Omid Najafi

Omid Najafi (AfD): Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. - Werte Kollegen! Vielen lieben Dank auch Ihnen, Herr Lies, für die Nichtbeantwortung der Fragen. Meine Frage, wie es mit den ländlichen Regionen sei, habe ich mir erspart, weil ich wusste, Sie würden um den heißen Brei herumreden. Wenn man sich die Chronologie des Deutschland- Tickets anschaut, dann lässt sie sich mit vier Wor- ten treffend zusammenfassen. (Zurufe von der CDU: Das ist keine Frage!) - Das ist auch ein Redebeitrag. (Zurufe von der SPD: Wir sind bei den Statements! - Wir sind in der Aussprache!) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich habe vorhin gesagt - wenn man zugehört hätte, hätte man das auch vernommen -, dass keine Fragen mehr vorliegen und wir zur Aussprache kommen. In der Aussprache befinden wir uns jetzt. - Bitte schön, Sie haben das Wort. Omid Najafi (AfD): Sie lässt sich mit vier Worten treffend zusammenfassen: Gewollt, aber nicht gekonnt. - Gestern fand eine Ministerkonferenz zusammen mit Bundesver- kehrsminister Volker Wissing statt. Die Minister haben fünf Stunden lang darüber debattiert, wann der Starttermin des Deutschland-Tickets sei. Fünf Stunden lang! Letzten Endes wurde entschieden, dass es ein Aprilscherz wird. Es soll ab dem 1. April gelten. Andere wichtige Themen wurden aufgeschoben. Das 9-Euro-Ticket im Sommer wurde als Erfolg gefeiert, die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache. Wurden im Juni noch 21 Millionen Tickets bundesweit verkauft, waren es im Juli nur noch rund 17 Millionen, und im Monat August fanden sich etwa 14 Millionen Käufer. Das ist eine Kundeneinbuße von 33 % in zwei Monaten - ein echter Erfolg! (Beifall bei der AfD) Für den Preis von 2,5 Milliarden Euro vom Staat - so viel hat es gekostet - erhielten die Bürger bundesweit in Regionalbahnen Stehplätze auf der Treppe, überfüllte Bahnsteige, massive Zugverspätungen und Ausfälle aufgrund krankheitsbedingten Personalmangels. Jetzt wurden im Nachtragshaushalt des Landes 160 Millionen Euro bereitgestellt, um sich die Gunst der Bürger in Ballungsräumen zu erkaufen. Bürger aus ländlichen Gebieten nutzen vorwiegend ihren Pkw und wollen dies auch weiterhin tun. Hier findet eine Umverteilung der Steuergelder vom Land in die Städte statt. Liebe Landesregierung, es gibt etwas, das nennt sich Freiheit. Wer auf dem Land leben möchte, kommt in den Genuss der Vorzüge und akzeptiert die Nachteile. Für Stadtbewohner gilt dasselbe. Lassen Sie die Menschen in Ruhe leben! (Beifall bei der AfD) Sie verursachen hier mit Markteingriffen ein Ungleichgewicht. Sehen Sie lieber zu, dass Sie die preistreibenden, wirtschaftsschädigenden Kräfte eindämmen! Das sind Energiepreise und Inflation. Im Übrigen, Herr Heere, wäre es aus volkswirtschaftlicher Sicht das Sinnvollste, die 160 Millionen Euro zur Schuldentilgung zu verwenden. Dazu kann ich Ihnen später Genaueres sagen, wenn Sie das möchten. Erlauben Sie mir noch eine kurze Erläuterung dazu. Die Inflation bedeutet Geldentwertung. Das Land Niedersachsen hat Schulden in Höhe von 60 Milliarden Euro. Bei 10 % Inflation sind das real, also preisbereinigt, nur noch 54 Milliarden Euro Schulden. Durch die Tilgung brächten Sie sich in eine bessere Position, um die kommende depressionsähnliche Rezession, welche uns erwartet, einigermaßen eindämmen zu können. Das 49-Euro-Ticket wird seine erhoffte Wirkung verfehlen, und Ihre schlechten Entscheidungen werden Sie einholen. Herr Weil, und Herr Lies, gern biete ich Ihnen meine Expertise in beratender Funktion an. (Lachen bei der SPD)