Christoph Bratmann

Christoph Bratmann (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiekrise ist nicht zum ersten Mal Thema in diesem Hohen Hause. Sie beschäftigt uns nicht erst seit dem 24. Februar dieses Jahres, sondern schon seit gut einem Jahr. Wir hatten es zunächst mit Preissteigerungen zu tun, insbesondere im Stromsektor. Schon im Herbst 2021 fing das an. Anfang des Jahres 2022 waren in Deutschland bereits über 40 Stromanbieter insolvent gegangen. Die Menschen, die bei ihnen Kunden waren, sind in die Grundversorgung der regionalen Anbieter gefallen. Das Ganze hat sich mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Befehl von Wladimir Putin gegen die Ukraine verschärft, weil wir dann nicht mehr nur mit Preissteigerungen zu tun hatten, sondern vor allen Dingen auch die Versorgungssicherheit im Vordergrund gestanden hat und nach wie vor immer noch steht. Ich kann mich sehr gut an die Diskussionen erinnern, die wir in dieser Zeit, im Frühjahr 2022, im Wirtschaftsausschuss geführt haben und in denen es um die Frage ging, ob wir die Gaslieferungen aus Russland unsererseits abstellen, ob wir den Gashahn zudrehen, ob es ein Embargo unsererseits geben sollte. Wir waren gut beraten, das nicht zu tun. Es ist gelungen, die Gasspeicher zu füllen und eine Situation herbeizuführen, die deut- lich besser ist als die, die uns damals prognostiziert wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Niedersachsen hat einen großen Anteil daran. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Die LNG-Terminals in Wilhelmshaven - eine Infrastruktur, die in Rekordzeit umgesetzt wurde: sechs Monate vom Baubeginn bis zur Fertigstellung - stehen geradezu symbolisch dafür, dass wir in Niedersachsen bereit, gewillt und vor allen Dingen auch in der Lage sind, die Herausforderungen und auch die Chancen, die diese Krise für uns bietet, zu nutzen und diesen Weg konsequent weiterzugehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Prognosen in diesem Frühjahr waren, wie gesagt, deutlich düsterer als das, was uns jetzt erwartet. Das Prognos-Institut hat von 5,6 Millionen Arbeitsplätzen gesprochen, die gefährdet sind. Es war die Rede davon, dass uns ein „Wut-Winter“ mit Volksaufständen droht, und es gab die populistische Forderung sowohl von ganz rechts als auch von ganz links, doch endlich die Sanktionen zu beenden. In einem Anflug von Täter-Opfer-Umkehr war sogar davon die Rede, dass wir einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen. Dabei wurde völlig verkannt, dass nicht wir den Wirtschaftskrieg führen, sondern Russland einen schlimmen und völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine führt, auf den wir aus meiner Sicht in Deutschland angemessen reagiert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Lage ist nach wie vor sehr ernst, aber sie ist bei Weitem nicht so finster wie befürchtet. Die deutsche und vor allem die niedersächsische Wirtschaft zeigt sich resilient. Der Industrie ist es gelungen, den Gasverbrauch um rund 30 % zu verringern. Das war vor wenigen Monaten noch nicht vorstellbar. Die Beschäftigungsquote ist stabil, und der Konsum ist trotz der derzeitigen hohen Preissteigerungen nicht eingebrochen. Das Worst-case-Szenario „Gasman- gellage“ steht zwar immer noch am Horizont der Wirtschaft sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Niedersachsen, aber es ist unwahrscheinlicher geworden. Ein Grund dafür, dass es unwahrscheinlicher geworden ist, ist auch die LNG-Infrastruktur. Sie steht symbolisch für Hoffnung und Unabhängigkeit. Das ist gut so. Niedersachsen wird seinen Beitrag leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Es zeigt sich also: Das ist nicht die Zeit für Untergangsszenarien, sondern für Entschlossenheit und Tatkraft. Denn es geht um nichts anderes, als kurzfristig die Energiesicherheit zu gewährleisten und mittelfristig der Klimaneutralität gerecht zu werden. Das ist im Übrigen auch der Gegenstand des Koalitionsvertrages, drei Dinge voreinanderoder zusammenzukriegen, nämlich die Transformation der Wirtschaft, die Erreichung der Klimaneutralität und die Versorgungssicherheit für Privathaushalte und natürlich für die niedersächsischen Unternehmerinnen und Unternehmer, insbesondere für die Industrie. Das ist die große Herausforderung, die die rot-grüne Landesregierung angeht. Wir haben bewiesen und zeigen, dass wir diese Herausforderung nicht nur annehmen, sondern dass wir sie auch bewältigen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, zu betonen, dass LNG natürlich nur eine Zwischenlösung ist und wir den Weg des Ausbaus erneuerbarer Energien konsequent weitergehen müssen. Die LNG-Terminals zeigen, dass hier auch weitergedacht wird, dass wir zukunftsweisend unterwegs sind; denn sie sind green-gas-ready, d. h. auch für die Anlandung und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft geeignet. Das ist aus meiner Sicht das Entscheidende für die Zukunftsfähigkeit nicht nur Niedersachsens, sondern auch des Standorts Wilhelmshaven. Für Wilhelmshaven ist das Ganze ein Glücksfall, wenn man sieht, was vor Ort rund um die Hafeninfrastruktur entstanden ist, welche Unternehmen sich dort ansiedeln und welche Chancen das für einen Standort bietet, der viele Jahre das Sorgenkind der niedersächsischen Wirtschaft war. Wir haben gestern z. B. den Kollegen Holger Ansmann verabschiedet. Vielen hier ist er noch als langjähriger Vor- sitzender des Sozialausschusses bekannt. Was viele nicht wissen: Holger Ansmann war mal Betriebsratsvorsitzender von AEG-Olympia in Wilhelmshaven. Er hat Anfang der 1990er-Jahre für Tausende Arbeitsplätze gekämpft. Sie sind leider verloren gegangen, weil AEG-Olympia ein Beispiel nicht gelungener Transformation war, weil man das digitale Zeitalter verschlafen hatte. Deswegen ist es umso wichtiger, jetzt zu sehen, was am Standort Wilhelmshaven entsteht, welche Chancen das für diesen Standort und natürlich auch für unser Land Niedersachsen bietet. Von daher begrüßen wir natürlich die Entstehung der Hafeninfrastruktur in Wilhelmshaven und sind wir gewillt, diesen Weg konsequent weiterzugehen.