Miriam Staudte

Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe CDU-Fraktion! Lieber Kollege Mohrmann, ich freue mich sehr, dass Sie mit Ihrer Anfrage das Thema Transformation der Tierhaltung hier angesprochen und eingebracht haben. Wir alle wissen, dass gerade für die tierhaltenden Betriebe damit nicht nur Zukunftschancen verbunden sind, sondern im Moment auch sehr große Unsicherheiten. Die haben wir nach 21 Tagen im Amt auch noch nicht vollständig beseitigen können. Das ist natürlich klar. Aber ich freue mich trotzdem, dass Sie dieses Thema eingebracht haben, um der Transformation ein zusätzliches Gewicht zu verleihen. Wie omnipräsent dieses Thema ist, sieht man z. B. auch daran, dass bei einer Messe wie der EuroTier 2022 das Motto „Transforming Animal Farming“ lautete. Das macht deutlich, dass dies nicht nur ein Projekt von Teilen dieser Landesregierung ist, sondern wirklich ein breiter gesellschaftlicher Wille besteht, diese Transformation hinzubekommen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen im Namen der Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1, bei der es um die Einschätzung der Versorgungslage geht: Dazu kann man sagen, dass seit Beginn des Ukrainekrieges die Marktlage in regelmäßigen Besprechungen zwischen meinem Haus und der Landwirtschaftskammer bewertet wird. Das Lagebild, das sich hieraus und aus den Rückmeldungen des niedersächsischen Krisennetzwerks für die Land- und Ernährungswirtschaft ergibt, zeigt, dass die Märkte trotz aller Schwierigkeiten z. B. bei der Versorgung mit speziellen Hilfsmitteln wie CO2 für die Betäubung in Schlachthöfen und Eisen III-Chlorid zur Abwasserreinigung funktionieren und die Versorgung insgesamt nicht gefährdet ist. Im Augenblick kommen sehr viele verschiedene Faktoren zusammen. Es gibt den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der, wie wir alle wissen, zu erhöhten Energiepreisen und auch zu stockenden Futtermittelexporten aus der Ukraine führt. Ebenso gibt es Tierseuchen wie die Geflügelpest oder die ASP, die Einfluss auf die Gesamtsituation nehmen. Insofern gibt es sehr viele verschiedene Auswirkungen auf die Produktions- und Lieferketten und auch auf die Preisentwicklung. Ganz grundsätzlich kann man allerdings sagen, dass wir derzeit keine Krise, die unsere Nahrungsmittelversorgung wirklich infrage stellt, zu befürchten haben. Gleichwohl gehe ich aber davon aus, dass es hier und da an verschiedenen Stellen zu kleineren Versorgungsknappheiten kommen kann. So meldet z. B. der Zentralverband der Geflügelwirtschaft, dass bei günstigen Eiern tatsächlich Knappheiten da sind - auch im Hinblick auf Weihnachten -, wohingegen es aber bei Bio- und Freilandeiern eine große Kaufzurückhaltung gibt. Die liegen also noch in den Regalen. Bei Schweinefleisch gibt es wie in allen Lebensmit- telbereichen große Preissteigerungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Schlachtbran- che rechnet weiter mit sinkenden Schlachtzahlen. Die Frage ist aber, ob dies wirklich zu Versorgungsengpässen führt. Das ist noch nicht wirklich zu beantworten und auch nicht zu schlussfolgern; denn gleichzeitig beobachten wir eine ganz drastisch sinkende Nachfrage bei Schweinefleisch. Zu Frage 2, in der es darum geht, wie wir sicherstellen wollen, dass Landwirtinnen und Landwirte an steigenden Verbraucherpreisen partizipieren können: Das Thema der Preisbildung ist in der Politik bisher nicht wirklich aufgegriffen worden - leider, muss man sagen. Es gibt die UTP-Richtlinie der EU, die in nationales Recht umgesetzt wurde. Da geht es um die Stärkung der Marktposition der Erzeugerinnen und Erzeuger. Ich sehe durchaus noch Spielräume, die UTP-Richtlinie stärker umzusetzen, sodass sie die Position der Landwirtinnen und Landwirte stärkt. Das ist aber ein Thema, das bundesweit entschieden wird und wo wir an einem Strang ziehen müssen. Auf jeden Fall meine ich, dass diese Spielräume wirklich genutzt werden müssen. Das ist ein großes Anliegen. Es gibt noch weitere Faktoren, etwa das Thema regionale Wertschöpfungsketten. Das sind im Gegensatz zu anonymen Strukturen des Großhandels Möglichkeiten für die Betriebe, mehr an der Wertschöpfung teilzuhaben. Sie alle haben in unserem Koalitionsvertrag gesehen, dass wir Direktvermarktung und auch Verarbeitungsstrukturen auf regionaler Ebene stark fördern wollen. Während es bei Obst und Gemüse einen hohen Anteil an Direktvermarktung gibt, gibt es bei tierischen Produkten, wenn die Verarbeitungsstrukturen fehlen, nur einen geringen Anteil an Direktvermarktung. Zu Frage 3, die darauf abzielt, wie mehr Planungssicherheit und eine stabile Einkommensentwicklung unterstützt werden können: Das ist nicht nur, wie Sie sagten, mir als Agrarministerin, sondern der gesamten Landesregierung ein großes Anliegen. Es ist aber auch ganz klar, dass Planungssicherheit und stabile Einkommen Langfristprojekte sind. Zur Planungssicherheit gehört, wie ich finde, bei allen neuen Standards, die wir entwickeln, bei allen Entscheidungen, die getroffen werden, auch immer, dass wir im Kopf haben müssen, dass sie nur dann lange Bestand haben, wenn es nicht zu kleine Schritte sind, sondern wenn wir in einem partizipati- ven Prozess den großen Wurf wagen. Das gibt auf Dauer wirkliche Planungssicherheit. Im Moment ist der Stand, dass das ja auch probiert wurde, nämlich in der letzten Wahlperiode z. B. mit der Zukunftskommission Landwirtschaft. Da geht es jetzt darum, in die Umsetzung zu kommen. Natürlich ist die Frage des Finanzierungskonzepts für diese Transformation entscheidend; denn allen ist klar, dass die Betriebe allein diese Transformation nicht finanziell stemmen können. Selbstverständlich werde ich mich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dieses Finanzierungskonzept wirklich kommt. Im Moment ist ein Bundesumbauprogramm für die schweinehaltenden Betriebe angedacht, das mit 1 Milliarde Euro für diese Wahlperiode ausgestattet ist. Ich glaube, wir alle, die wir uns intensiver damit beschäftigen, wissen, dass das nicht ausreichen wird, um eine gesellschaftlich akzeptierte Art der Tierhaltung zu gewährleisten, aber es ist ein Einstieg. Wie gesagt, ich glaube, wenn wir gemeinsam darauf hinwirken, dass diese Finanzierungskonzepte kommen, dann ist das auch erfolgversprechend. Was auch im Koalitionsvertrag steht, ist das auch von Ihnen gerade angesprochene Programm für den Umstieg für Tierhaltungsbetriebe, also ein Diversifizierungsprogramm. Wir alle wissen, dass Risiken dann minimiert werden können, wenn man möglichst viele Standbeine hat. Ich glaube, dass das eine sehr gute Ergänzung zu dem Bundesprogramm darstellen wird. Im Bundesprogramm geht es um den Umbau, und in dem Landesprogramm wird es darum gehen, dass auch alternative Betriebszweige aufgebaut werden können. Eine weitere Leitplanke ist das Tierhaltungskenn- zeichnungsgesetz auf Bundesebene. Da gibt es viele Kritikpunkte, aber wir werden es konstruktiv-kritisch begleiten. Ich glaube, es ist ein erster Einstieg, muss aber auf jeden Fall noch verbessert werden. Und wir brauchen Anpassungen im Bau- und Um- weltrecht. Das sind Themen, die schon lange adressiert werden, bei denen wir aber jetzt wirklich konkrete Schritte brauchen. Ein weiterer Punkt - er wurde schon angesprochen - ist das Thema Importe, Exporte usw. Bei der Herkunftskennzeichnung hätte sicherlich auch die Branche selbst schon aktiver werden können - Stichwort „QS-Siegel“ etc. Es ist angedacht, eine solche Herkunftskennzeichnung national umzusetzen, wenn von der EU keine Fortschritte kommen. Ich hoffe, dass all diese Instrumente vom Landtag breit getragen und unterstützt werden. Insofern hoffe ich, dass wir bald über Konkreteres sprechen können.