Christian Fühner

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Politze! Wenn wir hier schon Geschichtsunterricht machen, dann sollten wir auch richtig erzählen, wie die Geschichten gelaufen sind. (Beifall bei der CDU) Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung steht klar, dass man sich für den Erhalt der Sprach-Kitas auf Bundesebene einsetzen will. Das wurde verhandelt. Anfang des Jahres hat man alle Einrichtungen aufgerufen, sich als neue Sprach-Kita zu bewerben, und sechs Monate später fängt man dann an, die Einrichtungen darüber zu informieren, dass man das Ganze nicht mehr weiterfinanzieren will. Zum Stichwort „Finanzen“: Dann kommen Sie darauf, dass ein ehemaliger Finanzminister irgendeine Verantwortung dafür trägt, dass der Bund die Sprach-Kitas nicht mehr weiterfinanzieren will. Darauf muss man erstmal kommen, um damit davon abzulenken, dass die Bundespolitik eine falsche Entscheidung getroffen hat! Dafür ist der Finanzminister in Niedersachsen nicht zuständig gewesen. Da ging es niemals um Landesmittel. Es waren immer Bundesmittel, die hier angesprochen worden sind. Diesen Bogen zu spannen, ist nicht nur nicht seriös, es ist sogar falsch. (Lebhafter Beifall bei der CDU)