Olaf Lies
Grundstückseigentümer belastet, Straßen nicht saniert, Bürokratie aufgebaut. Wie weiter mit den Straßenausbaubeiträgen?
Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. Der Herr Minister antwortet. Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur an das anschließen, was ich gerade gesagt habe. Es ist kommunale Selbstverwaltung, (Zuruf von der AfD) also das gute Recht der Kommunen, dass sie entscheiden können, welchen Weg sie gehen. (Wiard Siebels [SPD] - zur AfD -: Was verstehen Sie daran nicht?) Der eine Weg, den die Kommunen gehen können, ist die Finanzierung über den allgemeinen Haushalt, und es gibt auch den Weg über wiederkehrende oder einmalige Straßenausbaubeiträge. Das obliegt der Kommune. Damit nimmt die Kommune logi- scherweise auch in Kauf, eine entsprechende Regelung herbeizuführen. (Beifall bei der SPD)