Olaf Lies

Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch zur Wahl. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Gelegenheit, hier zu einem der, ich glaube, zentralen Themen der Verkehrspolitik Rede und Antwort zu stehen. Ich glaube, dass wir vor einer Reform stehen, wie wir sie seit mehr als 30 Jahren nicht mehr erlebt haben. Vor 30 Jahren gab es die Regionalisierung, d. h. die Übertragung der Zuständigkeit für den SPNV und dessen Finanzierung vom Bund auf die Länder. Jetzt stehen wir vor einem wesentlich größeren Schritt. Wir sorgen nicht nur dafür, dass die Vereinfachung der Nutzung des ÖPNV im Vordergrund steht, sondern ich bin mir ganz sicher, dass wir auch dafür sorgen werden, dass in Zukunft mehr Menschen den ÖPNV nutzen werden. Das sind wirklich große Veränderungen, und sie basieren auf etwas, was wir gemeinsam erlebt haben, nämlich auf dem 9-Euro-Ticket. Das 9-Euro-Ticket war ein großer Erfolg. Die Ergebnisse der Marktforschung, die für uns dabei ganz spannend sind, belegen, dass Menschen den ÖPNV wollen, wenn das Ticket einfach ist, sie also nicht in komplizierten Strukturen leben, wenn es be- zahlbar ist natürlich gehört das dazu - und wenn es einfach nutzbar ist. Ich glaube, das eint uns auch. Denn das ist die Voraussetzung. Aber ehrlicherweise war das 9-Euro-Ticket ein Feldversuch, mutig angegangen und sehr schnell umgesetzt. Das 49-Euro-Ticket wird aber jetzt der große Wurf, zumindest ist das der gemeinsame Anspruch, den wir an die Umsetzung haben. Wir würden damit den öffentlichen Personennahverkehr, Bus und Bahn, mit seiner Tariflandschaft auf völlig neue Beine stellen. Dabei haben - ich glaube, das ist wichtig - Bund und Länder eine grundsätzliche Einigung erzielt. Ich glaube, wir alle wissen aus den vergangenen Jahren, dass, wenn es um Geld geht, die Einigung zwischen unterschiedlichen Ebenen nicht ganz leicht ist. Aber ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind, und ich habe ja die Gelegenheit, auf ein paar dieser Punkte noch einzugehen. Klar ist natürlich, dass neben den technischen und inhaltlichen Fragen, die wir beantworten müssen, vor allen Dingen die Finanzierung geregelt werden muss. Der Stand heute ist - das ist die Einigung -, dass der Bund ab 2023 pro Jahr 1,5 Milliarden Euro für dieses Deutschland-Ticket zur Verfügung stellt. Die Länder kofinanzieren das in gleicher Höhe. - Aber Herr Schepelmann hat es gerade gesagt - der VDV hat gesagt: Das passt so nicht. - Fairerweise muss man aber sagen, dass auch die Zahl 3 Milliarden Euro vom VDV stammt. Der VDV hat irgendwann einmal zu Recht gesagt: Wir versuchen einmal herauszufinden, wie hoch die Kosten sind. - Daraus sind die 3 Milliarden Euro entstanden, und ich könnte mir vorstellen - einmal von der Inflation abgesehen -, dass 3 Milliarden Euro im eingeschwungenen Zustand funktionieren können. Es gibt jetzt aber Rahmenbedingungen, die sich verändert haben und über die wir auch reden müssen. Wir haben keine wirklich valide Datenbasis. Tatsache ist, dass wir natürlich nur mit Prognosen arbeiten können. Was ist das Entscheidende? - Das Ticket soll monatlich kündbar sein. Dies war uns persönlich sehr wichtig, weil das gerade für die Menschen im ländlichen Raum eine Chance ist, ein Ticket nicht dauerhaft über ein Jahr finanzieren zu müssen, sondern über einen begrenzten Zeitraum. Das aber macht laut VDV das Ticket teurer, weil es sozusagen weniger Einnahmen gibt, als man eigentlich erwarten würde. Wir haben natürlich die Anlaufsituation. Das gehört dazu. Wir wissen nicht, wie das Ticket am Anfang angenommen wird. Und wir haben natürlich auch noch die Auswirkungen der Pandemie, in der wir eben nicht die Fahrgastzahlen haben, die wir vor der Pandemie 2019 hatten. Es sind natürlich Unwägbarkeiten vorhanden. Deswegen hat Niedersachsen Vorbereitungen getroffen und 160 Millionen Euro im ersten Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt. Damit, davon gehen wir aus, und das wird auch die Realität sein, müssen wir das Ticket zielgerichtet an den Start bringen - ich komme gleich noch auf den Zeitpunkt -, um sicherzustellen, dass sich dann alle darauf verlassen können, dass es nutzbar ist. Wir hatten gestern eine Sonderverkehrsministerkonferenz. Neben vielen anderen Diskussionen stand natürlich die Frage der Finanzierung im Vordergrund. Die klare Botschaft an den Bund ist: Wenn es dann in der Anlaufphase mehr als 3 Milliarden Euro kostet, muss es beim Grundsatz bleiben, dass sich Bund und Länder diese Kosten teilen. Das ist auch das Ergebnis der gestrigen Diskussion und auch das Verständnis des Bundesverkehrsministers, der dies aber in der Runde - völlig klar - nicht zusagen kann, weil es jetzt auch noch in der Bund-Länder-Abstimmung funktionieren muss und weil am Ende auch der Bundesfinanzminister zusagen muss. Aber der gestrige Schritt ist sehr wichtig, weil Bundesverkehrsminister Wissing gesagt hat, er könne nachvollziehen, dass die 1,5 Milliarden Euro des Bundes auch dann im nächsten Jahr als Gesamtsumme zur Verfügung stehen müssen, wenn wir nicht am 1. Januar anfangen. Also nehmen wir an das streben im Moment auch die Verkehrsminister der Länder an -, dass wir am 1. April anfangen, dann würden trotzdem 1,5 Milliarden Euro des Bundes zur Verfügung stehen. Das wäre für das nächste Jahr schon einmal eine gute Sicherheit, um zu gewährleisten, dass wir finanzieren können. Ich habe den Bundesverkehrsminister zumindest gestern so wahrgenommen, dass er das auch nachvollziehen kann. Und da wir gerade über den Haushalt gesprochen haben: Das ist ja auch im Haushalt abgesichert. Dafür braucht man sozusagen keine Veränderung des Haushalts. Es sollte unser gemeinsames Ansinnen sein, genau diese Lösung zu finden. Aber wir haben gestern auch gesagt, dass wir die Evaluierung im Jahr 2024 brauchen, um die Kostenstruktur im Jahr 2023 zu ermitteln und um dann zu sagen, wie hoch die Mehrkosten insgesamt waren und was das für die Teilung des Einnahmeverlustrisikos bedeutet. Das darf am Ende - das ist die klare Botschaft - weder bei den Verkehrsunternehmen noch bei den Aufgabenträgern liegen, also auch nicht bei den Kommunen. Ich glaube, das ist die Botschaft von gestern: Die Länder sind jetzt in der Rolle - für Niedersachsen können wir das - zuzusichern, dass das 49-Eurooder Deutschland-Ticket umgesetzt werden kann und dass der Mehrkostenanteil, der noch nicht über die 3 Milliarden Euro finanziert ist, in Niedersachsen schon einmal über die 160 Millionen Euro im Nachtrag gut abgesichert ist. Und wir werden natürlich auch in den Haushalts- beratungen danach sehen, wie wir das im Jahr 2024 entsprechend absichern können. Die klare Botschaft des Landes Niedersachsen an die Verkehrsunternehmen und auch an die Kolleginnen und Kollegen, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - gestern war ja ver.di hier - lautet also: Die Finanzierung steht, und wir haben keine Debatte darüber, ob wir das gesichert finanzieren können, sondern die Finanzierung steht, und wir können uns an die Umsetzung des 49-Euro-Tickets machen. Das ist das, was die Menschen von uns erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Das vorweggeschickt, komme ich zu Frage 1. Das Deutschland-Ticket wird nicht am 1. Januar 2023 kommen. Das ist angesichts der Herausforderung, vor der wir stehen - Bundesrecht ändern, beihilferechtliche Fragen mit der EU klären, wir arbeiten parallel noch an der landesrechtlichen Umsetzung - sicherlich ein guter Wunsch gewesen. Das ist eine Herausforderung. Die Einführung des Deutschland- Tickets wird zeitlich - das ist das, was wir gestern beschlossen haben - für den 1. April angestrebt. Aus unserer Sicht ist das auch technisch machbar und umsetzbar. Ich will ehrlich sagen, dass der 1. Januar schön gewesen wäre, aber am Ende kommt es nicht auf die Frage an, ob es einige Wochen früher oder später kommt, sondern es kommt darauf an, dass es verlässlich und gesichert kommt. Und noch einmal: Es ist kein Modell, das wir einige Monate prüfen und testen. Es ist die dauerhafte Um- stellung des ÖPNV auf ganz andere Standbeine und verlässliche Formen. Zu Frage 2. Die Verkehrsminister sind sich einig, dass wir auch eine Dynamisierung des Ausgleichs von tarifbedingten Mindereinnahmen brauchen. Das hat ein bisschen damit zu tun, dass wir natürlich nicht wollen, dass das 49-Euro-Ticket, das jetzt leider im Volksmund so heißt, obwohl es eigentlich Deutschland-Ticket genannt wird, morgen schon wieder teurer wird. Das heißt, wir müssen auch sehen, dass der Anteil, den wir dazu beitragen, funktioniert, dazu gehört dann auch der Bund. Wir brauchen also wie bei den Regionalisierungsmitteln auch bei der Finanzierung des 49-Euro-Ti- ckets eine entsprechende Dynamisierung. Darüber sind sich die Verkehrsministerinnen und -minister einig. Das ist sicherlich noch eine Haushaltsfrage, die wir dann auch gemeinsam mit dem Bund klären müssen. Das könnte - das ist die Debatte - in Form eines automatischen Inflationsausgleichs geschehen, weil das sicherlich auch der typische Kostensteigerungsgrund ist, der nichts mit einer Angebotsausweitung zu tun hat, sondern nur mit Kostensteigerungen im Rahmen des normalen Betriebs. Das heißt dann aber auch, dass sich Bund und Land auch gemeinsam an diesen möglicherweise höheren Zuschüssen entsprechend beteiligen müssen. Das ist das Thema der Nachschusspflicht. Wir haben gesagt, dass die Länder bereit sind, sich zu bewegen, aber wir brauchen natürlich auch den Bund, der bereit ist, neben dem, was er jetzt schon leistet, uns auch zukünftig zur Verfügung zu stehen. Diese Evaluation, von der ich gerade gesprochen habe, wird damit natürlich sozusagen eine Evaluation über die Anlaufkosten sein, sie wird sich aber auch darauf beziehen, wie wir eine dauerhafte Finanzierung des Deutschland-Tickets sehen wollen. Zu Frage 3. Die Landesregierung nimmt für den ÖPNV auch eigene Mittel in die Hand und stärkt da- mit in ganz Niedersachsen die Qualität. Wir werden das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz novellieren und auch dort notwendige Kostenanpassungen vornehmen. Bereits in Prüfung ist die Frage der Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale, der Anhebung der Mittel für besondere Bedienformen im ÖPNV - das ist ja ein Prozess, den wir schon in der vorletzten Legislatur gestartet haben. Wir werden zukünftig nicht nur Linien haben, auf denen nur zu fixen Zeiten gefahren wird. Wir brauchen flexible Bedienfor- men, die gerade auch in den ländlichen Regionen des Landes für Attraktivität sorgen. All das, was wir machen, kommt den Kommunen zugute, die die Verantwortung für die Qualitätsverbesserung des ÖPNV gerade im ländlichen Raum haben. Ich bin aber auch sicher - das ist ja auch die Botschaft -, dass dieses Deutschland-Ticket dafür sorgen wird, dass die Akzeptanz für den Nahverkehr steigt. Parallel werden wir dafür sorgen, dass wir auch die Quantität und damit auch die Qualität des Angebots vor Ort erhöhen. Damit wird es eine höhere Nachfrage nach dem 49-Euro-Ticket geben, und damit sichert sich auch die Finanzierung. Das spielt sich ein. Es ist tatsächlich - ich sage mal - nicht auf den Euro genau bezifferbar, aber die Botschaft ist: Je besser das Angebot, je besser die Vermarktung des Angebots - das ist auch die Werbung -, desto größer die Annahme. Deswegen sind die Botschaften, die manchmal kommen - „Es wird nicht funktionieren!“ -, natürlich wenig hilfreich. Ich will auch noch einmal sagen - das hatte ich vorhin schon getan -: Die monatliche Kündbarkeit war uns, den Flächenländern, besonders wichtig. Denn sie sorgt dafür, dass man in der Lage ist, dieses Ticket nur für einen gewissen Zeitraum zu nutzen, es also nicht das ganze Jahr bezahlen muss. Das hat aber den Nachteil, dass nicht fürs ganze Jahr Geld eingenommen wird. Das ist, glaube ich, im Kern das Ergebnis. Die Umstellung auf das 49-Euro-Ticket bzw. auf das Deutschland-Ticket wird dafür sorgen, dass vor allen Dingen diejenigen umsteigen, die weniger bezahlen als vorher. Daraus ergeben sich die Mindereinnahmen. Das Ziel muss sein, dass wir mit dem Deutschland-Ticket mehr Menschen in den ÖPNV bekommen als bisher. Die würden dann zusätzlich das Deutschland-Ticket kaufen, und das erhöht wiederum die Einnahmen. Ich glaube, dass uns das gemeinsam gelingen kann. Das ist eine Chance für den Klimaschutz, das eine Chance für die Mobilität, und es ist eine Veränderung,