Marcel Queckemeyer

Marcel Queckemeyer (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Ja, es ist richtig: Der Bund und die Länder lassen unsere Stadtwerke und Krankenhäuser im Regen stehen. Unseren systemrelevanten Einrichtungen steht das Wasser schon oft bis zum Hals. Die hausgemachte Energiekrise war aber nur der Tropfen, der vielerorts das Fass zum Überlaufen gebracht hat und die Stadtwerke in Schieflage. Unsere Krankenhäuser haben aber seit Jahren mit einer Schieflage zu kämpfen. Der VKU, der Verband kommunaler Unternehmen, warnte bereits im September vor einer massiven Insolvenzwelle und forderte vom Bund und den Ländern einen Rettungsschirm, um die Liquiditätsprobleme der Stadtwerke in Deutschland abzufangen. Nur was passiert mit der so wichtigen ärztlichen Versorgung? - Seit Jahren wird gespart und gestrichen. Und wer hat die Rahmenbedingungen dazu geschaffen? - Sie, die SPD, die CDU, die Grünen und die hier nicht mehr vorhandene FDP! Gesundheit ist das höchste Gut des Menschen. Sie zu schützen muss das oberste Gebot einer guten Gesundheitspolitik sein. Kaputtgespart und heruntergewirtschaftet haben die Regierungsparteien die medizinische Versorgung. So hat die 2003 eingeführte Vergütung stationärer Leistungen in Form von diagnosebasierten Pauschalen dazu beigetragen, dass einst rentabel geführte wohnortnahe Krankenhäuser unrentabel geworden sind und in wirtschaftliche Schieflage geraten. Privatisierungen, Schließungen und Zusammenlegungen waren und sind die Folge. Das 2021 missratene Krankenhausgesetz verspricht weitere Schließungen und somit die weitere Ausdünnung unserer Gesundheitsversorgung. Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: Das 162 Jahre alte Marienhospital Ankum-Bersenbrück - schade, dass Herr Calderone gerade nicht anwesend ist - soll den Sparexzessen zum Opfer fallen. Ein Krankenhaus der Grund- und -Regelversorgung einfach weg, 250 Arbeitsplätze vernichtet. Der Einzugsbereich dieses Marienhospitals umfasst bis zu 80 000 Einwohner und somit 1 % der Niedersachsen. Dies soll jetzt aber zu einem regionalen ambulanten Gesundheitszentrum umstrukturiert werden. 45 Betten weg! Aber viel verheerender, meine Damen und Herren: der Wegfall der Geburtenstation und der Frauenheilkunde. Alle reden immer von mehr Familie und dass wir wieder mehr Kinder nötig haben. Aber hier wird den künftigen Müttern ein weiterer Standort der Geburtenhilfe weggenommen. Die Hebamme meiner Tochter sagte mir neulich, dass bei Komplikationen in der Schwangerschaft 20 Minuten für einen Säugling lebensentscheidend sein können. 20 Minuten zum Krankenhaus waren und sind in unserer Region bis dato kein Problem. Doch wenn jetzt die Geburtenstation wegfällt, werden aus 20 Minuten schnell mal 50 Minuten. Und somit nimmt die Politik in Kauf, dass Säuglinge im Ernstfall sterben werden. Daher sagen wir von der AfD: Schluss mit diesem sinnlosen Wegrationalisieren unserer Grund- und Regelversorgung. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung zurück in kommunale Hände geführt werden. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, sagen Sie endlich Ihrem Parteikollegen und Bundesgesundheitsminister Lauterbach, dass er kein Corona- Minister ist, sondern Gesundheitsminister und somit für die Gesundheitsversorgung aller Deutschen (Wiard Siebels [SPD]: Aller Deutschen!) verantwortlich ist. (Beifall bei der AfD) Sagen Sie ihm, dass der Bund endlich für eine aus- kömmliche Finanzierung der Krankenhäuser zu sorgen hat. Herr Ministerpräsident - und auch die nicht anwesende Frau Ministerin Behrens -, sorgen Sie endlich dafür, dass der Investitionsrückstau in den niedersächsischen Krankenhäusern abgebaut wird. Nur so können wir ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem aufrechterhalten. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der AfD)