Olaf Lies

Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident, zum Amt! Ich will mit einem Punkt anfangen, der eigentlich gar nicht Thema war. Ich dachte, man geht gar nicht darauf ein, aber ich glaube, jetzt hat gerade die AfD wieder deutlich ihr wahres Gesicht gezeigt. Alle Ausführungen, die wir hier von ihr gehört haben, die dazu dienen sollten, einen sachlichen Zusammenhang herzustellen, dienten am Ende dazu, zu sagen: Lasst uns Gas aus Russland zu importieren! - Wie erklären Sie eigentlich den Menschen in der Ukraine, dass Sie den Kriegstreiber noch unterstützen wollen? Das frage ich mich wirklich. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Widerspruch von Jens-Christoph Brockmann [AfD]) Zum Glück entlarven Sie sich selbst mit Ihrer Argumentation. Aber uns geht es heute um etwas ganz anderes, und das eint, glaube ich, den großen, demokratischen Teil des Parlaments. Es eint uns mit Blick auf die Tatsache, wie wir Lösungen in unserem Land herbeiführen. Ich will an dieser Stelle die Überschrift der WirtschaftsWoche zitieren. Sie titelt nämlich: „Deutschland braucht mehr Wilhelmshaven“. Als gebürtiger Wilhelmshavener freut mich das, aber ich glaube, gemeint ist etwas anderes. Gemeint ist: Deutschland braucht mehr Niedersachsen und mehr Lösungen, wie sie in Niedersachsen gefunden wurden. An dieser Stelle gilt auch mein Dank meinem ehemaligen Kollegen Bernd Althusmann, aber auch Reinhold Hilbers für die Lösungen, die wir gefunden haben. Und für die Zukunft, Christian, gilt dir der Dank für unsere Zusammenarbeit, weil wir das fortsetzen wollen. Es eint uns nämlich im Regierungsübergang, dass Deutschland erkennen kann, wie wir in Niedersachsen in der Lage sind, schnelle Lösungen zu finden - und zwar nicht nur einmal, wenn ein Problem droht, sondern dauerhaft -, um die Herausforderungen zu bewältigen. Das ist die Antwort, die wir geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Die Botschaft ist: Deutschland kann schnell, und Bürokratie muss nicht immer eine Hürde sein. Die WirtschaftsWoche sagt auch: „Aber dennoch sendet das Wunder von Wilhelmshaven ein Signal“. Dieses Signal wollen wir aufgreifen. In was für einer Zeit machen wir das? - Wir erinnern uns an all die Diskussionen, die wir übrigens nicht erst seit dem 24. Februar, seit dem Beginn des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, geführt haben. Wir hatten nämlich schon vorher ein Energieversorgungs- und auch ein -Preisproblem. Wir lösen wir das also? - Es ist gelungen, in extrem kurzer Zeit - in 194 Tagen - dafür zu sorgen, dass ein Anleger gebaut wird, mit dem wir in der Lage sind, sehr zeitnah das FSRU-Schiff aufzunehmen und Gas zu importieren. Deswegen gilt der allererste Dank den Kolleginnen und Kollegen von NPorts, die es geschafft haben, aus dem Nichts eine Lösung zu finden. Denn sie mussten auch noch in der Lage sein, mit dem Material, das in dieser schwierigen Zeit überhaupt am Markt verfügbar war, und in der Kürze der Zeit ein Terminal zu bauen, das allen Anforderungen entspricht. Das ist, wie ich finde, eine großartige Leistung. Großen Dank den Kolleginnen und Kollegen von NPorts für diese hervorragende Leistung! (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Wir machen damit intensiv weiter. Die Übergabe ist am 15. November erfolgt. Zwei weitere FSRUs sollen in Niedersachsen festmachen. Wir planen gerade für Stade und für ein weiteres Terminal in Niedersachsen, nämlich ein zweites in Wilhelmshaven. Wir können auf diesem Weg 15 bis sogar 20 Milliarden m³ importieren. Das ersetzt immerhin von den am Ende nur noch 40 Milliarden m³, die aus Russland kamen, nahezu die Hälfte. Ich finde, das ist ein wichtiges Signal - anders, als wir es in der Rede vor meiner gehört haben. Wir werden unabhängig vom russischen Gas. Das eint uns: Wir wollen nicht nur unabhängig vom russischen Gas werden, sondern auf Dauer bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Wir schaffen das in einer Form, die sehr beeindruckend ist. Zum einen - das ist gerade genannt worden -: Ja, wir greifen auf den Strukturhilfefonds der Stadt Wilhelmshaven und der Region zurück. Das ist ein guter Weg, und das war finanztechnisch eine gute Lösung, da diese 157 Millionen Euro nicht für zwei Jahre, sondern für weit über zehn Jahre zur Verfügung stehen. Zum anderen sind wir über die Verträge, die gerade geschlossen werden - das ist das Besondere an den Verhandlungen, die NPorts geführt hat -, in der Lage, die eingesetzten Mittel sogar zu refinanzieren. Es ist sehr ungewöhnlich, dass sich ein solcher Terminalbau in einer relativ kurzen Zeit rechnet. Wir bekommen also die eingesetzten Mittel und sogar die Zinsen zurück und sind damit sehr schnell in der Lage, die Mittel direkt in den Strukturhilfefonds zurückzuführen. Wir nehmen Wilhelmshaven nichts, sondern wir schaffen Infrastruktur für die Region. Das ist, glaube ich, wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Ganze ist nur möglich gewesen, weil alle Hand in Hand gearbeitet haben. Das ist, wie ich glaube, ganz entscheidend dabei. Da ist das Thema LBEG. Die Kolleginnen und Kollegen des LBEG haben im gesamten Genehmigungsverfahren für die OGE, die die Gasleitung gebaut hat, eine hervorragende Arbeit geleistet. Der Planfeststellungsbeschluss ist am 19. August ergangen, am 24. Juni war bereits der vorzeitige Vorhabenbeginn. (Glocke des Präsidenten) Damit ist es gelungen, 26 km Gasleitung in der wirklich unglaublich kurzen Zeit von etwas weniger als vier Monaten nicht nur zu planen, sondern auch umzusetzen, zu bauen, zu realisieren. Deswegen auch ein großer Dank an die Kolleginnen und Kollegen des LBEG, aber auch der OGE für diese hervorra- gende Leistung! Großartig! Das hat es in Deutschland noch nie gegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung von Ulf Thiele [CDU]) Aber das gilt auch für das Genehmigungsverfahren für die FSRU; denn das ist schon eine Herausforde- rung. Wir haben zum ersten Mal in Deutschland ein solches Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht. Das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg hat dabei hervorragende Arbeit geleistet und ganz deutlich dafür gesorgt, dass sowohl das Thema Sicherheit im Betrieb wie aber natürlich auch das Thema Beschleunigung berücksichtigt wurde, damit die Esperanza, wenn sie Anfang Dezember kommt, in Betrieb gehen kann. Auch dazu muss man sagen: Die Kolleginnen und Kollegen des Gewerbeaufsichtsamts, die sich zusammengeschlossen haben, Kollegen hinzugezogen haben, haben in kürzester Zeit hervorragende Arbeit geleistet. Auch dafür ein großer Dank an die Kolleginnen und Kollegen des Gewerbeaufsichtsamts und aller Gewerbeaufsichtsämter, die hervorragende Arbeit leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt einen dritten Block, der wichtig ist. Über den haben wir auch gerade gesprochen. Er betrifft die Frage: Wie verhält es sich mit dem Genehmigungsverfahren für den wasserbaulichen Aspekt - also im Bereich NPorts -, aber auch mit der Einleitungsgenehmigung? Was die Diskussion, die immer wieder geführt wird, angeht - ich darf das für mich als ehemaligen Umweltminister, aber, ich glaube, auch für die Kollegen des vorherigen Kabinetts und auch für Christian Meyer sagen -: Für uns ist der Schutz des Nationalparks Wattenmeer, des Naturraums, den wir dort haben, von sehr hoher Bedeutung. Das ist für uns erste Priorität. (Volker Bajus [GRÜNE]: So ist das! Absolut! - Glocke des Präsidenten) Niemand - weder wir noch die zuständige Behörde NLWKN - würde etwas genehmigen, was das gefährdet. Das ist Maßstab von Rechtssetzung und Genehmigung in Deutschland. Wir schützen die Natur und machen trotzdem Investitionen möglich. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Herr Minister Lies, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen. Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Ja. Übrigens, weil immer kritisiert wird, dass wir keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt haben: Alle Prüfungen, alle Genehmigungen, alle rechtlichen Untersuchungen sind im Verfahren durchgeführt worden. Das muss man immer dazusagen. Es ist nichts ausgelassen worden und also auch nichts übriggeblieben. Deswegen gilt auch den Kollegin- nen und Kollegen des NLWKN ein Riesendank, die mit unglaublicher Anstrengung und Arbeit nahezu Unmögliches möglich gemacht. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der CDU) Ich will abschließen und komme zurück auf das, was ich eingangs gesagt habe, nämlich das, was in der Wirtschaftswoche steht. Sie hat nämlich etwas geschrieben, was, glaube ich, die Koalition eint und was Teil des Koalitionsvertrages ist: „An Wilhelmshaven muss sich deshalb das ganze Land orientieren, wenn es um den Ausbau der Erneuerbaren geht“. Wir haben es geschafft, zu zeigen, dass wir in der Lage sind, den Import von - wenigstens in der Anfangszeit fossilem - Gas schnell zu ermöglichen. Das muss uns in Deutschland doch auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien gelingen. Auch dabei müssen wir das Tempo machen, das wir jetzt einmal vorgelegt und gezeigt haben. Der Ausbau der Erneuerbaren liegt im überragenden öffentlichen Interesse. Das Ziel, dabei schnell zu sein, muss uns einen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Ausbau der erneuerbaren Energien gilt - wenn ich abschließend noch einmal die Wirtschaftswoche zitieren darf -: „Vor allem Süddeutschland muss aufholen. Deshalb gilt hier besonders: Traut euch! Seid wie Wilhelmsphaven.“ Herzlichen Dank.