Jessica Schülke
Grundstückseigentümer belastet, Straßen nicht saniert, Bürokratie aufgebaut. Wie weiter mit den Straßenausbaubeiträgen?
Jessica Schülke (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, was spricht aus Sicht der Landesregierung explizit gegen eine landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wie beispielsweise in den Bundesländern Hamburg, Bayern oder Brandenburg? (Beifall bei der AfD)