Thorsten Moriße

Thorsten Moriße (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! So unproblematisch, wie es sich bei der SPD und bei den Grünen anhört, wird der Betrieb der LNG- Terminals nicht sein. In Wilhelmshaven und an den übrigen LNG-Standorten droht ein schleichender Chemieunfall. Vor allem durch den Einsatz von Chlor als Biozid dürften jährlich 178 Millionen m³ mit Chlor versetztes Wasser u. a. auch in das Wattenmeer gelangen. Wattenmeer, LNG, Wilhelmshaven - ein brisantes Thema. Vorab: Ich bin gebürtiger Wilhelmshavener. Mein Vater ist gebürtiger Wilhelmshavener. Mein Großvater ist gebürtiger Wilhelmshavener. Wilhelmshaven ist also seit mehr als 130 Jahren die Heimat meiner Familie - und das soll auch so bleiben! In einem Blitzgenehmigungsverfahren wurde der Bau von LNG-Terminals durchgewunken. Dabei wurden Prüfverfahren durch eine Verordnung eingeschränkt; aufgrund des LNG-Beschleunigungs- gesetzes - bei Ihnen war das das Zauberwort - wurde trotz erheblicher ökologischer Bedenken und über 300 Einwendungen - u. a. von Umweltverbänden - keine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Blick auf den Bau durchgeführt. Deswegen hat auch der Rat der Stadt Wilhelmshaven noch 2019 mehrheitlich - mit den Stimmen der SPD und der CDU und auch der der Grünen, meine Damen und Herren - und energisch dagegengestimmt. 2022 - im Beisein des damaligen Umweltministers Herrn Lies - hat er den 45 Millionen Euro Baukosten nun doch zugestimmt. Den Rest lassen wir mal stehen. Die AfD-Fraktion hat dem nicht zugestimmt. Für den Bau des LNG-Terminals schultert Wilhelmshaven mit - einem desaströsen prekären Haushalt und einem fast insolventen kommunalen Klinikum - einen Anteil in Höhe von 45 Millionen Euro an den Gesamtkosten in Höhe von 110 Millionen Euro. Mittlerweile wird mit Mehrkosten in Höhe von 11 Millionen Euro kalkuliert, sofern es denn dabei bleibt, Herr Wirtschaftsminister. Dieser Anteil wurde dem Strukturaufbauhilfefonds entnommen und wird nicht mehr zurückfließen. Ich bin seit 2016 im Rat der Stadt und weiß, wie das funktioniert. Meine Damen und Herren, Wilhelmshaven, eine Stadt an der Nordsee mit einer Arbeitslosenquote von mehr als 10 %, die auf diese Fördergelder bitter angewiesen ist, soll diesen Eigenanteil als Last alleine tragen. Dabei ist es kaum möglich, eine Versorgungslücke mit solchen Maßnahmen zu schließen. Der Anteil von 36 Terminals für LNG in der EU hat laut dem BDEW nur ca. 40 % zur Gesamtversorgung beigetragen. Die 2 Millionen t Gas aus dem Big Deal mit Katar, das Menschenrechte mit Füßen tritt, machen gerade mal 3 % aus, aber dafür 30 % mehr Umweltschäden. Die drohenden Umweltschäden sind Ihnen, meine Damen und Herren, trotz über 300 Einwendungen von Umweltverbänden und besorgten Bürgern in Wilhelmshaven vollkommen egal. Für die Verarbeitung werden pro Tag 500 000 l Chlorwasser ins Wattenmeer eingeleitet. Das gleiche Verfahren wurde wegen der zu erwartenden Umweltschäden in Australien nicht genehmigt. Solche Fakten scheinen Sie nicht zu interessieren. Auch das Weltnaturerbe Wattenmeer oder eine Schweinswalbucht spielen bei der Durchsetzung von ideologischen Zielen, die Ihnen von Ihren Berliner Genossen, sehr geehrte SPD und Grüne - die FDP ist hier ja nicht mehr dabei -, auferlegt wurden, keine Rolle. Meine Damen und Herren, die Lösung für eine verlässliche und bezahlbare Gasversorgung heißt nicht LNG, sondern Nord Stream 2. (Beifall bei der AfD) Denn es ist kindisch und dumm, Russland durch Sanktionen bestrafen zu wollen, wenn dabei die eigenen Bürger und die eigene Wirtschaft existenziell getroffen werden - das wissen Sie ganz genau. Lediglich ideologische Verblendung hindert Sie an vernünftigen Lösungen. (Ulf Thiele [CDU]: Sie haben schon mitgekriegt, dass das Ding hochgegangen ist?) Für Ihr Festhalten an und das rigorose Durchsetzen Ihrer eigenmächtigen Energiewende sind Sie bereit, fast alles zu opfern - wenn es sein muss, auch unser Weltnaturerbe Niedersächsisches Wattenmeer. Wir, die AfD, die einzige wahre Opposition in diesem Landtag, (Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Jetzt geht’s wirklich los!) werden diesen Irrsinn nicht mittragen. Danke schön. (Beifall bei der AfD)