erreichen können. Daher nehmen wir weiterhin auch das Einsparen von Energie und die Steigerung der Energieeffizienz in den Blick. Unter anderem stellen wir 15 Millionen Euro zusätzlich für die Ausweitung der Energieberatung durch die KEAN zur Verfügung. Wer fossile Energien ersetzen und die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft erreichen will, muss für Alternativen sorgen. Eine dieser Alternativen heißt grüner Wasserstoff. Grünen Wasserstoff in ausreichenden Mengen zu produzieren und zu importieren - für Letzteres werden Stade und Wilhelmshaven eine zentrale Drehscheibe werden -, ist bedeutsam für die Zukunft der niedersächsischen Industrie. Zudem braucht es die notwendige Infrastruktur, um Wasserstoff an die Unternehmen zu liefern. Dies werden wir mit einem weiteren Ausbau der grünen Wasserstoffwirtschaft voranbringen. Gemeinsam mit dem Bund ermöglichen wir Investitionen von über 2,3 Milliarden Euro in niedersächsische Großvorhaben im Bereich Wasserstoff und stellen mit dem Nachtragshaushalt heute auch die Kofinanzierung der Bundesmittel durch das Land sicher. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die ganzheitliche Betrachtung des Themas Klimaschutz endet nicht mit der Energiewende. Auch in den Bereichen Verkehr, Bauen und Landwirtschaft wird Niedersachsen konsequent weitere Schritte in Richtung Klimaneutralität gehen. Eine ganz besondere Verantwortung haben wir aber beim Thema Moorschutz. Rund 70 % der bun- desweiten Hochmoore liegen in Niedersachsen. Zugleich verursachen entwässerte Moore aber auch rund 20 % der Klimaemissionen unseres Landes. Allein dieser Wert zeigt, wie entscheidend das weitere Vorankommen bei der Renaturierung und Wiedervernässung von Mooren zum Erreichen der niedersächsischen Klimaziele ist. Ein ambitionierter Moorschutz und die damit verbundenen Klimaziele werden wir jedoch nur im Dialog mit den Kommunen, der Landwirtschaft, den Naturschutzverbänden und der Wasserwirtschaft nach dem Vorbild des „Niedersächsischen Weges“ erreichen können. Meine Damen und Herren, die Regierungskoalition verfolgt nicht nur ambitionierte Ziele und wird diese mit den entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen untermauern, sondern wir stellen auch die notwendigen finanziellen Mittel hierfür bereit, und zwar schnell und zielgerichtet. Der heute zu beschließende Nachtragshaushalt und die darin enthaltenden Investitionen in Wasserstoffprojekte sowie die zusätzlichen 100 Millionen Euro für den ökologischen Bereich des Wirtschaftsfonds sind hierfür ein überzeugender Beleg. Meine Damen und Herren, unser Anspruch ist es nicht, auf positive Ergebnisse der Weltklimakonferenz zu warten, sondern unseren konkreten Beitrag zum Klimaschutz hier in Niedersachsen zu leisten. Wir gehen beim Klimaschutz entschlossen voran. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Stephan Christ (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie sprachen gerade davon, noch mehr Menschen in den ÖPNV zu bekommen. Dafür braucht es auch ein Stück weit Angebotsausweitung, und in diese Richtung zielt meine Frage: Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung mit Blick auf das Ziel, die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln, die im Moment günstigen Bedingungen des GVFG in den kommenden Jahren zu nutzen und mithilfe dieser Bundes- fördermittel die Kapazitäten im Nahverkehr

Wer dann noch etwas sagen möchte, sollte einen Wortmeldezettel abgeben. (Ulf Thiele [CDU]: Mal schauen, wie lange er redet!) Herr Lies, Sie haben das Wort. Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit meiner Rede nicht alle ermuntern, noch einmal zu reden, sondern ich möchte das eher zusammenfassen; denn es sind viele wichtige Hinweise gekommen. Es gibt einen riesigen Unterschied: Es gibt diejenigen, die hier auf der einen Seite behaupten, das 9-Euro-Ticket sei gescheitert und niemand habe es genutzt, aber auf der anderen Seite erklären, die Züge seien überfüllt gewesen. - Die Logik dabei hat sich mir noch nicht erschlossen. Das 9-Euro-Ticket war ein großer Erfolg, und es ist klug, dass wir daran anknüpfen. Das ist die erste Botschaft. Unsere zweite Botschaft ist: Natürlich stehen wir beim 49-Euro-Ticket vor großen Herausforderungen. Mit dem Beschluss, den dieses Parlament heute zum Haushalt gefasst hat, und der Tatsache der Finanzierung, die Bund und Land zugesagt haben, können wir Kommunen, Aufgabenträgern und damit auch den Verkehrsunternehmen zusagen, dass die Finanzierung des 49-Euro-Tickets steht. Denn Sie haben völlig recht, Herr Schepelmann: Wir müssen jetzt die Unsicherheit herausnehmen, ob das klappt oder nicht. Das hat aber die Folge, dass die Länder jetzt in die Verantwortung gehen, zunächst einmal die Mehrkosten zu schultern in der Erkenntnis, sich 2024 die Mehrkosten über die Spitzabrechnung zu teilen. Aber ich glaube, jetzt ist nicht mehr die Zeit, um lange zwischen Bund und Ländern zu diskutieren. Wir müssen jetzt die Umsetzung hinbekommen. Dafür übernimmt das Land mit dem heutigen Beschluss und den 160 Millionen Euro die Verantwortung - ebenso wie die Verantwortung dafür, wie wir am Ende die Finanzierung sicherstellen. Das ist auch die Botschaft an Kommunen, Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen. Es ist auch richtig - das will ich gerne aufgreifen -: Nur das Ticket reicht nicht aus. Das Ticket muss auch mit einer quantitativen Ausweitung des Angebots einhergehen. Auch das will ich in einem Flä- chenland wie Niedersachsen offen sagen: Eine quantitative Ausweitung des Angebots bedeutet ein Angebot in der Fläche. Wir müssen in die Räume Niedersachsens kommen, die heute noch so gut wie gar kein verlässliches ÖPNV-Angebot haben. Das muss unser Anspruch an Mobilität in Niedersachsen sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Das lernen wir aus dem 9-Euro-Ticket. Und es ist völlig richtig: Dieses Angebot steht noch nicht. Das heißt, der erste Kraftakt wird sein, die Finanzierung nicht nur jetzt, sondern dauerhaft sicherzustellen. Der zweite Kraftakt wird sein, gemeinsam dafür zu sorgen, dass ein besseres, ein breiteres Angebot entsteht. Das ist ein großer Kraftakt. Wir geben mit dem heutigen Beschluss des Landtages die Sicherheit für die Finanzierung, damit wir loslegen können. Unser Ziel muss verlässlich der 1. April 2023 bleiben. Ich glaube, wenn uns das gemeinsam gelingt - ich bin sehr dankbar, dass wir in der Sache hier völlig einig sind -, dann kann und wird das Deutschlandticket zu einem großen Erfolg werden, Mobilität verändern und dafür sorgen, dass auch Menschen, die bisher nur über den ÖPNV reden konnten, aber nichts davon hatten, perspektivisch eine Chance erhalten,

Omid Najafi (AfD): Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. - Werte Kollegen! Vielen lieben Dank auch Ihnen, Herr Lies, für die Nichtbeantwortung der Fragen. Meine Frage, wie es mit den ländlichen Regionen sei, habe ich mir erspart, weil ich wusste, Sie würden um den heißen Brei herumreden. Wenn man sich die Chronologie des Deutschland- Tickets anschaut, dann lässt sie sich mit vier Wor- ten treffend zusammenfassen. (Zurufe von der CDU: Das ist keine Frage!) - Das ist auch ein Redebeitrag. (Zurufe von der SPD: Wir sind bei den Statements! - Wir sind in der Aussprache!) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich habe vorhin gesagt - wenn man zugehört hätte, hätte man das auch vernommen -, dass keine Fragen mehr vorliegen und wir zur Aussprache kommen. In der Aussprache befinden wir uns jetzt. - Bitte schön, Sie haben das Wort. Omid Najafi (AfD): Sie lässt sich mit vier Worten treffend zusammenfassen: Gewollt, aber nicht gekonnt. - Gestern fand eine Ministerkonferenz zusammen mit Bundesver- kehrsminister Volker Wissing statt. Die Minister haben fünf Stunden lang darüber debattiert, wann der Starttermin des Deutschland-Tickets sei. Fünf Stunden lang! Letzten Endes wurde entschieden, dass es ein Aprilscherz wird. Es soll ab dem 1. April gelten. Andere wichtige Themen wurden aufgeschoben. Das 9-Euro-Ticket im Sommer wurde als Erfolg gefeiert, die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache. Wurden im Juni noch 21 Millionen Tickets bundesweit verkauft, waren es im Juli nur noch rund 17 Millionen, und im Monat August fanden sich etwa 14 Millionen Käufer. Das ist eine Kundeneinbuße von 33 % in zwei Monaten - ein echter Erfolg! (Beifall bei der AfD) Für den Preis von 2,5 Milliarden Euro vom Staat - so viel hat es gekostet - erhielten die Bürger bundesweit in Regionalbahnen Stehplätze auf der Treppe, überfüllte Bahnsteige, massive Zugverspätungen und Ausfälle aufgrund krankheitsbedingten Personalmangels. Jetzt wurden im Nachtragshaushalt des Landes 160 Millionen Euro bereitgestellt, um sich die Gunst der Bürger in Ballungsräumen zu erkaufen. Bürger aus ländlichen Gebieten nutzen vorwiegend ihren Pkw und wollen dies auch weiterhin tun. Hier findet eine Umverteilung der Steuergelder vom Land in die Städte statt. Liebe Landesregierung, es gibt etwas, das nennt sich Freiheit. Wer auf dem Land leben möchte, kommt in den Genuss der Vorzüge und akzeptiert die Nachteile. Für Stadtbewohner gilt dasselbe. Lassen Sie die Menschen in Ruhe leben! (Beifall bei der AfD) Sie verursachen hier mit Markteingriffen ein Ungleichgewicht. Sehen Sie lieber zu, dass Sie die preistreibenden, wirtschaftsschädigenden Kräfte eindämmen! Das sind Energiepreise und Inflation. Im Übrigen, Herr Heere, wäre es aus volkswirtschaftlicher Sicht das Sinnvollste, die 160 Millionen Euro zur Schuldentilgung zu verwenden. Dazu kann ich Ihnen später Genaueres sagen, wenn Sie das möchten. Erlauben Sie mir noch eine kurze Erläuterung dazu. Die Inflation bedeutet Geldentwertung. Das Land Niedersachsen hat Schulden in Höhe von 60 Milliarden Euro. Bei 10 % Inflation sind das real, also preisbereinigt, nur noch 54 Milliarden Euro Schulden. Durch die Tilgung brächten Sie sich in eine bessere Position, um die kommende depressionsähnliche Rezession, welche uns erwartet, einigermaßen eindämmen zu können. Das 49-Euro-Ticket wird seine erhoffte Wirkung verfehlen, und Ihre schlechten Entscheidungen werden Sie einholen. Herr Weil, und Herr Lies, gern biete ich Ihnen meine Expertise in beratender Funktion an. (Lachen bei der SPD)

- Es liegt eine Wortmeldung für die vierte Zusatzfrage - sozusagen die vorletzte - der Fraktion der AfD vor. Frau Schülke ist wieder am Rednerpult. Jessica Schülke (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, die Landesregierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag den Abbau von Bürokratie. Wie will die Landesregierung vor dem Hintergrund solcher Bürokratiemonster wie der Straßenausbaubeiträge diesen Abbau schaffen?

Volker Bajus (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren, die Demokratie lebt von den Menschen, die sie tragen, und Menschen brauchen in der Demokratie Spielregeln. So, wie sich die Gesellschaft ändert, so müssen auch wir unsere Spielregeln - denn das ist die Geschäftsordnung - immer wieder anpassen und auf den aktuellen Stand bringen. Das tun wir in guter Tradition auch in dieser neuen Periode. Halten wir fest: Erstens. Der Landtag ist sichtbar vielfältiger geworden, und 15 Jahre nach Verabschiedung der UN- Behindertenrechtskonvention schaffen wir es endlich, auch den Landtag inklusiver zu machen und Abstimmungsregeln zu schaffen, die jedem Menschen eine Chance geben, hier zu partizipieren. Es ist gut so, dass wir das im Jahre 2022 endlich hinbekommen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Zweitens. Ich glaube, wir sind uns einig: Corona war eine Plage - und ist es noch. Aber Corona hat die Digitalisierung beschleunigt. Es ist wirklich ein Fort- schritt, dass wir jetzt endlich die hybride Sitzung ermöglichen. Ich glaube, hätte es Corona nicht gegeben, würden wir immer noch darüber diskutieren, und wir hätten diesen Schritt nicht geschafft. Drittens - und das will ich besonders betonen -: Corona hat viel Leid gebracht, aber dem Land Niedersachsen auch viele neue Besucherinnen und Besucher. Die Schönheiten unseres Landes haben viele Leute zum ersten Mal in dieser Form gesehen, und der Tourismus hat einen kleinen Boom erlebt. Dieses aufzunehmen und auch hier im Parlament weiter zu unterstützen und auszubauen, war ein guter Vorschlag, den wir gemeinsam mit den anderen diskutiert haben, den wir gern mittragen und den wir hier heute noch einmal zum Ausdruck bringen, indem wir sagen: Wir brauchen einen eigenen Unterausschuss. - Ja, wir schaffen ein Gremium, übrigens mit Posten, aber das sind die Aufgabe und das Ziel auch wert. Deswegen ist es richtig, dass wir dem Thema Tourismus dieses Gremium hier widmen. (Beifall bei den GRÜNEN) Viertens - damit komme ich zu der umstrittensten Neuerung - der Vorschlag von SPD und CDU, ein fünftes Vizepräsidentenamt einzuführen. Ich kann vieles an der Kritik durchaus verstehen. Schließlich stellt sich die Frage: Was ist das geeignete Maß an Repräsentanz? - Man kann hier darüber streiten, ob es sich jetzt wirklich um gemütliche Posten für Frühstücksdirektorinnen und -direktoren handelt. Aber, meine Damen und Herren, wer die Arbeit des Präsidiums kennt, wer weiß, wie es ist, für die Demokratie auch mal im Wind und auch mal im Sturm zu stehen, der wird das bestreiten und sehen, dass unsere Präsidentinnen und Präsidenten und unsere Vizes eben auch Botschafterinnen und Botschafter der Demokratie sind. Es gibt die hohe Erwartung von uns allen, dass sie in Zukunft vermehrt in der Fläche sind und den kritischen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und auch immer mehr Desinformation sind eine wachsende Herausforderung, gerade in den Krisenlagen, die jetzt immer häufiger zu unserem Alltag gehören. Demokratie steht unter einem wachsenden Legitimationsdruck. Das erleben wir alle immer öfter, auch hier in unserem Alltag. Meine Damen und Herren, die Frage, ob man einen fünften Vize braucht oder nicht, ist wirklich eine gute Sachfrage. Aber es ist kein Skandal, wenn man sich für eine Sache entscheidet, nämlich in Abwägung aller Interessen - so wie wir es getan haben - den Vorschlag zu unterstützen, gerade weil wir der Skandalisierung um des Skandals, um der Aufmerksamkeit, um des Niedermachens demokratischer Entscheidungsstrukturen willen, wie wir es hier heute einmal mehr erlebt haben, etwas entgegensetzen müssen. Es ist eben keine Frage der Parteizugehörigkeit, wer hier als Vizepräsidentin oder Vizepräsident oder sogar als Präsidentin bzw. Präsident auftritt, sondern zum Amt gehört auch, dies überparteilich auszuüben und das ganze Haus im Land zu vertreten. Es ist eben kein Recht - und das geht in die Richtung der AfD - einer Partei oder einer Fraktion, das für sich zu reklamieren, so wie Sie das hier heute gemacht haben. Das, finde ich, entlarvt doch die Doppelmoral, die Sie an dieser Stelle heute gezeigt haben. Sie kritisieren die anderen dafür, einen Vizepräsidenten stellen (Zuruf von der AfD: Zwei Vizepräsidenten!) zu wollen, wollen aber gleichzeitig diesen Automatismus. Das, meine Damen und Herren, ist nicht in Ordnung. Ich komme zum Schluss, und damit will ich noch einmal auf einen Punkt hinweisen: Natürlich kosten demokratische Institutionen auch Geld. Deswegen müssen deren Angemessenheit und auch deren Kosten immer wieder überprüft werden. Der Steuerzahlerbund hat hier einen sehr interessanten Vorschlag gemacht. Darüber werden wir mit den anderen Fraktionen reden. Aber es ist kein Grund zu sagen, dass man diesen Schritt nicht gehen kann. Wir erschaffen heute eine neue, eine moderne Geschäftsordnung, die der Zeit angemessen ist, und ich freue mich auf Ihre Zustimmung.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Christian Fühner, Sie haben uns direkt angesprochen. Beim Lesen Ihres Antrages ist mir das Gleiche eingefallen wie der Kollegin Schendel: dass er etwas aus der Zeit gefallen ist. Ihr Antrag trägt das Datum 22. November 2022. Am 21. September 2022, also weit vor der Landtagswahl in Niedersachsen, haben die Regierungsfraktionen in Berlin, hat die Ampelkoalition erklärt, dass das Programm Sprach-Kita bis zum 30. Juni weitergeführt wird und danach im Kita-Qualitätsgesetz eine Verankerung finden wird. Wer alles das gelesen und zur Kenntnis genommen hat, wusste also, dass das, was Sie im Antrag niedergelegt haben und jetzt auch wiederholt haben, obwohl wir noch weit hinter dem 21. September sind, weit von der Realität abweicht, lieber Kollege Christian Fühner. Von daher habe ich wie meine Kollegin den Hinweis auf Rückendeckung vonseiten der Kultusministerin anders wahrgenommen. (Christian Fühner [CDU]: Das kann man ja noch einmal nachlesen!) Das bezog sich darauf, dass man Ihren Antrag in die Richtung weiterentwickeln könnte, dass wir uns natürlich beim Bund dafür einsetzen werden, dass es eine Dauerlösung gibt, aber nicht, dass Ihr Antrag am Ende zu einer einstimmigen Beschlussfassung führen sollte und führen müsste. Es ist für uns ein klares Bekenntnis, dass Qualität in Kita und Mehrsprachigkeit ganz wichtige Bestandteile sind. Nicht zuletzt haben wir in der letzten Wahlperiode das Thema Sprachförderung aus Schule in Kita zurückverlagert - da, wo die Forderung bestand, sie zurückzuverlagern, und zwar mit den Mitteln zurückzuverlagern, ohne dafür Lehrerstellen zu streichen. Das will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen. Wir haben also auch in dem Zusammenhang das Thema Sprache deutlich mit Wertschätzung begleitet. Die Kultusministerin hat im Ausschuss ein klares Bekenntnis dazu abgegeben, dass die 700 Funktionsstellen und 60 Fachberatungsstellen erstens wichtig sind und zweitens weiter unterstützt werden sollen. Sie sind ein wichtiger Bestandteil für den Übergang von Kita in Schule; denn das ist die wichtigste Schnittstelle für Kinder und den Bildungserfolg gemäß den IQB-Bildungstrends. Die Verlängerung bis zum 30. Juni war im Übrigen - das hat die Kollegin Schendel schon gesagt - eine gemeinsame Kraftanstrengung der Länder Richtung Bund, sodass sich genau auf Druck der Länder und der Bundesratsinitiativen der Bund bereit erklärt hat, eine entsprechende Verlängerung vorzunehmen und damit auch für Sicherheit zu sorgen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehalten werden können und damit eine Weiterführung erfolgen kann. Nun gucke ich auf die Punkte in Ihrem Antrag. Sie wollen, dass wir uns ergänzend in einer Bundesratsinitiative gegenüber dem Bund für eine vollständige Fortsetzung einsetzen. Dazu hat die Ministerin bereits eindeutige Erklärungen im Kultusausschuss abgegeben, sodass ich sagen könnte: An Ihren Punkt 1 können wir einen Haken machen. Sie wollen, dass wir uns ergänzend in einer Bun- desratsinitiative dafür einsetzen sollen, dass das Programm in eine Dauerförderung überführt werden soll. Das ist der Punkt, den ich gerade ansprach. Wir können darüber reden, dass wir natürlich gemeinsam versuchen, dafür Sorge zu tragen, dass im Bund eine Dauerförderung beschlossen wird. Dieser Punkt in Ihrem Antrag kann vielleicht Bestand haben. Der dritte Punkt ist, dass wir uns gegen das endgültige Auslaufen einsetzen sollen. Das haben wir bereits gemacht. Die Kultusministerin hat erklärt, dass wir in genau dieser Richtung tätig geworden sind. (Sebastian Lechner [CDU]: Sie haben aber bisher nichts gemacht! Das hat sie erklärt!) - Na klar haben wir etwas gemacht, Herr Lechner, indem wir uns über die Bundesratsinitiative dafür eingesetzt haben und indem die Kultusministerin ganz klar erklärt hat, dass wir auch in Niedersachsen zu dem Programm stehen. Was wollen Sie also mehr von dieser Landesregierung, als dass sie ein Bekenntnis in Richtung von vernünftiger frühkindlicher Bildung abgibt? (Sebastian Lechner [CDU]: Geld in den Haushalt!) Das hätte ich mir von Ihrem Finanzminister und von Ihnen gewünscht. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Lechner [CDU]: Oh, jetzt kommt die alte Leier!) Sie haben in der vergangenen Wahlperiode munter Versprechungen herausgehauen, aber beim Thema Personal hat Hilbers hinten immer auf der Bremse gestanden. Sie haben in Ihrem Wahlprogramm erklärt, Sie wollten 5 000 neue Lehrkräfte einstellen. Aber Ihr Finanzminister hat erst einmal eine Sperrung von Stellen im Haushalt vorgenommen. Wie passt das zusammen? (Sebastian Lechner [CDU]: Bisher haben Sie außer einer Pressemitteilung nichts geleistet!) Sie, Herr Lechner, scheinen vergessen zu haben, dass Sie für die Kampagne der CDU verantwortlich waren und dass Sie alle diese Punkte vorangetragen haben. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Sich jetzt hier so hinzustellen und so zu tun, als hätte die neue Landesregierung innerhalb von einem Monat nicht das getan, was Sie ausgebremst haben, finde ich schon sehr wagemutig, Herr Lechner. (Ulrich Watermann [SPD]: Da wart ihr aber so was von vorneweg!) Wir werden an dem klaren Bekenntnis zur frühkind- lichen Bildung und an dem klaren Bekenntnis zur Umsetzung der Qualität, und zwar auch hin zur dritten Kraft in Kita, festhalten. Auch das war ein Bereich, den Sie von der CDU in der letzten Wahlperiode ausgebremst haben. Sie wollten nämlich die Verankerung im Kita-Gesetz überhaupt nicht haben. Als der damalige Kultusminister Grant Hendrik Tonne vorgestellt hat, dass die Verankerung der dritten Kraft sofort ins Gesetz aufgenommen wird, hat der Kollege von Danwitz Beifall geklatscht und gesagt: Super, damit können wir nach draußen gehen. - (Sebastian Lechner [CDU]: Herr Politze, wollen Sie ein Geschichtsbuch schreiben?) Ihre damalige bildungspolitische Sprecherin, Mareike Wulf, ist sehr weiß im Gesicht geworden, weil sie zurückrudern musste, weil Ihr Finanzminister diese Absicherung nicht vornehmen wollte, und die SPD hat durchgesetzt, dass die Verankerung für 2027 im Kita-Gesetz steht. (Sebastian Lechner [CDU]: Vielleicht erzählen Sie mal, was Sie machen wollen, um die Sprach-Kitas zu sichern!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, daran sollten Sie sich einmal erinnern. So viel zum Thema „Qualität in Kita“. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wir als Regierungsfraktion werden den Kurs der Landesregierung stützen und beim Thema Sprach-Kitas weiterhin dafür Sorge tragen, dass dieser wichtige Bestandteil fortgeführt und weiter ausgebaut wird. Daran werden wir uns auch messen lassen, (Sebastian Lechner [CDU]: Okay!) und wir werden sehr wohl darauf achten, dass auch der Bund in seiner Finanzierung über das KiTa- Qualitätsgesetz diese Bemühungen weiter unterstützt. Ich kann nur feststellen: Das Land ist bei Stephan Weil und seiner Landesregierung in guten Händen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Eine weitere Zusatzfrage, Frau Staudte: Sie nannten eben die Herkunftskennzeichnung als Hoffnungsschimmer für eine bessere Abnahme der heimischen Erzeugnisse. Was macht Sie so sicher? Man sagt ja, am Regal endet die Moral. Was macht Sie in Zeiten von grassierender Inflation und Kaufkraftverlust so sicher, dass die Hoffnung, dass die Herkunftskenn- zeichnung es bringen könnte, hier trägt?

Dr. Tanja Meyer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dass ich doch ein wenig verwundert bin. Heute diskutieren wir über die großen Fragen zur Energieversorgung und zur Absicherung unserer Infrastrukturen, und Sie haben nichts Wichtigeres als eine Frage zur Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV beizutragen. (Stephan Bothe [AfD]: Das ist gesellschaftsrelevant!) Übrigens am Rande: Wir reden gerade über medizinische Masken - das haben wir ja gerade gehört -, und ich hatte das jetzt schon fast ein wenig als ein Plädoyer für eine FFP2-Maskenpflicht verstanden. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Den Eindruck konnte man gewinnen!) Diese doch vergleichsweise kleine Einschränkung der persönlichen Freiheit ist eine Maßnahme, die in ihrer Einfachheit eine wichtige Wirkung erzielt und ganz in das Prinzip der niedersächsischen Corona- Politik passt: mit Vorsicht und verantwortungsvoll agieren. Vor uns liegt ein Winter, für den wir die Infektionslast heute noch nicht sicher abschätzen können. Es gilt also, zu beobachten, wie sich die Infektionslast entwickelt. Schon jetzt zeichnet sich in manchen Regionen, z. B. in Berlin, wo zum Monitoring Abwasseruntersuchungen durchgeführt werden, ab, dass die Infektionszahlen ansteigen werden. Wir sehen zudem, dass wir mit der Maske nicht nur Schutz vor COVID schaffen, sondern auch vor einer anlaufenden Influenzawelle und der steigenden Zahl viraler Atemwegsinfektionen. Unser aller Immunsysteme und insbesondere das vieler Kinder ist aufgrund der Isolation zu Beginn der Corona-Pandemie noch nicht ausreichend auf diese Atemwegsinfektionen eingestellt. Das führt zu einem hohen Infektionsgeschehen und vielen Krankheitsfällen, und zwar nicht nur bei Kindern, sondern auch bei medizinischem Personal, Lehrkräften und anderen Beschäftigten in der kritischen Infrastruktur. Es liegt also in der Verantwortung von uns allen, alles dafür zu tun, dass wir alle gut durch diesen Winter kommen. Eine Maske zu tragen - ja, am besten eine FFP2- Maske -, ist dafür ein kleiner, aber ein sehr wichtiger und vor allen Dingen auch ein zumutbarer Beitrag. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Dieses Vorgehen stimmt zudem mit der Politik des Bundes überein. Laut Infektionsschutzgesetz des Bundes gilt im Fernverkehr bundesweit eine FFP2- Maskenpflicht, und zwar bis April 2023. Wenn wir jetzt in den Ländern andere Regeln schaffen, weiß bald niemand mehr, was nun gilt. Das ist genau das, von dem wir wegwollen. Wir wollen weg von einem Flickenteppich an Regeln, und wir möchten möglichst viel Einheitlichkeit schaffen. Das ist im Sinne der gestrigen Konferenz der Verkehrsministerinnen und -minister und folgt den Empfehlungen des Corona-ExpertInnenrats der Bundesregierung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das alles sind ausreichende, logische und vernünftige Gründe, um jetzt noch nicht zu lockern. Ich möchte darüber hinaus aber auf einen weiteren und den für mich wichtigsten Punkt eingehen: Wir tragen die Maske nicht für uns allein, sondern vor allem für die anderen Menschen. Es geht um Solidarität, und es geht um Rücksichtnahme, ein Verhalten, das unsere Gesellschaft zu großen Teilen in den letzten Jahren ausgezeichnet hat. Dafür bin ich wirklich dankbar. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Jeden Tag erkranken nach wie vor viele Menschen an COVID, und nie ist sicher, wie eine Infektion verläuft. Jeder einzelne verhinderte Fall von Long- COVID ist diese kleine Maßnahme wert, jeder verhinderte Todesfall muss es uns wert sein. Das mögen Sie wegwischen und fragen, ob der ÖPNV dabei eine Rolle spielt. Das haben Sie gerade dargestellt. Sie sagen Nein. Ich sage, jeder Ort, an dem wir in engen Räumen beieinander sind, spielt dafür eine Rolle. Dazu kommt: Viele Menschen, insbesondere vulnerable Gruppen wie Menschen mit Erkrankungen, ältere Menschen und auch Kinder, sind auf den ÖPNV angewiesen. Viele gerade dieser Menschen müssen den ÖPNV nutzen - auf dem Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder zur Ärztin. Und diese Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Bus und in der Bahn sicher sind. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Zu- stimmung von Grant Hendrik Tonne [SPD]) Mit der geringen persönlichen Einschränkung, ein paar Minuten oder eine halbe Stunde eine Maske - am besten FFP2 - zu tragen, ermöglichen Sie, ermöglichen wir, sich frei und sicher zu bewegen. Deswegen ist unsere Strategie, vor neuen Ent- scheidungen und gegebenenfalls Lockerungen den Winter abzuwarten - zum Schutz aller, zur Freiheit möglichst vieler Menschen in unserer Gesellschaft, damit möglichst alle mobil am Leben teilhaben können,

Dr. Marco Mohrmann (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tierhaltung im Transformationsprozess: Was tut die Niedersächsische Landesregierung für die Landwirtschaft und gegen Versorgungsengpässe? Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung befindet sich in einer ökonomischen Krise. Hinzu kommt die Debatte um Tierwohl, die sich nicht im Einkaufsverhalten wiederfindet. Die Borchert-Kommission hat einen breit akzeptierten Plan zur Weiterentwicklung der Tierhaltung vorgelegt. Dennoch warten die nutztierhaltenden Betriebe weiterhin vergeblich auf klare politische Signale, wie es mit der Tierhaltung weitergehen soll. Die Folge ist Planungsunsicherheit, die betrieblichen Investitionen im Wege steht. Branchenkennern zufolge geben viele Betriebe angesichts der Vielzahl der Herausforderungen die Tierhaltung auf. So haben die Schweinebestände den niedrigsten Stand seit 25 Jahren erreicht. Bei Rind- und Geflügelfleisch ist Deutschland nach Aussage der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung wieder zum Netto-Importeur geworden. Der Verband der Fleischwirtschaft hat vor diesem Hintergrund wiederholt auf drohende Engpässe im Markt hingewiesen. Bei Schweinefleisch z. B. erwartet der Verband innerhalb der nächsten sechs Monate Lücken in den Regalen sowie einen Anstieg der Verbraucherpreise um bis zu 40 %. Landwirtschaftsministerin Staudte hat die Nutztierhaltung zu einem ihrer zentralen Tätigkeitsfelder erklärt und angekündigt, die Transformation der Landwirtschaft voranbringen und dabei die landwirtschaftlichen Betriebe im Veränderungsprozess unterstützen zu wollen. In der agrarzeitung vom 11. November 2022 sagte die Ministerin zu, sich für mehr Planungssicherheit, mehr Wertschätzung und eine stabile Einkommens- sicherung einsetzen zu wollen. Wichtig seien ihr aber auch der Umbau der Tierhaltung in kleinere tiergerechtere Ställe sowie eine Anpassung der Tierbestände an die vorhandenen Flächen. Der Umbau der Schweinehaltung, so die Ministerin bereits 2019, müsse von einer tierschutzgerechten Optimallösung her gedacht werden. (Evrim Camuz [GRÜNE]: Genau!) Um veränderungsbereiten Betrieben zu helfen, wolle sie ein „Zukunftsprogramm Diversifizierung“ auflegen und schweinehaltenden Betrieben den Einstieg in andere landwirtschaftliche Bereiche ermöglichen. Eine andere Form der Tierhaltung, so die Ministerin am 9. November 2022 in der Lünepost, sei notwendig, um den Seuchenzügen, die in letzter Zeit vermehrt zu verzeichnen waren, zu begegnen. Dies vorausgeschickt, fragen wir die Landesregierung: 1. Wie schätzt die Landesregierung die Versorgungssituation bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs ein, und welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um dem Auseinanderdriften von Angebot und Nachfrage und damit Versorgungsengpässen entgegenzuwirken? 2. Durch welche Maßnahmen wird die Landesregierung sicherstellen, dass die tierhaltenden Betriebe angemessen beteiligt werden, falls es zu einem weiteren Anstieg der Verbraucherpreise speziell bei Fleisch und Fleischwaren kommt? 3. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um die von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte in Aussicht gestellte höhere Planungssicherheit und stabile Einkommensentwick- lung für tierhaltende Betriebe zu gewährleisten?

Carina Hermann (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es liegen in ihrer Zielrichtung und in ihrem Anspruch zwei sehr unterschiedliche Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages vor. Der eine Antrag, der auch von meiner Fraktion unterstützt wird, betrifft u. a. wichtige Neuregelungen zur elektronischen und barrierefreien Parlamentsarbeit. Wir modernisieren und digitalisieren unsere Geschäftsordnung insoweit in einem ganz erheblichen Maße, sodass unsere parlamentarische Arbeit an den technischen Fortschritt zeitgemäß angepasst wird. Unser Antrag ermöglicht zudem den körperlich beeinträchtigten Mitgliedern dieses Hauses die uneingeschränkte Ausübung ihres Mandats. Ich denke, darüber kann es keinerlei zwei Meinungen geben. Nicht zuletzt trägt der Antrag der Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU auch dem Neuzuschnitt der Ressorts der Niedersächsischen Landesregierung Rechnung. Sehr geehrte Damen und Herren, und ja: Der von uns unterstützte Antrag sieht auch vor, dass die Anzahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten von vier auf fünf erhöht wird. Daraus wurde kein Geheimnis gemacht, und es wurde bereits in der konstituierenden Sitzung darüber diskutiert, und es wird auch heute - in aller Öffentlichkeit - im Landtag darüber diskutiert. (Ansgar Georg Schledde [AfD]: Es wäre ja noch schöner, wenn nicht!) Jeder kann sich dazu eine Meinung bilden. Im Gesamtzusammenhang der Änderungen unserer Geschäftsordnung wird auch dieser Punkt von meiner Fraktion mitgetragen. Der Antrag der AfD-Fraktion zur Geschäftsordnung schweigt sich demgegenüber zur elektronischen Parlamentsarbeit aus. Ebenso enthält Ihr Antrag weder Vorschläge zur barrierefreien Ausübung eines Mandats noch Vorschläge zur Modernisierung unserer Arbeitsabläufe. Das Einzige, wofür sich die AfD doch in Wahrheit interessiert, ist ein Posten im Präsidium des Niedersächsischen Landtags. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ihr interessiert euch natürlich dafür nicht!) Herr Wichmann, ganz offenkundig ist es der AfD doch egal, wie wir die nächsten fünf Jahre in diesem Haus arbeiten und ob alle gewählten Mitglieder des Landtages ihren verfassungsmäßigen Aufgaben nachkommen können. (Peer Lilienthal [AfD]: Das habe ich in den Haushaltsberatungen aufgezeigt! Dass Sie sich überhaupt noch hier reintrauen!) Der Tenor Ihres Antrages lautet - lesen Sie ihn noch einmal genau -: Hauptsache, die AfD bekommt ihren Vizepräsidenten! (Zurufe von der AfD) Ich muss sagen: Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Wir wählen!) Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Während Sie den Fraktionen dieses Hauses vorwerfen, mit der Erhöhung auf fünf Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen nur einen weiteren Versorgungsposten für sich schaffen zu wollen, zielt Ihr Antrag zur Geschäftsordnung einzig und allein darauf ab, ebenso einen Posten für sich zu reklamieren. (Klaus Wichmann [AfD]: Falsch!) Ihr Antrag, Herr Wichmann, fordert im Übrigen nicht nur, dass die Fraktionen ihrer Größe nach einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Landtagsvizepräsidenten vorschlagen sollen. Sie fordern doch tatsächlich, dass die Fraktionen ihrer Größe nach eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten stellen sollen. Eben haben Sie gesagt, wir könnten ihn dann auch wählen, (Klaus Wichmann [AfD]: Wie im Deutschen Bundestag! Sie kennen sich nicht aus, Frau Kollegin!) ganz so, als stünde jeder Fraktion das Amt ohne Wahl wie nach einem Naturgesetz zu. Ich weiß nicht, wann und warum die AfD zu dieser Überzeugung gelangt ist. (Stefan Marzischewski-Drewes [AfD]: Das haben Sie offensichtlich falsch verstanden! Wir wählen!) - Ja, genau! Das haben Sie eben noch einmal im Nebensatz gesagt. Sie haben jedenfalls keinen Rechtsanspruch auf ein entsprechendes Amt. Ich darf Sie auch daran erinnern, dass das mehrfach entschieden ist. Die Wahl der Vizepräsidenten ist frei in beide Richtungen. Jeder Abgeordnete hat das Recht, sich um dieses repräsentative Amt zu bewerben. Das Recht haben Sie auch heute. Doch niemand hat einen Anspruch darauf, gewählt zu werden. (Klaus Wichmann [AfD]: Das unterstützen wir!) Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wir Abgeordnete haben das Recht, Kandidaten für ein so gewichtiges Amt nicht zu wählen, erst recht, wenn wir von ihrer demokratisch-freiheitlichen Standfestigkeit nicht überzeugt sind. (Lebhafter Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Klaus Wichmann [AfD]: Sie haben eine Selbstbedienungsmentalität!) Als CDU erwarten wir von allen Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Niedersächsischen Landtages, dass sie willens und fähig sind, ihre eigene Meinung im Amt zurückzustellen und dieses Haus und die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gesamtheit würdig und kollegial zu vertreten. Das, sehr geehrte Abgeordnete der AfD-Fraktion, trauen wir niemandem Ihrer Vertreter zu. (Ansgar Georg Schledde [AfD]: Sie kennen mich doch gar nicht!) Nichts hindert Sie daran, zu kandidieren, weder die alte noch die neue, heute zu beschließende Geschäftsordnung. Für die CDU-Fraktion ist es aber gleichsam unvorstellbar, Vertreter Ihrer Partei im Namen des Landes Niedersachsen zu entsenden zu Empfängen der Sozialpartner und anderer Verbände und Vereinigungen, zu Podiumsdiskussionen an Schulen, als offizielle Vertreter des Landes an jüdischen Gedenkveranstaltungen oder zu Gesprächen mit dem Landeskommando der Bundeswehr. (Widerspruch bei der AfD) Wir, die Abgeordneten der CDU, wollen nicht durch Sie dort vertreten werden, nicht als Mitglied dieses Hauses und auch ich persönlich nicht als Bürgerin dieses Landes. (Lebhafter Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die Debatte gibt der CDU-Fraktion noch einmal Gelegenheit, deutlich zu machen, wie wir unsere Rolle als größte Oppositionsfraktion sehen. (Peer Lilienthal [AfD]: Opposition? Sie sind regierungstragend!) Wir stehen in Opposition zur Landesregierung und zu den sie tragenden Fraktionen. Das ist das System, und wir wollen beim nächsten Mal natürlich gewinnen. Wir bedauern in diesem Zusammenhang sehr, dass der neue Landtag die FDP als kraftvolle Stimme der liberalen Mitte verloren hat und dass wir die letzte verbliebene bürgerliche Oppositionsfraktion in diesem Hause sind. (Beifall bei der CDU - Lachen bei der AfD) Wir werden die Rolle als einzige Kraft der bürgerlichen Mittel in der Opposition umso engagierter wahrnehmen und die Regierung konstruktiv, aber auch kritisch begleiten. (Peer Lilienthal [AfD]: Damit haben Sie ja schon angefangen, Frau Kollegin!) Die CDU-Fraktion steht aber auch in Opposition zu allen Kräften in allen Parlamenten und draußen im Land, die nicht nach den demokratisch-rechtsstaatlichen Regeln spielen, die in Teilen als rechtsradikal und rechtsextremistisch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sehr geehrte Abgeordnete der AfD, Sie können sich sicher sein, dass wir auch gegen Sie das Wort er- heben werden, wann immer es nötig ist. Die CDU- Fraktion wird niemals mit Ihnen zusammenarbeiten. Wir werden die konstruktive und würdevolle Oppositionsarbeit in diesem Hause allein vorantreiben. Dazu gehört heute, Ihrem Antrag nicht zuzustimmen und Ihren Kandidaten

Dr. Andreas Hoffmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen! Dies ist für mich die erste Rede im Parlament, gleich in einer Aktuellen Stunde. Nun ja, selbst gewähltes Schicksal! Aber zur Sache: Von der Krisenlage einiger Stadtwerke im Zuge der durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine gestiegenen Energiepreise hörte ich zum ersten Mal Mitte Juli dieses Jahres. Der Gaspreis am Großhandelsmarkt lag damals bei 180 Euro pro Megawattstunde. Der Wirtschaftsminister Niedersachsens hieß Althusmann, der Finanzminister Hilbers. Man entschied sich zunächst gegen zusätzliche Rettungsprogramme. Heute ist die neue Regierung seit 21 Tagen im Amt. Der Gaspreis liegt bei 125 Euro pro Megawattstunde. Trotz des um 55 Euro gesunkenen Preises reagiert unsere Regierung und legt bereits nach 21 Tagen ein Sofortprogramm vor, von dem auch die Stadtwerke profitieren. (Beifall bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Nein, das tut sie eben nicht! - Sebastian Lechner [CDU]: Wo steht denn das?) Im Haushaltsausschuss kam von Ihnen, Herr Thiele, erst einmal das Gegenargument, dem Bund nicht vorgreifen zu wollen. Ich möchte daran erin- nern: Auf der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang des Monats wurde beschlossen, dass Stadtwerken, die aufgrund der aktuellen Situation vorübergehen den Liquiditätsbedarf haben, über die eingerichteten Systeme von KfW, anderen Förderbanken und vergleichbaren Einrichtungen mit geeigneten Instrumenten Hilfe geleistet werden kann. Das heißt, der Bund handelt. Und auch das Land handelt. In seinen Härtefallfonds fließen 55 Millionen Euro, die Menschen unterstützen, die schlicht nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Dieses Geld schützt am Ende die Stadtwerke vor Zahlungsausfällen. 55 Millionen Euro sind kein Im-Regen-stehen-Lassen! Und damit nicht genug. Mit zusätzlichen 100 Millionen Euro für den Wirtschaftsförderfonds wollen wir zudem Investitionen von Stadtwerken unterstützen, die den Umbau der Energieversorgung auf Erneuerbare zum Ziel haben. Dieser Umbau ist nicht nur fürs Klima notwendig, sondern hat auch finanzielle Auswirkungen. Denn auch in den kommenden Jahren werden die Kosten für Fossile hoch bleiben und die Stadtwerke belasten. Von den Stadtwerken zu den Krankenhäusern. Auch hier ist die Unterfinanzierung nicht erst seit der 19. Wahlperiode bekannt, und auch hier hat der Bund bereits Verabredungen auf der MPK beschlossen. Sie haben die 8 Milliarden Euro hier erwähnt. 8 Milliarden Euro, das bedeutet für die niedersächsischen Krankenhäuser insgesamt Zusagen in Höhe von 800 Millionen Euro. 800 Millionen Euro sind kein Im-Regen-stehen-Lassen! Und auch hier ergänzt das Land noch zusätzlich. Im Nachtragshaushalt finden sich insgesamt 52 Millionen Euro für den Krankenhausbau. Für uns in Niedersachsen gilt, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Wir wollen die jährlichen Investitionsmittel deutlich erhöhen. Wir unterstützen niedersächsische Krankenhäuser auf ihrem Weg zu mehr Klimaschutz und mehr Energieeffizienz. Dazu ist im Nachtragshaushalt mit den 52 Millionen Euro bereits ein erster Schritt gemacht. Außerdem sprechen Sie eine Liquiditätskrise an. Auch die Kommunen unterstützen ihre Stadtwerke und Kliniken nach Möglichkeit. Wir stellen zusätzliche 529 Millionen Euro für den kommunalen Finanzausgleich bereit. Jetzt lassen Sie mich kurz sagen, dass ich im Osten Deutschlands groß geworden bin. Ich habe es erlebt, wie es ist, wenn den Kommunen das Geld ausgeht, wenn die Kommunen kurz vor oder unter Zwangsverwaltung des Landes stehen, wenn Standards gesenkt werden, wenn Jubiläen und Feste abgesagt werden, Bäder und Theater geschlossen werden. Davon sind wir in Niedersachsen zum Glück noch ein Stück weit entfernt. Die, zugegeben auch inflationsbedingte, positive Haushaltsentwicklung, die Steuermehreinnahmen betreffen nicht nur das Land. Auch die Kommunen werden im Jahr 2022 Mehreinnahmen verzeichnen. Von einer Liquiditätskrise zu sprechen, erscheint mir angesichts der vorliegenden Zahlen schlicht abwegig. Die durch den Angriffskrieg Russlands verursachte Energiekrise ist keinesfalls vorüber. Die Situation für Stadtwerke und Krankenhäuser ist und bleibt angespannt. Da sind wir uns einig. Aber die Hilfen fließen, die Kommunen, Stadtwerke und Krankenhäuser sind nicht auf sich allein gestellt. Der Rettungsschirm ist weit aufgespannt und lässt niemanden im Regen stehen. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Jensen, es tut mir leid, wenn ich mich jetzt wiederholen muss. Ich habe auf das Landesprogramm hingewiesen, das es den Schweinehaltungsbetrieben ermöglichen soll, sich breiter aufzustellen. Auch das Bundesprogramm ist absolut wichtig. Ich glaube auch, dass wir uns vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise auch mit der Frage befassen müssen, wie wir die Betriebe dabei unterstützen können, sich resilienter aufzustellen, was die Energiekosten angeht. Das Landeswirtschaftsministerium wird insoweit Richtlinien zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen erarbeiten. Ich gehe davon aus - wir sind im Austausch -, dass auch für die Landwirtschaft passende Programmpunkte erarbeitet werden. Ich glaube, das ist auch etwas, was die Landwirtschaft dabei unterstützt, sich langfristig gut aufstellen zu können. Man weiß nicht, wie lange diese Energiepreiskrise anhalten wird. Insofern glaube ich, dass dies nicht nur eine Investition in den Klimaschutz,

(Vereinzelt Beifall bei der CDU) Volker Meyer (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Zunächst herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit gut drei Jahren bestimmt das Corona-Virus unser Leben. Das Virus ist weder besiegt, noch gibt es eine endgültige Strategie dagegen. Aber eines müsste uns allen mittlerweile klar sein: Wir müssen lernen, mit diesem Virus zu leben. Der Weg von Bayern, Baden-Württemberg, Schles- wig-Holstein und Hessen, die Isolationspflicht aufzuheben, ist aus unserer Sicht ein Weg, der irgendwie in die richtige Richtung zeigt, ein Weg, der es einfacher machen kann, mit dem Virus zu leben. Damit wir uns an dieser Stelle aber nicht falsch verstehen: Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die ersten Maßnahmen nach dem Corona-Ausbruch richtig und auch wichtig waren. Für alle Entscheidungsträger war zu dem Zeitpunkt die Situation neu. Strategien mussten neu entwickelt und in die Praxis umgesetzt werden. Dass es dabei auch Regelungen gab, die vielleicht nicht ganz praxistauglich waren oder auch einmal übers Ziel hinaus- gegangen sind, gehörte in dieser Phase der Pandemie sicherlich dazu und ist auch verzeihlich, solange man etwas für die Zukunft daraus lernt. Die Neuausrichtung der Corona-Maßnahmen an den Prämissen Krankenhausbelegung und Auslastung der Intensivstationen war eine solche Umstellung und ist für uns auch heute nach wie vor der richtige Weg. Gerade aufgrund der Bewertung dieser Parameter ist es aus unserer Sicht jetzt an der Zeit, mehr auf Eigenverantwortung zu setzen und nicht nur auf Pflichtmaßnahmen. Wer krank ist, bleibt zu Hause, wer sich gesund fühlt und niemanden anstecken kann, der kann arbeiten, so hat es über Jahre auch bei der Grippewelle funktioniert. Denn nach drei Jahren der Pandemie - ich glaube, da sind wir uns einig - hat sich die Lage grundlegend gewandelt. Die COVID-Varianten sind milder geworden, viele Menschen sind inzwischen geimpft, Mediziner wissen deutlich mehr über diese Krankheit, und es gibt entsprechende Medikamente. Daher können wir in Zukunft andere Wege gehen und müssen, glaube ich, einsehen, dass Corona Teil unseres Lebens ist und auch bleiben wird. Jedoch halten wir die hier vorgeschlagene Einzel- maßnahme, einfach nur die Maskenpflicht abzuschaffen, für den falschen Weg. Es bedarf einer Gesamtstrategie für die Bundesrepublik Deutschland und nicht nur einzelner Maßnahmen, die nur in einzelnen Ländern gelten. Denn dann haben wir wieder den immer zu Recht kritisierten Flickenteppich. Zu der gerade von mir angesprochenen Gesamtstrategie gehört nach wie vor vor allem der Schutz unserer vulnerablen Gruppen. Denn wir alle wissen, dass 94 % der Versterbenden 70 Jahre und älter sind. Daher müssen Masken bei positiv getesteten Personen weiter zum Alltag gehören - und zwar für die Zeit ihrer Infektion. Außerdem muss es für die Zeit einer COVID-Erkrankung Betretungsverbote für bestimmte Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen geben, so wie es uns andere Bundesländer bereits vormachen. Es zeigt sich, dass diese Maßnahmen in den genannten Bundesländern funktionieren. Es kommt nicht zu einem exorbitanten Anstieg von Infektionszahlen oder auch der Krankenhausbelegung. Im Gegensatz dazu glauben wir, dass wir aufgrund dieser Erfahrungen gar nicht unbedingt bis zum Frühjahr warten müssen, um einen einheitlichen gemeinsamen Weg aller Bundesländer auf den Weg zu bringen, sondern dies vielleicht auch schon schneller umsetzen können. Ich denke, es gibt auch Gelegenheiten seitens der Ministerpräsidenten, dieses Thema am 8. Dezember noch einmal aufzugrei- fen und vielleicht auch einen Ausweg aus diesem Bereich der Isolationspflicht herbeizuführen.

Alfred Dannenberg (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich mit einer Nachfrage an die Ministerin wenden. Wie möchten Sie sicherstellen, Frau Staudte, dass das, was Sie als „Transformation“ bezeichnen, nicht auf eine bloße Auslagerung ins Ausland hinausläuft? (Beifall bei der AfD)

Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank für die Frage. Erst einmal haben wir mit Kennzeichnungen oft gute Erfahrungen gemacht. Ein Beispiel: Durch die Haltungskennzeichnung bei Eiern ist sichergestellt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher ganz schnell, in den wenigen Sekunden der Kaufentscheidung, erkennen können, unter welchen Haltungsbedingungen die Eier entstanden sind. Das lässt mich hoffen, dass auch eine Herkunftskennzeichnung durchaus Einfluss haben wird. Es kommt natürlich sehr auf die Ausgestaltung an: Wie schnell kann derjenige, der einkauft, seine Rückschlüsse ziehen, ohne sich vorher großartig informiert haben zu müssen? Aber sicherlich kann die Herkunftskennzeichnung nur ein Baustein des großen Themas Transformation der Landwirtschaft sein. Ich glaube, es ist auch wirklich wichtig, dass wir so etwas wie einen Tierwohlcent einführen oder die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte erhöhen - das sind die beiden Vorschläge der Borchert-Kommission -, um mit den Erlösen den Umbau zu finanzieren. Die Tatsache, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher sagen, dass sie mehr Tierwohl wollen, gibt der Politik die Legitimation, die damit verbundenen Kosten auf die Produkte umzulegen. Damit wird sichergestellt, dass die Kosten des Umbaus, aber auch die Mehrkosten bei der Produktion getragen werden können.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, die Landesregierung hat sich neben der artgerechten Tierhaltung auch den Moorbodenschutz als zentrales Ziel auf die Fahnen geschrieben. Da stellt sich nun die Frage, Frau Ministerin: Haben Sie eine Vorstellung davon, wie sich die konsequente Umsetzung der Klimaschutzziele - Moorbodenschutz - auf den Umfang der Nutztierhaltung in Niedersachsen auswirkt? Und wie wollen wir mit der Nutztierhaltung

Swantje Schendel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, gleich angesprochen zu sein und dass Sie meine Rede vorweggenommen haben. Denn natürlich werde ich, stell- vertretend für die Grüne-Fraktion, sagen: Ja, die Sprach-Kitas sind wichtig. Ja, sie sind uns wichtig, weil sie aus unserer Sicht einen wichtigen Beitrag bei der Weiterentwicklung von einer inklusiven Pädagogik leisten. In dieser Hinsicht teilen wir Ihre Ansicht; das kann ich bestätigen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU- Fraktion, ich teile die Ansicht nicht, dass Ihr Antrag Rückendeckung bietet. (Christian Fühner [CDU]: Die Ministerin aber!) Mir kam er stattdessen vor, als hätte er ein paar Monate in der Schublade gelegen. Ich wollte hier schon sagen, dass Sie die Presse vielleicht gar nicht aufmerksam genug lesen, um sagen zu können, dass unsere Kultusministerin in einer ihrer ersten Amtshandlungen deutlich gemacht hat, dass das Land Niedersachsen für die Weiterfinanzierung der Sprach-Kitas sorgen wird und dass diese wichtige Säule der Sprachförderung erhalten bleibt. Gott sei Dank haben Sie es gelesen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Was Sie vielleicht überlesen haben, ist, dass sie auch klargestellt hat, dass die Verträge der entsprechenden Fachkräfte und der Fachberatung selbst- verständlich verlängert werden können und sollen. Wir sehen in den sozialen Medien schon, wie entsprechende Fachkräfte ihr Weiterbleiben mit den Kolleginnen und Kollegen feiern. Die Planungssicherheit, die Sie in Ihrem Antrag fordern, hat die Kultusministerin bereits hergestellt. (Beifall bei den GRÜNEN - Sebastian Lechner [CDU]: Das hat er eben gesagt!) Zum Bund: Ja, ein Sonderprogramm endet. Das ist auch ein normaler Gang. Das bedeutet aber nicht, dass sich die Ampelkoalition hier aus der Verantwortung nimmt oder wir sie aus der Verantwortung entlassen. Denn wenn Sie die Haushaltsberatungen beobachtet haben, dann können Sie erkennen, dass für die Fortführung der Sprach-Kitas für den Bundeshaushalt im nächsten Jahr bereits 140 Milli- onen Euro eingeplant und beschlossen sind. Das haben die Länder gemeinsam erreicht. Der Erhalt der Sprach-Kitas wird damit bis zur Umsetzung des Kita-Qualitätsgesetzes gesichert. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Ich will nicht unterschlagen, dass auch wir uns eine langfristige Beteiligung des Bundes bei der Finan- zierung der Sprachbildung wünschen. Aber seien Sie bitte so ehrlich: Dafür hat ein Sonderprogramm unter der unionsgeführten Regierung nun ja auch nicht gesorgt. - Deswegen ist es richtig, dass die Ampelkoalition jetzt dafür sorgt, dass das Sonder- programm in eine Regellösung überführt wird. Durch das Kita-Qualitätsgesetz werden in den nächsten beiden Jahren insgesamt 4 Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung und auch in die Sprachförderung fließen. Also, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Kultusministerin und die Niedersächsische Landesregierung nehmen die Verantwortung für die frühkindliche Bildung an, statt die Pflicht nur auf den Bund zu schieben. Wir setzen die Sprachförderung in den niedersächsischen Kitas fort. Wir sichern Berufsperspektiven für Fachkräfte. Und wir sichern die Teilhabe und Bildungschancen aller Kinder in den Kitas. Ich halte Ihren Antrag damit für hinfällig. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank, Frau Kollegin Schendel. - Die Redezeit haben Sie top eingehalten. Das ist bei einer ersten Rede nicht so leicht.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Aus für die Sprach-Kitas wäre für unsere Kinder und gerade für die betroffenen Kinder eine bildungspolitische Katastrophe, meine verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Die Sprach-Kitas und die dazugehörenden Fach- kräfte kümmern sich vor allen Dingen um die Kinder und Familien, die ohnehin schon benachteiligt sind. Das sind Kinder, die aus prekären Familienverhältnissen kommen, das sind Kinder mit Migrationshintergrund. Gerade diese Kinder sind auf die Hilfen angewiesen. Das ist eine wichtige Hilfe. Wir sind den Fachkräften, die für unsere Kinder zuständig sind und ihre engagierte Arbeit dort leisten, für ihr Wirken zu großem Dank verpflichtet. Wir als CDU wissen, was dort geleistet wird. Deswegen an dieser Stelle einmal ein großes Dankeschön an alle, die im Rahmen des Sprach-Kita-Programmes für unsere Kinder wirken! (Beifall bei der CDU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wer jetzt landauf, landab - überall in Niedersachsen - die großen Sorgen der Einrichtungen in den letzten Wochen, Monaten und auch jetzt noch wahrgenommen hat, weiß ganz deutlich: Es besteht Handlungsbedarf. - In Niedersachsen gibt es über 700 Sprach-Kitas. Ich weiß, dass viele meiner Kollegen der CDU-Landtagsfraktion in den letzten Wochen und Monaten diese Einrichtungen besucht und dort auch aufgenommen haben, wo die Probleme liegen und warum dieses Thema so wichtig ist. Denn es geht eben auch darum, Sprache zu vermitteln. Wenn wir hören, dass jedes vierte Kind einen Sprachförderbedarf hat, wissen wir, was in Niedersachsen geleistet wird und auch in Zukunft geleistet werden muss. Dabei geht es eben nicht nur um Sprache. Ja, das ist ein wesentlicher und auch ein wichtiger Teil dieses Programms. Aber es geht um so viel mehr. Es geht auch um Integration, es geht um Teilhabe und um Chancengleichheit. Wenn wir uns die aktuellen Zeiten anschauen - man bedenke nur einmal die zusätzlichen Familien und Kinder, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind -, dann wissen wir um die Bedeutung und Wichtigkeit derer, die dort tätig sind. Ich hoffe, dass auch die Landtagsabgeordneten der Grünen und der SPD die Sprach-Kitas in den letzten Wochen genauso wie wir besucht haben und in den Gesprächen mit den Erzieherinnen und Erziehern, mit den zusätzlichen Fachkräften feststellen konnten, wie wichtig diese Arbeit ist. Ich hoffe, das haben Sie gemacht. Denn dann werden Sie auch gemerkt haben, welch verkorkste Politik auf Bundesebene auch Sie mittragen: Es wird geplant, dieses Programm auslaufen zu lassen. Das ist etwas, das großen Schaden verursachen würde, wenn wir dabei zugucken würden. Ich hoffe, dass Ihnen das vermittelt worden ist und dass das bei Ihnen auch angekommen ist. (Beifall bei der CDU) Wir werden gleich von der SPD und von den Grünen hören, dass sie die Bedeutung natürlich genauso sehen. Und vermutlich wird man sich gleich hier hin- stelle und sagen, wie wichtig diese Arbeit ist. Man wird die neue Ministerin dafür loben, dass sie gleich eingelenkt und gesagt hat, dass sie für eine weitere Lösung zur Verfügung steht und das organisieren will. Ich will Ihnen aber sagen: Der Schaden ist jetzt schon da. Denn die Einrichtungen, die erst Mitte des Jahres darüber informiert worden sind, dass das Programm auslaufen wird, wissen ganz genau, was da gerade los ist. Sie haben wahrscheinlich auch mitbekommen, dass sich die Leute neue Jobs gesucht haben, dass die Fachberatungen zum Teil nicht mehr da sind, dass wir schon jetzt Leute verloren haben, weil sie gedacht haben, dass dieses Programm ausläuft. Die Entscheidung der Ampel hat bisher also für sehr viel Wut und Frust bei den Betroffenen gesorgt. Deswegen ist es wichtig, dass wir in Niedersachsen ein Zeichen setzen, damit die Sprach-Kitas weiterlaufen können. (Beifall bei der CDU) Wenn Sie dann sagen: Das ist Bundespolitik. Jetzt kommt die CDU wieder damit. - Es sind eben auch die Bundestagsabgeordneten von der SPD und den Grünen aus Niedersachsen, die diese falsche Entscheidung mittragen und jetzt auch endgültig sagen, dass zum 30. Juni Schluss sein soll: Das müssen jetzt die Länder regeln, wir ziehen uns aus der Verantwortung. Das ist eine Entscheidung gegen die Einschätzung der Erzieherinnen und Erzieher. Das ist eine Entscheidung gegen alle Bildungsexperten in diesem Land. Und das ist im Übrigen auch eine Entscheidung gegen Niedersachsen. Wir haben den Bund einstimmig über den Bundesrat dazu aufgefordert, dass dieses Programm weiterlaufen soll. Eine Lö- sung hat es dafür nicht gegeben. Frau Ministerin Hamburg, ich hätte mir bei aller Wertschätzung, die Sie gegenüber den Sprach-Kitas wahrscheinlich gleich zum Ausdruck bringen werden, gewünscht, dass Sie Ihrer Parteikollegin Frau Paus, einmal deutlich sagen, welcher große Schaden damit jetzt schon angerichtet worden ist. Ich hoffe, Sie haben das deutlich kommuniziert. Wir haben davon aber nichts mitbekommen. Unser Antrag fordert dazu auf, dass die Landesregierung da nicht nachlässt, sondern dass man weiter Gespräche mit Berlin führt und dass man auch weiter sagt, dass diese Entscheidung falsch ist. Ich bin jedenfalls gespannt, was die Redner der Grünen und auch der SPD dazu gleich sagen werden, ob sie schönreden, wie diese Entscheidung herbeigeführt worden ist und am besten auch noch Lob dafür aussprechen, dass die Förderung um ein halbes Jahr verlängert worden ist, oder ob Sie ehrlich Farbe bekennen und sagen: Diese bundespolitische Entscheidung ist ein Fehler, und wir wollen sie in Niedersachsen korrigieren. (Beifall bei der CDU) Erzählen Sie uns gleich nicht, dass die Übergangs- finanzierung bis zum 30. Juni eine gute Lösung ist. Nein, auch das ist ein fauler Kompromiss. Frau Hamburg hat es im Ausschuss auch selbst gesagt: Da werden uns Gelder weggenommen. - Das sind nämlich Gelder aus dem Kita-Qualitätsgesetz, die umgeschichtet werden, obwohl wir die Qualität hier im Land eigentlich verbessern wollen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Antrag zur Fortsetzung der Sprach-Kitas wollen wir gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode eine Lösung einfordern und damit - das ist das Wichtigste - für Sicherheit bei den betroffenen Fachkräften sorgen. Erstens. Die Fachberatungen müssen in Zukunft erhalten bleiben. Zweitens. Auch die zusätzlichen Fachkräfte im Bereich Sprache müssen an ihrer Kita bleiben. Drittens. Die Austauschplattform, die der Bund auf den Weg gebracht hat, muss bestehen bleiben. Es geht hierbei also nicht nur ums Geld, sondern auch um die Inhalte und die Strukturen. Die Säulen der alltagsintegrierten Sprachbildung, der inklusiven Pädagogik und die Zusammenarbeit mit den Familien müssen in der jetzigen Form Bestand haben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in Studien und in Evaluationen konnte mehrfach gezeigt werden, was in den Sprach-Kitas seit Jahren tagtäglich passiert, nämlich dass sich die sprachpädagogische Prozessqualität nachweislich verbessert und dass das am Ende eine echte, effektive Förderung für unsere Kleinsten und Schwächsten in der Gesellschaft ist, nämlich für die Kinder, die nicht von einem Elternhaus profitieren, in dem sie Bildung vermittelt bekommen. Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir hier im Niedersächsischen Landtag eine echte Verantwortung, die der Bund weggeschoben hat: dass das Programm mit dem schönen Titel „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ fortgesetzt werden kann. Und auch wenn wir am Freitag von der Ministerin im Ausschuss noch nichts darüber erfahren konnten, was für ein Finanzvolumen nötig sein wird, wo das Geld herkommen soll oder wie das Ganze umgesetzt werden kann, bin ich Ihnen, Frau Ministerin, trotzdem dankbar, dass Sie den Ball angenommen haben, dass Sie erkannt haben, dass das Aus des Programms auf keinen Fall kommen darf, und dass Sie bereits zugesagt haben, dass wir darauf vertrauen können, dass nach dem 30. Juni eine Fortsetzung in Betracht gezogen wird. Es ist richtig, dass Sie das gesagt haben, weil Sie damit für Sicherheit sorgen. Aber Sie müssen jetzt auch gemeinsam mit dem Finanzminister liefern. Aus der Nummer lassen wir Sie nicht mehr heraus. Sie haben ja im Ausschuss auch gesagt, dass unser Antrag, der Antrag der CDU, als Rückendeckung für Sie zu verstehen ist. Insofern: Wenn die Ministerin sagt, unser Antrag ist Rückendeckung, dürfte das bei den regierungstra- genden Fraktionen genauso gesehen werden. Ich glaube, es wäre ein gutes Signal, wenn der Antrag der CDU-Fraktion hier im Hause einstimmig unterstützt würde und Sie sich unserem Antrag anschlössen; denn es geht um unsere Kinder, und es geht darum, ein echtes Unterstützungsformat in Niedersachsen dauerhaft zu etablieren. Herzlichen Dank. (Lebhafter Beifall bei der CDU)

Stefan Politze (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für diese Geschichtsstunde, die Sie uns hier unterbreitet haben, Herr Fühner. (Carina Hermann [CDU] und Sebastian Lechner [CDU]: Damit haben Sie doch angefangen!) Ich habe mit keinem Wort den Zusammenhang her- gestellt, dass Herr Hilbers für die Finanzierung von Sprach-Kitas verantwortlich ist. (Ulf Thiele [CDU]: Das haben Sie die ganze Zeit getan!) Ich habe Ihnen nur ins Stammbuch geschrieben, dass beim Thema „Qualität in Kita“ immer der Finanzminister derjenige war, der in Niedersachsen auf der Bremse gestanden hat. So viel gehört zur Wahrheit dazu. Wir können das gern im Protokoll nachlesen. (Beifall bei der SPD - Carina Hermann [CDU]: Wir reden über die Sprach- Kitas! - Ulf Thiele [CDU]: Herr Politze, Sie wollen doch nicht ernsthaft sagen, dass Herr Tonne ein so schwacher Fachminister war, dass er sich nicht durchsetzen konnte?) - Nur das Krakeelen bringt Sie nicht weiter, Herr Thiele. Sachpolitik bringt Sie an dieser Stelle weiter. Dass der Bund von seinem Vorhaben abgerückt ist, ist dem Druck der Länder zu verdanken, die sich über den Bundesrat massiv dafür eingesetzt haben, dass das Thema Sprach-Kita fortgeführt wird. Auch das habe ich ausgeführt. Also, der Bremser bei Ihnen war in der letzten Wahlperiode eindeutig Herr Hilbers. (Widerspruch bei der CDU - Zuruf von CDU: Das hat mit den Sprach-Kitas überhaupt nichts zu tun!) Und am Anfang waren Sie munter dabei, Herr Fühner. Als Sie noch nicht Sprecher waren, waren Sie immer derjenige, der im Haushaltsausschuss sämtliche Qualitätsmaßnahmen ausgebremst hat. (Zustimmung von Frank Henning [SPD]) Nur darauf habe ich an dieser Stelle hingewiesen. Deswegen gerieren Sie sich jetzt bitte nicht als die Retter der Sprach-Kitas in Niedersachsen, (Ulf Thiele [CDU]: Doch!) nur weil Sie einmal einen Antrag auf den Weg gebracht haben, weil Sie ein Thema entdeckt haben. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe und Widerspruch von der CDU)

Christoph Bratmann (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiekrise ist nicht zum ersten Mal Thema in diesem Hohen Hause. Sie beschäftigt uns nicht erst seit dem 24. Februar dieses Jahres, sondern schon seit gut einem Jahr. Wir hatten es zunächst mit Preissteigerungen zu tun, insbesondere im Stromsektor. Schon im Herbst 2021 fing das an. Anfang des Jahres 2022 waren in Deutschland bereits über 40 Stromanbieter insolvent gegangen. Die Menschen, die bei ihnen Kunden waren, sind in die Grundversorgung der regionalen Anbieter gefallen. Das Ganze hat sich mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Befehl von Wladimir Putin gegen die Ukraine verschärft, weil wir dann nicht mehr nur mit Preissteigerungen zu tun hatten, sondern vor allen Dingen auch die Versorgungssicherheit im Vordergrund gestanden hat und nach wie vor immer noch steht. Ich kann mich sehr gut an die Diskussionen erinnern, die wir in dieser Zeit, im Frühjahr 2022, im Wirtschaftsausschuss geführt haben und in denen es um die Frage ging, ob wir die Gaslieferungen aus Russland unsererseits abstellen, ob wir den Gashahn zudrehen, ob es ein Embargo unsererseits geben sollte. Wir waren gut beraten, das nicht zu tun. Es ist gelungen, die Gasspeicher zu füllen und eine Situation herbeizuführen, die deut- lich besser ist als die, die uns damals prognostiziert wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Niedersachsen hat einen großen Anteil daran. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Die LNG-Terminals in Wilhelmshaven - eine Infrastruktur, die in Rekordzeit umgesetzt wurde: sechs Monate vom Baubeginn bis zur Fertigstellung - stehen geradezu symbolisch dafür, dass wir in Niedersachsen bereit, gewillt und vor allen Dingen auch in der Lage sind, die Herausforderungen und auch die Chancen, die diese Krise für uns bietet, zu nutzen und diesen Weg konsequent weiterzugehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Prognosen in diesem Frühjahr waren, wie gesagt, deutlich düsterer als das, was uns jetzt erwartet. Das Prognos-Institut hat von 5,6 Millionen Arbeitsplätzen gesprochen, die gefährdet sind. Es war die Rede davon, dass uns ein „Wut-Winter“ mit Volksaufständen droht, und es gab die populistische Forderung sowohl von ganz rechts als auch von ganz links, doch endlich die Sanktionen zu beenden. In einem Anflug von Täter-Opfer-Umkehr war sogar davon die Rede, dass wir einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen. Dabei wurde völlig verkannt, dass nicht wir den Wirtschaftskrieg führen, sondern Russland einen schlimmen und völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine führt, auf den wir aus meiner Sicht in Deutschland angemessen reagiert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Lage ist nach wie vor sehr ernst, aber sie ist bei Weitem nicht so finster wie befürchtet. Die deutsche und vor allem die niedersächsische Wirtschaft zeigt sich resilient. Der Industrie ist es gelungen, den Gasverbrauch um rund 30 % zu verringern. Das war vor wenigen Monaten noch nicht vorstellbar. Die Beschäftigungsquote ist stabil, und der Konsum ist trotz der derzeitigen hohen Preissteigerungen nicht eingebrochen. Das Worst-case-Szenario „Gasman- gellage“ steht zwar immer noch am Horizont der Wirtschaft sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Niedersachsen, aber es ist unwahrscheinlicher geworden. Ein Grund dafür, dass es unwahrscheinlicher geworden ist, ist auch die LNG-Infrastruktur. Sie steht symbolisch für Hoffnung und Unabhängigkeit. Das ist gut so. Niedersachsen wird seinen Beitrag leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Es zeigt sich also: Das ist nicht die Zeit für Untergangsszenarien, sondern für Entschlossenheit und Tatkraft. Denn es geht um nichts anderes, als kurzfristig die Energiesicherheit zu gewährleisten und mittelfristig der Klimaneutralität gerecht zu werden. Das ist im Übrigen auch der Gegenstand des Koalitionsvertrages, drei Dinge voreinanderoder zusammenzukriegen, nämlich die Transformation der Wirtschaft, die Erreichung der Klimaneutralität und die Versorgungssicherheit für Privathaushalte und natürlich für die niedersächsischen Unternehmerinnen und Unternehmer, insbesondere für die Industrie. Das ist die große Herausforderung, die die rot-grüne Landesregierung angeht. Wir haben bewiesen und zeigen, dass wir diese Herausforderung nicht nur annehmen, sondern dass wir sie auch bewältigen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, zu betonen, dass LNG natürlich nur eine Zwischenlösung ist und wir den Weg des Ausbaus erneuerbarer Energien konsequent weitergehen müssen. Die LNG-Terminals zeigen, dass hier auch weitergedacht wird, dass wir zukunftsweisend unterwegs sind; denn sie sind green-gas-ready, d. h. auch für die Anlandung und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft geeignet. Das ist aus meiner Sicht das Entscheidende für die Zukunftsfähigkeit nicht nur Niedersachsens, sondern auch des Standorts Wilhelmshaven. Für Wilhelmshaven ist das Ganze ein Glücksfall, wenn man sieht, was vor Ort rund um die Hafeninfrastruktur entstanden ist, welche Unternehmen sich dort ansiedeln und welche Chancen das für einen Standort bietet, der viele Jahre das Sorgenkind der niedersächsischen Wirtschaft war. Wir haben gestern z. B. den Kollegen Holger Ansmann verabschiedet. Vielen hier ist er noch als langjähriger Vor- sitzender des Sozialausschusses bekannt. Was viele nicht wissen: Holger Ansmann war mal Betriebsratsvorsitzender von AEG-Olympia in Wilhelmshaven. Er hat Anfang der 1990er-Jahre für Tausende Arbeitsplätze gekämpft. Sie sind leider verloren gegangen, weil AEG-Olympia ein Beispiel nicht gelungener Transformation war, weil man das digitale Zeitalter verschlafen hatte. Deswegen ist es umso wichtiger, jetzt zu sehen, was am Standort Wilhelmshaven entsteht, welche Chancen das für diesen Standort und natürlich auch für unser Land Niedersachsen bietet. Von daher begrüßen wir natürlich die Entstehung der Hafeninfrastruktur in Wilhelmshaven und sind wir gewillt, diesen Weg konsequent weiterzugehen.

Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Dannenberg, ich glaube, es besteht kein Automatismus und man kann nicht grundsätzlich sagen: In einem großen Stall ist alles effizienter, dort arbeiten mehr Leute und dort ist es professioneller und deswegen besser. Man kann auch nicht umgekehrt sagen: In jedem kleinen Stall funktioniert alles gut. Das ist immer eine Frage des Managements. Da, wie ich glaube, der Austausch zwischen den Betrieben sehr, sehr wichtig ist, sollten wir in Zukunft stärker fördern, dass Betriebe voneinander lernen und dass ein Austausch stattfindet. Was Seuchenzüge und Stallbrände angeht, muss man, wie ich finde, in Anbetracht der letzten Jahre durchaus zur Kenntnis nehmen, dass große Einheiten große Probleme mit sich bringen können. Wie gesagt: Das ist vor allem eine Frage des Managements. Aber die Aussage „je mehr, desto besser“ würde ich definitiv nicht unterschreiben. Vielleicht haben ja diejenigen, die nicht nur angestellt sind, sondern bereits länger mit dem Hof verbunden sind, einen besonders intensiven Blick auf die Tiere.

Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Land- wirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Moorkamp, bei dem Satz zu den Optimallösungen hatte ich vor allem das gesamte Thema „Kastenstand“ im Kopf. Denn dort hat man leider sehen müssen, was passiert, wenn keine Entscheidungen gefällt werden und wenn versucht wird, sozusagen ein Voranschreiten der Standards zu verhindern. Es gibt eine unglaublich große Unsicherheit gerade bei den sauenhaltenden Betrieben. Ich glaube, es ist notwendig, da stärker zu fördern, damit das freie Abferkeln zum Standard werden kann. Sehr bedauerlich ist, dass zwar - ich glaube, damals noch von Frau Klöckner - 300 Millionen Euro für diesen Umbau zur Verfügung gestellt worden sind, das Förderprogramm aber so gestrickt war, dass eigentlich niemand die Fördermittel in Anspruch nehmen konnte. Es ist, wie ich finde, eine ganz große Herausforderung, das, was man an Förderprogrammen erarbeitet, so zu gestalten, dass dieses Geld zügig und zielgerichtet eingesetzt werden können. Ansonsten zu den Stallbaulösungen: Da gibt es ja die verschiedenen Haltungsstufen. Natürlich finde ich die Haltungsstufen, die Auslauf und Frischluft etc. gewährleisten, am förderwürdigsten. In welche Richtung sie gehen, müssen die Betriebe aber letzten Endes selber entscheiden, das wird nicht vorgeschrieben. Natürlich muss sichergestellt sein, dass die Mindeststandards mit dem Tierschutzgesetz vereinbar sind. Aber die letztendliche Entscheidung treffen die Betriebe. Ich möchte allerdings an die Betriebe appellieren, zu bedenken, dass manches Mal der größere Schritt auf Dauer doch die sicherere Variante ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Ministerin, durch welche Maßnahmen will die Landesregierung die nutztierhaltenden Betriebe konkret im laufenden Transformationsprozess unterstützen? Sie haben das gerade schon hier und da angeschnitten, aber ich wüsste gerne, wie die Unterstützung der Landwirtsfamilien konkret aussehen soll.

Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe CDU-Fraktion! Lieber Kollege Mohrmann, ich freue mich sehr, dass Sie mit Ihrer Anfrage das Thema Transformation der Tierhaltung hier angesprochen und eingebracht haben. Wir alle wissen, dass gerade für die tierhaltenden Betriebe damit nicht nur Zukunftschancen verbunden sind, sondern im Moment auch sehr große Unsicherheiten. Die haben wir nach 21 Tagen im Amt auch noch nicht vollständig beseitigen können. Das ist natürlich klar. Aber ich freue mich trotzdem, dass Sie dieses Thema eingebracht haben, um der Transformation ein zusätzliches Gewicht zu verleihen. Wie omnipräsent dieses Thema ist, sieht man z. B. auch daran, dass bei einer Messe wie der EuroTier 2022 das Motto „Transforming Animal Farming“ lautete. Das macht deutlich, dass dies nicht nur ein Projekt von Teilen dieser Landesregierung ist, sondern wirklich ein breiter gesellschaftlicher Wille besteht, diese Transformation hinzubekommen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen im Namen der Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1, bei der es um die Einschätzung der Versorgungslage geht: Dazu kann man sagen, dass seit Beginn des Ukrainekrieges die Marktlage in regelmäßigen Besprechungen zwischen meinem Haus und der Landwirtschaftskammer bewertet wird. Das Lagebild, das sich hieraus und aus den Rückmeldungen des niedersächsischen Krisennetzwerks für die Land- und Ernährungswirtschaft ergibt, zeigt, dass die Märkte trotz aller Schwierigkeiten z. B. bei der Versorgung mit speziellen Hilfsmitteln wie CO2 für die Betäubung in Schlachthöfen und Eisen III-Chlorid zur Abwasserreinigung funktionieren und die Versorgung insgesamt nicht gefährdet ist. Im Augenblick kommen sehr viele verschiedene Faktoren zusammen. Es gibt den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der, wie wir alle wissen, zu erhöhten Energiepreisen und auch zu stockenden Futtermittelexporten aus der Ukraine führt. Ebenso gibt es Tierseuchen wie die Geflügelpest oder die ASP, die Einfluss auf die Gesamtsituation nehmen. Insofern gibt es sehr viele verschiedene Auswirkungen auf die Produktions- und Lieferketten und auch auf die Preisentwicklung. Ganz grundsätzlich kann man allerdings sagen, dass wir derzeit keine Krise, die unsere Nahrungsmittelversorgung wirklich infrage stellt, zu befürchten haben. Gleichwohl gehe ich aber davon aus, dass es hier und da an verschiedenen Stellen zu kleineren Versorgungsknappheiten kommen kann. So meldet z. B. der Zentralverband der Geflügelwirtschaft, dass bei günstigen Eiern tatsächlich Knappheiten da sind - auch im Hinblick auf Weihnachten -, wohingegen es aber bei Bio- und Freilandeiern eine große Kaufzurückhaltung gibt. Die liegen also noch in den Regalen. Bei Schweinefleisch gibt es wie in allen Lebensmit- telbereichen große Preissteigerungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Schlachtbran- che rechnet weiter mit sinkenden Schlachtzahlen. Die Frage ist aber, ob dies wirklich zu Versorgungsengpässen führt. Das ist noch nicht wirklich zu beantworten und auch nicht zu schlussfolgern; denn gleichzeitig beobachten wir eine ganz drastisch sinkende Nachfrage bei Schweinefleisch. Zu Frage 2, in der es darum geht, wie wir sicherstellen wollen, dass Landwirtinnen und Landwirte an steigenden Verbraucherpreisen partizipieren können: Das Thema der Preisbildung ist in der Politik bisher nicht wirklich aufgegriffen worden - leider, muss man sagen. Es gibt die UTP-Richtlinie der EU, die in nationales Recht umgesetzt wurde. Da geht es um die Stärkung der Marktposition der Erzeugerinnen und Erzeuger. Ich sehe durchaus noch Spielräume, die UTP-Richtlinie stärker umzusetzen, sodass sie die Position der Landwirtinnen und Landwirte stärkt. Das ist aber ein Thema, das bundesweit entschieden wird und wo wir an einem Strang ziehen müssen. Auf jeden Fall meine ich, dass diese Spielräume wirklich genutzt werden müssen. Das ist ein großes Anliegen. Es gibt noch weitere Faktoren, etwa das Thema regionale Wertschöpfungsketten. Das sind im Gegensatz zu anonymen Strukturen des Großhandels Möglichkeiten für die Betriebe, mehr an der Wertschöpfung teilzuhaben. Sie alle haben in unserem Koalitionsvertrag gesehen, dass wir Direktvermarktung und auch Verarbeitungsstrukturen auf regionaler Ebene stark fördern wollen. Während es bei Obst und Gemüse einen hohen Anteil an Direktvermarktung gibt, gibt es bei tierischen Produkten, wenn die Verarbeitungsstrukturen fehlen, nur einen geringen Anteil an Direktvermarktung. Zu Frage 3, die darauf abzielt, wie mehr Planungssicherheit und eine stabile Einkommensentwicklung unterstützt werden können: Das ist nicht nur, wie Sie sagten, mir als Agrarministerin, sondern der gesamten Landesregierung ein großes Anliegen. Es ist aber auch ganz klar, dass Planungssicherheit und stabile Einkommen Langfristprojekte sind. Zur Planungssicherheit gehört, wie ich finde, bei allen neuen Standards, die wir entwickeln, bei allen Entscheidungen, die getroffen werden, auch immer, dass wir im Kopf haben müssen, dass sie nur dann lange Bestand haben, wenn es nicht zu kleine Schritte sind, sondern wenn wir in einem partizipati- ven Prozess den großen Wurf wagen. Das gibt auf Dauer wirkliche Planungssicherheit. Im Moment ist der Stand, dass das ja auch probiert wurde, nämlich in der letzten Wahlperiode z. B. mit der Zukunftskommission Landwirtschaft. Da geht es jetzt darum, in die Umsetzung zu kommen. Natürlich ist die Frage des Finanzierungskonzepts für diese Transformation entscheidend; denn allen ist klar, dass die Betriebe allein diese Transformation nicht finanziell stemmen können. Selbstverständlich werde ich mich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dieses Finanzierungskonzept wirklich kommt. Im Moment ist ein Bundesumbauprogramm für die schweinehaltenden Betriebe angedacht, das mit 1 Milliarde Euro für diese Wahlperiode ausgestattet ist. Ich glaube, wir alle, die wir uns intensiver damit beschäftigen, wissen, dass das nicht ausreichen wird, um eine gesellschaftlich akzeptierte Art der Tierhaltung zu gewährleisten, aber es ist ein Einstieg. Wie gesagt, ich glaube, wenn wir gemeinsam darauf hinwirken, dass diese Finanzierungskonzepte kommen, dann ist das auch erfolgversprechend. Was auch im Koalitionsvertrag steht, ist das auch von Ihnen gerade angesprochene Programm für den Umstieg für Tierhaltungsbetriebe, also ein Diversifizierungsprogramm. Wir alle wissen, dass Risiken dann minimiert werden können, wenn man möglichst viele Standbeine hat. Ich glaube, dass das eine sehr gute Ergänzung zu dem Bundesprogramm darstellen wird. Im Bundesprogramm geht es um den Umbau, und in dem Landesprogramm wird es darum gehen, dass auch alternative Betriebszweige aufgebaut werden können. Eine weitere Leitplanke ist das Tierhaltungskenn- zeichnungsgesetz auf Bundesebene. Da gibt es viele Kritikpunkte, aber wir werden es konstruktiv-kritisch begleiten. Ich glaube, es ist ein erster Einstieg, muss aber auf jeden Fall noch verbessert werden. Und wir brauchen Anpassungen im Bau- und Um- weltrecht. Das sind Themen, die schon lange adressiert werden, bei denen wir aber jetzt wirklich konkrete Schritte brauchen. Ein weiterer Punkt - er wurde schon angesprochen - ist das Thema Importe, Exporte usw. Bei der Herkunftskennzeichnung hätte sicherlich auch die Branche selbst schon aktiver werden können - Stichwort „QS-Siegel“ etc. Es ist angedacht, eine solche Herkunftskennzeichnung national umzusetzen, wenn von der EU keine Fortschritte kommen. Ich hoffe, dass all diese Instrumente vom Landtag breit getragen und unterstützt werden. Insofern hoffe ich, dass wir bald über Konkreteres sprechen können.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe eine Frage an die Landesregierung insgesamt. Bei welchem Prozentsatz der Selbstversorgung in einem bestimmten Bereich der agrarischen Erzeugung würde die Landesregierung die Reißleine ziehen und ihre Politik ändern und den Betrieben sofort mehr Beinfreiheit lassen? Wo ist für Sie die Schmerzgrenze bei dem Prozentsatz? (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schröder, vielen Dank für die Frage. Sie gibt mir die Möglichkeit, die Selbstversorgungsgrade, über die wir ja gerne bei tierischen Produkten diskutieren und die dort meistens bei 100 % oder sogar darüber sind, noch einmal ins Verhältnis zu setzen. Bei Obst und Gemüse sind sie deutlich geringer. Bei Gemüse sind wir ungefähr bei 35 %, bei Obst nur bei 19,5 % ungefähr. Das macht deutlich, dass wir da sehr große Abhängigkeiten haben. Nun haben wir gesehen, dass leider auch der Konsum dieser gesunden Produkte in dieser Preiskrise, unter der alle leiden, zurückgegangen ist. Aber was mich auch besorgt hat, waren Nachrichten wie z. B. aus den Niederlanden, wo gesagt wurde: Das Gas ist so teuer, wie beheizen unsere Gewächshäuser nicht mehr, weil wir mit dem Verkauf dieses Gases mehr Geld verdienen können als mit Salatköpfen, die dann vielleicht hierher transportiert werden. Insofern glaube ich, dass es auch wichtig ist, sich mit der Frage der Versorgungssicherheit von Obst und Gemüse genauer zu beschäftigen. Das ist natürlich sehr stark zu differenzieren. Ich glaube, bei Tomaten sind es nur 3,4 % und bei Weiß- und Rotkohl deutlich über 100 %. Aber diese Fragen müssen wir noch stärker in den Fokus rücken. (Beifall bei den GRÜNEN)

Marcel Queckemeyer (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Ja, es ist richtig: Der Bund und die Länder lassen unsere Stadtwerke und Krankenhäuser im Regen stehen. Unseren systemrelevanten Einrichtungen steht das Wasser schon oft bis zum Hals. Die hausgemachte Energiekrise war aber nur der Tropfen, der vielerorts das Fass zum Überlaufen gebracht hat und die Stadtwerke in Schieflage. Unsere Krankenhäuser haben aber seit Jahren mit einer Schieflage zu kämpfen. Der VKU, der Verband kommunaler Unternehmen, warnte bereits im September vor einer massiven Insolvenzwelle und forderte vom Bund und den Ländern einen Rettungsschirm, um die Liquiditätsprobleme der Stadtwerke in Deutschland abzufangen. Nur was passiert mit der so wichtigen ärztlichen Versorgung? - Seit Jahren wird gespart und gestrichen. Und wer hat die Rahmenbedingungen dazu geschaffen? - Sie, die SPD, die CDU, die Grünen und die hier nicht mehr vorhandene FDP! Gesundheit ist das höchste Gut des Menschen. Sie zu schützen muss das oberste Gebot einer guten Gesundheitspolitik sein. Kaputtgespart und heruntergewirtschaftet haben die Regierungsparteien die medizinische Versorgung. So hat die 2003 eingeführte Vergütung stationärer Leistungen in Form von diagnosebasierten Pauschalen dazu beigetragen, dass einst rentabel geführte wohnortnahe Krankenhäuser unrentabel geworden sind und in wirtschaftliche Schieflage geraten. Privatisierungen, Schließungen und Zusammenlegungen waren und sind die Folge. Das 2021 missratene Krankenhausgesetz verspricht weitere Schließungen und somit die weitere Ausdünnung unserer Gesundheitsversorgung. Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: Das 162 Jahre alte Marienhospital Ankum-Bersenbrück - schade, dass Herr Calderone gerade nicht anwesend ist - soll den Sparexzessen zum Opfer fallen. Ein Krankenhaus der Grund- und -Regelversorgung einfach weg, 250 Arbeitsplätze vernichtet. Der Einzugsbereich dieses Marienhospitals umfasst bis zu 80 000 Einwohner und somit 1 % der Niedersachsen. Dies soll jetzt aber zu einem regionalen ambulanten Gesundheitszentrum umstrukturiert werden. 45 Betten weg! Aber viel verheerender, meine Damen und Herren: der Wegfall der Geburtenstation und der Frauenheilkunde. Alle reden immer von mehr Familie und dass wir wieder mehr Kinder nötig haben. Aber hier wird den künftigen Müttern ein weiterer Standort der Geburtenhilfe weggenommen. Die Hebamme meiner Tochter sagte mir neulich, dass bei Komplikationen in der Schwangerschaft 20 Minuten für einen Säugling lebensentscheidend sein können. 20 Minuten zum Krankenhaus waren und sind in unserer Region bis dato kein Problem. Doch wenn jetzt die Geburtenstation wegfällt, werden aus 20 Minuten schnell mal 50 Minuten. Und somit nimmt die Politik in Kauf, dass Säuglinge im Ernstfall sterben werden. Daher sagen wir von der AfD: Schluss mit diesem sinnlosen Wegrationalisieren unserer Grund- und Regelversorgung. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung zurück in kommunale Hände geführt werden. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, sagen Sie endlich Ihrem Parteikollegen und Bundesgesundheitsminister Lauterbach, dass er kein Corona- Minister ist, sondern Gesundheitsminister und somit für die Gesundheitsversorgung aller Deutschen (Wiard Siebels [SPD]: Aller Deutschen!) verantwortlich ist. (Beifall bei der AfD) Sagen Sie ihm, dass der Bund endlich für eine aus- kömmliche Finanzierung der Krankenhäuser zu sorgen hat. Herr Ministerpräsident - und auch die nicht anwesende Frau Ministerin Behrens -, sorgen Sie endlich dafür, dass der Investitionsrückstau in den niedersächsischen Krankenhäusern abgebaut wird. Nur so können wir ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem aufrechterhalten. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der AfD)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Überschrift der Aktuellen Stunde zum neuen Flüssiggasterminal in Wilhelmshaven spart nicht an bedeutsamen Worten. So ist von einem Leuchtturm unserer Hafeninfrastruktur die Rede. Und Herr Bratmann, Sie haben absolut recht. Der Bau dieses Terminals in weniger als 200 Tagen darf zu Recht als Erfolg für Niedersachsen verbucht werden. Danken wir also gemeinsam dem dafür zuständigen ehemaligen Minister Bernd Althusmann! (Beifall bei der CDU) Danken wir aber auch insbesondere den Unternehmen, die diesen Bau dort so schnell und gut errichten konnten. Natürlich sprechen wir auch dem ehemaligen Umweltminister Olaf Lies unsere Anerkennung aus. (Beifall bei der SPD - Sebastian Lechner [CDU]: Was? Auf keinen Fall!) Schließlich haben Sie beide zusammen das umgesetzt, was die Berliner Kollegen mit dem LNG-Gesetz überhaupt erst möglich gemacht haben. Das Zauberwort heißt hierbei „Beschleunigung“. Denn das LNG-Gesetz hat den Behörden Vereinfachungen wie den Verzicht auf die Umweltverträglichkeitsprüfung an die Hand gegeben, der diese Geschwindigkeit überhaupt erst ermöglicht. Nun ist aber gerade Flüssiggas ökologisch durchaus umstritten. Dazu später etwas mehr. Die Gründe, wieso wir in so kurzer Zeit ein LNG- Terminal errichten mussten und errichtet haben, sind allen bekannt. Wir sind auf eine verlässliche und auch bezahlbare Versorgung mit Energie auch durch Erdgas angewiesen. Dass es für die Realisierung aber erst eines Beschleunigungsgesetzes bedurfte, hält uns allen einen großen Spiegel vor das Gesicht. Die Frage ist nämlich: Wieso brauchen wir in Deutschland bei großen Projekten sonst immer so lange? Wir sind längst Weltmeister darin geworden, uns selbst mit quälenden Prozessen, unzähligen Prüfungen und Auflagen zu lähmen, und am Ende wird beinahe jedes Projekt noch beklagt. Leider ist auch Ihr Koalitionsvertrag durchzogen von Bremsen und Prüfungen. Nehmen wir doch stattdessen, bitte, den Esprit von Wilhelmshaven auf! Lassen Sie uns so schnell wie möglich noch viele andere Leuchttürme schaffen - sei es beim Ausbau der Schiene, dem Bau neuer Windkraftanlagen, Herr Turbo-Minister, oder dem Bau dringend notwendiger Straßen und Autobahnen! Und eine Anregung vor allem an die Grünen gebe ich gleich noch mit: Lassen Sie uns gemeinsam das Verbandsklagerecht so schnell es geht abschaffen! (Lebhafter Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Überschrift zur Aktuellen Stunde ist auch zu entnehmen, dass das LNG-Terminal in Wilhelmshaven Garant für die Energiesicherheit sei. Das ist mir allerdings doch etwas zu pathetisch. Von Januar bis März 2023 wird mit einer Lieferung von 3 Milliarden m³ an den Terminals in Wilhelmshaven und demnächst auch in Brunsbüttel gerechnet. Im Jahr 2021 bezogen wir in der gleichen Zeit aus Russland 15 Milliarden m³. Wir haben also noch eine ganze Menge mehr zu tun, zumal die gefüllten Speicher, die uns durch diesen Winter bringen werden, im kommenden Jahr nicht mehr anteilig durch Russland angefüllt wer- den. Wie also sieht der Plan der Landesregierung für den Winter 2024 aus? Dann erst werden wir nämlich sehen, ob wir wirklich krisenfest unterwegs sind. Meine Damen und Herren, bei aller Euphorie für Wilhelmshaven muss ich trotzdem noch eine Menge Wasser in den Wein kippen. Ob wir im Fußball Weltmeister werden, entscheidet sich in diesen Tagen. Den Titel „Moral-Weltmeister“ nimmt uns allerdings niemand so schnell ab. Woher und wie genau kommt denn das Flüssiggas nach Deutschland? Unser zukünftiger Hauptlieferant, die USA, gewinnt das Gas mit Umweltstandards, über die hier niemand reden möchte. Am Ende wird das Gas sehr energieintensiv heruntergekühlt, mit Tankern über die Weltmeere geschippert und bei uns erneut energieintensiv zu Gas umgewandelt. Inwiefern das klimagerechter ist, als mit bedeutend besseren Verfahren eigene, vorhandene Reserven wieder heranzuziehen, erschließt sich jedenfalls mir nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Lieferant wird in wenigen Jahren Katar sein. Die Zeitungen fragen heute zu Recht, ob dies ein Erfolg sei. Die überschaubare Menge von 2,7 Milliarden m³ pro Jahr hilft nur bedingt. Wir haben pro Jahr einen Bedarf an nahezu 100 Milliarden m³. Auch dass die Lieferung erst in drei Jahren beginnen soll, hilft bei der Lösung des akuten Problems exakt gar nicht. Und dass Minister Habeck von den Grünen 15 Jahre Vertragslaufzeit für LNG „super“ findet, erfreut bestimmt insbesondere die grüne Umweltbewegung. Was wäre hier nur los, frage ich, wenn nicht Minister Habeck von den Grünen, sondern z. B. der frühere Minister Altmaier von der CDU diesen Vertrag geschlossen hätte? Wir hätten hier muntere Debatten erlebt. (Volker Bajus [GRÜNE]: Das liegt doch am russischen Gas wahrscheinlich, oder?) - Herr Kollege, Katar ist übrigens jenes Land, welches die Fußball-WM niemals hätte ausrichten dürfen. (Beifall bei der CDU) Unseren vollkommen richtigen Protest angesichts der unhaltbaren Zustände dort lässt dies aber nicht so richtig glaubwürdig erscheinen. Statt nur vor den Mund halten sich einige Kollegen hier scheinbar gerne die Hand auch vor die Augen. Am Ende bleibt es alleine bei Symbolpolitik. Meine Damen und Herren, abschließend sei aber eines festgehalten: Der schnelle Bau von LNG-Terminals in Deutschland ist ein Beleg für unsere Handlungsfähigkeit. Jetzt muss es uns schnell und technisch einwandfrei gelingen, die Terminals auch für grünen Wasserstoff nutzbar zu machen. Erst dann kann wirklich von einem vollumfänglichen Erfolg auf unserem Weg zur nachhaltigen Energieunabhängigkeit gesprochen werden. Vielen Dank.

- Herr Minister Lies hat das Wort. Bitte schön! Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Unterscheidungen: Es gibt die öffentlichen Straßen in Bundesverantwortung, in Landesverantwortung, in kommunaler Verantwortung. Die Erschließung des eigenen Grundstücks durch die Straße rechtfertigt eine Form der Finanzierung, die - ich habe es vorhin gesagt - unterschiedlich gestaltet werden kann. Es obliegt wiederum der Kommune, zu entscheiden, ob sie das über den allgemeinen Haushalt, über Straßenausbaubeiträge oder über wiederkehrende Straßenausbaubeiträge finanziert.

Marie Kollenrott (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz aller Ernüchterung über die Ergebnisse der Weltklimakonferenz müssen wir nun schnellstens ins Handeln kommen. Und das werden wir auch! In Niedersachsen gehen wir jetzt beim Klimaschutz voran. Die Welt hatte sich im Jahr 2015 in Paris darauf verständigt, den Klimawandel auf 1,5 Grad zu begrenzen. In Ägypten ist es nun aber nur mit Mühe und Not gelungen, dieses Ziel weiterhin festzuhalten. Vom zielführenden Pfad dorthin ist die Welt weit entfernt. Die Emissionen steigen täglich. Dabei ist „1,5 Grad“ keine willkürlich gesetzte Zahl, die man beliebig austauschen kann, sondern eine Nichteinhaltung hätte, tausendfach belegt, dramatische Auswirkungen auf das Leben auf unserem Planeten. Eine Grenze von 1,5 Grad ist erforderlich, um Kipppunkteffekte zu vermeiden. Reißen wir die 1,5- Grad-Grenze, gerät der Klimawandel außer Kontrolle. In Niedersachsen sind wir bei 1,5 Grad bereits angelangt. Deshalb ist es unsere Pflicht, jetzt Tempo zu machen. Wir haben in den letzten Jahren bereits erlebt, wie Dürren, Waldbrände und Unwetter fatale Auswirkungen auf unser Land haben. Und das ist erst ein Vorgeschmack. Gerät der Klimawandel zunehmend außer Kontrolle, wird der Meeresspiegelanstieg die Existenz ganzer Landstriche Niedersachsens gefährden. Verantwortung für das Land zu übernehmen, heißt daher, alles zu tun, um 1,5 Grad global erreichbar zu halten. Dieser Verantwortung stellen wir uns als neue Landesregierung mit unseren Ministerinnen und Ministern. Klimaschutz hat für uns die oberste Priorität und ist nicht zufällig das Thema, das wir dem Koalitionsvertrag vorangestellt haben. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Wir begnügen uns dabei nicht mit Reduktionszielen, die weit in der Zukunft liegen, sondern wir packen die Probleme schon heute an. Umwelt- und Wirtschaftsministerium binden ihre Kräfte und gründen eine gemeinsame Taskforce „Energiewende“. Ein milliardenschweres Sofortprogramm begegnet der Energiekrise und leistet niedersächsischen Bürgern und Unternehmen jetzt die dringend notwendige Hilfe. Wir denken über kurzfristige Subventionen hinaus und gehen die Probleme der fossilen Abhängigkeit endlich strukturell an. Daher stehen, wie bereits erwähnt, gut 700 Millionen Euro bereit, um die energetische Transformation anzustoßen - hin zu Energieeffizienz, zu Erneuerbaren, zu öffentlichem Nahverkehr und Elektromobilität. Wir schaffen Energiespeicher und machen die Stromnetze fit für das erneuerbare Zeitalter. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Meine Damen und Herren, wir beenden zudem die Abhängigkeit von russischem Gas, indem wir Gasheizungen durch Wärmepumpen ersetzen, Fernwärme durch Geothermie erzeugen, Stromproduktion und -verbrauch flexibilisieren. Mit dem Aufbau der Grünen Wasserstoffwirtschaft schaffen wir die Verlässlichkeit sowie die Speicher- und Transportierbarkeit von erneuerbarer Energie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns steht in der nächsten Dekade nichts weniger bevor als die umfassendste Transformation in der Geschichte dieses Bundeslandes. Wir müssen mit Unterstützung des Bundes die Wirtschaft dekarbonisieren. Wir stellen unsere Energieinfrastruktur auf dezentrale, volatile Erzeugung um. Wir schaffen mit dem Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft einen vollständig neuen Wirtschaftszweig. Landauf und landab müssen Häuser gedämmt, Heizungen und Fenster ausgetauscht werden. Autos werden elektrisch, öffentlicher Nahverkehr und Radverkehr werden verkehrspolitisch zur Priorität. Gemeinsam müssen wir eine Treibhausgasreduktion um 90 % bis 2035 und die Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 erreichen. Im ersten Regierungsjahr werden wir deshalb das Klimaschutzgesetz überarbeiten. Verantwortung für das Land zu übernehmen, heißt eben auch, das Notwendige zu tun. Nicht jedem gefallen die sichtbaren Veränderungen der Landschaft mit zunehmender Anzahl von Wind- und Solaranlagen. Das wissen wir. Dennoch: Bis 2035 die Solarenergie auf 65 GW auszubauen und bis 2026 die ausgewiesene Windenergiefläche auf 2,2 % zu verdoppeln, ist notwendig. Spätestens mit dem Ukraine-Krieg ist jedem klar, dass der Ausbau der Erneuerbaren im öffentlichen Interesse liegt. Dies muss sich auch im praktischen Verwaltungshandeln niederschlagen. Genehmigungsanträge müssen deswegen prioritär und schneller bearbeitet werden. Wir stehen in der Verantwortung, klare Regeln zu schaffen und den Kommunen zur Seite zu stehen. Hierfür bauen wir u. a. die Servicestelle Windenergie aus.

- Herr Minister, bitte! Sie können antworten. Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will diese Frage im Zusammenhang beantworten, dann passt es vielleicht wieder. Die erste Botschaft ist: Es muss uns gelingen, die Erweiterung des Angebots des öffentlichen Personennahverkehrs auch in die Fläche zu bringen. Das heißt, wir sorgen für eine Angebotsauswei- tung - sozusagen für eine Vermehrfachung des Verkehrsangebots -, damit wir die Chance haben, auf die Bundesmittel zurückzugreifen. Wir werden das in der Fläche natürlich nicht über die klassische Form der Linienverkehre machen können, sondern wir werden da vor allen Dingen das Thema derjenigen Bedienformen haben, die flexible Möglichkeiten eröffnen, aber dann integriert in den ÖPNV und nicht, wie jetzt, als zusätzliches Angebot. Ich möchte zusätzlich sagen: Dadurch, dass dieses Angebot attraktiv ist, haben wir eine große Chance, mehr Menschen zu bewegen, auf dieses Angebot umzusteigen. Wir hätten dann auch eine auskömmliche Ticketfinanzierung und könnten zusätzliche Mittel einsetzen, um sie sozusagen in die Angebotserweiterung zu investieren. Ich glaube, das passt in eine Antwort hinein, die Ihrer einzelnen Frage,

Heiko Sachtleben (GRÜNE): Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute hier vor Ihnen zu sprechen. Zum einen, weil dies tatsächlich meine erste Rede in diesem Hohen Haus ist, und es ist schon sehr ergreifend, hier zu stehen. Ich hoffe, ich bin trotz meiner schweren Erkältung halbwegs verständlich für alle. Zum anderen freue ich mich darüber, weil in den nächsten fünf Jahren, wenn ich hier stehe, meistens über Wirtschaft gesprochen werden wird. Und da haben wir uns in der rot-grünen Koalition einiges vorgenommen: Wir fassen Sachen an, die dringend in Ordnung gebracht werden müssen, die schon länger auf dem Tisch liegen und nicht mit der Sorgfalt abgeräumt oder vorangebracht wurden, die notwendig gewesen wäre. Deshalb ist es gut, dass heute das Thema der niedersächsischen Energiesicherheit hier auf dem Tisch liegt. Energiesicherheit ist die Grundlage für sicheres Wirtschaften in Niedersachsen. Ein wichtiger Baustein ist das LNG-Infrastrukturterminal in Wilhelmshaven. Aber auch die anderen niedersäch- sischen Häfen werden mit ihrer Logistik für den Ausund Weiterbau der erneuerbaren Energien eine große Rolle spielen. Dieses LNG-Terminal ist in 192 Tagen errichtet worden. Das ist eine rekordverdächtige Zeit. Ich möchte an dieser Stelle auch meinen Dank an alle die aussprechen, die geplant, genehmigt, gedacht und gebaut haben. Diese rekordverdächtige Zeit könnte für uns in Zukunft ein Ansporn dafür sein, Planungs- und Genehmigungsverfahren voranzubringen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Einen Windoder Solarpark innerhalb eines Jahres geplant und gebaut zu bekommen, ist sicherlich eine Utopie. Aber das hier ist doch ein Fingerzeig, der - bei aller Sorgfaltspflicht, die wir haben - wichtig ist, um in der Planungsphase schneller zu werden. Mit dieser jetzt entstandenen Infrastruktur haben wir zwei Dinge erreicht. Wir verringern die Abhängigkeit von russischem Gas. Die ist gar nicht so klein, wie Sie sie gerade geredet haben. Wir werden immerhin im nächsten Jahr an den niedersächsischen Häfen und Küsten 10 % dessen anlanden, was wir im letzten Jahr noch von Russland importiert haben. Das ist schon eine erstaunliche Zahl. Ein guter Teil dieser errichteten Infrastruktur ist auch green-gas- und wasserstofffähig. Denn eines ist auch klar: LNG kann nie mehr sein als eine Über- gangs- und Notlösung, um die Energiesicherheit unserer Wirtschaft und das Wohlergehen unserer Bevölkerung in Krisenzeiten sicherzustellen. Deswegen reden wir sehr wohl über LNG - auch mit all seinen Auswirkungen. Damit wird eines auch ganz klar: LNG hat eine beschränkte Laufzeit! Wir brauchen es als Brücken- technologie, bis wir regenerative Energien in ausreichendem Maße zur Verfügung haben. Hier wird neben Sonne und Wind der Wasserstofftechnologie eine besondere Rolle zukommen. Wir denken LNG in größerem Zusammenhang: als Zwischenschritt auf dem Weg zu einer tiefgreifenden Transformation. Die neue niedersächsische Landesregierung nimmt alleine 2,5 Milliarden Euro in die Hand, um eine moderne grüne Wasserstofftechnologie und -infrastruktur aufzubauen. Der Bund investiert zusätzlich ebenfalls. Hier, meine Damen und Herren, wird eine Wertschöpfungskette aufgebaut, die in ihrer Gänze einmalig und in Niedersachsen beheimatet ist. Wir werden erleben, wie von erneuerbar erzeugtem Strom über grünen Wasserstoff bis hin zum Endprodukt - wie z. B. grünem Stahl aus Salzgitter; dort sitzt der immerhin zweitgrößte Stahlkonzern unseres Landes - in einer grünen Produktionskette mustergültig vorangegangen wird. Denn nicht nur die LNG-Infrastruktur in Wilhelmshaven ist ein wirtschaftlicher Leuchtturm. Wir haben auch noch einige mehr, und ich möchte da gerne auf das Wasserstoffprojekt von SALCOS in Salzgitter hinweisen. Dass der VW-Konzern in der E-Mobilität mit eigener Batterieproduktion in Niedersachsen voranschreitet, gehört auch dazu. Wir brauchen noch mehr dieser Leuchtturmprojekte, damit die sozial-ökologische Transformation gelingen kann. Damit werden wir die Arbeitsplätze im Land sichern. Wir werden nicht nur die Abwanderung von Produktionsstätten verhindern, sondern wir werden dadurch auch neue Produktionsstätten generieren. Nur so kann es möglich werden, dass wir für alle Menschen hier im Land das „gute Leben“ sichern. Nur so ergibt die industriell-ökologische Transformation Sinn. Dazu müssen wir auch die soziale Seite mitdenken; denn wir müssen bei jedem Schritt, den wir für Industrie und Wirtschaft gehen, auch die Arbeiter und Arbeiterinnen mitnehmen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Das, meine Damen und Herren, wird eine Querschnittsaufgabe sein, die uns die nächsten fünf Jahre bei allen Projekten begleiten wird, bei denen es um Transformation geht. In diesem Sinne: Danke fürs Zuhören.

- Der nächste Redner ist Stephan Bothe von der Fraktion der AfD. (Beifall bei der AfD) Stephan Bothe (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Wenn wir jetzt einmal ernsthaft über die aktuelle Asylkrise in Deutschland reden wollen, so haben wir festzustellen: Wir haben es mit genau zwei Lagen zu tun, die man differenziert betrachten muss. Zum einen kommen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu uns. Hierbei zeigt es sich einmal mehr, dass eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik bzw. eine europäische Flüchtlingspolitik im Allgemeinen komplett gescheitert ist. Denn die Europäischen Union ist bis heute nicht in der Lage oder auch nicht willens, die Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine fair auf die Unionsländer zu verteilen. Hierzu wird nicht einmal mehr der Versuch unternommen. Polen und Deutschland tragen hierbei die Hauptlast. Dass gerade Deutschland ein bevorzugtes Fluchtziel für viele Menschen aus der Ukraine ist, liegt natürlich auch an den Pull-Effekten, die unser Sozialsystem auslöst. Da müssen wir uns nichts vormachen: Der zu frühe Rechtskreiswechsel war ein Fehler und muss wieder rückgängig gemacht werden. Was wir brauchen, ist ein geordnetes System, das die Menschen aus der Ukraine hier versorgt, ihnen aber auch die Möglichkeit gibt, in ihre Heimat zurückzukehren, wenn der Krieg dort hoffentlich bald vorbei ist. Zum anderen besteht eine andere Lage: das wieder aufgeflammte Problem des Zuzugs von illegalen Migranten, die über die Balkanroute in das Asylsystem einreisen und für Zuzugszahlen ähnlich denen von 2015 und 2016 sorgen. Diese aus Syrien, Af- ghanistan, Afrika und dem sonstigen Nahen und Mittleren Osten stammenden Migranten nutzen weiterhin die Unfähigkeit der EU, ihre Außengrenzen zu schützen, und den Unwillen der Bundesregierung, den Grenzverkehr nach einem geordneten System abzuwickeln. Zudem ist auch die Weigerung des niedersächsischen Innenministers, eine Abschiebestrategie für die zeitnahe Rückführung von mehreren tausend vollziehbar Ausreisepflichtigen vorzulegen und diese umzusetzen, ein Grund für die massive Überbelastung der Aufnahmezentren. Diese Weigerung führt immer mehr Kommunen bei der Unterbringung von Migranten an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Diese Landesregierung muss sich dabei auch vorwerfen lassen, dass sie aus den Ereignissen von 2015 nichts gelernt hat. (Beifall bei der AfD) Weiterhin versucht sie nur - wir haben es gerade gehört -, die Kapazitäten ohne Limit zu erhöhen, anstatt endlich Entlastung durch Abschiebung herbeizuführen. Was wir aber brauchen, ist ein modernes und effizientes Rückführungssystem. Dazu werden wir in Kürze einen Antrag vorlegen, der die flächendeckende Einrichtung von Rückführungszentren zum Inhalt hat und somit die Kommunen entlastet, Geld spart und den Fokus der Migrationspolitik in Niedersachsen wieder stärker auf die zeitnahe Durchsetzung des Rechtsstaats ausrichtet. Sie müssen sich hingegen vorwerfen lassen, dass Sie die Folgen der Migration stets beschönigt haben. Von Ihnen habe ich nie, weder in der letzten Legislaturperiode noch heute, ein Wort zu den hohen Kosten, zur Kriminalität und zu den Parallelstrukturen gehört, welche nachweislich die Kehrseite der Medaille sind. Der illegalen Migration muss endlich ein Riegel vorgeschoben und die Durchsetzung des Rechtsstaats bereits an den deutschen Grenzen und bei der Rückführung darf nicht weiter durch eine ideologische motivierte Untätigkeit blockiert werden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Jörn Schepelmann (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das 9-Euro-Ticket erfreute sich im Sommer dieses Jahres großer Beliebtheit. So wurden laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen gut 52 Millionen Tickets dieser Art verkauft. Die Vorteile des Tickets lagen dabei auf der Hand - das ist ein paar Mal erwähnt worden -: Endlich kein Tarifdschungel mehr, endlich günstig auf den ÖPNV wechseln. Es ist also richtig, dass wir einen Nachfolger haben wollen. Auf dem Weg dahin werden wir Sie auch unterstützen. Pendler, Touristen, Kommunen und Verkehrsverbünde müssen aber leider weiter auf verlässliche Informationen vom Bund und auch von unserer Regierung warten, auch nach gestern. Während nämlich im heißen Wahlkampf noch vollmundig ein Nachfolgeticket bereits zum Jahresanfang angekündigt worden ist, wissen wir seit gestern Abend, das Ticket „soll“ jetzt zum 1. April kommen. Immerhin ist damit womöglich die Frage des Wann geklärt. Aber was „soll“ bei Juristen heißt, wissen wir ja längst. Aber die Frage „Wie?“ und damit die Frage, ob das „Wann?“ überhaupt gelingen kann, wird mal wieder nicht beantwortet - ein Schelm, wer beim 1. April Böses denkt. Während MP Weil bereits am 3. November im NDR sagte, die Finanzierung des neuen Tickets stehe, wissen wir auch nach der gestrigen Runde der Verkehrsminister nichts Genaues. Stattdessen liest man in dem Beschlusspapier der Verkehrsminister Folgendes: Bund und Länder müssten zeitnah über die Finanzierung reden, wenn es teurer werde als die vereinbarten 3 Milliarden Euro. - Herr Lies, Sie haben darauf hingewiesen. Aber, verehrter Herr Minister Lies, die Frage, ob es teurer wird, stellt sich nicht. Das Wie ist die Frage. Sie haben gerade in Ihren Ausführungen verkündet, dass Sie eine Spitzabrechnung mit den kleinen Verkehrsunternehmen z. B. für den Bürgerbus vor Ort planen. Ich bin sehr gespannt, wie Sie das leisten wollen - womöglich mit ganz vielen neuen Angestellten in den Ministerien. Wir sind da sehr gespannt. Sorgen Sie endlich dafür, dass den Kommunen und Verkehrsunternehmen die Ungewissheit genommen wird! Lösen Sie das Wie endlich auf! (Beifall bei der CDU) Es wird nicht ohne Dynamisierung für steigende Kosten gelingen, die natürlich vom Bund und von den Ländern getragen werden müssen. Schon jetzt leiden unsere Unternehmen vor Ort unter ständig steigenden Kosten. Nur ein Beispiel aus meinem Landkreis Celle: Der Landkreis Celle unterstützt un- ser heimisches Unternehmen CeBus in diesem Jahr noch mit weiteren 600 000 Euro allein aufgrund der gestiegenen Spritkosten. Da kommt eine Menge auf uns zu. Und wir alle wollen doch vernünftig bezahlte Fahrerinnen und Fahrer, vor allen Dingen genügend Fahrerinnen und Fahrer. Landauf, landab fällt nämlich leider schon die eine oder andere Linie aus. Die kommenden Tarifanpassungen müssen, damit wir genügend Fahrer haben, von Anfang an und in den kommenden Jahren dynamisch berücksichtigt werden. Wann endlich können wir mit den Antworten auf diese Fragen rechnen, Herr Lies? Oder bleibt es beim 1.-April-Scherz? Herr Lies, noch viel stärker warten viele Menschen im Flächenland Niedersachsen - womöglich am Ende ganz und gar vergeblich - auf die für sie entscheidende Antwort auf eine Frage. Viele Niedersachsen würden nämlich gerne überhaupt erst einmal am ÖPNV teilnehmen, wenn es denn vor Ort ein attraktives Angebot gäbe. Das 9-Euro-Ticket im Sommer war von den Verkaufszahlen her ein klarer Erfolg. Das Ziel aber, die Menschen im Alltag - darum ging es im Wesentlichen - in den ÖPNV zu bringen, hat es nicht erreicht. Dafür bedarf es dringend eines umfassenden Ausbaus des ÖPNV im gesamten Land, damit es auch im ländlichen Raum attraktiv wird, in den Zug oder in den Bus zu steigen und das Auto gar nicht erst zu nutzen. Solange dies nicht erreicht ist, droht auch das neue Ticket für 49 Euro zu einer Subventionierung von Ballungsräumen und Touristen, die nach Sylt oder sonst wohin fahren, auf Kosten der Menschen im ländlichen Raum zu werden. Wir warten weiter, bis Sie sich endlich einigen.

Alfred Dannenberg (AfD): Vielen Dank noch einmal, Frau Präsidentin. - Da hier das Wort „Tierwohl“ bemüht worden ist: Es ist ja nun hinlänglich bekannt, dass, je größer ein Stall ist, desto effizienter dort gearbeitet wird und desto mehr Spezialisten dort im Einsatz sind. Nun wurden Sie mit dem Wunsch nach kleineren Ställen zitiert. Wie passt das zusammen?

Marcel Scharrelmann (CDU): Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben vorhin die ganzen Vorteile des Tickets dargestellt. Ein Punkt fehlt uns dabei, deswegen frage ich da noch einmal bewusst nach: Wie soll denn die Verrechnung mit den Anbietern erfolgen? Wir haben aus der ersten Phase des 9-Euro-Tickets gelernt, dass ein Großteil der Tickets bei einem Anbieter gekauft wurde.

weil entsprechende Ausfälle nicht kompensiert werden konnten? (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Herr Minister Lies antwortet. Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Darüber liegt uns leider keine Information vor.

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben es selber gesagt, es geht nicht nur um Fleisch, sondern es geht auch um Obst und Gemüse, das spielt gerade bei den regionalen Lieferketten eine enorme Rolle. Deshalb ist meine Frage an die Regierung: Wie sieht die Regierung den Selbstversor- gungsgrad beim Obst und Gemüse?

Präsidentin Hanna Naber: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 3. Sitzung im 2. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 1: Mitteilungen der Präsidentin Ich bitte Sie, sich - soweit möglich - von den Plätzen zu erheben. Meine Damen und Herren, wie erst vor Kurzem be- kannt wurde, verstarb am 14. Oktober 2022 der ehemalige Abgeordnete Dieter Dieckhoff im Alter von 93 Jahren. Dieter Dieckhoff gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1974 bis 1990 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Jugend und Sport, im Ausschuss für innere Verwaltung, dessen Vorsitz er von der 9. bis zur 11. Wahlperiode innehatte, im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt und im Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“. Wir werden den Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihm ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen. Unsere Reihen sind gut gefüllt, sodass ich die Beschlussfähigkeit des Hauses hiermit feststelle. Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Ta- gungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages liegen Ihnen vor. Mit der „Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten“ haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Ich sehe keinen Widerspruch. Damit haben wir das Einverständnis festgestellt. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 17.50 Uhr enden. Da wir im 1. Tagungsabschnitt des Landtages noch kein vollständiges Präsidium gewählt haben, halte ich Sie damit einverstanden, dass ich bis zu der für heute anstehenden Wahl des Präsidiums weiterhin gemeinsam mit dem doch sehr bewährten Team aus Frau Hillberg und Herrn Leddin den vorläufigen Sitzungsvorstand bilde. (Sebastian Lechner [CDU]: Wir können auch einfach so weitermachen!) -Die vorläufige Schriftführerin und der vorläufige Schriftführer danken für das Kompliment, Kollege Lechner. Einige von Ihnen kennen die Tradition, dass die Sitzungsleitung neu gewählten Mitgliedern des Landtages zu ihrer ersten Rede gratuliert. Angesichts der in dieser Wahlperiode außergewöhnlich großen Anzahl neuer Kolleginnen und Kollegen habe ich im letzten Tagungsabschnitt darauf verzichtet. Ich bitte um Ihr Verständnis, wenn die Sitzungsleitung das auch weiterhin so handhabt, und versichere Ihnen, dass sowohl die Sitzungsleitung als auch das Plenum die ersten Reden der Kolleginnen und Kollegen mit ganz besonderem Wohlwollen begleiten. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Frau Hillberg mit. Schriftführerin Antonia Hillberg: Guten Morgen! Entschuldigt haben sich von der Landesregierung Innenminister Boris Pistorius und Sozialministerin Daniela Behrens, und ab 14.00 Uhr ist auch Finanzminister Gerald Heere entschuldigt. Außerdem sind von der SPD-Fraktion Doris Schröder-Köpf sowie von der CDU-Fraktion Lara Evers entschuldigt. Präsidentin Hanna Naber: Herzlichen Dank, Frau Hillberg.

Klaus Wichmann (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion schlägt in ihrem Antrag eine bewusste Beschränkung auf maximal vier Vizepräsidenten vor, abhängig von der Anzahl der Fraktionen im Landtag. Wir möchten die Regelung des Deutschen Bundestages zu den Vizepräsidenten übernehmen: Jede Fraktion stellt einen Vizepräsidenten, und natürlich muss der auch noch gewählt werden. Meine Fraktion wird in der Konsequenz auch heute den jeweils ersten Kandidaten einer Fraktion mitwählen und die anderen Kandidaten entsprechend ablehnen. Meine Damen und Herren, wir können über viele kleine Änderungen an anderer Stelle in der Geschäftsordnung gerne und ruhig reden, aber Ihr Plan für einen fünften Vizepräsidenten ist nichts anderes als ein Skandal! (Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) Machen wir uns mal ehrlich! Warum wollen Sie das überhaupt? - Da hat ein Bezirksverband der SPD, so hört man, Ansprüche gestellt: Unser Mann muss auch mal Vizepräsidenten werden. - Daraufhin geht die SPD zur CDU und sagt: Wir hätten jetzt gerne doch zwei Vizepräsidenten. - Darauf sagt die CDU: Ok, machen wir. Dann wollen wir aber auch zwei. - Dann geht man zu den Grünen, und die finden das erst nicht so gut: Aber um des lieben Friedens willen stimmen wir zu. Aber wir wollen dann unsere Landtagsvizepräsidentin vom letzten Mal auch wiederhaben. Meine Damen und Herren, im Ergebnis ist das nicht anderes als Parteiengemauschel. (Beifall bei der AfD) Das sind Absprachen, die völlig sachfremd sind, die überhaupt nichts damit zu tun haben, was wir hier brauchen und was das Land braucht. Und es steht im krassen Gegensatz zu der Verpflichtung, die jedenfalls wir von der AfD empfinden: Geben Sie Steuergeld nur so aus, als wäre es Ihr eigenes Geld! - Würden wir einen fünften Vizepräsidenten hier tatsächlich beschließen, wenn Sie ihn selbst bezahlen müssten? - Natürlich nicht! Schauen wir uns mal Ihre Begründung an: Sie erzählen dem Volk, Sie wollen das Kräfteverhältnis im Plenarsaal besser abbilden. Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist: Da sitzen 18 Abgeordnete der AfD. 11 % der Wähler haben für sie gestimmt. Das sind ungefähr 400 000 Menschen. Meinen Sie, die fühlen sich angemessen repräsentiert durch drei SPDler, zwei CDUler und eine Grüne? Was ist denn das für ein Unsinn? (Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!) Meine Damen und Herren, Sie begründen weiter, es gehe doch in der Zukunft darum, auf Angriffe gegen die parlamentarische Demokratie in der Fläche zu wirken. Entschuldigung, aber dafür brauche ich nun wirklich keinen fünften Vizepräsidenten. Das ist doch die Aufgabe eines jeden Abgeordneten, der hier sitzt, und zwar ohne Mehrausgaben von 180 000 Euro plus Dienstzimmer, plus Angestellte, plus möglicherweise Anrechnung beim Ruhegehalt. Es gab in der vergangenen Legislatur von niemandem auch nur ein Wort dazu, dass die Aufgaben hier nicht von vier Vizepräsidenten zu leisten seien. Niemand hat sich beschwert! Im Übrigen auch nicht Ihre Fraktionen, auch nicht die Vizepräsidenten selber. Sie können doch nicht ernsthaft meinen, dass das Volk das nicht durchschaut. Das sind doch vorgeschobene Begründungen! Das sind Potemkinsche Argumente! Es ist geradezu beschämend! Da sprach Ihnen das Volk erst vor wenigen Wochen in der Wahl sein Vertrauen aus, und fast als erste Amtshandlung greift hier etwas um sich, was allgemein als Selbstbedienungsmentalität empfunden wird. Wie wollen Sie denn nach so etwas eigentlich noch gegen Politikverdrossenheit argumentieren? Wie soll das denn gehen? Sie geben vor, ein fünfter Vize würde beim Kampf gegen die Ablehnung der Demokratie helfen. Dabei ist es doch Ihr Vorhaben, das Politikverdrossenheit erst fördert - Wasser auf die Mühlen der Feinde der Demokratie. Dass Sie das nicht sehen, lässt mich verzweifeln. Und dass Sie das trotzdem durchziehen, das macht mich wütend. Vielen Dank.

Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident, zum Amt! Ich will mit einem Punkt anfangen, der eigentlich gar nicht Thema war. Ich dachte, man geht gar nicht darauf ein, aber ich glaube, jetzt hat gerade die AfD wieder deutlich ihr wahres Gesicht gezeigt. Alle Ausführungen, die wir hier von ihr gehört haben, die dazu dienen sollten, einen sachlichen Zusammenhang herzustellen, dienten am Ende dazu, zu sagen: Lasst uns Gas aus Russland zu importieren! - Wie erklären Sie eigentlich den Menschen in der Ukraine, dass Sie den Kriegstreiber noch unterstützen wollen? Das frage ich mich wirklich. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Widerspruch von Jens-Christoph Brockmann [AfD]) Zum Glück entlarven Sie sich selbst mit Ihrer Argumentation. Aber uns geht es heute um etwas ganz anderes, und das eint, glaube ich, den großen, demokratischen Teil des Parlaments. Es eint uns mit Blick auf die Tatsache, wie wir Lösungen in unserem Land herbeiführen. Ich will an dieser Stelle die Überschrift der WirtschaftsWoche zitieren. Sie titelt nämlich: „Deutschland braucht mehr Wilhelmshaven“. Als gebürtiger Wilhelmshavener freut mich das, aber ich glaube, gemeint ist etwas anderes. Gemeint ist: Deutschland braucht mehr Niedersachsen und mehr Lösungen, wie sie in Niedersachsen gefunden wurden. An dieser Stelle gilt auch mein Dank meinem ehemaligen Kollegen Bernd Althusmann, aber auch Reinhold Hilbers für die Lösungen, die wir gefunden haben. Und für die Zukunft, Christian, gilt dir der Dank für unsere Zusammenarbeit, weil wir das fortsetzen wollen. Es eint uns nämlich im Regierungsübergang, dass Deutschland erkennen kann, wie wir in Niedersachsen in der Lage sind, schnelle Lösungen zu finden - und zwar nicht nur einmal, wenn ein Problem droht, sondern dauerhaft -, um die Herausforderungen zu bewältigen. Das ist die Antwort, die wir geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Die Botschaft ist: Deutschland kann schnell, und Bürokratie muss nicht immer eine Hürde sein. Die WirtschaftsWoche sagt auch: „Aber dennoch sendet das Wunder von Wilhelmshaven ein Signal“. Dieses Signal wollen wir aufgreifen. In was für einer Zeit machen wir das? - Wir erinnern uns an all die Diskussionen, die wir übrigens nicht erst seit dem 24. Februar, seit dem Beginn des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, geführt haben. Wir hatten nämlich schon vorher ein Energieversorgungs- und auch ein -Preisproblem. Wir lösen wir das also? - Es ist gelungen, in extrem kurzer Zeit - in 194 Tagen - dafür zu sorgen, dass ein Anleger gebaut wird, mit dem wir in der Lage sind, sehr zeitnah das FSRU-Schiff aufzunehmen und Gas zu importieren. Deswegen gilt der allererste Dank den Kolleginnen und Kollegen von NPorts, die es geschafft haben, aus dem Nichts eine Lösung zu finden. Denn sie mussten auch noch in der Lage sein, mit dem Material, das in dieser schwierigen Zeit überhaupt am Markt verfügbar war, und in der Kürze der Zeit ein Terminal zu bauen, das allen Anforderungen entspricht. Das ist, wie ich finde, eine großartige Leistung. Großen Dank den Kolleginnen und Kollegen von NPorts für diese hervorragende Leistung! (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Wir machen damit intensiv weiter. Die Übergabe ist am 15. November erfolgt. Zwei weitere FSRUs sollen in Niedersachsen festmachen. Wir planen gerade für Stade und für ein weiteres Terminal in Niedersachsen, nämlich ein zweites in Wilhelmshaven. Wir können auf diesem Weg 15 bis sogar 20 Milliarden m³ importieren. Das ersetzt immerhin von den am Ende nur noch 40 Milliarden m³, die aus Russland kamen, nahezu die Hälfte. Ich finde, das ist ein wichtiges Signal - anders, als wir es in der Rede vor meiner gehört haben. Wir werden unabhängig vom russischen Gas. Das eint uns: Wir wollen nicht nur unabhängig vom russischen Gas werden, sondern auf Dauer bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Wir schaffen das in einer Form, die sehr beeindruckend ist. Zum einen - das ist gerade genannt worden -: Ja, wir greifen auf den Strukturhilfefonds der Stadt Wilhelmshaven und der Region zurück. Das ist ein guter Weg, und das war finanztechnisch eine gute Lösung, da diese 157 Millionen Euro nicht für zwei Jahre, sondern für weit über zehn Jahre zur Verfügung stehen. Zum anderen sind wir über die Verträge, die gerade geschlossen werden - das ist das Besondere an den Verhandlungen, die NPorts geführt hat -, in der Lage, die eingesetzten Mittel sogar zu refinanzieren. Es ist sehr ungewöhnlich, dass sich ein solcher Terminalbau in einer relativ kurzen Zeit rechnet. Wir bekommen also die eingesetzten Mittel und sogar die Zinsen zurück und sind damit sehr schnell in der Lage, die Mittel direkt in den Strukturhilfefonds zurückzuführen. Wir nehmen Wilhelmshaven nichts, sondern wir schaffen Infrastruktur für die Region. Das ist, glaube ich, wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Ganze ist nur möglich gewesen, weil alle Hand in Hand gearbeitet haben. Das ist, wie ich glaube, ganz entscheidend dabei. Da ist das Thema LBEG. Die Kolleginnen und Kollegen des LBEG haben im gesamten Genehmigungsverfahren für die OGE, die die Gasleitung gebaut hat, eine hervorragende Arbeit geleistet. Der Planfeststellungsbeschluss ist am 19. August ergangen, am 24. Juni war bereits der vorzeitige Vorhabenbeginn. (Glocke des Präsidenten) Damit ist es gelungen, 26 km Gasleitung in der wirklich unglaublich kurzen Zeit von etwas weniger als vier Monaten nicht nur zu planen, sondern auch umzusetzen, zu bauen, zu realisieren. Deswegen auch ein großer Dank an die Kolleginnen und Kollegen des LBEG, aber auch der OGE für diese hervorra- gende Leistung! Großartig! Das hat es in Deutschland noch nie gegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung von Ulf Thiele [CDU]) Aber das gilt auch für das Genehmigungsverfahren für die FSRU; denn das ist schon eine Herausforde- rung. Wir haben zum ersten Mal in Deutschland ein solches Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht. Das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg hat dabei hervorragende Arbeit geleistet und ganz deutlich dafür gesorgt, dass sowohl das Thema Sicherheit im Betrieb wie aber natürlich auch das Thema Beschleunigung berücksichtigt wurde, damit die Esperanza, wenn sie Anfang Dezember kommt, in Betrieb gehen kann. Auch dazu muss man sagen: Die Kolleginnen und Kollegen des Gewerbeaufsichtsamts, die sich zusammengeschlossen haben, Kollegen hinzugezogen haben, haben in kürzester Zeit hervorragende Arbeit geleistet. Auch dafür ein großer Dank an die Kolleginnen und Kollegen des Gewerbeaufsichtsamts und aller Gewerbeaufsichtsämter, die hervorragende Arbeit leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt einen dritten Block, der wichtig ist. Über den haben wir auch gerade gesprochen. Er betrifft die Frage: Wie verhält es sich mit dem Genehmigungsverfahren für den wasserbaulichen Aspekt - also im Bereich NPorts -, aber auch mit der Einleitungsgenehmigung? Was die Diskussion, die immer wieder geführt wird, angeht - ich darf das für mich als ehemaligen Umweltminister, aber, ich glaube, auch für die Kollegen des vorherigen Kabinetts und auch für Christian Meyer sagen -: Für uns ist der Schutz des Nationalparks Wattenmeer, des Naturraums, den wir dort haben, von sehr hoher Bedeutung. Das ist für uns erste Priorität. (Volker Bajus [GRÜNE]: So ist das! Absolut! - Glocke des Präsidenten) Niemand - weder wir noch die zuständige Behörde NLWKN - würde etwas genehmigen, was das gefährdet. Das ist Maßstab von Rechtssetzung und Genehmigung in Deutschland. Wir schützen die Natur und machen trotzdem Investitionen möglich. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Herr Minister Lies, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen. Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Ja. Übrigens, weil immer kritisiert wird, dass wir keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt haben: Alle Prüfungen, alle Genehmigungen, alle rechtlichen Untersuchungen sind im Verfahren durchgeführt worden. Das muss man immer dazusagen. Es ist nichts ausgelassen worden und also auch nichts übriggeblieben. Deswegen gilt auch den Kollegin- nen und Kollegen des NLWKN ein Riesendank, die mit unglaublicher Anstrengung und Arbeit nahezu Unmögliches möglich gemacht. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der CDU) Ich will abschließen und komme zurück auf das, was ich eingangs gesagt habe, nämlich das, was in der Wirtschaftswoche steht. Sie hat nämlich etwas geschrieben, was, glaube ich, die Koalition eint und was Teil des Koalitionsvertrages ist: „An Wilhelmshaven muss sich deshalb das ganze Land orientieren, wenn es um den Ausbau der Erneuerbaren geht“. Wir haben es geschafft, zu zeigen, dass wir in der Lage sind, den Import von - wenigstens in der Anfangszeit fossilem - Gas schnell zu ermöglichen. Das muss uns in Deutschland doch auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien gelingen. Auch dabei müssen wir das Tempo machen, das wir jetzt einmal vorgelegt und gezeigt haben. Der Ausbau der Erneuerbaren liegt im überragenden öffentlichen Interesse. Das Ziel, dabei schnell zu sein, muss uns einen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Ausbau der erneuerbaren Energien gilt - wenn ich abschließend noch einmal die Wirtschaftswoche zitieren darf -: „Vor allem Süddeutschland muss aufholen. Deshalb gilt hier besonders: Traut euch! Seid wie Wilhelmsphaven.“ Herzlichen Dank.

- Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Frau Dr. Thela Wernstedt. Bitte schön! Dr. Thela Wernstedt (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat doch Charme, nach Meyer und Meyer dranzukommen in der Rednerfolge. (Heiterkeit) Der Titel der Aktuellen Stunde der AfD ist klar in der Aussage: Weg mit der Maskenpflicht. - Hier noch einmal die Begründung, warum wir als SPD-Fraktion die Beibehaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr nicht nur für sinnvoll, sondern für geboten halten: Der Nahverkehr ist für alle Menschen, gleich welchen Alters oder Gesundheitsstatus, ein notwendiges Beförderungsmittel. - Kollegin Meyer hat selbiges gerade auch schon für den Fernverkehr angesprochen. Ob zur Arbeit, zur Schule, in die Arztpraxis, zu Besuchen, zum Reisen oder zum Einkaufen: Man kann es sich nicht aussuchen - im Gegensatz zu einem Konzertbesuch oder dem Besuch eines Sportereignisses. (Grant Hendrik Tonne [SPD]: Sehr richtig!) Wir haben es mit einem Maximum an Personenbegegnungen auf engem Raum zu tun, und die Menschen haben keine Wahl, mit wem sie dort dicht gedrängt stehen. Es sind sowohl Eigenschutz als auch Fremdschutz, die mit dieser einfachen und zumutbaren - auch das wurde schon gesagt - und inzwischen sattsam eingeübten Schutzmaßnahme erreicht werden. Kleine Kinder, Menschen mit be- stimmten chronischen Erkrankungen oder Behinderungen sind schon in den letzten Monaten von der Maskenpflicht ausgenommen gewesen und bleiben es auch. Die Zeitungen berichten fast täglich von einer Zunahme der Influenza-Infektionen, bei Säuglingen und Kleinkindern von einer sehr großen Zahl an RSV-Infektionen und auch anderen, die die Atemwege betreffen. Heute hat der Bezirksvorsitzende der KV in Hannover von einem katastrophalen Zustand gesprochen, der in den Praxen und auch in den Kinderkliniken herrsche. Es wird von einem „Nachholeffekt“ gesprochen, dass sich die Menschen jetzt auch mit vielen anderen Viren anstecken, nachdem sie sich gegen Corona geschützt haben. In vielen Dienstleistungsbereichen - insbesondere der Daseinsvorsorge wie Kindertagesstätten, Krankenhäusern und Pflegeheimen - ist die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter u. a. durch erkrankte Kolleginnen und Kollegen am Anschlag zur Überlastung. (Unruhe - Glocke der Präsidentin) Wir alle haben ein Interesse daran, dass kleine Kinder, alte und kranke Menschen auch im dritten Pan- demiewinter ausreichend versorgt werden, und Masken im ÖPNV schützen vor allen Viren - ob sie Corona, RS oder Influenza heißen. Die Landesregierung nutzt daher vernünftigerweise den Rahmen, den das Infektionsschutzgesetz des Bundes gibt, und erhöht somit den Schutz für alle Menschen. Der Impfstatus innerhalb der Bevölkerung und natürlich auch die durchgemachten Infektionen bieten inzwischen eine gute Sicherung, um an vielen anderen Stellen des Lebens keine Schutzmaßnahmen mehr - oder nur noch indirekte wie Tests - zu brauchen. Aber der ÖPNV stellt einen neuralgischen Gefährdungsbereich auch im dritten Pandemiewinter dar,

Djenabou Diallo-Hartmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht bleibt unklar, was genau die antragstellende CDU eigentlich möchte. Sie spricht in der Überschrift ihres Antrags über „verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik“. Da stellt sich aber schon die Frage: Verantwortung für wen? Für die Geflüchteten, die Kommunen, die Menschen in den Kommunen? - Aus dem Antrag wird es wirklich nicht deutlich, ob oder gar für wen sich die CDU entscheidet. Für uns gehört all das zusammen. Derzeit geht es leider nicht ohne Kompromisse. Aber außer Frage steht dabei für mich unsere Verantwortung gegenüber den Geflüchteten und für ihren Schutz. Angesichts der Sachzwänge - also Platz- und Woh- nungsmangel sowie begrenzte Personalressourcen, und zwar bei den Hilfsorganisationen - sind hier leider ohnehin schon Abstriche zu machen. Wir können nicht alle optimal dezentral in eigenen Wohnungen unterbringen, so sehr ich mir das wünschen würde. Die Kommunen tun wirklich sehr viel - das wissen wir alle -, und sie gehen an ihre Grenzen. Das sehe ich höchstpersönlich als Kommunalpolitikerin bei mir vor Ort. Die Einwohnerinnen und Einwohner in den Kommunen verzichten bereits in vie- len Orten auf öffentliche Einrichtungen wie beispielsweise Sporthallen, die als Unterkünfte genutzt werden. Manche klagen aber auch über mangelnde Integration, die aber Zeit und Nähe zur Aufnahmegesellschaft braucht - und die wiederum keine Einbahnstraße ist. (Beifall bei den GRÜNEN Zustimmung bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, Nieder- sachsen meistert diese aktuellen Herausforderungen sehr gut. Wir haben aus den Jahren 2015 und 2016 viel gelernt und können darauf aufbauen. Deutschland hat zwar genauso viele Personen aus der Ukraine aufgenommen wie Polen, aber Polen hat weniger als halb so viele Einwohnerinnen und Einwohner wie wir. Belastungsgrenzen, die die CDU in ihrem Antrag erreicht sieht, gibt es nicht wirklich. (Zustimmung bei den GRÜNEN) Sie sind variabel, aber mit steigender Belastung müssen leider immer mehr Kompromisse eingegangen werden - auf allen Seiten und somit auch bei den Unterbringungsstandards. Dennoch ist es für uns als Koalition mehr als wichtig, dass der Schutz von Familien mit Kindern und queeren Menschen in den Unterkünften gewährleistet ist. (Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD) Daran werden wir so arbeiten wie in der letzten rotgrünen Koalition. Eine Gruppe von Expertinnen und Experten aus der Praxis hatte damals ein Papier zur Neuausrichtung der Aufnahme von Asylsuchenden im Rahmen eines integrierten Aufnahmekonzepts vorgelegt. Darauf können wir in dieser Wahlperiode sehr gut aufbauen. Ich habe festes Vertrauen in die Fähigkeiten unseres sehr guten und erfahrenen Innenministers Boris Pistorius, dass er die Kapazitäten der Landesauf- nahmebehörde noch steigern wird. Herzlichen Dank an Boris für seine Mühe bei der IMK und für die gute Arbeit, die er leistet! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Im Übrigen enthält der Antrag, den die CDU gestellt hat, zahlreiche Forderungen, die längst erfüllt sind. Selbstverständlich wird bereits mit Hochdruck an der Erweiterung der LAB-NI-Kapazitäten gearbeitet. Die Kräfte des Katastrophenschutzes werden bereits eingebunden, es werden Spielräume beim Vergabe- und Baurecht genutzt. Die Verteilung von Kriegsgeflüchteten wie von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern auf die Kommunen wird transparent und nachvollziehbar organisiert. Wir werden den Kommunen die heute beschlossenen Mittel so schnell wie möglich zur Verfügung stellen. Liebe Freundinnen und Freunde, ich komme zum Schluss. Ich kann euch versichern: Unserer Verantwortung gegenüber den nach Niedersachsen Geflüchteten werden wir gerecht. Daran arbeiten wir, und wir werden jeden Tag weiter daran arbeiten. Darauf können Sie sich verlassen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Jessica Schülke (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, öffentliche Straßen gehören zur allgemeinen Daseinsvorsorge und sind allen Bürgern gleichermaßen zugänglich. Wie rechtfertigt die Landesregierung daher die Straßenausbaubeiträge, die in Teilen, aber alleine von den Grundeigentümern gestemmt werden müssen?

Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Frau Ministerin Staudte geäußert hat, dass die Form der Tierhaltung durchaus eine Antwort auf zunehmend zu beobachtende Tierseuchenzüge sein könne, würde ich gerne von der Landesregierung wissen, was denn aus ihrer Sicht die richtige Form der Tierhaltung ist, um diese Seuchenzüge zu verhindern,

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Schmädeke, vielen Dank, dass Sie das wichtige Thema „Moorschutz“ ansprechen. Das wird uns hier im Landtag sicherlich noch sehr intensiv beschäftigen. Genaue Zahlen kann ich Ihnen jetzt natürlich nicht nennen, welche Auswirkungen das auf die Milchviehhaltung z. B. in den Grünlandregionen haben wird. Nur so viel: Es gibt verschiedene Ansätze. Zum einen: attraktive Angebote für diejenigen, die eventuell niemanden haben, der den Hof fortführt, und die sich daher vorstellen können, Land zu verkaufen, das dann für eine Wiedervernässung bereitgestellt wird. Dafür braucht es dann aber immer sinnvolle Gesamtzusammenhänge und nicht einzelne Schläge. Auf der anderen Seite ist es gerade mir als Agrarministerin wichtig, dass wir sicherstellen, dass wir auch weiterhin eine Wertschöpfung auf diesem Grünland haben. Das kann auch dadurch stattfinden, dass man alternative Bewirtschaftungsformen für dieses Grünland unterstützt. Es gibt Projekte wie „Aufwuchs des Grünlands anders nutzen“, z. B. für Dämmstoffe, Konstruktionsmaterialien etc. Das ist alles möglich, es muss nur in Gang gebracht werden. Damit wird man sicherlich nicht so viel verdienen wie mit der Milchviehhaltung, und insofern wird es da auch immer um Kompensationsleistungen gehen. In Anbetracht der Tatsache, dass knapp 20 % der niedersächsischen Treibhausgasemissionen aus Moorböden kommen, müssen wir uns dieses Themas auf jeden Fall annehmen. Wenn es Möglichkeiten gibt, über eine extensivere Tierhaltung auf diesen Flächen auch weiterhin eine Wertschöpfung zu gewährleisten, dann ist das, denke ich, auch wichtig. Aber da sind wir, glaube ich, noch sehr am Anfang der Thematik: Was ist möglich? Was bringt wie viel? Und wie muss es dann unterstützt werden? (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Die fünfte und damit letzte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt Herr Moorkamp. Bitte sehr, Herr Moorkamp! Hartmut Moorkamp (CDU):

- Der Herr Minister antwortet. Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das verfassungsgemäße Recht der Kommunen, diese Beiträge zu erheben. Viele von uns sind ja auch in kommunaler Verantwortung und kennen das. Die Diskussion über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge als Alternative, über die festen Straßenausbaubeiträge oder über eine andere Form der Finanzierung, die z. B. bedeutet, dass die Grundsteuer angehoben werden muss, oder über andere Möglichkeiten obliegt der kommunalen Selbstverwaltung. Ich glaube, es ist auch gut, dass die Kommunen die Möglichkeit haben, darüber frei zu entscheiden.

Laura Hopmann (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2022 kann niemand, der mit offenen Augen durchs Leben geht, den riesigen Handlungsdruck beim Klimaschutz leugnen. Dabei interessiert sich der Klimawandel nicht besonders für Ländergrenzen, und daher steht auch völlig außer Frage, dass internationale Zusammenarbeit für den Klimaschutz höchste Priorität haben muss. Aber auch die hat ihre Grenzen. Das hat die 27. Weltklimakonferenz in Ägypten gezeigt. Frust und Hoffnung halten sich irgendwie die Waage, wenn man sich die Ergebnisse anschaut: Hoffnung, weil es gelungen ist, sich auf die Schaffung eines Ausgleichsfonds für Klimaschäden zu verständigen. Das ist ein wichtiges Signal für die Länder des globalen Südens und die kleinen Inselstaaten, die am stärksten unter dem Klimawandel leiden. Frust, weil auch hier vieles im Ungefähren bleibt und es weiterhin keine Pflicht gibt, die überwiegend nicht ausreichenden nationalen Klimaschutzpläne nachzubessern. Auch eine grüne deutsche Außenministerin konnte in Ägypten keinen Durchbruch erzielen. Internationale Zusammenarbeit ist eben sehr, sehr mühsam und völlig unabhängig von der politischen Farbe eines Ministeriums. Umso wichtiger finde ich es persönlich, dass wir uns auf die Dinge konzentrieren, die sich konkret in unserem Einflussbereich befinden. Da sehe ich als wichtigste, tief hängende Frucht im Lande Niedersachsen für den Klimaschutz ganz glasklar den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir brauchen endlich Tempo bei der Genehmigung und dem Bau von Windrändern und Co. (Beifall bei der CDU und bei den GRÜ- NEN sowie Zustimmung bei der SPD) Auch als Land haben wir hier Steuerungsmöglichkeiten. Ich frage mich selbstkritisch, ob wir diese in der Vergangenheit auch ausreichend genutzt haben. „Endlich ins Machen kommen“ ist so eine Redewendung, die Umweltminister Meyer gerne verwendet. Und für die bekommt er von uns 100 % Zustimmung. Mit der rot-grünen Landesregierung sind wir uns hier einig: Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Niedersachsen muss unbedingt ganz enorm beschleunigt werden. Das sind wir der Versorgungssicherheit für die Menschen, die Unternehmen und die Kommunen in unserem Land und nicht zuletzt den nachkommenden Generationen schuldig. Herr Minister Meyer, wenn Sie uns konkrete Ideen vorlegen, welche Regelungen wegmüssen, welche Einspruchsfristen wir kürzen können, auf welche Gutachten wir verzichten können, wie wir Planung und Genehmigung für Erneuerbare rasch und dramatisch beschleunigen können, dann können Sie mit uns rechnen. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei den GRÜNEN) Das pure Ausrufen neuer Reduktionsziele bei Treibhausgasemissionen im Rahmen einer erneuten Klimaschutzgesetznovelle - wir haben das Klimaschutzgesetz erst dieses Jahr novelliert - ist nicht das gleiche wie „endlich ins Machen kommen“. Sich selbst zum Turbo-Minister auszurufen, baut auch noch kein Windrad. Ich hoffe daher sehr, dass Sie genauso gut darin sind, mit den Umweltschützerinnen und Umweltschützern einen Weg zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung zu finden, wie Sie es auch im Marketing und im Wecken von Erwartungen sind, lieber Herr Meyer. (Beifall bei der CDU) Die einzelne Kröte darf nämlich am Ende des Tages nicht das Windrad verhindern. Und genau das ist der Knackpunkt, an dem wir Sie am Ende des Tages werden messen können und müssen: Wie viel erneuerbare Energie geht denn in Niedersachsen in Ihrer Amtszeit ans Netz? Wie viele Windräder werden denn in Ihrer Amtszeit gebaut? Folgen den Turbo-Ankündigungen denn jetzt auch wirklich Turbo-Taten? Behält Minister Meyer die Menschen, die mitgenommen werden müssen, im Blick, oder verliert er sie in den Abgaswolken des von ihm ge- zündeten Turbos am Ende aus den Augen? Wir werden all diese Fragen eng und konstruktiv, aber auch kritisch begleiten. Herzlichen Dank. (Lebhafter Beifall bei der CDU)

Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. Der Herr Minister antwortet. Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur an das anschließen, was ich gerade gesagt habe. Es ist kommunale Selbstverwaltung, (Zuruf von der AfD) also das gute Recht der Kommunen, dass sie entscheiden können, welchen Weg sie gehen. (Wiard Siebels [SPD] - zur AfD -: Was verstehen Sie daran nicht?) Der eine Weg, den die Kommunen gehen können, ist die Finanzierung über den allgemeinen Haushalt, und es gibt auch den Weg über wiederkehrende oder einmalige Straßenausbaubeiträge. Das obliegt der Kommune. Damit nimmt die Kommune logi- scherweise auch in Kauf, eine entsprechende Regelung herbeizuführen. (Beifall bei der SPD)

- Ja, dann! 90 Sekunden, Herr Schepelmann. Bitte! Jörn Schepelmann (CDU): Ich musste erst mal zuhören und mir überlegen, was ich darauf antworten soll. Das fällt mir nämlich schwer, Herr Minister Lies. Denn: Ja, wir sind uns einig, dass wir das Ticket haben wollen. Da sind wir uns mit der SPD und den Grünen einig. Das Problem ist - das war gerade auch wieder der Fall -, dass Sie zwar salbungsvolle Worte dafür fin- den, dass wir es wollen und den ÖPNV im ländlichen Raum auch ausbauen müssen, aber das, was die Verkehrsunternehmen und Kommunen konkret brauchen, sparen Sie weiterhin aus. Sie haben in Ihrem Beschluss geschrieben, Sie wollen über die Mehrkosten zeitnah verhandeln. Das müssen Sie ja auch tun! Aber die Kommunen brauchen die Klarheit, dass es auch wirklich kommt und die Finanzierung definitiv übernommen wird. Das konnten Sie gerade eben wieder nicht sagen. Sie beabsichtigen es, ich glaube Ihnen das auch. Aber machen Sie es konkret und schriftlich, damit der ÖPNV im ländlichen Raum entsprechend erstens ausgebaut und zweitens genutzt werden kann, und zwar drittens zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis und viertens zu dem von Ihnen avisierten Termin -

(Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Das ist ja eine fulminante Frage! Darauf haben Sie sich wahrscheinlich wochenlang vorbereitet!) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Bitte! Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist die Verantwortung von Politik, Ent- scheidungen zu treffen, bei denen sie sicher ist, dass der Schutz des Menschen im Vordergrund steht. Und genau das ist Maßgabe unserer Politik. Es steht mir gar nicht zu, zu bewerten, was andere machen, aber wir in Niedersachsen - und auch alle anderen Bundesländer, die diese Maskenpflicht haben -, gehen genau diesen Weg: Der Schutz des Menschen muss im Mittelpunkt stehen

Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter, geschätzter Präsident Nacke! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in der Tat gewundert, als wir den Antrag der CDU- Fraktion zu dieser Aktuellen Stunde gesehen haben. Wir haben uns gefragt, ob in der Überschrift nicht zwei Worte fehlen. Ich glaube, richtig müsste es heißen: „Neue Bundes- und Landesregierung lassen Stadtwerke und Krankenhäuser nicht im Regen stehen“. Das kann man auch belegen. Eine meiner ersten Amtshandlungen gleich nach der Konstituierung war ein Krankenhausgipfel mit meiner Kollegin Daniela Behrens, auf dem wir genau diese Thematiken und die Sorgen der Krankenhäuser wegen der Energiekrise angegangen sind. Herr Kollege Lechner, Sie haben eben immer wieder von Forderungen von Oberbürgermeistern von vor zwei Monaten gesprochen. Claudio Griese haben Sie genannt. Er hat schon vor zwei Monaten gefordert, dass die Landesregierung für Krankenhäuser und Stadtwerke handeln möge. Nach meiner Kenntnis war vor zwei Monaten noch Herr Hilbers Finanzminister. Also fragt man sich, warum den Forderungen nicht bereits nachgekommen wurde. (Beifall bei den GRÜNEN) Die neue Landesregierung - dafür bin ich dem Ministerpräsidenten Stephan Weil dankbar - handelt im Turbo. Unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Stephan Weil hat die Ministerpräsidentenkonferenz 8 Milliarden Euro für Krankenhäuser und stationäre Pflege bereitgestellt - nicht 800 Millionen Euro, wie Sie, Herr Lechner, gesagt haben, sondern 8 Milliarden Euro -, (Sebastian Lechner [CDU]: Ich habe von 800 Millionen Euro für Niedersachsen gesprochen!) wegen der Steigerung der Energiekosten. Sie haben damals hier im Landtag jede Entlastung blockiert. Alle anderen Fraktionen haben Vorschläge für Rettungspakete unterbreitet, aber von der CDU kam immer nur ein Nein. Wenn Sie jetzt einmal Ja sagen wollen, dann sollten Sie unserem Nachtragshaushalt zustimmen. Darin haben wir sowohl Rettungsmittel für Stadtwerke als auch für Hilfsmittel vorgesehen, und enthalten ist eine massive Steigerung der Förderung der Krankenhäuser. Das sind die guten Nachrichten: Das Land fördert Krankenhausbaumaßnahmen - 150 Millionen Euro pro Jahr -, Mietaufwendungen, die Wiederbeschaffung von Anlagegut - 115 Millionen Euro -, und mit dem Nachtragshaushalt, den wir hoffentlich nachher beschließen, werden zusätzlich 52 Millionen Euro für Kostensteigerungen bei laufenden Baumaßnahmen eingestellt. Das sind konkrete Hilfen für die Krankenhäuser in Niedersachsen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) 2022 wurden die Fördermittel für Baumaßnahmen von 120 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro für die Krankenhäuser erhöht. Geplant ist in der Mipla bereits eine sukzessive Erhöhung der Fördermittel bis 2025 auf 230 Millionen Euro. Ihnen ist auch bekannt, dass der Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung eine weitere deutliche Erhöhung der Investitionen in die Krankenhäuser vorsieht, die übrigens - das ist eine ganz wichtige Botschaft - genauso wie die Stadtwerke systemrelevant sind und deshalb auch unter den Schutzschirm gehören. Das sage ich auch als Energieminister: Wenn es um Gasfragen geht, wenn es um Energiefragen geht, müssen sich die Menschen über Krankenhäuser keine Sorgen machen. Sie sind ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei den Stadtwerken verhält es sich ähnlich. Was die Bundesmittel angeht - das hat der Kollege Hoffmann angesprochen -, bestehen nach den Bundesregelungen, den Härtefallregelungen Möglichkeiten, dass auch EVUs, wenn sie Liquiditätsprobleme haben, unter Schutzschirme bzw. Rettungsschirme kommen. Auch wir als Land sind sicherlich bereit, zu helfen. Aber wichtig ist, dass wir gemeinsam in die Energiewende, in den Klimaschutz investieren. Und übrigens auch in klimaneutrale Krankenhäuser! Das ist ein sehr wichtiger Punkt, der auch im Koalitionsvertrag steht. „Green hospitals“ heißt es dort. Dort besteht eine sehr große Offenheit. Ich habe gelernt, dass einige private Krankenhauskonzerne planen, mit den Investitionsmitteln, die gewährt werden, klimaneutrale Krankenhäuser zu bauen. Es geht also! Der beste Weg ist natürlich, die hohen Kosten zu senken. Da wollen wir als Land auch bei den Investitionen so unterstützen, dass wir die Kosten für das Heizen mit fossilen Brennstoffen in den Krankenhäusern mindern. Wir können also beides schaffen: die Krankenhäuser von hohen Energiekosten entlasten und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz in allen Bereichen leisten. Von daher meistern wir nicht nur die Liquiditätskrise, sondern wir meistern auch die Energiekrise mit dem größten Investitionsprogramm, das Niedersachsen je gesehen hat. Sie haben nachher die Möglichkeit, dazu beizutragen, dass von Bund und Land den Stadtwerken, den Krankenhäusern, den Menschen, die sich Sorgen machen, geholfen wird. Wir sehen weiteren Beratungen entgegen, um auch die Krankenhäuser fit für die Zukunft zu machen. Sie sind systemrelevant. Wir wollen sie stärken, und wir wollen sie genauso klimaneutral machen wie die Stadtwerke, die jetzt schon ein großer Partner sind. Allein die Entlastung der Kommunen um 529 Millionen Euro, die im Nachtragshaushalt vorgesehen ist, ist eine große Hilfe auch für die Stadtwerke; ebenso wie die Rettungsschirme, die wir gemeinsam mit den Stadtwerken als Partner aufspannen wollen. Danke fürs Zuhören.

Jessica Schülke (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Grundstückseigentümer belastet, Straßen nicht saniert, Bürokratie aufgebaut. Wie weiter mit den Straßenausbaubeiträgen?“ In der aktuellen Ausgabe des Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler wird, neben fünf weiteren Fällen aus Niedersachsen, die Stadt Springe mit ihrem gescheiterten Versuch der Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen erwähnt. Im April 2017 beschloss der Landtag, dass die Kommunen Straßenausbaubeiträge auch in Form sogenannter wiederkehrender Beiträge erheben können. Im Juni 2018 votierten die Springer Ratsmitglieder entgegen den Warnungen der Stadtverwaltung für die rückwirkende Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2018. Von 2018 bis 2022 wurden im Zusammenhang mit dem Ver- such der Einführung wiederkehrender Beiträge in Springe 1,1 Millionen Euro für externe Berater, Gerichts- und Prozesskosten sowie für Verwaltungspersonal ausgegeben. Am 30. Juni 2022 revidierte der Rat der Stadt Springe seine Entscheidung aus 2018 und beschloss die gänzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie die Rückzahlung bereits bezahlter Beiträge. - Mit den bis dahin verausgabten Steuergeldern hätten nach vorsichtigen Schätzungen zweieinhalb Jahre lang Straßen, Plätze und Wege in Springe saniert und instandgehalten werden können. Gemeindestraßen gehören zur allgemeinen Infrastruktur und werden von allen Bürgern genutzt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge? 2. Wie steht die Landesregierung zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge? 3. Wie viele Rechtsbehelfsverfahren laufen in Nie- dersachsen gegen Erhebungen von Straßenausbaubeiträgen? Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Politze! Wenn wir hier schon Geschichtsunterricht machen, dann sollten wir auch richtig erzählen, wie die Geschichten gelaufen sind. (Beifall bei der CDU) Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung steht klar, dass man sich für den Erhalt der Sprach-Kitas auf Bundesebene einsetzen will. Das wurde verhandelt. Anfang des Jahres hat man alle Einrichtungen aufgerufen, sich als neue Sprach-Kita zu bewerben, und sechs Monate später fängt man dann an, die Einrichtungen darüber zu informieren, dass man das Ganze nicht mehr weiterfinanzieren will. Zum Stichwort „Finanzen“: Dann kommen Sie darauf, dass ein ehemaliger Finanzminister irgendeine Verantwortung dafür trägt, dass der Bund die Sprach-Kitas nicht mehr weiterfinanzieren will. Darauf muss man erstmal kommen, um damit davon abzulenken, dass die Bundespolitik eine falsche Entscheidung getroffen hat! Dafür ist der Finanzminister in Niedersachsen nicht zuständig gewesen. Da ging es niemals um Landesmittel. Es waren immer Bundesmittel, die hier angesprochen worden sind. Diesen Bogen zu spannen, ist nicht nur nicht seriös, es ist sogar falsch. (Lebhafter Beifall bei der CDU)

Jessica Schülke (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, bei wie vielen niedersächsischen Kommunen wurden zuvor abgeschaffte Straßenausbaubeiträge wieder eingeführt, weil entsprechende Ausfälle nicht kompensiert werden konnten? (Beifall bei der AfD)

Präsidentin Hanna Naber: Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Feststellung von Sitzverlusten gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes - a) Antrag der Landtagspräsidentin - Drs. 19/49 - b) Antrag der Landtagspräsidentin - Drs. 19/50 - c) Antrag der Landtagspräsidentin - Drs. 19/51 In den genannten Drucksachen liegen Ihnen die Anträge vor, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen die Mandatsverluste der Abgeordneten Christian Meyer, Bündnis 90/Die Grünen, Gerald Heere, Bündnis 90/Die Grünen, und Miriam Staudte, Bündnis 90/Die Grünen, festzustellen. Über einen solchen Tagesordnungspunkt wird traditionell ohne Besprechung abgestimmt. (Unruhe bei der AfD) - Ich höre Unruhe in den Reihen der AfD, aber keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen. Wer dem Mandatsverlust von Herrn Christian Meyer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Abgeordnete Christian Meyer ist damit - mit einstimmigem Votum - aus dem Landtag ausgeschieden. Der frei gewordene Sitz geht nach Feststellung der Landeswahlleitung auf Frau Rashmi Grashorn über, die erklärt hat, das Mandat annehmen zu wollen. Wer dem Mandatsverlust von Herrn Gerald Heere seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dies ist einstimmig. Der Abgeordnete Gerald Heere ist damit aus dem Landtag ausgeschieden. Der frei gewordene Sitz geht nach Feststellung der Landeswahlleitung auf Herrn Christian Schroeder über, der erklärt hat, das Mandat annehmen zu wollen. Wer dem Mandatsverlust von Frau Miriam Staudte seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dies ist einstimmig. Die Abgeordnete Miriam Staudte ist damit aus dem Landtag ausgeschieden. Der frei gewordene Sitz geht nach Feststellung der Landeswahlleitung auf Frau Britta Kellermann über, die erklärt hat, das Mandat annehmen zu wollen. Ich danke den ausgeschiedenen Abgeordneten für ihre Arbeit in unserem Haus und wünsche ihnen für ihre Zukunft von Herzen alles Gute. Ich begrüße gleichermaßen die Nachrückerinnen und Nachrücker Frau Rashmi Grashorn, Herrn Christian Schroeder und Frau Britta Kellermann herzlich in unserer Mitte und wünsche ihnen und uns allen eine gute und gedeihliche Zusammenarbeit. (Beifall)

Dr. Dörte Liebetruth (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich frage die Landesregierung: Welche Auswirkungen hat das 49-Euro-Ticket auf die bestehende Tariflandschaft in Niedersachsen? Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herr Minister! Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Dr. Liebetruth,

Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Mohrmann, vielen Dank für die Frage. Wir haben ja die Geflügelpest, und wir haben die Schweinepest. Wir mussten leider erleben, dass gerade bei der Geflügelpest Millionen von Tieren gekeult werden mussten. Das betraf insbesondere Puten, und in bestimmten Gemeinden war das sehr verstärkt der Fall. Das lässt den Schluss zu, dass Puten sehr anfällig sind. Ich glaube, dass da nicht nur die Haltung eine Rolle spielt, sondern auch die Robustheit der Arten. Von wissenschaftlicher Seite ist auch thematisiert worden, dass diese hohe Dichte bei offenen Ställen ein großes Problem darstellt, weil über die Luft Übertragungen stattfinden können. Deswegen müssen wir uns ganz genau anschauen, wo eine zu große Dichte da ist, sodass das Risiko einer großen Ausbreitung zu hoch ist. Da gibt es ja auch Ansätze, z. B. das über eine stärker risikobasierte Bemessung der Beiträge zur Tierseuchenkasse oder zu Versicherungen zu steuern. Ich glaube, es ist richtig, da einen regionalen Ansatz zu fahren. Ganz grundsätzlich muss man natürlich auch die Größe der Ställe infrage stellen. Denn wenn ein Eintrag stattfindet, wird immer der gesamte Bestand gekeult, egal ob die einzelnen Tiere nun infiziert waren oder nicht. Große Einheiten bergen insofern, aber auch bei Stallbränden etc. ein größeres Risiko. Das ist auf jeden Fall etwas, was wir mitdenken müssen. Ich gehe aber nicht davon aus, dass dies das einzige große Kriterium sein wird. Bei der Bekämpfung der Schweinepest geht es natürlich auch darum, dass wir die Biosicherheitsmaßnahmen wirklich korrekt umsetzen und auch kontrollieren. Im Moment glaubt keiner, dass das Virus im Emsland durch ein Wildschwein quasi in den Stall getragen wurde. Vielmehr ist ziemlich sicher, dass der Mensch das Virus eingetragen hat, mit den Futtermitteln oder etwas anderem, was er in den Stall transportiert. Deswegen müssen da auf jeden Fall ganz genau hinschauen.

Ansgar Georg Schledde (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ernüchterung bei der Weltklimakonferenz - Wie geht Niedersachsen jetzt beim Klimaschutz voran?“ Herr Minister Meyer hat uns im Ausschuss schon die Ideen der Regierung vorgestellt - leider aus unserer Sicht alles moderne Märchen. Die Weltklimakonferenz hat die Welt sehr übersichtlich in zwei Lager geteilt: erstens all diejenigen, die tatsächlich aus fossilen Brennstoffen aussteigen wollen, so schnell wie möglich, koste es, was es wolle, um jeden noch so hohen Preis bis zur Deindustrialisierung des Staates und des damit einhergehenden Wohlstandsverlustes der Bevölkerung; zweitens diejenigen, die sich als souveräne Staaten ihrer Verantwortung gegenüber ihrer Bevölkerung, ihrer Industrie und ihres Wohlstandes bewusst sind und die ein klares Abwägen des Kosten-Nutzen-Faktors vieler Maßnahmen unternehmen. Aber zurück zu Niedersachsen! Im Land von Volkswagen, Continental und TUI wird nun versucht, dieses zerstörerische Modell über die nächsten Jahre ausgiebig zu testen. Dass die SPD und die Grünen damit kein Problem haben, verwundert nicht. Schließlich sind das bis ins Mark etatistische Parteien. Ihre jetzige Klimapolitik kann man daher nur in eine Reihe sozialistischer Planwirtschaften einordnen, die alle krachend gescheitert sind. (Beifall bei der AfD) Greifen wir als Beispiel einige Märchen der Energiewende auf! Dabei haben Dummheit und Kalkül viele Facetten. Die Rangliste dabei ist subjektiv. Märchen 1: Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Minister Meyer hat dies ausgeführt. Richtig ist, dass auch andere Energiequellen, z. B. Kohle und Gas, keine Rechnung schicken. Entscheidend für die Kosten ist der Aufwand, Energie aus diesen Quellen in Nutzenergie umzuwandeln. Nicht mehr und nicht weniger. (Zuruf von Wiard Siebels [SPD]) Märchen 2: Der Anteil der Kernenergie kann problemlos durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Dass weder Atomnoch Kohle- und Gasstrom durch die Erneuerbaren ersetzt werden können, davon sind wir gegenwärtig Zeugen. Auch das aktuell gebrauchte Argument der Verschleppung beim Ausbau überzeugt nicht. Bei Dunkelheit wie auch Windstille ist völlig egal, wie viele Anlagen keinen Strom liefern. (Zuruf von Wiard Siebels [SPD]) Ein weiteres Problem drängt sich auf. Was passiert nach einer Verdreifachung der installierten Leistung von Sonne und Wind? Schon heute wird durch die nicht bedarfsgerechte und fluktuierende Einspeisung mittels Sonne und Wind einerseits über den Bedarf hinaus produziert, und zu anderen Zeiten wird der Bedarf kaum gedeckt. In der Bilanz sieht das immer gut aus: Schon mehr als 50 % des Stroms kommen aus erneuerbaren Quellen - nur kaum die richtige Menge zum richtigen Zeitpunkt. Die installierte Leistung wird zu keinem Zeitpunkt abgerufen. (Beifall bei der AfD) 19 europäische Länder betreiben Kernkraftwerke. Drittweltländer wie Bangladesch nutzen Kernkraft. Die Türkei, Ägypten, die Emirate, Saudi-Arabien steigen in die Kernkraft ein. China betreibt mittlerweile über 50 Reaktoren und erprobt mit einem Flüssigsalz-Thorium-Reaktor eine neue Generation. Fazit: Es fällt leicht, an Dogmen festzuhalten, wenn man versucht, Ideologie mit Unwissenheit zu paaren. Ihre vergangene und jetzige einseitig ausgerichtete Energiepolitik sorgt dafür, dass Strom künstlich verknappt und damit für viele Bürger des Landes zum Luxusgut wird. Im weltweiten Ranking stehen wir bei den Strompreisen für die Kilowatt- stunde hinter Dänemark auf Platz 2. Nein, liebe Regierung, multiples Verbieten und singuläres Fördern führen in die energietechnische Sackgasse. Daher darf die Devise nicht „entweder oder“ lauten. Vielmehr muss es jetzt um die technologieoffene Gestaltung eines „Sowohl-als-auch“ gehen - von erneuerbaren, konventionellen und auch nuklearen Quellen. Ein vernünftiger Energiemix ist das Gebot der Stunde, um unseren Industriestandort zu retten. Dafür stehen wir als AfD hier in Niedersachsen alleine. Danke. (Lebhafter Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Das ist auch gut so! - Zurufe von Ulrich Watermann [SPD] und Grant Hendrik Tonne [SPD]) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Kollege Schledde. - Für die SPD- Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Pott. Bitte schön! Guido Pott (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die 27. Weltklimakonferenz in Ägypten ist mit einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, oder? Doch nachdem die Verhandlungen zwischenzeitlich gänzlich zu scheitern drohten, ist selbst dies schon als kleiner Erfolg zu werten. Eine Abschlusserklärung - kein Zurückfallen hinter die Beschlüsse von Glasgow und Paris und ein internationaler Fonds, um den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Regionen gezielt zu helfen. Letzteres ist sicherlich ein Fortschritt in Sachen Klimagerechtigkeit, doch insgesamt viel zu wenig. Diese Einschätzung teilt im Übrigen auch der UN-Generalsekretär. Ich zitiere: „Wir müssen die Emissionen drastisch verringern, und dies anzugehen hat die Klimakonferenz versäumt.“ Worauf sich diese Einschätzung des UN-Generalsekretärs gründet, wird deutlich, wenn man auf die Punkte schaut, bei denen es auf der Klimakonferenz eben keine Einigung gab: kein Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien. Und auch die Forderung der Europäischen Union, der Höchststand der Treibhausgasemissionen müsse weltweit vor 2025 erreicht sein, hat es leider nicht in die Abschlusserklärung geschafft. Meine Damen und Herren, die Klimaschutzpolitik der rot-grünen Regierungskoalition