Volker Bajus

Volker Bajus (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren, die Demokratie lebt von den Menschen, die sie tragen, und Menschen brauchen in der Demokratie Spielregeln. So, wie sich die Gesellschaft ändert, so müssen auch wir unsere Spielregeln - denn das ist die Geschäftsordnung - immer wieder anpassen und auf den aktuellen Stand bringen. Das tun wir in guter Tradition auch in dieser neuen Periode. Halten wir fest: Erstens. Der Landtag ist sichtbar vielfältiger geworden, und 15 Jahre nach Verabschiedung der UN- Behindertenrechtskonvention schaffen wir es endlich, auch den Landtag inklusiver zu machen und Abstimmungsregeln zu schaffen, die jedem Menschen eine Chance geben, hier zu partizipieren. Es ist gut so, dass wir das im Jahre 2022 endlich hinbekommen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Zweitens. Ich glaube, wir sind uns einig: Corona war eine Plage - und ist es noch. Aber Corona hat die Digitalisierung beschleunigt. Es ist wirklich ein Fort- schritt, dass wir jetzt endlich die hybride Sitzung ermöglichen. Ich glaube, hätte es Corona nicht gegeben, würden wir immer noch darüber diskutieren, und wir hätten diesen Schritt nicht geschafft. Drittens - und das will ich besonders betonen -: Corona hat viel Leid gebracht, aber dem Land Niedersachsen auch viele neue Besucherinnen und Besucher. Die Schönheiten unseres Landes haben viele Leute zum ersten Mal in dieser Form gesehen, und der Tourismus hat einen kleinen Boom erlebt. Dieses aufzunehmen und auch hier im Parlament weiter zu unterstützen und auszubauen, war ein guter Vorschlag, den wir gemeinsam mit den anderen diskutiert haben, den wir gern mittragen und den wir hier heute noch einmal zum Ausdruck bringen, indem wir sagen: Wir brauchen einen eigenen Unterausschuss. - Ja, wir schaffen ein Gremium, übrigens mit Posten, aber das sind die Aufgabe und das Ziel auch wert. Deswegen ist es richtig, dass wir dem Thema Tourismus dieses Gremium hier widmen. (Beifall bei den GRÜNEN) Viertens - damit komme ich zu der umstrittensten Neuerung - der Vorschlag von SPD und CDU, ein fünftes Vizepräsidentenamt einzuführen. Ich kann vieles an der Kritik durchaus verstehen. Schließlich stellt sich die Frage: Was ist das geeignete Maß an Repräsentanz? - Man kann hier darüber streiten, ob es sich jetzt wirklich um gemütliche Posten für Frühstücksdirektorinnen und -direktoren handelt. Aber, meine Damen und Herren, wer die Arbeit des Präsidiums kennt, wer weiß, wie es ist, für die Demokratie auch mal im Wind und auch mal im Sturm zu stehen, der wird das bestreiten und sehen, dass unsere Präsidentinnen und Präsidenten und unsere Vizes eben auch Botschafterinnen und Botschafter der Demokratie sind. Es gibt die hohe Erwartung von uns allen, dass sie in Zukunft vermehrt in der Fläche sind und den kritischen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und auch immer mehr Desinformation sind eine wachsende Herausforderung, gerade in den Krisenlagen, die jetzt immer häufiger zu unserem Alltag gehören. Demokratie steht unter einem wachsenden Legitimationsdruck. Das erleben wir alle immer öfter, auch hier in unserem Alltag. Meine Damen und Herren, die Frage, ob man einen fünften Vize braucht oder nicht, ist wirklich eine gute Sachfrage. Aber es ist kein Skandal, wenn man sich für eine Sache entscheidet, nämlich in Abwägung aller Interessen - so wie wir es getan haben - den Vorschlag zu unterstützen, gerade weil wir der Skandalisierung um des Skandals, um der Aufmerksamkeit, um des Niedermachens demokratischer Entscheidungsstrukturen willen, wie wir es hier heute einmal mehr erlebt haben, etwas entgegensetzen müssen. Es ist eben keine Frage der Parteizugehörigkeit, wer hier als Vizepräsidentin oder Vizepräsident oder sogar als Präsidentin bzw. Präsident auftritt, sondern zum Amt gehört auch, dies überparteilich auszuüben und das ganze Haus im Land zu vertreten. Es ist eben kein Recht - und das geht in die Richtung der AfD - einer Partei oder einer Fraktion, das für sich zu reklamieren, so wie Sie das hier heute gemacht haben. Das, finde ich, entlarvt doch die Doppelmoral, die Sie an dieser Stelle heute gezeigt haben. Sie kritisieren die anderen dafür, einen Vizepräsidenten stellen (Zuruf von der AfD: Zwei Vizepräsidenten!) zu wollen, wollen aber gleichzeitig diesen Automatismus. Das, meine Damen und Herren, ist nicht in Ordnung. Ich komme zum Schluss, und damit will ich noch einmal auf einen Punkt hinweisen: Natürlich kosten demokratische Institutionen auch Geld. Deswegen müssen deren Angemessenheit und auch deren Kosten immer wieder überprüft werden. Der Steuerzahlerbund hat hier einen sehr interessanten Vorschlag gemacht. Darüber werden wir mit den anderen Fraktionen reden. Aber es ist kein Grund zu sagen, dass man diesen Schritt nicht gehen kann. Wir erschaffen heute eine neue, eine moderne Geschäftsordnung, die der Zeit angemessen ist, und ich freue mich auf Ihre Zustimmung.