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Jessica Schülke

AfD 30.11.2022 0:12 min Tagungsabschnitte 19/2

Grundstückseigentümer belastet, Straßen nicht saniert, Bürokratie aufgebaut. Wie weiter mit den Straßenausbaubeiträgen?

Jessica Schülke (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, bei wie vielen niedersächsischen Kommunen wurden zuvor abgeschaffte Straßenausbaubeiträge wieder eingeführt, weil entsprechende Ausfälle nicht kompensiert werden konnten? (Beifall bei der AfD)

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