Stephan Bothe

- Der nächste Redner ist Stephan Bothe von der Fraktion der AfD. (Beifall bei der AfD) Stephan Bothe (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Wenn wir jetzt einmal ernsthaft über die aktuelle Asylkrise in Deutschland reden wollen, so haben wir festzustellen: Wir haben es mit genau zwei Lagen zu tun, die man differenziert betrachten muss. Zum einen kommen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu uns. Hierbei zeigt es sich einmal mehr, dass eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik bzw. eine europäische Flüchtlingspolitik im Allgemeinen komplett gescheitert ist. Denn die Europäischen Union ist bis heute nicht in der Lage oder auch nicht willens, die Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine fair auf die Unionsländer zu verteilen. Hierzu wird nicht einmal mehr der Versuch unternommen. Polen und Deutschland tragen hierbei die Hauptlast. Dass gerade Deutschland ein bevorzugtes Fluchtziel für viele Menschen aus der Ukraine ist, liegt natürlich auch an den Pull-Effekten, die unser Sozialsystem auslöst. Da müssen wir uns nichts vormachen: Der zu frühe Rechtskreiswechsel war ein Fehler und muss wieder rückgängig gemacht werden. Was wir brauchen, ist ein geordnetes System, das die Menschen aus der Ukraine hier versorgt, ihnen aber auch die Möglichkeit gibt, in ihre Heimat zurückzukehren, wenn der Krieg dort hoffentlich bald vorbei ist. Zum anderen besteht eine andere Lage: das wieder aufgeflammte Problem des Zuzugs von illegalen Migranten, die über die Balkanroute in das Asylsystem einreisen und für Zuzugszahlen ähnlich denen von 2015 und 2016 sorgen. Diese aus Syrien, Af- ghanistan, Afrika und dem sonstigen Nahen und Mittleren Osten stammenden Migranten nutzen weiterhin die Unfähigkeit der EU, ihre Außengrenzen zu schützen, und den Unwillen der Bundesregierung, den Grenzverkehr nach einem geordneten System abzuwickeln. Zudem ist auch die Weigerung des niedersächsischen Innenministers, eine Abschiebestrategie für die zeitnahe Rückführung von mehreren tausend vollziehbar Ausreisepflichtigen vorzulegen und diese umzusetzen, ein Grund für die massive Überbelastung der Aufnahmezentren. Diese Weigerung führt immer mehr Kommunen bei der Unterbringung von Migranten an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Diese Landesregierung muss sich dabei auch vorwerfen lassen, dass sie aus den Ereignissen von 2015 nichts gelernt hat. (Beifall bei der AfD) Weiterhin versucht sie nur - wir haben es gerade gehört -, die Kapazitäten ohne Limit zu erhöhen, anstatt endlich Entlastung durch Abschiebung herbeizuführen. Was wir aber brauchen, ist ein modernes und effizientes Rückführungssystem. Dazu werden wir in Kürze einen Antrag vorlegen, der die flächendeckende Einrichtung von Rückführungszentren zum Inhalt hat und somit die Kommunen entlastet, Geld spart und den Fokus der Migrationspolitik in Niedersachsen wieder stärker auf die zeitnahe Durchsetzung des Rechtsstaats ausrichtet. Sie müssen sich hingegen vorwerfen lassen, dass Sie die Folgen der Migration stets beschönigt haben. Von Ihnen habe ich nie, weder in der letzten Legislaturperiode noch heute, ein Wort zu den hohen Kosten, zur Kriminalität und zu den Parallelstrukturen gehört, welche nachweislich die Kehrseite der Medaille sind. Der illegalen Migration muss endlich ein Riegel vorgeschoben und die Durchsetzung des Rechtsstaats bereits an den deutschen Grenzen und bei der Rückführung darf nicht weiter durch eine ideologische motivierte Untätigkeit blockiert werden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)