Jessica Schülke
Grundstückseigentümer belastet, Straßen nicht saniert, Bürokratie aufgebaut. Wie weiter mit den Straßenausbaubeiträgen?
- Es liegt eine Wortmeldung für die vierte Zusatzfrage - sozusagen die vorletzte - der Fraktion der AfD vor. Frau Schülke ist wieder am Rednerpult. Jessica Schülke (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, die Landesregierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag den Abbau von Bürokratie. Wie will die Landesregierung vor dem Hintergrund solcher Bürokratiemonster wie der Straßenausbaubeiträge diesen Abbau schaffen?