Jörn Schepelmann

Jörn Schepelmann (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das 9-Euro-Ticket erfreute sich im Sommer dieses Jahres großer Beliebtheit. So wurden laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen gut 52 Millionen Tickets dieser Art verkauft. Die Vorteile des Tickets lagen dabei auf der Hand - das ist ein paar Mal erwähnt worden -: Endlich kein Tarifdschungel mehr, endlich günstig auf den ÖPNV wechseln. Es ist also richtig, dass wir einen Nachfolger haben wollen. Auf dem Weg dahin werden wir Sie auch unterstützen. Pendler, Touristen, Kommunen und Verkehrsverbünde müssen aber leider weiter auf verlässliche Informationen vom Bund und auch von unserer Regierung warten, auch nach gestern. Während nämlich im heißen Wahlkampf noch vollmundig ein Nachfolgeticket bereits zum Jahresanfang angekündigt worden ist, wissen wir seit gestern Abend, das Ticket „soll“ jetzt zum 1. April kommen. Immerhin ist damit womöglich die Frage des Wann geklärt. Aber was „soll“ bei Juristen heißt, wissen wir ja längst. Aber die Frage „Wie?“ und damit die Frage, ob das „Wann?“ überhaupt gelingen kann, wird mal wieder nicht beantwortet - ein Schelm, wer beim 1. April Böses denkt. Während MP Weil bereits am 3. November im NDR sagte, die Finanzierung des neuen Tickets stehe, wissen wir auch nach der gestrigen Runde der Verkehrsminister nichts Genaues. Stattdessen liest man in dem Beschlusspapier der Verkehrsminister Folgendes: Bund und Länder müssten zeitnah über die Finanzierung reden, wenn es teurer werde als die vereinbarten 3 Milliarden Euro. - Herr Lies, Sie haben darauf hingewiesen. Aber, verehrter Herr Minister Lies, die Frage, ob es teurer wird, stellt sich nicht. Das Wie ist die Frage. Sie haben gerade in Ihren Ausführungen verkündet, dass Sie eine Spitzabrechnung mit den kleinen Verkehrsunternehmen z. B. für den Bürgerbus vor Ort planen. Ich bin sehr gespannt, wie Sie das leisten wollen - womöglich mit ganz vielen neuen Angestellten in den Ministerien. Wir sind da sehr gespannt. Sorgen Sie endlich dafür, dass den Kommunen und Verkehrsunternehmen die Ungewissheit genommen wird! Lösen Sie das Wie endlich auf! (Beifall bei der CDU) Es wird nicht ohne Dynamisierung für steigende Kosten gelingen, die natürlich vom Bund und von den Ländern getragen werden müssen. Schon jetzt leiden unsere Unternehmen vor Ort unter ständig steigenden Kosten. Nur ein Beispiel aus meinem Landkreis Celle: Der Landkreis Celle unterstützt un- ser heimisches Unternehmen CeBus in diesem Jahr noch mit weiteren 600 000 Euro allein aufgrund der gestiegenen Spritkosten. Da kommt eine Menge auf uns zu. Und wir alle wollen doch vernünftig bezahlte Fahrerinnen und Fahrer, vor allen Dingen genügend Fahrerinnen und Fahrer. Landauf, landab fällt nämlich leider schon die eine oder andere Linie aus. Die kommenden Tarifanpassungen müssen, damit wir genügend Fahrer haben, von Anfang an und in den kommenden Jahren dynamisch berücksichtigt werden. Wann endlich können wir mit den Antworten auf diese Fragen rechnen, Herr Lies? Oder bleibt es beim 1.-April-Scherz? Herr Lies, noch viel stärker warten viele Menschen im Flächenland Niedersachsen - womöglich am Ende ganz und gar vergeblich - auf die für sie entscheidende Antwort auf eine Frage. Viele Niedersachsen würden nämlich gerne überhaupt erst einmal am ÖPNV teilnehmen, wenn es denn vor Ort ein attraktives Angebot gäbe. Das 9-Euro-Ticket im Sommer war von den Verkaufszahlen her ein klarer Erfolg. Das Ziel aber, die Menschen im Alltag - darum ging es im Wesentlichen - in den ÖPNV zu bringen, hat es nicht erreicht. Dafür bedarf es dringend eines umfassenden Ausbaus des ÖPNV im gesamten Land, damit es auch im ländlichen Raum attraktiv wird, in den Zug oder in den Bus zu steigen und das Auto gar nicht erst zu nutzen. Solange dies nicht erreicht ist, droht auch das neue Ticket für 49 Euro zu einer Subventionierung von Ballungsräumen und Touristen, die nach Sylt oder sonst wohin fahren, auf Kosten der Menschen im ländlichen Raum zu werden. Wir warten weiter, bis Sie sich endlich einigen.