Olaf Lies
Grundstückseigentümer belastet, Straßen nicht saniert, Bürokratie aufgebaut. Wie weiter mit den Straßenausbaubeiträgen?
Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Der Herr Minister antwortet. Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa 40 % der Kommunen erheben keine Straßen- ausbaubeiträge, etwa 60 % erheben Straßenausbaubeiträge. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank, Herr Minister Lies.