Djenabou Diallo Hartmann

Djenabou Diallo-Hartmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht bleibt unklar, was genau die antragstellende CDU eigentlich möchte. Sie spricht in der Überschrift ihres Antrags über „verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik“. Da stellt sich aber schon die Frage: Verantwortung für wen? Für die Geflüchteten, die Kommunen, die Menschen in den Kommunen? - Aus dem Antrag wird es wirklich nicht deutlich, ob oder gar für wen sich die CDU entscheidet. Für uns gehört all das zusammen. Derzeit geht es leider nicht ohne Kompromisse. Aber außer Frage steht dabei für mich unsere Verantwortung gegenüber den Geflüchteten und für ihren Schutz. Angesichts der Sachzwänge - also Platz- und Woh- nungsmangel sowie begrenzte Personalressourcen, und zwar bei den Hilfsorganisationen - sind hier leider ohnehin schon Abstriche zu machen. Wir können nicht alle optimal dezentral in eigenen Wohnungen unterbringen, so sehr ich mir das wünschen würde. Die Kommunen tun wirklich sehr viel - das wissen wir alle -, und sie gehen an ihre Grenzen. Das sehe ich höchstpersönlich als Kommunalpolitikerin bei mir vor Ort. Die Einwohnerinnen und Einwohner in den Kommunen verzichten bereits in vie- len Orten auf öffentliche Einrichtungen wie beispielsweise Sporthallen, die als Unterkünfte genutzt werden. Manche klagen aber auch über mangelnde Integration, die aber Zeit und Nähe zur Aufnahmegesellschaft braucht - und die wiederum keine Einbahnstraße ist. (Beifall bei den GRÜNEN Zustimmung bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, Nieder- sachsen meistert diese aktuellen Herausforderungen sehr gut. Wir haben aus den Jahren 2015 und 2016 viel gelernt und können darauf aufbauen. Deutschland hat zwar genauso viele Personen aus der Ukraine aufgenommen wie Polen, aber Polen hat weniger als halb so viele Einwohnerinnen und Einwohner wie wir. Belastungsgrenzen, die die CDU in ihrem Antrag erreicht sieht, gibt es nicht wirklich. (Zustimmung bei den GRÜNEN) Sie sind variabel, aber mit steigender Belastung müssen leider immer mehr Kompromisse eingegangen werden - auf allen Seiten und somit auch bei den Unterbringungsstandards. Dennoch ist es für uns als Koalition mehr als wichtig, dass der Schutz von Familien mit Kindern und queeren Menschen in den Unterkünften gewährleistet ist. (Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD) Daran werden wir so arbeiten wie in der letzten rotgrünen Koalition. Eine Gruppe von Expertinnen und Experten aus der Praxis hatte damals ein Papier zur Neuausrichtung der Aufnahme von Asylsuchenden im Rahmen eines integrierten Aufnahmekonzepts vorgelegt. Darauf können wir in dieser Wahlperiode sehr gut aufbauen. Ich habe festes Vertrauen in die Fähigkeiten unseres sehr guten und erfahrenen Innenministers Boris Pistorius, dass er die Kapazitäten der Landesauf- nahmebehörde noch steigern wird. Herzlichen Dank an Boris für seine Mühe bei der IMK und für die gute Arbeit, die er leistet! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Im Übrigen enthält der Antrag, den die CDU gestellt hat, zahlreiche Forderungen, die längst erfüllt sind. Selbstverständlich wird bereits mit Hochdruck an der Erweiterung der LAB-NI-Kapazitäten gearbeitet. Die Kräfte des Katastrophenschutzes werden bereits eingebunden, es werden Spielräume beim Vergabe- und Baurecht genutzt. Die Verteilung von Kriegsgeflüchteten wie von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern auf die Kommunen wird transparent und nachvollziehbar organisiert. Wir werden den Kommunen die heute beschlossenen Mittel so schnell wie möglich zur Verfügung stellen. Liebe Freundinnen und Freunde, ich komme zum Schluss. Ich kann euch versichern: Unserer Verantwortung gegenüber den nach Niedersachsen Geflüchteten werden wir gerecht. Daran arbeiten wir, und wir werden jeden Tag weiter daran arbeiten. Darauf können Sie sich verlassen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)