Jörn Schepelmann

Jörn Schepelmann (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die CDU-Fraktion fragt: Wie will die Landesregierung die auskömmliche Finanzierung des 49-Euro-Tickets (Deutsch- land-Ticket) langfristig sicherstellen? Nach der dreimonatigen Testphase des deutschlandweit gültigen sogenannten 9-Euro-Tickets plant der Bund nun die Einführung eines Deutschland-Tickets für anfangs 49 Euro im Monat. Dieses Ticket soll dann deutschlandweit im ÖPNV gültig sein. Geplant ist eine gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder. Hier sollen nach bisherigen Plänen an- teilig je 1,5 Milliarden Euro vom Bund und 1,5 Milliarden Euro von den Ländern übernommen werden. Außerdem hat der Bund zugesagt, die Regionalisierungsmittel für die Bundesländer dauerhaft zu erhöhen. Die der MPK zu entnehmende Finanzierungsgrund- lage wird nach Einschätzung von Beobachtern den tatsächlichen Kostenentwicklungen sowie den Ansprüchen einer gerechten Entlohnung für die Verkehrsbetriebe Niedersachsens keineswegs gerecht. Insbesondere der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hat auf diese Problematik hingewiesen. Die versprochene Einführung ab Anfang 2023 erscheint Beobachtern somit fragwürdig. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie soll sichergestellt werden, dass das Deutschland-Ticket - wie angestrebt - Anfang 2023 flächendeckend in Niedersachsen eingeführt wird? 2. Wie soll den absehbaren Kostensteigerungen ohne Dynamisierung begegnet und wie soll sicher- gestellt werden, dass die Mehrbelastungen weder ausschließlich zulasten des Landes Niedersachsen noch zulasten der Verkehrsunternehmen und der Kommunen gehen? 3. Wie plant die Landesregierung, ein ausreichen- des ÖPNV-Angebot im gesamten Flächenland Niedersachsen sicherzustellen, ohne dass die Menschen im ländlichen Raum über das avisierte 49-Euro-Ticket die Menschen